Ich freue mich sehr, dass wir einen Punkt unseres Wahlprogrammes für die Periode 2025 – 2030 sehr rasch verwirklichen konnten: Die Neugestaltung der Steinfeldstraße. Die Idee dazu entstammt der Feder unseres Vize-Bürgermeisters DI Norman Pigisch, der im Hauptberuf Verkehrsplaner ist.

Dazu war es notwendig das Land NÖ ins Boot zu holen, weil es sich um eine Landesstraße handelt und die beiden betroffenen Nachbargemeinden Mödling und Maria Enzersdorf. Auf diese vier Stellen wurden auch die Kosten aufgeteilt.

Bis vor dem Umbau hatte man nicht den Eindruck, dass diese Straße Wohngebiete betrifft, sowohl den Reisenbauer-Ring auf Wiener Neudorfer Seite als auch die Reihenhausanlagen Südstadt. Dazu ist die Steinfeldstraße auch die Einfahrtsstraße nach Mödling, wo auch etliche Wohngebäude stehen.

Auf dem Bild sehen Sie Vize-Bürgermeister DI Pigisch und den geschäftsführenden Gemeinderat für Raumplanung, Stefan Michalica, der diese Woche seinen Universitätsabschluss geschafft hat und ab sofort den Titel „Diplom-Ingenieur“ vorangestellt bekommt.

Vor 15 Jahren wurde im Rahmen des Pensionistenverbandes der Verein „Kreativ 50 plus“ gegründet. Zweck dieser Gründung war auf Bezirksebene Menschen über dem 50. Lebensjahr anzusprechen, die sich künstlerisch betätigen, schon bei Ausstellungen vertreten waren bzw. die Absicht dazu hatten.

In den letzten 15 Jahren veranstaltete der Verein zahlreiche Ausstellungen und verhalf damit vielen „Hobby-Künstlern“ ihr kreatives Schaffen einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, darunter auch einige Male in Wiener Neudorf.

Der 15. Geburtstag dieses Vereins wird am Freitag, den 24. Oktober um 18:30 Uhr im Alten Rathaus von Wiener Neudorf, Rathausplatz 1 (gleich neben der B17) im Rahmen eines Festaktes gefeiert. Bei einer Vernissage stellen sich wieder „Senioren-Künstler/-innen“ vor und werden ihre Werke präsentieren, die dann auch an den folgenden zwei Sams- und Sonntagen (siehe oben) zu bewundern sein werden.

Nach der Vernissage wurde ich eingeladen, im Festsaal des Alten Rathauses im 1. Stock eine Lesung aus meinen veröffentlichten aber auch noch unveröffentlichten Werken zu halten, worauf ich mich schon sehr freue und wozu ich Sie hiermit recht herzlich einladen möchte.

Heute werden von unserem Wirtschaftshof wieder in den acht bewährten Ortsteilen Sammelstellen geschaffen, an denen Wiener Neudorfer Haushalte von Freitag bis Sonntag Grünschnitte abgeben können.

Wir hatten am Wochenende einen Wasserschaden im – oder genauer geschrieben – oberhalb des Restaurants„Ab & Zu“. Da die Decke komplett unter Wasser stand, drang dieses über diverse Auslässe in die Innenräumlichkeiten. Damit das Wasser ablaufen kann, wurden umgehend Löcher in die Decke gebohrt.

Derzeit arbeitet unser Bauamt mit den mit dem Thema befassten Professionisten einerseits an der Feststellung der Ursache und andererseits daran, wie der Schaden best- und schnellstmöglich behoben werden kann.

Bitte um Verständnis, dass die Restauranträumlichkeiten deshalb bis auf weiteres nicht benützbar sein werden. Am kommenden Samstag beim Kultur-ABO-Abend wird es nur einen „Gastro-Notbetrieb“ im Foyer geben – und zwar vor der Veranstaltung und während der Pause.

Wie lange die Baustelle dauern wird, kann zur Stunde nicht vorhergesagt werden.

Mit dem Schlafwagen nach Berlin und nach 5 Tagen wieder zurück. Insgesamt haben wir über 70 Kilometer quer durch die Hauptstadt Deutschlands und in den Museen zurückgelegt. Jetzt heißt es über das Wochenende Mails und Liegengebliebenes aufzuarbeiten, denn ab Montag geht es dann „Vollgas weiter“, vor allem was die Budgeterstellung 2026 und den Konsolidierungsplan anbelangt. Morgen freue ich mich auf die Aufführung von „Boeing-Boeing“ im Migazzihaus und am Sonntag auf das „Fest der offenen Töpfe“ – sowie natürlich auf das Ländermatch gegen Rumänien.

