Ich wurde in den letzten Wochen oft gefragt, wie ich zu dieser oder jener Verordnung, wie ich zu dieser oder jener Maßnahme stehe. Aus meiner Sicht war vieles richtig, vor allem am Beginn der Krise – Anfang bis Mitte März. Auch etliches, was im April passiert ist, erschien mir logisch und nachvollziehbar.

Als dann glücklicherweise die befürchteten Horrorzahlen bei uns nicht eingetroffen sind, aber leider in einigen anderen Ländern, dann wusste die Bundesregierung für mich – jedoch verständlicherweise – nicht genau, wie sie reagieren bzw. agieren soll. Verständlich deshalb, weil es keine Erfahrungswerte gab und gibt und weil niemand wirklich weiß, wie man aus dieser Pandemie herauskommt. Wir konnten auch nicht auf andere Länder schauen, weil diese zeitlich hinter uns waren, sowohl was das Zusperren, als auch das Aufsperren betraf. Im Gegenteil: Die anderen Länder schauten genau darauf, was in Österreich passiert, um nach diesen Erfahrungswerten zu (re-)agieren.

Wenn man falsche Maßnahmen setzt, kommt dann eine zweite Pandemiewelle oder nicht? In so einer Zeit gibt es ausreichend Beschwichtiger, Verschwörer, Übertreiber, Alleswisser, Besserwisser, Hobbyvirologen. Wem glauben? Welche Beratung annehmen?

Mir ist klar, dass man in solch einer Situation eher vorsichtig agieren muss. Und klar auch, dass die Gesundheit der Bevölkerung über der Wirtschaft stehen muss, auch wenn man zu bedenken hat, dass wirtschaftliche Schäden bei Menschen auch zu Gesundheitsproblemen führen können.

In so einer Situation kannst Du es als politisch Verantwortlicher unmöglich allen recht machen. Aber dessen ungeachtet, ist vieles für mich unrund gelaufen, vieles überhastet, vieles zu spät, vieles zu umfangreich, vieles zu kompliziert, aber auch widersprüchlich erfolgt.

Hunderte Schriftstücke (Gesetze, Erlässe, Verordnungen, Rahmenbedingungen, Empfehlungen …) sind in den letzten knapp 3 Monaten im Gemeindeamt eingelangt. Teilweise waren diese Schriftstücke bis zu 20 Seiten lang. Bald wussten wir selbst nicht mehr, was nun gilt, was erlaubt, was nicht mehr erlaubt, was nun überholt, was überarbeitet, was hinfällig geworden ist. Manchmal wussten wir einen Termin (z.B. Freibäder können am 29. Mai aufsperren), aber die Durchführungsrichtlinien kamen erst wenige Tage, manchmal auch Stunden, vorher. Die hätten wir aber viel früher gebraucht, auch um zeitgerecht informieren und Vorbereitungen treffen zu können. Mehr als in den letzten Wochen habe ich unseren Gemeindeanwalt noch selten kontaktiert.

Manches ist auch zwiespältig formuliert. Wir erinnern uns, dass der Herr Bundespräsident um 00.30 Uhr in einem Lokal aufgegriffen wurde. Die einschlägige Bestimmung des Rechtsaktes (§ 6, Absatz 2) lautet: „Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 23.00 Uhr zulassen.“ Von einer Sperrstunde ist dabei ebenso wenig die Rede wie von einem Aufenthaltsverbot im Lokal. Jetzt kann ich spitzfindig sein und meinen, dass unter „Betreten“ das Eintreten gemeint war. Wenn ich also schon vor 23 Uhr eingetreten bin, dann ist es eigentlich okay, wenn ich um 00.30 Uhr noch dort bin. Wenn aber unter „Be-Treten“ das physische Betreten des Bodens des Lokals gemeint war, dann hätte man nach 23 Uhr nicht mehr von seinem Sitz aufstehen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Das „Be-Sitzen“ wiederum war ja nicht untersagt. Also was jetzt?

