Die Erstellung des Budgets für das Folgejahr gehört zu den wichtigsten und spannendsten Aufgaben der Gemeindeverwaltung und der Gemeindepolitik, insbesondere für mich, weil ich gleichzeitig Bürgermeister und Finanzreferent bin. Die Aufbereitung erfolgt in der Regel von Mitte September bis Mitte November, danach folgen die entsprechenden Ausschuss-Sitzungen und im Dezember die Diskussion und Verabschiedung im Gemeinderat.
Die Erstellung für das nächste Jahr stellt sich als äußerst schwierig dar. Alleine die zu erwartenden enorm gestiegenen Kosten für den Energieverbrauch, die Kreditrückzahlungen und die Gehälter schlagen sich mit mehr als € 3 Millionen zu Buche. Zusätzlich werden die allermeisten weiteren Ausgaben durch die derzeit gravierend hohe Inflationsrate teurer.
Es gilt also für unsere Gemeinde (genauso wie für alle anderen Gemeinden auch) die vielen Millionen an zusätzlich zu erwartenden jährlichen Kosten abzufedern. Wir wissen auch nicht, ob diese Kostensteigerungen nur zeitlich begrenzt sind oder sogar ein mittelfristiges Phänomen sein werden. Wir werden also angedachte Projekte teilweise verschieben müssen, teilweise deutlich abspecken, teilweise sogar streichen. Wir überprüfen derzeit sämtliche Fixkosten und untersuchen Maßnahmen. Wir werden selbst die eine oder andere Veranstaltung, die ein hohes Defizit verspricht, überdenken. Wir werden uns in allen Bereichen Einsparungsmaßnahmen zu überlegen haben.
Wir sind es alle gewohnt, dass in Wiener Neudorf Gemeindeleistungen teilweise „verschleudert“ und nahe dem Null-Tarif angeboten werden. Auch diesbezüglich werden wir umdenken müssen.
Wir werden uns aber auch einnahmenseitig etwas zu überlegen haben, wobei ich versprechen kann, dass wir die Gemeindegebühren nur in einem erträglichen – und nicht in einem eigentlich erforderlichen – Ausmaß anpassen werden.
Natürlich können gestiegene Kosten immer auch mit höheren Darlehensaufnahmen abgedeckt werden. Das wäre für die Gemeinde Wiener Neudorf an sich kein Problem, zumal wir die höchste Bonität genießen. Aber ich möchte den Gesamtdarlehensstand und die Schuldendienstquote in einem auch für die Zukunft erträglichen Ausmaß belassen.
Wir haben in Wiener Neudorf in den letzten Jahren enorm investiert, vieles saniert und ich hoffe, es ist uns auch gelungen, das Erscheinungsbild deutlich zu verbessern. Wir haben alle Bundes- und Landesförderungen bestmöglich genützt, genauso wie glücklicherweise die niedrigen Baukosten (im Vergleich zu heute). Wir haben – zugegeben – auch von der Niedrigzinspolitik profitiert. Jetzt sind diese „fetten Jahre“ zunächst einmal vorbei.
Wir wissen nicht, wie lange diese Weltwirtschaftskrise, hervorgerufen durch den völlig unnötigen und verabscheuungswürdigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, noch dauern wird. Fachleute gehen von keinem baldigen Ende aus. Wir wissen nicht, wie lange uns die hohe Inflationsrate, die hohen Energie- und Kreditkosten und die Verunsicherung des Marktes begleiten werden. Wir wissen nur, dass wir diese Zeit, egal wie lange sie dauern wird, irgendwie bewältigen müssen – und dass wir durch diese Zeit „durchtauchen“ müssen.
Aber wir müssen uns immer vor Augen halten, dass alle Entbehrungen und Zusatzkosten, die wir spüren, nichts gegen das unermessliche Leid in den Kriegsgebieten und in den hungernden Regionen sind, die beispielsweise auf Getreidelieferungen warten, die zum „Kriegspfand“ geworden sind.
Lieber Herr Janschka!
„völlig unnötigen und verabscheuungswürdigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine“
Meinungen sollen ja frei sein, aber in der Position eines Bürgermeisters?
Ignorieren Sie auch hier, ähnlich wie bei Corona, einfache Tatsachen?
Die Vorgeschichte in der Ukraine können Sie doch nicht einfach ignorieren! Acht Jahre lang hat das ukrainische Regime in die Donbasregionen hineingeschossen!
Selensky hat diverse Gesetze verabschiedet, um das „Russenfreundliche“ Klientel nebst Verbot der eigenen Sprache auch sonst quasi zu eliminieren!
Alles im Internet nachzuvollziehen!
Und Sie reden von „völlig unnötig“?
We war das mit der Impfung? Gamechanger? „VOLL“Immunisiert?
Da könnte man ja nachdenken, Zwangsimpfungen vorzunehmen, oder?
Für nichts hat eine vertrottelte Regierung die Bürger ins Elend gestürzt, ein wenig Gebührenerhöhung geht dann schon, oder?
Und jetzt reiten Sie dasselbe tote Pferd. Warum? Wegen Mikls Wohlwollen und Subventionen?
Seit mehr als zwei Jahren habt ihr (Sie weniger!) die Bürger verarscht, gequält und ausgenommen.
Und jetzt habt ihr noch die Frechheit, Gebührenerhöhungen vorzunehmen?
Politiker, die gegen den Willen des Volkes vorgehen, sind Volksfeinde!
Es ist nur mehr erschreckend!
