Immer wieder ist vom „schlanken“ Staat die Rede. Auch in der obigen Zeichnung eines meiner Lieblingskarikaturisten, Jan Tomaschoff. Immer wieder kommt das Thema einer Verwaltungsreform hoch, vor allem wenn es einen Aufreger gibt, wie jetzt die Wirtschaftskammer. Ich kenne die Struktur dort zu wenig und maße mir kein Urteil an, aber für ein kleines Land wie Österreich scheinen 10 Wirtschaftskammerpräsidenten und über 40 Vizepräsidenten ein wenig übertrieben. Dasselbe gilt für die Arbeiterkammer – und so weiter.
Immer wieder ist von einer Verwaltungsreform die Rede und immer wieder versandet dieses Thema oder wird in Arbeitskreise verschoben. In Wirklichkeit traut sich keiner eine echte Reform angehen, weil das mit enormem Widerstand verbunden wäre. Österreich hat 2.092 Gemeinden. Deutschland hat beispielsweise 9 x so viele Einwohner, aber nur 5 x so viele Gemeinden. In Wirklichkeit könnte man viel mehr Gemeinden – und damit Verwaltungen – zusammenlegen. Aber das ergäbe einen enormen Aufschrei. Wiener Neudorf hat gesetzlich vorgeschrieben 33 Gemeinderäte (wenn wir noch 300 Einwohner zulegen, dann kommen wir über 10.000 Einwohner – und damit auf 37 Gemeinderäte). Wahrscheinlich ziehe ich mir jetzt den Ärger von allen Fraktionen (auch meiner) zu, wenn ich mit einer 16jähriger Bürgermeistererfahrung behaupte, dass wir auch mit 20 Gemeinderäten das Auslagen finden würden. Ich behaupte weiters, dass wir österreichweit leicht und locker von den insgesamt 40.000 Gemeinderäten auf ca. 25.000 reduzieren könnten – und niemand würde irgendetwas merken. Das ist nur eines von zig Beispielen.
Ich bin mir nicht sicher, ob wir in Österreich wirklich 4 Verwaltungsebenen (Staat, Land, Bezirk, Gemeinden) brauchen. Aus meiner Sicht ist eine Ebene davon entbehrlich. Bund und Gemeinden (in einer richtigen Größenordnung) wird man brauchen. Aber da eine Änderung auch nur anzudenken, würde einen Aufschrei erzeugen. Ich kann das tun, weil ich ein parteiunabhängiger Bürgermeister bin. Wäre ich in einer Partei verankert, würde wohl nach Veröffentlichung dieses Blogbeitrages jemand aus der Bezirks- oder Landespartei anrufen und mich fragen, ob ich noch alle Tassen im Schrank hätte.
Richtige Reformen sind halt extrem gefährlich. Weil das richtige zu tun, oft auch vom Wahlvolk abgestraft wird. Das ist wohl auch das Hauptargument in vielen Parteizentralen. Natürlich ist es logisch, dass wenn wir ständig insgesamt älter werden, wir auch länger arbeiten müssen und damit das Pensionsalter angehoben werden muss. Auf diese Erkenntnis würde wohl jeder Volksschüler kommen. Aber seit Jahrzehnten hören wir halt gerne, dass das Pensionssystem langfristig abgesichert ist und wer was anderes sagt, lügt oder hätte etwas nicht verstanden. Das Wahlvolk hört so etwas gerne – und glaubt so etwas gerne.
Und natürlich wäre die Spitalsreform, die beispielsweise die Steiermark gerne angegangen wäre, wahrscheinlich das richtige Projekt gewesen. Aber das Richtige zu versuchen heißt in der Politik sehr oft abgewählt werden. Einfach weil es Populisten (vor allem wenn sie nicht regieren) seit Einführung der Demokratie leichter fällt, erfolgreiche Argumente dagegen zu finden, die auf fruchtbaren Boden fallen. Das ist mittlerweile ein weltweites Phänomen.
Wähler wählen halt das lieber, was sie gerne hören wollen und woran sie lieber festhalten oder glauben möchten. Auch wenn es offensichtlich falsch ist. Es ist einfach ein schwieriges Umfeld für die Umsetzung einer effektiven Verwaltungsreform. Deshalb werden wir wohl eher weiter beim „dicken“ Staat bleiben. In Wirklichkeit fühlen wir uns auch alle ohne Reformen viel wohler. Seien wir ehrlich: An das Gewohnte haben wir uns gewöhnt und ist uns zumeist lieber als eine unbekannte Veränderung.
