Am vergangenen Sonntag trafen sich die Gemeinderäte und weitere Funktionäre der „Bürgermeisterliste Herbert Janschka“ zu einer Tagesklausur, um die nächsten Schritte zu besprechen, die in Wiener Neudorf notwendig sein werden. Die Hiobsbotschaften über das Bundesbudget in den letzten Wochen haben auch Auswirkungen auf die Gemeindebudgets, weil vor allem auch die Kommunen aufgefordert sind, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten.

Das bedeutet große und einschneidende Maßnahmen sowohl noch für das heurige Jahr, aber vor allem für die kommenden Jahre. Wir haben schon in den letzten Jahren Sparmaßnahmen in der Gemeindeverwaltung gesetzt. Es werden weitere folgen müssen, aber es wird zusätzlich nicht ohne gewisse Gebührenerhöhungen und gravierende Einschnitte bei bislang praktizierten Gewohnheiten gehen.

Zusätzlich muss Österreich aufgrund der bekannten Gegebenheiten nachrüsten und mehr in die Sicherheit investieren. Auch das wird nicht gehen, ohne dass die Gemeinden dies finanziell zu spüren bekommen werden.

Deshalb galt es zu überlegen, welche Ausgaben gekürzt werden können, welche Projekte verkleinert, verschoben oder auch in Frage gestellt werden können. Noch geht es Wiener Neudorf viel besser als anderen Gemeinden, aber damit das so bleibt, muss sich vieles ändern. Aber auch weil es uns finanziell besser geht, müssen wir vergleichsweise weitaus höhere Beiträge für die Spitäler, die Sozialhilfe et cetera leisten. Das fordert derzeit unsere finanziellen Möglichkeiten über alle Maßen.

Wir haben aber auch diskutiert und Beschlüsse gefasst, wie wir unsere interne, aber auch die externe Kommunikation mit der Bevölkerung verbessern können und werden. Nicht nur die Gemeinde, auch wir müssen als politische Bewegung mit dieser schnelllebigen Zeit und den so rasanten technischen Weiterentwicklungen Schritt halten und uns anpassen.