Die Meldungen in den Medien sind seit einigen Monaten diesbezüglich immer dieselben, nämlich, dass es den Gemeinden finanziell schlechter und schlechter geht. Woran liegt das, dass mittlerweile die Hälfte aller Gemeinden sogenannte „Abgangsgemeinden“ sind? Abgangsgemeinde bedeutet, dass die Fixeinnahmen die Fixausgaben nicht mehr decken. Dies liegt an steigenden Kosten für Energie, Personal (immer mehr Dienstleistungen, immer mehr Kinderbetreuung, ….), Gesundheit und soziale Aufgaben sowie an stagnierenden Einnahmen aufgrund schwacher Wirtschaft und Steuerreformen ohne Gegenfinanzierung, was gezwungenermaßen zu Einsparungen und der Verschiebung von Investitionen führt.

Von der verbliebenen Hälfte der Gemeinden, die noch die Ausgaben decken können, wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr ein großer Teil davon ebenfalls zu Ausgangsgemeinden werden. Wiener Neudorf wird da wohl noch nicht dazugehören, wobei die Betonung auf „noch nicht“ liegt.

Was ist da passiert?

Ich kann es nur aus der Sicht von Wiener Neudorf erzählen. Es gibt einen sogenannten „Finanzausgleich“. Das heißt, dass Gemeinden vom Bund sogenannte „Ertragsanteile“ erhalten und davon etwas an die Länder (für den Erhalt der Krankenhäuser, für Sozialhilfe, für die Wohlfahrt, für die Jugendförderung …..) als sogenannte Umlage abgeben müssen. Mit der Differenz kann eine Gemeinde notwendige Projekte verwirklichen. In den letzten 3 Jahren sind die Zuschüsse des Bundes für Wiener Neudorf nur um 8 % gestiegen, die Zahlungen an das Land NÖ aber um knapp 50 % (!!!!!). Wir reden dabei von Millionen. Das bedeutet, dass wir mittlerweile (Stand 2025) mehr an das Land zahlen müssen, als wir vom Bunde bekommen. Knappe 10,6 Millionen erhalten wir vom Bund, etwa 11,3 Millionen zahlen wir an das Land. Wir zahlen also nicht nur einen Teil des Bundeszuschusses an das Land, sondern alles und müssen noch einiges drauflegen. Uns wird damit die Luft, die wir bis vor kurzem noch hatten, einfach abgeschnitten. Mir ist schon klar, dass wir alle mithelfen müssen, die aus dem Ruder gelaufenen Bundes- und Landesbudgets zu sanieren, dass wir das Bundesheer nachrüsten müssen und dergleichen mehr. Aber so kann das nicht weitergehen.

Und: Wir haben in Wiener Neudorf glücklicherweise überdurchschnittliche Kommunalsteuereinnahmen, auch wenn diese derzeit stagnieren. Die Kommunalsteuer ist aber der Grund, warum das Land die Umlagen für die Gemeinde Wiener Neudorf so drastisch erhöht hat, weil andere Gemeinden einfach bereits am Ende sind und nicht mehr beitragen können. Wir bekommen, weil wir hohe Kommunalsteuern haben, jedoch keine Bedarfszuweisungen für Projekte, weil dieses Geld für die Gemeinden benötigt wird, die sich sonst nichts mehr leisten können.

Es wird in dieser Tonart weitergehen. Die wenigen Gemeinden, die sich noch ein wenig rühren können (zu denen wir glücklicherweise noch gehören) werden weiterhin deutlich zur Kassa gebeten werden, einfach weil es nicht anders geht, die Spitalsdichte, die Gesundheitsversorgung und unseren Wohlfahrtsstaat am Leben zu erhalten. Aber das wird so oder so nicht mehr lange so weitergehen können. Da bedarf es weitreichender Maßnahmen, auch wenn diese extrem unpopulär sind und immer mehr die Irrmeinung haben, wenn sie FPÖ wählen, dann würde das irgendetwas ändern.

Ja, wir haben in Wiener Neudorf, das vorhandene Geld gerne der Bevölkerung für diverse Vergünstigungen zur Verfügung gestellt. Wir haben unserer Bevölkerung Dinge ermöglicht, die sich andere Gemeinden nie und nimmer leisten konnten. Wir haben nur marginale Gebührenanpassungen vorgenommen, einfach weil wir es uns leisten konnten. Wir haben unsere Vereine derart unterstützt, worüber andere Gemeinden nur unverständlich den Kopf geschüttelt haben. Wir haben das getan, weil wir es uns leisten konnten. Betonung auf: „konnten“.

Diese Zeit ist nun leider vorbei. Ab 2026 werden wir einschneidende Maßnahmen setzen müssen, die alle spüren werden. Es wird auch in Wiener Neudorf die Normalität, wie in anderen Gemeinden längst üblich, Einzug halten.

Wir wurden seitens des Landes Niederösterreich (als Oberbehörde) genauso wie Hunderte andere Gemeinden aufgefordert, ein Konsolidierungskonzept bis Jahresende zu erstellen. Das hätten wir auch ohne diese Aufforderung getan. Aber es ist auch der Bund und das Land dringend gefordert, nicht alles auf die Gemeinden abzuwälzen. Ich habe ein dementsprechendes Schreiben an das Land NÖ gerichtet, weil es nicht angeht, dass uns Gemeinden die Luft zum Atmen genommen wird und man sich dann wundert, dass wir Schnappatmung haben.