Ein hervorragender Artikel genau auf den Punkt gebracht ‼️
Danke für die ehrlichen und richtigen Aussagen, die man von Politikern leider viel zu selten hört. Hoffentlich werden dadurch einige Zweifler überzeugt.
Leider ist es genau so. Wir wären viel besser aufgestellt, wenn Reformen ehrlich durchgeführt würden.
Heute möchte ich meine Gedanken zur heutigen Zeit beisteuern.
Die geschilderten Strukturen sind in der k.u.k.-Monarchie entstanden und haben sich etabliert und mögen damals sinnvoll gewesen sein. Die Donaumonarchie ist 1918 gegangen, aber die Strukturen sind bis heute erhalten geblieben. Und die Parteien haben ein Interesse daran, das die aufgeblähten Apparate erhalten bleiben. Denn in den letzten Jahren standen vor allem SPÖ und ÖVP vor dem Problem, nach Wahlniederlagen einen Job für abgehalfterte Mandatare, die ihren Sitz verloren hatten, finden zu müssen. Da liegt es nahe, für sie in Organisationen wie Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund, Gesundheitskasse, EU oder ORF-Seherbeirat – um einige zu nennen – Stellen zu erschaffen.
Schauen wir einmal, ob der zunehmende Spardruck für Bund, Länder und Gemeinden aufgrund der Schuldenlast zu Veränderungen führt. Doch auf die Regierung werden mittelfristig neue, ganz andere Probleme zukommen. KI und Robotik werden in den nächsten Jahren den Menschen im Arbeitsprozess mehr und mehr ersetzen, so wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Motorisierung das Pferd ersetzt hat. KI wird die Bereiche Wissensarbeit, Verwaltung, Management, Politik und Forschung übernehmen, Robotik wird den Menschen bei manuellen Tätigkeiten nach und nach ablösen. Lagerhaltung und Transportwesen auf der Straße, zu Wasser und in der Luft wird ohne menschliches Zutun ablaufen. Jetzt steht die KI noch relativ am Anfang, aber in 10-20 Jahren wird alles ganz anders aussehen als heute. Für die Wirtschaft hat dies den Vorteil, dass Löhne und Lohnnebenkosten auf einen Schlag wegfallen. Dass Roboter all die schönen Sachen nicht kaufen werden, steht auf einem anderen Blatt. Mit „Laissez-faire“ und Rückzug des Staates aus der Wohlfahrt wird sich die Wirtschaft anschließend Richtung Null entwickeln.
Wir sehen schon jetzt die ersten Auswirkungen im Kreativbereich: derzeit überschwemmen gerade mit KI billig erstellte Kinderbücher den Buchmarkt und verdrängen die vom Menschen geschaffenen Werke, komplett von KI komponierte und getextete Popmusik etabliert sich in den Charts. Die Bands und Musiker sind fiktiv – KI-Charaktere, für die sogar eine fiktive Biografie entwickelt wurde und die auf schön gemachten Bildern zu bewundern sind. Filme werden bald komplett ohne Schauspieler erstellt werden können. Schöne neue Welt für Musiklabels und Verlage, denn man braucht keine Tantiemen an Autoren mehr zu zahlen. Die Kreativität des Menschen wird auf der Strecke bleiben, denn sie wird auf längere Sicht nicht mehr gebraucht.
Das sind die wahren Herausforderungen, die in den nächsten Jahrzehnten zu bewältigen sein werden – sei es, ob die Politik von Menschen oder KI gemacht werden wird …
Video kills the radio star,
Social Media kills the video star,
KI kills the Streaming star.
Ich möchte noch etwas loswerden: bei unseren Politikern – egal welche Couleur und egal, ob Bund, Land oder Gemeinde – habe ich das Gefühl, dass sie nur den Status quo verwalten wollen. Ich vermisse, dass sie folgende Überlegung anstellen: wie können wir den Standort Österreich oder die Gemeinde Soundso für Wirtschaftsbetriebe attraktiver machen?