So schwierig ist das. Und das ist nur eines von vielen Beispielen. Das ist nur eine Textpassage von Tausenden Textpassagen in den letzten Wochen.

Und nein: Ich verstehe so manches auch nicht. Nur ein einziges Beispiel, weil der Text schon viel zu lange ausgefallen ist: In den Saal des Freitzentrums mit seinen 600 Quadratmetern darf ich ab 1. Juli (unter Berücksichtigungen der Abstandsregeln) knapp 200 Personen zulassen, derzeit die Hälfte (weil Veranstaltungen bis Ende Juni noch mit 100 limitiert sind). Obwohl die Ansteckungsgefahr im Freien nachweislich nicht so hoch ist, dürfen auf eine 600 Quadratmeter-Liegewiese beim Kahrteich aber nur 60 Personen (10 Quadratmeter pro Person). Für mich: unlogisch. Wahrscheinlich nicht nur für mich.

Als Privatperson kann die Achsel zucken und mir meinen Teil denken. Als Bürgermeister muss ich die Anordnungen befolgen – und natürlich versuchen hinter den Kulissen zu argumentieren.

Die Definition des Begriffes „Veranstaltung“ erlaubt es mir dieses Wort für diesen Beitrag zu verwenden.

Eigentlich waren heuer zahlreiche Zusammentreffen im Zeitraum April bis Juni – auch im Freien – geplant. Die 1.Mai-Feier musste genauso abgesagt werden wie der Georgs-Umzug oder die Wiener Neudorfer Woche und viele andere Veranstaltungen mehr. Wir müssen uns schon an die Adventmärkte und die Punschstände des Vorjahres zurückerinnern, als es das letzte Mal organisierte Freilufttreffen gab.

Soferne das Wetter mitspielt wird es ein halbes Jahr später, am Donnerstag, den 11. Juni um 10.00 Uhr, endlich wieder das erste größere Zusammentreffen von Personen im Freien geben können. Die Fronleichnams-Messe wird im Rathauspark gefeiert werden. Es darf allerdings heuer keine Prozession durch unseren Ort geben.

Seitens der Gemeinde werden wir dieses Fest bestmöglich unterstützen. Wir werden Sessel und Bänke im nötigen Abstand aufstellen und weil dies mehr Platz als sonst in Anspruch nehmen wird, werden wir auch für eine ausreichende Beschallung sorgen. Die weiteren Details werde ich noch mit unserem Pfarrer Josef Denkmayr absprechen.

Darüber hinaus werden wir nächste Woche das Hochfahren von Kultur-Veranstaltungen ab Juli eingehend diskutieren.

Ende Juni 2004 trat mein damaliger ÖVP-Vize-Bürgermeister Ing. Thomas Zwölfer für mich völlig überraschend zurück. Wie er mir erklärte, um für die bevorstehende Gemeinderatswahl (März 2005) einer jungen Nachwuchshoffnung Platz zu machen: Dem heutigen 1. Vize-Bürgermeister DI Norman Pigisch, der für Thomas Zwölfer in den Gemeinderat einzog.

Das Vize-Bürgermeisteramt übernahm Ing. Hans Grath, mit dem ich zwar nur ein knappes Jahr, aber umso intensiver – bis Mai 2005 – zusammengearbeitet habe. Danach übernahm das SPÖ-Duo Wöhrleitner/Tutschek für 10 Jahre die Geschicke von Wiener Neudorf. Hans und ich zogen uns weitestgehend aus der Politik zurück. Hans sofort. Ich wollte meine politische Zeit „schleichender“ ausklingen lassen und habe mich dann doch zu einem Comeback überreden lassen.

Ende Mai vor 75 Jahren kam Hans Grath in Neudorf bei Staatz zur Welt (heutiger Name: Neudorf im Weinviertel) und Ende Mai vor 50 Jahren heiratete er seine Waltraud, die er einige Jahre zuvor bei einem Ball kennenlernte.

