Immer wieder ist vom „schlanken“ Staat die Rede. Auch in der obigen Zeichnung eines meiner Lieblingskarikaturisten, Jan Tomaschoff. Immer wieder kommt das Thema einer Verwaltungsreform hoch, vor allem wenn es einen Aufreger gibt, wie jetzt die Wirtschaftskammer. Ich kenne die Struktur dort zu wenig und maße mir kein Urteil an, aber für ein kleines Land wie Österreich scheinen 10 Wirtschaftskammerpräsidenten und über 40 Vizepräsidenten ein wenig übertrieben. Dasselbe gilt für die Arbeiterkammer – und so weiter.

Immer wieder ist von einer Verwaltungsreform die Rede und immer wieder versandet dieses Thema oder wird in Arbeitskreise verschoben. In Wirklichkeit traut sich keiner eine echte Reform angehen, weil das mit enormem Widerstand verbunden wäre. Österreich hat 2.092 Gemeinden. Deutschland hat beispielsweise 9 x so viele Einwohner, aber nur 5 x so viele Gemeinden. In Wirklichkeit könnte man viel mehr Gemeinden – und damit Verwaltungen – zusammenlegen. Aber das ergäbe einen enormen Aufschrei. Wiener Neudorf hat gesetzlich vorgeschrieben 33 Gemeinderäte (wenn wir noch 300 Einwohner zulegen, dann kommen wir über 10.000 Einwohner – und damit auf 37 Gemeinderäte). Wahrscheinlich ziehe ich mir jetzt den Ärger von allen Fraktionen (auch meiner) zu, wenn ich mit einer 16jähriger Bürgermeistererfahrung behaupte, dass wir auch mit 20 Gemeinderäten das Auslagen finden würden. Ich behaupte weiters, dass wir österreichweit leicht und locker von den insgesamt 40.000 Gemeinderäten auf ca. 25.000 reduzieren könnten – und niemand würde irgendetwas merken. Das ist nur eines von zig Beispielen.

Ich bin mir nicht sicher, ob wir in Österreich wirklich 4 Verwaltungsebenen (Staat, Land, Bezirk, Gemeinden) brauchen. Aus meiner Sicht ist eine Ebene davon entbehrlich. Bund und Gemeinden (in einer richtigen Größenordnung) wird man brauchen. Aber da eine Änderung auch nur anzudenken, würde einen Aufschrei erzeugen. Ich kann das tun, weil ich ein parteiunabhängiger Bürgermeister bin. Wäre ich in einer Partei verankert, würde wohl nach Veröffentlichung dieses Blogbeitrages jemand aus der Bezirks- oder Landespartei anrufen und mich fragen, ob ich noch alle Tassen im Schrank hätte.

Richtige Reformen sind halt extrem gefährlich. Weil das richtige zu tun, oft auch vom Wahlvolk abgestraft wird. Das ist wohl auch das Hauptargument in vielen Parteizentralen. Natürlich ist es logisch, dass wenn wir ständig insgesamt älter werden, wir auch länger arbeiten müssen und damit das Pensionsalter angehoben werden muss. Auf diese Erkenntnis würde wohl jeder Volksschüler kommen. Aber seit Jahrzehnten hören wir halt gerne, dass das Pensionssystem langfristig abgesichert ist und wer was anderes sagt, lügt oder hätte etwas nicht verstanden. Das Wahlvolk hört so etwas gerne – und glaubt so etwas gerne.

Und natürlich wäre die Spitalsreform, die beispielsweise die Steiermark gerne angegangen wäre, wahrscheinlich das richtige Projekt gewesen. Aber das Richtige zu versuchen heißt in der Politik sehr oft abgewählt werden. Einfach weil es Populisten (vor allem wenn sie nicht regieren) seit Einführung der Demokratie leichter fällt, erfolgreiche Argumente dagegen zu finden, die auf fruchtbaren Boden fallen. Das ist mittlerweile ein weltweites Phänomen.

Wähler wählen halt das lieber, was sie gerne hören wollen und woran sie lieber festhalten oder glauben möchten. Auch wenn es offensichtlich falsch ist. Es ist einfach ein schwieriges Umfeld für die Umsetzung einer effektiven Verwaltungsreform. Deshalb werden wir wohl eher weiter beim „dicken“ Staat bleiben. In Wirklichkeit fühlen wir uns auch alle ohne Reformen viel wohler. Seien wir ehrlich: An das Gewohnte haben wir uns gewöhnt und ist uns zumeist lieber als eine unbekannte Veränderung.