Ich gebe natürlich zu, dass wir uns diesbezüglich in Wiener Neudorf etwas leichter tun. Wir betreuen knapp 800 Betriebe, haben gelernt (lernen müssen) mit Betrieben umzugehen, haben eine entsprechende Expertise im Bauamt aufgebaut und pflegen mit Unternehmen (Unternehmern) einen entsprechenden Umgang. Wir haben auch mit dem neuen Ökopark-Gelände (südlich der SCS) ein Gelände geschaffen, dass es in Zukunft ermöglichen wird, dass sich Betriebe ansiedeln, wenn auch nur zu unseren Bedingungen. Aber es ist verständlich, dass wir keinen Zuwachs von Autoverkehr im Ortsgebiet erlauben dürfen und auch keine Emissionen. Aber da bleiben zum Glück noch immer viele Betriebszweige über, für die Wiener Neudorf ein gesuchter Betriebsstandort ist.
Gerade auf Gemeindeebene gäbe es massiven optimierungsbedarf – auch hier wird quasi die der Reformgedanke immer auf die „andere“ Instanz weitergespielt – nach dem Motto „Reformen müssen bei den anderen stattfinden, ich bin eh schon effizient genug“ – das Gegenteil ist der Fall. In den Gemeinden finden die identen Prozesse parallel statt, Lohnverrechnungen in Mödling, Biedermannsdorf, Wiener Neudorf etc. Rechnungslegung in allen diesen Gemeinden… Was, außer den Beträgen, unterscheidet sich dabei?? mit > 200 Bediensteten ist die Gemeinde Wr. Neudorf nicht gerade schlank aufgestellt… Wieso, Herr Janschka, ergreifen Sie nicht die Initiative, um hier Synergien zu lokalisieren und mit anderen Gemeinden hier für alle Sichtbare Vorteile zu schaffen?? Das erwarten Sie sich ja auch von den oberen Instanzen, oder nicht? Die Gemeinden in Österreich agieren ALLE wie hunderte kleine Unternehmer, jeder mit seiner eigenen IT-Infrastruktur, Personal für BH, Lohnverechnung, Bauwesen etc. als ob die Materien 100m weiter ein komplett andere wäre. HIER fängt das eigentliche Problem an – und pflanzt sich in ALLE Instanzen fort. Sie sollten nicht mit dem Finger auf andere Zeigen, Sie hätten die Möglichkeit, Prozesse zu straffen u. Effizienter u. vor allem Kostengünstiger zu gestalten….. Aber offenbar auch hier gilt: ja nicht irgendwas aus der Hand geben… schade – aber bei einem muss ich Ihnen Recht geben: so schnell wird sich bei uns in AT in den Verwaltungsstrukturen, den diversen Ebenen und dem Föderalsystem nichts ändern, denn jeder, der etwas tun könnte, würde damit gewisse „Macht“ aufgeben und dazu ist kein Politiker auf keiner dieser Ebenen bereit!
sorry, nach kurzer Recherche: 150 Bedienstete
Es stimmen weder die 200 noch die 150. Aber egal. Es steht mir natürlich nicht zu, Ihnen Ratschläge zu geben (obwohl Sie das anderseits mir gegenüber netterweise tun), aber man sollte nicht über Dinge schreiben und befinden, worüber man keinen Überblick hat – und keine Ahnung über Arbeitsabläufe. Da stimme ich mit Ludwig Wittgenstein überein, der den prägnanten Satz formuliert hat, dass man darüber schweigen muss, wovon man nicht sprechen kann.
Wer sagt Ihnen denn, dass wir nicht Effizienzprozesse längst umgesetzt haben bzw. teilweise mitten drinnen sind? Wer sagt Ihnen denn, dass es nicht gemeindeübergreifende Prozesse gibt?
Gemeinden können auch nichts eigenmächtig aus der Hand geben. Wir bekommen einen klipp und klaren Arbeitsauftrag durch Gesetze, Verordnungen oder Beschlüsse der Aufsichtsbehörde (Landesregierung). Da gibt es keinen Spielraum zu sagen: Das machen wir nicht – oder: Das machen wir anders.
Es ist für mich immer eigenartig, dass Menschen, die irgendetwas behaupten, dies – so wie Sie – gerne unter dem Schutz der Anonymität tun, lieber Christoph. Auch da ein Rat: Stehen Sie zu Ihrer Meinung! Vertrauen Sie sich! Haben Sie das nötige Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl! Es ist so schade, dass dies durch die Sozialen Medien abhanden gekommen ist.
Wie wahr, dazu noch der unnötige Bundesrat, die rekordverdächtige Parteienförderung, 9!! Bundesländer und der unglücklich übertriebene Föderalismus! Es wird sich nichts ändern aus Angst vor den Wählern, aber auch – wer sägt an dem Ast, worauf er bequem sitzt!