Nachdem die Orts-SPÖ völlig unerwartet und eigentlich völlig grundlos die Sitzung am 2. September „platzen“ ließ, in dem sie einfach den Sitzungssaal verließen, folgt am kommenden Montag der 2. Versuch. Ich musste die Sitzung vertagen, weil damit nur mehr weniger als 2/3 aller gewählten Gemeinderäte anwesend waren.

Mitten in der Diskussion über das neue Generalverkehrskonzept, das in Wahrheit nichts anderes als ein Verkehrsvermeidungskonzept ist und das alle Verkehrsteilnehmer (Autofahrer, Öffentlicher Verkehr, Fußgänger, Radfahrer und Anrainer) gleichrangig behandelt, haben die SPÖ-Gemeinderäte die Sitzung unter Protest verlassen. In diesem Konzept wurden alle wichtigen Straßenzüge und Kreuzung untersucht und Lösungsansätze für die Zukunft erarbeitet. Damit ist es auch gelungen, bestehende Bebauungsvorschriften zu reduzieren. Während der 10jährigen Bürgermeisterzeit von Christian Wöhrleitner (SPÖ) wurde ständig erklärt, dass so ein Konzept nicht möglich wäre. Dass es durchaus möglich ist, wenn sich alle Seiten bemühen, will die SPÖ offenbar nicht wahrhaben.

Am 16. September geht es um 19.00 Uhr im Gemeindeamt weiter. Gemäß Gemeindeordnung kann die Sitzung mit Sicherheit abgehalten werden, weil die Teilnahme der SPÖ nicht mehr erforderlich ist. Bei einer Wiederholungssitzung reicht die Hälfte aller gewählten Mandatare. Und das kann unsere Koalition alleine gewährleisten.

Die Firma Eurofins wurde vor über 30 Jahren in Nantes von Gilles Martin mit 4 Mitarbeitern gegründet. Heute ist es ein weltweit tätiger Konzern mit über 45.000 Mitarbeiter/-innen in 47 Ländern.

Das Wiener Neudorfer Unternehmen „Water & Waste“ war auf der Suche nach einem strategischen Partner und hat diesem mit Eurofins gefunden. Gemeinsam wurde entschieden, die Österreichzentrale in Wiener Neudorf (Ecke Palmerstraße/Eumigweg) mit knapp 200 Mitarbeitern zu errichten.

Eurofins ist Österreichs größtes privates Umwelt- und Lebensmittelanalytiklabor, die Mitarbeiterschaft besteht vorwiegend aus Chemikern, Biologen und IT-Fachkräften.

Am letzten Montag wurde die offizielle Eröffnung gefeiert und gemeinsam mit mir sind viele der Einladung gefolgt: Die zuständige Bundesministerin, die Landeshauptfrau, der Bezirkshauptmann und zahlreiche weitere Ehrengäste.

Wiener Neudorf hatte bekanntlich auf der Fläche zwischen der SCS und der Tennisstraße während meiner ersten Bürgermeister-Periode in den Jahren 2002 bis 2005 Österreichs bis dahin größte Altlastensanierung zu bewältigen. Ich habe den Geschäftsführer Mag. Michael Huppmann von „Water & Waste“ (damals ein kleines Laborbüro in Laxenburg) in mein „Altlasten-Team“ geholt und bin heute und stolz und glücklich, dass Wiener Neudorf Österreich-Standort von Eurofins geworden ist.

Genau solche Betriebe sind die richtigen für die nachhaltige Zukunft als Wirtschaftsstandort. Genau solche Betriebe wünsche ich mir für den zukünftigen Öko-Park. Genau solche Betriebe erfüllen auch die Anforderungen für den gegebenen überdurchschnittlichen Bildungsstandard der Wohnbevölkerung des Bezirks Mödling mit kurzen Wegen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Mit Eurofins haben wir den Beginn des Ökoparks gemacht, eines zukünftigen Betriebsgebietes, das dem Umweltgedanken – in allen Facetten – gerecht werden soll.

Am Samstag Nachmittag waren wir noch bei unserem Kurz-Trip am Gardasee, in der Nacht sind wir wieder in Wiener Neudorf angekommen und gleich am Sonntag früh durfte ich mit Bürgermeisterkollegin Andrea Stipkovits (Vösendorf) den 1. SCS-Run eröffnen. Unter dem Motto „Lauf City Lauf“ nahmen insgesamt knapp 900 Läuferinnen und Läufer (darunter auch einige Wiener Neudorfer/-innen) aller Altersgruppen das Rennen um und durch die SCS pünktlich um 9.00 Uhr in Angriff. Gelaufen wurde über die Ortsgrenzen von Wiener Neudorf und Vösendorf. Es gab getrennte Wertungen für 5, 10 und 15 Kilometer bei den Erwachsenen. Die „Knirpse“ bewältigten 400 Meter und die Kinder und Jugendlichen 1.000 Meter. Für die jeweils drei Erstplatzierten gab es Pokale und Geschenke.

Vielen Dank an die Organisatoren, allen voran an SCS-Chef Matthias Franta und an die Sponsoren, speziell an die Fa. Decathlon.

Aufgrund des großen Erfolges wird der SCS-Run ganz sicher auch 2020 veranstaltet, entweder bereits im Mai oder wieder im September. Die Entscheidung fällt demnächst.

Tagesordnungspunkt 1.) Generalverkehrskonzept. Vor 15 Jahren (!!!) hat der Gemeinderat beschlossen, ein Generalverkehrskonzept zu erstellen, einerseits um die Verkehrsproblematik in Wiener Neudorf aufzuzeigen und andererseits um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Kriterium des Generalverkehrskonzeptes, so der damalige Plan, sollte auch sein, ein restriktives Mobilitätskonzept für die noch zu verbauenden Liegenschaften zu erstellen. Wichtig war auch, sowohl ein Fußgeher- als auch ein Radfahrnetz zu überlegen und auch Maßnahmen für die Förderungen des Öffentlichen Verkehrs zu entwickeln.