Wiener Neudorf ist klein. Mit einer Fläche von knapp 6 Quadratkilometern liegen wir wir auf dem 1.999. Platz aller 2.093 Gemeinden unseres Staates. Aber nur 96 Gemeinden haben in Österreich mehr Einwohner als Wiener Neudorf mit knapp 9.600 hauptgemeldeten Personen – Tendenz steigend.

Die Bevölkerungsstruktur ist sehr homogen: 1.665 Personen sind jünger als 20 Jahre, 2.194 sind zwischen 20 und 39 Jahre alt, 2.816 zwischen 40 und 59 Jahre alt, 2.317 zwischen 60 und 79 Jahre alt und 585 haben ihren 80. Geburtstag bereits hinter sich, 66 davon bereits ihren 90. Geburtstag.

Mit über 16 % ist unsere Akademikerquote überdurchschnittlich hoch. Jede/r 6. Einwohner/-in hat also ein abgeschlossenes Studium.

Durchschnittlich leben in einem Wiener Neudorfer Haushalt mit 2,06 ziemlich genau 2 Personen.

Wiener Neudorf zählt mit knapp 800 Unternehmen und ca. 14.000 Arbeitsplätzen zu den 100 bedeutenden Wirtschaftsgemeinden Österreichs. Knapp 75 % der Wiener Neudorfer zwischen dem 15. und 65. Lebensjahr gehen einer Beschäftigung nach. Die Arbeitslosenquote liegt mit 5,4 % deutlich unter dem Österreichschnitt. Trotz der vielen Unternehmen in unserer Gemeinde pendeln allerdings über 80 % der Arbeitenden aus.

Ein Paradoxum gibt es darüber hinaus: Wiener Neudorf zählt zu den absolut waldärmsten Gemeinden, unsere Partnergemeinde Bärnkopf ist die waldreichste in ganz Österreich.

Zwischen der Badner-Bahn-Station „Wiener Neudorf-Hauptstraße“ und dem Alten Rathaus fährt die Badner-Bahn derzeit nur mit 10 km/h. Grund sind aufgetretene Mängel an den Schwellen.

Gemäß Auskunft der Wiener Lokalbahnen (WLB = Betreiber der Badner-Bahn) gestaltet sich der Austausch sehr schwierig wird einige Monate in Anspruch nehmen, zumal die Sanierung nur kleinweise während der Nacht vorgenommen werden kann.

Mit großer Freude habe ich gemeinsam mit Vize-Bgm. DI Norman Pigisch unsere beiden neuen Kassenärzte  Dr. Samuel Gruber (Mitte stehend) und Dr. Andreas Wasserscheid (Mitte sitzend) am ersten Ordinations-Tag, am Montag den 3. November begrüßen dürfen. Nachdem unsere jahrzehntelang tätigen Ärzte Dr. Krenn und Dr. Kolomaznik im September in Pension gegangen sind, haben sich in den letzten Wochen dankenswerter Weise unsere Gemeindeärztin Dr. Elisabeth Stadter und ihr Stellvertreter, Dr. Alireza Nouri alleine um das gesundheitliche Wohl der Wiener Neudorfer gekümmert.

Da die Praxis von Dr. Kolomaznik am Reisenbauer-Ring nicht barrierefrei ist haben die beiden neuen Ärzte um eine Gruppenpraxis in der Parkstraße 33 (bisherige Ordination Dr. Krenn) angesucht und von der Gesundheitskassa bewilligt bekommen. Unterstützt werden sie beim Aufbau der Ordination von einem professionellen Managementteam: Philipp Schramhauser und Christoph Erber (beide im Bild links) von Primärversorgung Österreich (PrimÖ) sorgen für einen reibungslosen organisatorischen Ablauf.

Die neue Praxis steht für ein modernes und patientennahes Versorgungskonzept: Ein 5-köpfiges Team wird künftig für eine umfassende medizinische Betreuung sorgen – mit flexiblen Öffnungszeiten, die besonders auf die Bedürfnisse von Familien und Berufstätigen abgestimmt sind. Ein großer Vorteil für die Patient*innen: Die Praxis wird ganzjährig geöffnet sein, da durch ein rotierendes Vertretungssystem auch während der Urlaubszeiten eine kontinuierliche Versorgung gewährleistet ist.

Ein nächster Schritt ist bereits in Planung: Ein Umzug in größere Räumlichkeiten in der unmittelbaren Nähe. Die Entscheidung zwischen zwei zentral gelegenen Standorten in Wiener Neudorf soll im Dezember fallen. Perspektivisch möchten die beiden jungen Ärzte, die ihre Erfahrungen in den Primärversorgungseinheiten in Wien und St. Pölten gesammelt haben, das Angebot weiter ausbauen – etwa durch die Einbindung einer Diätologin oder eines Sozialarbeiters.

