Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli – bis zum Abbruch!

Beispielsweise kann durch die derzeit gute finanzielle Lage die Gestaltung des “Antl-Spitzes” Ecke Europaplatz/Eumig bereits heuer (ab Mitte Juli bis Mitte September) erfolgen.

Die ganze Sitzung über ging die SPÖ auf Konfrontation und das mündete in einem sehr eigenartigen Abstimmungsverhalten. Es ist zumindest ein wenig unverständlich, dass eine Fraktion komplett gegen die Beleuchtung der Hauptstraße stimmt – und gleich auch noch gegen eine Begrünung.

Dass eine Frontaloppositionsbewegung gegen einen Nachtragsvoranschlag mit vielen neuen Vorhaben stimmt, ist allerdings wieder verständlich, weil die SPÖ nicht wollen kann, dass die Gemeinderegierung noch mehr weiterbringt als sowieso. Aber wir wollen ja nicht für die SPÖ viel weiterbringen, sondern für die Wiener Neudorfer/-innen – wozu aber auch die SPÖ-Mandatare gehören sollten. Manchmal, verzeihen Sie mir diese Feststellung, habe ich allerdings nicht diesen Eindruck.

  • NACHTRAGSVORANSCHLAG: Das geschäftlich gute Jahr 2016 brachte einen überaus hohen finanziellen Überschuss. Das ermöglicht es für die Gemeinde viele, vor allem kleinere Vorhaben vorzuziehen und zusätzlich anzugehen. Das betrifft soziale und verkehrstechnische Vorhaben, eine umfassende Spielplatzoffensive, Grünraumgestaltungen, Renovierungen und Verbesserungen in unseren Kindereinrichtungen, wichtige Neuanschaffungen in den einzelnen Dienststellen und vieles, vieles mehr. Darüber hinaus wird der Schuldenstand verstärkt abgebaut. MEHRHEITLICH (Gegenstimmen: SPÖ) wurde der Nachtragsvoranschlag beschlossen.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, von 24. bis 30. März 2018 den nächsten OSTERSCHIKURS, geleitet von Dipl. Sportlehrer Didi Pflug, zu beauftragen.
  • EINSTIMMIG wurden € 27.500,- an SUBVENTIONEN an 8 Vereine und Organisationen beschlossen.
  • GENERALVERKEHRSKONZEPT: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, die für Bürgerpräsentationen, zusätzliche Besprechungen mit den Gemeinderäten, Projektbetreibern und Nachbargemeinden sowie dem Land NÖ angefallenen Mehrkosten in Höhe von € 29.816,04 zu bezahlen.
  • HAUPTSTRASSE: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, dass im Zuge der Bauarbeiten an der Hauptstraße im Teilbereich Schloßmühlgasse bis Linkegasse die Baumscheiben und Grünflächen neu bepflanzt werden. Die Fa. Ostermann wurde zum Preis von € 55.596,- mit der Lieferung von 45 Stück ca. 3,5 m hohen Spitzahornbäumen und diversen Sträuchern beauftragt.
  • HAUPTSTRASSE: MEHRHEITLICH (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass im Zuge der Sanierung der Hauptstraße (siehe Punkt 5) Mastfundamente und Verkabelungen für eine Straßenbeleuchtung hergestellt werden. Die Fa. Kargl wurde zum Preis von € 35.610,- beauftragt.
  • QUERUNGSHILFE KARGLKURVE: EINSTIMMIG wurde beschlossen, das Queren der Griesfeldstraße vom Wohngebiet zum neuen Einkaufszentrum für Fußgänger und Radfahrer zu erleichtern und sicherer zu machen. Der Umbau der sogenannten „Kargl-Kurve“ wird von der Fa. Streit zum Preis von € 52.500,- in den Sommermonaten erfolgen.
  • ÖFFENTLICHE BELEUCHTUNG: MEHRHEITLICH (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, zur Entscheidungsfindung, ob die Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung in Zukunft weiter in Teilabschnitten erfolgen oder eine umfassende Contractinglösung angestrebt werden soll, ein diesbezügliches Konzept erstellen zu lassen. Beauftragt wurde die Fa. Kosaplaner zum Preis von € 30.900,-.
  • ANNINGERPARK: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, in der Hundezone für die Hundebesitzer eine Schattenpergola zu errichten und einen notwendigen Schaltschrank zur Verbesserung der Pumpensteuerung anzukaufen. Gesamtkosten: € 19.300,-.
  • SPIELPLATZOFFENSIVE: EINSTIMMIG wurde beschlossen für den Volksschul-Garten und die Spielplätze am Reisenbauer-Ring und der Gaswerkgasse neue Spielgeräte anzuschaffen. Beauftragt wurde die Fa. Spielplatz-Service Kastenhofer, Wien, zum Preis von € 56.000,-.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, im Gemeindeamt eine BRANDMELDEANLAGE zum Preis von € 13.900,- zu installieren.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, die störungsanfälligen bestehenden haustechnischen Steuereinheiten in der SPORTHALLE gegen eine neue Anlage zu ersetzen. Beauftragt wurde die Fa. Engie, Wien, zum Preis von € 112.500,-.
  • EINSTIMMIG wurden Richtlinien für eine zusätzliche Begabtenförderung für die MUSIKSCHULE beschlossen.
  • EINSTIMMIG wurden für die Gemeinde günstigere GASLIEFERVERTRÄGE sowohl mit EVN als auch Wien-Energie beschlossen.
  • GEMEINDEWOHNUNGSVERGABE – PUNKTESYSTEM: Zur verbesserten Transparenz bei der Vergabe von Gemeindewohnungen wurde vom zuständigen Ausschuss ein Punktesystem als Teil der Entscheidungshilfe erarbeitet. Ein Hauptkriterium bei der Vergabe muss natürlich immer der soziale Aspekt bleiben.

Im Zuge der Diskussion verließ die Fraktion SPÖ den Sitzungssaal – damit musste die SITZUNG ABGEBROCHEN werden, weil lt. NÖ mindestens 2/3 der Gemeinderäte anwesend sein müssen.

Die Sitzung wird am Montag, den 24. Juli fortgesetzt.