Die Medien berichten seit Monaten nahezu wöchentlich, dass sich die finanzielle Situation des Bundes immer dramatischer darstellt und dass das auch Auswirkungen auf alle Gemeinden hat. Darüber hinaus sind auch die Landesbudgets angeschlagen. Die Gemeinden müssen mehr für den Erhalt der Landeskrankenhäuser und des Sozialsystems aufwenden. Im Fall von Wiener Neudorf heißt das mittlerweile jährlich etwa € 11,5 Millionen, bei einer jährlichen Steigerung von nahezu 15 %. Bei uns ist das deshalb so hoch, weil wir als finanzstarke Gemeinde gelten, die mehr für die Konsolidierung aufbringen muss als andere. Das trifft uns hart, ist aber anderseits auch verständlich, weil es nicht mehr so viele Gemeinden gibt, die man derart zur Kasse bitten kann. Bei den Gemeinden, die schon jetzt in den Seilen hängen, wären derartige Beträge absolut ruinös. Jedenfalls erreicht das Größenordnungen, die selbst für uns de facto nicht mehr schaffbar sind. Aber, das ist mir schon bewusst, ohne diese Erhöhungen ist der Spitalsbetrieb und das gewohnte Sozialsystem in Österreich nicht aufrecht zu erhalten. Aber vielleicht ist es gerade jetzt an der Zeit, auch von Bundesseite Gewohntes zu überdenken.
Ich habe aufgrund dessen die Mitglieder der Gemeinderegierung (Gemeindevorstand) angewiesen bereits für das kommende Jahr Einsparungspotentiale zu überlegen. Unser Gemeindevorstand besteht gemäß dem Proporzsystem der NÖ Gemeindeordnung neben mir aus 6 Mitgliedern meiner Fraktion, drei Vertretern der SPÖ und einem FPÖ-Mandatar. Insgesamt werden wir im Fixkostenbereich kurzfristig deutlich über € 1 Million konsolidieren müssen. Es werden also alle in ihren Bereichen den Sparstift anzusetzen haben. Da geht es uns genauso wie allen anderen Gemeinden auch. Dass niemand im Gemeinderat eine Freude hat, wenn Einsparungen vorgenommen oder Gebühren erhöht werden müssen, versteht sich von selbst.
Es wird Teilbereiche geben, wo Einsparungen eher nur moderat ausfallen werden, wie beispielsweise bei den Themen Gesundheit oder Soziales. Andererseits wird es Dienstleistungen und Gewohntes geben, bei denen die Einsparungen deutlicher spürbar werden.
Bis Ende August werde ich die Vorschläge der Gemeindevorstände am Tisch haben, danach wird es Einzelgespräche geben und bis Ende September sollte der erste Vorschlag für das Gemeindebudget 2026 fertig sein.
Hallo.
Stimmt es, dass gepant ist, den Preis für die Kahrteich Saisonkarte zu vervierfachen? Das muss dann auch für den Tageseintritt gelten, schleßlich wollen die Nichtwienerneudorfer, die den Betrieb nur wenig mitfinanzieren, auch immer eine Gleichbehandlung…
Ich kenne keine diesbezügliche Planung. Aber selbstverständlich wird auch die derzeitige Tarifgestaltung des Bereiches „Kahrteich“ zu überlegen sein. € 22,- für eine Jahreskarte sind sicherlich aus der Zeit gefallen.
Ich frage mich nur eines nun plötzlich muss gespart werden aber letzten Jahre wurde das Geld nur so ausgegeben als gebe es kein morgen? Und das es finanziell so schlecht aussieht kommt sicher nicht von heute auf morgen also schulden sie uns wohl eine Erklärung Herr Bürgermeister wie dies passieren konnte so plötzlich.
Muss es bei fast jeder noch so kleinen Kulturveranstaltung gratis Essen und trinken geben? Braucht es doch eine 38 Stunden und 5 Tage-Woche statt mehr Personal? Kommt die Neudorfwoche nicht auch mit nur 5-6 Tagen und weniger Bands aus? Usw.
Ich würde mir wünschen, lieber Herbert, dass wir hier detailreichere Angaben von dir bekommen, wie es zu dieser schlimmen Lage für Wr. Neudorf gekommen ist! Wurde beim Gemeindebudget über die Verhältnisse geplant? Oder hat es im Finanzausgleich seitens des Bundes derartige Änderungen gegeben, dass das für die Gemeinde, die eigentlich gut aufgestellt sein sollte, schwer zu stemmen ist?
Einige Investitionen müssen vermutlich sein. So etwa der Neubau des Wirtschaftshofes, denn für die alte Abgabestelle wird der Ort keine Zulassung der EU mehr bekommen. Einnahmenseitig wird es wohl Maßnahmen geben müssen: neue Preise für die Saisonkarten, Preisanpassungen bei Events, Überdenken von Gemeindeaktionen (Schikurse, Pensionistenausflüge etc.), höhere GVA-Abgaben. Events (Wr. Neudorfer Woche, Kultur im Park) bringen Einnahmen – daher müssten sie bleiben. Vergnügungsteuer auf Vereinsveranstaltungen einheben: bringt keine ZInsen, da es die Vereine danach schwerer haben, ihren Betrieb zu gewährleisten.
Vielleicht lässt sich manches als Crowdfunding-Projekt verwirklichen.
Leicht wird es in jedem Fall nicht – nun muss das regierende Team zeigen, was es alles kann!