Nach über 10 Wochen war dies für mich und meine Frau Gaby ein guter Grund endlich wieder einen Besuch außerhalb der Familie zu machen und Traude und Hans Grath zur Goldenen Hochzeit und Hans Grath, einem erfolgreichen Unternehmer in der Elektrobranche, zur Vollendung des Dreiviertel Jahrhunderts zu gratulieren.

Seit unserer gemeinsamen Amtszeit verbindet uns eine gute und herzliche Bekanntschaft. Hans Grath ist nach wie vor bei den ÖVP-Senioren sehr aktiv und der Ehren-Parteiobmann der ÖVP Wiener Neudorf.

Auch auf diesem Weg herzliche Gratulation, viel Gesundheit und alles Gute für viele weitere gemeinsame Jahre.

Nach Pfingsten, also ab Dienstag 2. Juni, ist das Gemeindeamt für alle wieder ohne Voranmeldung zu den Öffnungszeiten geöffnet.

Es wird allerdings – das ist neu – einen Mitarbeiter geben, der Sie empfangen und zu der betreffenden Abteilung geleiten wird. Bitte tragen Sie dazu einen Mund-Nasen-Schutz. Da auch in den jeweiligen Büros die bekannten Abstandsregeln einzuhalten sind, ist der Zutritt immer nur für eine Person möglich. Es kann deshalb zu Wartezeiten kommen, für die ich Sie um Verständnis ersuche.

Für den Besuch meiner Sprechstunde (Mittwoch 16-18 Uhr), der Wohnungssprechstunde (ebenfalls Mittwoch 16-18 Uhr) und der Vize-Bürgermeister-Sprechstunde (Freitag, 9-10 Uhr) ist aber weiterhin eine Voranmeldung sowohl notwendig als auch sinnvoll, um vor den jeweiligen Besprechungszimmern Warteschlangen zu vermeiden, in denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Genaue Details entnehmen Sie bitte dem neuen Gemeindeblatt, das den Wiener Neudorfer Haushalten in den nächsten Tagen zugeht bzw. ersehen Sie dieses bereits jetzt elektronisch unter: www.wiener-neudorf.gv.at Rubrik Rathaus, Zeile: Gemeindezeitung.

Ebenfalls ab kommender Woche haben die Gemeindebücherei, das Archiv, das eumig Museum wieder zu gewohnten Zeiten offen. Diese entnehmen Sie bitte ebenfalls dem Gemeindeblatt.

Unsere praktischen Ärzte stellen die E-Medikation ab Anfang Juni ein. Damit endet auch der Medikamentenservice der Abteilung Wirtschaftshof der Gemeindeverwaltung, der in der Corona-Akutphase von bis zu 130 Personen täglich in Anspruch genommen wurde.

Durch den Zuzug von vielen Jungfamilien nach Wiener Neudorf – und die steigende Geburtenrate in den letzten Jahren – war vorerst die Vergrößerung des Kindergartens Am Anningerpark notwendig und ab dem Schuljahr 2020/2021 braucht es mehr Klassenräume in der Volksschule. Das Coronavirus hat auch den Zeitplan für diesen Zubau durcheinandergewirbelt. Geplant war die Fertigstellung Ende August 2020, nunmehr peilen wir Mitte Oktober 2020 an. Bis dahin wird es ausreichend Ausweichsmöglichkeiten im Alt-Gebäude geben.

Die beauftragten Firmen arbeiten mit Hochdruck, aber durch die Abstandsregeln auf den Baustellen können nicht alle geplanten Fachkräfte gleichzeitig arbeiten. Weil wir uns im Gemeinderat einstimmig für eine Holzriegel-Leichtbauweise entschieden haben, sieht man das Gebäude nahezu stündlich wachsen.