LG
Ich empfehle das Studium der Schriften von Iwan Alexandrowitsch Iljin um zu wissen, was Putin wirklich will (statt zB. des Wahlprogramms einer FPÖ). Denn um die Ukraine geht es Putin nur sehr peripher.
Putin hat Iljin ausgegraben und zur Pflichtlektüre des politischen Establishments in Russland und der Verwaltung erklärt, abgesehen davon, dass er Illjin bei jeder Gelegenheit, Ansprache und Rede zitiert.
Es ist das also ein Krieg des „unfehlbaren, heiligen Russland“ gegen EU, den Westen, die Demokratie, das Bürgertum, minutiös vorbereitet seit 20 Jahren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksfeind
Einmal liegen Sie BGM Janschka zu Füßen und sind ganz verliebt, dann wieder schwadronieren Sie von „Schädlingen“ (sinngemäß) und „Volksfeinden“. Zuletzt etwa zu viel dem Volksempfänger gelauscht? Oder hat der „Stürmer“ auch schon Podcasts?
Ihre Agitation ist äußerst besorgniserregend ambivalent, Ihr aktuelles Postulat steht diesem Umstand um nichts nach.
Das freiheitliche Lager setzt BTW freies Denken nicht unter Strafe, auch wenn Figuren wie Kickl & Co zur Absicherung der eigenen Positionen ein möglichst primitives, dummes, verwirrtes, aufgehetztes Stimmvieh bevorzugen, die breite Anhängerschaft des so genannten dritten Lagers gehört definitiv nicht der Denkelite dieses Landes an. QED.
Auch wenn „der Westen“ in Sachen Russland nicht wenige Fehler begangen hat (und auch die Ukraine nicht heilig zu sprechen ist), so ist die aktuelle Situation und Total-Eskalation – nämlich der verbrecherische Angriffskrieg samt Terror für die Zivilbevölkerung – durch absolut nichts, aber absolut nichts zu rechtfertigen, zu entschuldigen etc. Schämen Sie sich für Ihre Äußerungen!
Lieber Moedlinger!
Bitte aufmerksamer lesen! Herrn BGM Janschka zähle ich auch hier deutlich nicht zu den Verursachern, die sind ein paar Etagen höher und auch in anderen Bereichen zu suchen.
Und natürlich wieder die billige und inflationär verwendete „Nazi-Keule“. Jetzt sind wir beim „Stürmer“ gelandet, interessant, dass Sie den überhaupt kennen….
Was Sie als „besorgniserregend ambivalent“ bezeichnen, nennt man auch kritisches und differenziertes Denken!
Und natürlich wieder die billige und inflationär verwendete „FPÖ-Nazi-Keule“ (Ich muß mich wiederholen). Sagen Sie bitte einmal, in welchem Lager Sie die „Denkelite“ verorten. Auf die Antwort wäre ich gespannt.
Auch Sie stellen Ihre Meinung (zum aktuellen Konflikt) als die einzig wahre dar, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass außerhalb des „Werte-Westens“ – und außerhalb sind das knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung – NICHT dieser transatlantischen Meinung sind, auf Grund derer unsere Gesellschaften aus so genannter „Solidarität“ gerade an die Wand gefahren werden!
Es klingt ein wenig nach Scheinheiligkeit, wenn man 8 Jahre lang den Terror an der russischsprachigen Bevölkerung durch die ukrainische Regierung dreist ignoriert, aber jetzt umso lauter die Moral-Keule schwingt!
Für was soll ich mich schämen, sagen Sie es mir.
Liebe Grüße
Die konservative Denkelite ist heutzutage weitgehend politisch heimatlos, weil man mit „schwarz/türkis“ oder „blau“ nicht mehr in Verbindung gebracht werden möchte, ohne sich selbst zu beschädigen.
DAS haben alle zusammen, aber zuletzt insbesondere ÖVP und FPÖ nachhaltig und für zumindest einige Generationen erreicht. Maximal wenn es um Förderungen odgl. geht, muss man die „grausliche Krot“ halt schlucken und ein bisserl Freund spielen.
Und schämen – für Ihre Volksempfänger-Wordings … man muss ja wohl nicht deutlicher werden. Und Pamphlete wie namentlich den „Stürmer“ kennt wohl zumindest (!) jeder Gymnasiast – so hoffe ich zumindest -, oder ist die Allgemeinbildung inzwischen noch schlechter geworden?
Ich hoffe, die Gemeinde kann die hier gemachte Versprechung in den kommenden Jahren einhalten. Gefühlt erleben die Menschen es so: „Miete steigt, ist 10 % teurer, im Supermarkt zahle ich für die gleichen Waren jetzt ein Drittel mehr als am Beginn des Jahres, Gemeindekosten sind gestiegen, Fahrscheine für Öffis werden um so und soviel teurer. Mein Gehalt steigt aber schon seit Jahren nicht im gleichen Maße mit! Und besonders schlimm ist, ich kann der neuen CO2-Steuer nirgends entkommen, auch wenn ich nicht Auto fahre! Und durch die Krise explodieren die Preise für Strom und Gas!“ Hier ist auch der Grund zu finden, warum die Kaufkraft über die letzten 20 Jahre real nicht gestiegen ist! Jetzt haben wir eine starke Inflation – zwar kommt es in diesem Jahr zu höheren Lohnabschlüssen, die aber in die nächsten Teuerungen sicher einfließen werden. – Das Schlimme: der Eindruck, weder Bundespolitik noch die EU finden tragfähige Lösungen, weil die Regierung scheint zu wenig Kompetenz dazu zu haben und auf EU-Ebene können und wollen sich die Staaten nicht auf Lösungen einigen.