Kaum war Christian Wöhrleitner 2005 Bürgermeister geworden, hat er die Idee eines Generalverkehrskonzeptes strikt abgelehnt und schubladiert. Ich kann bis heute nicht begreifen, warum ein Bürgermeister von Wiener Neudorf gegen die Erarbeitung eines alles umfassenden Verkehrskonzeptes sein kann.

Dass die SPÖ die Sitzung am 2. September gerade bei diesem Tagesordnungspunkt verlässt und sie damit platzen lässt, empfinde ich als eigenartig, völlig unnotwendig und kontraproduktiv. Ich habe schon erfahren, dass die SPÖ in den Sozialen Medien in den letzten Stunden den Sachverhalt völlig verdreht darstellt. Keine Ahnung, ob die Gerüchte stimmen, dass das Platzen der Sitzung von langer Hand vorbereitet war.

Aus terminlichen Gründen ist es leider erst möglich, die Sitzung am Montag, den 16. September zu wiederholen. Wichtige Beschlüsse, die dem Gemeinderat vorbehalten sind, konnten deshalb nicht gefasst werden und müssen 14 Tage aufgeschoben werden. Darunter fallen Wohnungsvergaben genauso wie Auszahlungen aus dem Sozialfonds oder dringend notwendige Beschlüsse für den Ausbau der Volksschule oder die Sanierung der Rathausgasse. Auch etliche Vereine werden ihre Zuschüsse erst verspätet überwiesen bekommen.

Das Blockieren und Stören von Gemeinderatsbeschlüssen und das Platzenlassen von Gemeinderatssitzungen ist natürlich ein erlaubtes demokratisches Mittel. Die SPÖ hat vor ein paar Jahren häufig davon Gebrauch gemacht, in letzter Zeit allerdings überhaupt nicht mehr. Es kann natürlich sein, dass die Orts-SPÖ wenige Monate vor der kommenden Gemeinderatswahl (wahrscheinlich Jänner 2020) wieder Schlagzeilen braucht und auch Beschlüsse, die nicht ins Konzept passen, versucht zu verhindern. Aber ob das so gescheit ist, ein Konzept zu torpedieren, das die prekäre Verkehrssituation in Wiener Neudorf versucht zu entschärfen? Christiane Hörbiger hätte da wohl einen Ausdruck dafür.

Knapp 70 Kinder, verteilt auf 3 Klassen, hatten heute früh ihren ersten Schultag in der Hans-Stur-Volksschule. Kinder mit neugierigen, erwartungsvollen und interessierten Augen.

Dazu kamen 11 Kinder (Bild oben), die die Vorschulklasse besuchen.

Da wir ab dem nächsten Jahr mittelfristig vier erste Klassen erwarten, wird die Volksschule von Februar bis August 2020 um weitere 4 Klassenräume erweitert.

Die vertraglichen Details zwischen der Gemeinde und der ASFINAG sind geklärt. Bei der Gemeinderatssitzung am 2.9.2019 werden die letzten Detailformulierungen beschlossen. Die desolate Lärmschutzwand zwischen den beiden Autobahnbrücken wird erneuert und deutlich erhöht. Die bestehende Wand (Höhe LKW-Müller) wird nach Norden verlängert, die südliche Wand (Höhe Weidenweg) bekommt einen zusätzlichen Aufsatz und wird hinsichtlich festgestellter Baumängel saniert. Um das Eindringen des Lärms in die Wohngebiete bestmöglich zu verhindern bzw. zu erschweren, werden entlang des Eumigweges und der Hauptstraße zusätzliche Wände errichtet.

Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren zur Bestellung eines Generalplaners, der auch die Bauausschreibung erstellen soll. Im heurigen Spätherbst sollen dann die Unterlagen so weit fertig sein, dass diese an die Baufirmen zur Ermittlung der endgültigen Summen verschickt werden können.

Wir rechnen damit, dass das bestbietende Unternehmen spätestens Ende Jänner/Anfang Februar 2020 feststeht. Nach einer Stillhaltefrist, in der die unterlegenen Baufirmen Einspruch erheben können, und einer Vorbereitungszeit von wenigen Wochen sollten die effektiven Baumaßnahmen im April/Mai 2020 beginnen, die alles in allem etwa ein Jahr dauern werden.

Da es doch zu massiven Eingriffen mit bis zu 20 Meter tiefen Fundamentierungen kommt, werden in Gebäuden in Autobahnnähe vorsichtshalber sogenannte Beweissicherungen durchgeführt. 

In Teilen unserer Wohngebiete werden die Lärmgrenzwerte derzeit manchmal um mehr als das Doppelte überschritten (Gegend Raimundweg, Mozartgasse). Mehrere Hundert Familien leben derzeit zusätzlich über den erlaubten Grenzwerten. Insgesamt wird es für alle betroffenen Häuser Verbesserungen geben. Dort, wo es derzeit massive Beeinträchtigungen gibt, wird es spürbar leiser werden, dort, wo die Autobahn nur gering wahrgenommen wird, wird in Hinkunft großteils gar kein Autobahnlärm mehr gehört werden.

Ab Beginn der Bautätigkeit wird die Geschwindigkeit auf der A2 auf 80 km/h zurückgenommen. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf ca. € 17 Mio., wovon die ASFINAG 94,51 % und die Gemeinde Wiener Neudorf 5,49 % übernehmen.

Jetzt wünsche ich mir nach der Nationalratswahl noch einen innovativen Verkehrsminister, mit dem ich über eine ständige Temporeduktion verhandeln kann.