Ich freue mich, dass wir in unserer Gemeinde ab sofort wieder über 4 Kassenärzte verfügen und damit diesbezüglich weiterhin gut aufgestellt sind. Alles Gute für die weiteren Berufsjahrzehnte in Wiener Neudorf.

Nähere Informationen über die neue Gruppenpraxis finden Sie unter www.gp-wienerneudorf.at

Im Grunde geht uns die Mödlinger Politik nichts an und ich habe auch normalerweise keine Kompetenz, diese zu kommentieren oder mich einzubringen – und würde das auch normalerweise nicht tun. Aber das von der Mödlinger Stadtregierung geplante (und angeblich bereits ausgemachte) Parkraumkonzept trifft auch die Nachbargemeinden Wiener Neudorf, Maria Enzersdorf und Hinterbrühl. In diesem Sinne habe ich mich (siehe oben) zu einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch mit dem Hinterbrühler Bürgermeister Mag. Erich Moser, der Maria-Enzersdorfer Vizebürgermeisterin Michaela Haidvogel (in Vertretung des urlaubenden Bürgermeisters DI Hans Zeiner) und der Landtagsabgeordneten Mag. Marlene Zeidler-Beck getroffen.

Was ist in Mödling geplant? Neben den bestehenden gebührenpflichtigen blauen Kurzparkzonen in der Innenstadt soll das komplette restliche Stadtgebiet zur sogenannten Grünen Zone werden – also Parken nur gegen Bezahlung ermöglichen. Für Anrainer und Einpendler sind darüber hinaus Parkpickerl in der Höhe von jährlich € 120,- bis € 365,- geplant. Mödling versucht damit dem bestehenden Parkdruck in einigen Ortsteilen Herr zu werden.

Im Grunde ist dieses Ansinnen natürlich verständlich. Da auch das kurz- und längerfristige Wohnen von Menschen etwas kostet, ist es logisch nachvollziehbar, dass auch das Abstellen von Fahrzeugen nicht kostenfrei sein kann. Es ist aber unakzeptabel, dass das völlig überraschend und unabgesprochen mit uns Nachbargemeinden passiert, weil dann in Wohngebieten an Ortsgrenzen natürlich in Nachbargemeinden geparkt werden – und das Problem einfach dorthin verlagert wird. Wir können und werden aber ganz sicher nicht der Gratisparkplatz für die Bezirkshauptstadt werden.

Es ist schade, dass die neue Mödlinger Stadtregierung die jahrelang gut funktionierende Gesprächsbasis und das gelebte Miteinander in diesem Fall zur Seite gelegt hat und etwas mit „Teufel-Komm-Raus“ durchpeitschen möchte – auch auf dem Rücken von uns Nachbargemeinden.

So haben wir drei betroffene Nachbargemeinden es – umgekehrt – übernommen, der Mödlinger Bürgermeisterin Silvia Drechsler ein Gesprächsangebot zu unterbreiten und haben einige für uns gemeinsam mögliche Termine angeboten. Wir hoffen, dass diese – unsere – Gesprächsbereitschaft angenommen wird. Ich bin diesbezüglich mit Bgmin. Drechsler auch in einem Mail-Kontakt und gehe deshalb davon aus, dass es verspätet aber doch zu diesbezüglichen Gesprächen kommen wird.

Mittlerweile regt sich auch in Mödling selbst Widerstand, verständlicherweise auch von Wirtschaftsbetrieben, die existenzbedrohende Umsatzeinbrüche befürchten. Mittels prall gefüllten Unterschriftslisten wird versucht, die Mödlinger Stadtregierung zu einem Nach- und Umdenken zu bewegen.

Die letzten Worte sind bei diesem Thema also noch nicht gesprochen!

Immer am 1. November gedenken wir in Wiener Neudorf der Verstorbenen des letzten Jahres – in Form einer Feier am Friedhof, die um 9:15 Uhr beginnt und einer nachfolgenden Prozession über das Klosterareal (Schwesternfriedhof) zu unserer Pfarrkirche, wo wir als Abschluss um ca. 10:30 Uhr ein Hochamt feiern. So wird es auch am kommenden Samstag sein.

Von 108 Mitbürgern (57 Damen und 51 Herren) mussten wir uns in den letzten 12 Monaten leider verabschieden. Im Durchschnitt wurden unsere Verstorbenen 79 Jahre alt.