In der schulfreien Zeit im Juli und August wird der Zubau mit dem Altbau verbunden. In diesem Zeitraum erfolgen die staub- und lärmverursachenden Durchbrüche und der Zusammenschluss der notwendigen Versorgungsleitungen.

Ab dem kommenden Schuljahr werden zwei Klassenräume zusätzlich benötigt. Der Zubau beinhaltet aber gleich vier neue Räume. Auf der Nachbarliegenschaft der Schule entsteht am früheren Kammfabrikgelände gerade eine neue Wohnanlage. Ich denke, dass sich gerade dort ebenfalls Jungfamilien ansiedeln werden. Das haben wir einberechnet und hoffen, dass damit der Ausbau der Volksschule für die nächsten Jahrzehnte abgeschlossen ist.

Weit mehr als 100 Ausnahme-Ansuchen sind in den letzten Tage an das Gemeindeamt und mich herangetragen worden. Teilweise herrscht Unverständnis, manchmal auch Zorn und Verzweiflung darüber, dass heuer nur Wiener Neudorfer/-innen auf das Teichgelände dürfen.

Die jeweiligen Ansuchen sind individuell durchaus verständlich. Man wohne zwar in Wien, wäre aber jedes Jahr gerne am Kahrteich. Man hätte manchmal die Enkelkinder zu Besuch, manchmal andere Verwandte, mit denen man gerne am Kahrteich schwimmen gehen würde. Man hätte Freunde aus anderen Orten, die es gewohnt wären Tage am Kahrteich zu verbringen. Man würde sowieso in Wiener Neudorf wohnen, könne sich aber hier nicht hauptmelden, weil man das Wien-Parkpickerl brauche oder eine Gemeindewohnung anderswo hätte, für die die Hauptmeldung nötig wäre.

Ich verstehe das alles schon, aber wenn ich anfange Ausnahmen zu genehmigen, dann haben wir vermehrt „Ausnahmen“ am Kahrteichgelände und die eigene Bevölkerung muss zuhause bleiben.

Ich habe es schon mehrfach versucht zu erklären warum das heuer (leider) so sein muss. Statt der gewohnten 2.000 Personen haben heuer aufgrund der Abstandsregeln und der Corona-Rahmenbedingungen nur 600 Personen gleichzeitig Zutritt. Das sind knapp über 6 % der Bevölkerung. Es wird also schon für Wiener Neudorfer/-innen viel schwerer als früher, auf das Kahrteichgelände zu kommen.

Wenn man dann die individuellen Ausnahmewünsche ausblendet, dann ist es meines Erachtens logisch und nachvollziehbar, dass heuer gar keine andere Lösung machbar ist.

Es hat halt auch Vorteile in einem Ort hauptgemeldet zu sein und dort zu wohnen. Und es muss auch in gewissen Situationen Vorteile haben. Jetzt haben wir genau so eine Situation. Es tut mir leid, ich kann und will den Wiener Neudorfer/-innen nicht erklären, dass sie heuer noch weniger Chancen haben auf ihren Teich zu kommen, nur weil ich Hunderte Ausnahmen zu berücksichtigen habe.

Ich kann nicht mehr als um Verständnis ersuchen! Ich weiß, dass wir eines der schönsten Teichgelände in der Umgebung haben. Aber heuer steht dieses aus den ausgeführten Gründen ausnahmslos nur den Wiener Neudorfer/-innen zur Verfügung. Außer die Bundesregierung hebt in den nächsten Tagen oder Wochen alle Beschränkungen auf – wovon ich aber derzeit nicht ausgehe.

Mir ist klar, dass das viele nicht wahrhaben wollen. Aber ich werde aus Fairnessgründen keine einzige Ausnahme genehmigen. Denn, wenn ich eine genehmige, dann muss ich ähnliche auch genehmigen. Und wenn ich dann etliche genehmige, dann muss ich mehrere genehmigen. Und wenn ich mehrere genehmige, dann muss ich bald alle genehmigen. Und das kann ich aus oben angeführten Gründen nicht tun.