2 Jahre Absolute Mehrheit in Wiener Neudorf

Waren das noch Zeiten, als man so feiern durfte.

In diesen Tagen feiert die Absolute Mehrheit der ÖVP-nahen Bürgerliste „Herbert Janschka/ÖVP/Unabhängige“ ihren zweiten Geburtstag. Eigentlich fast unmöglich, dass so etwas in Wiener Neudorf passieren konnte, noch dazu 5 Jahre nach einer Absoluten Mehrheit der SPÖ.

Natürlich war das Ergebnis des Wahltages Ende Jänner 2020 eine Bestätigung für ein jahrelanges Bemühen, für jahrelange Anstrengungen und für ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, das wir in einer hervorragenden Teamarbeit erledigen konnten und noch immer erledigen. Es war natürlich wunderschön, diese Honorierung aus der Bevölkerung zu erfahren. Aber es war gleichzeitig eine gewisse Demut und das Wissen, dass wir zwar die Absolute Mehrheit, aber deswegen auch nur knapp 50 % der Stimmen erhalten haben und damit nicht 100 % der Macht. Wir versuchen seither einen sehr zusammenführenden Arbeitsstil zu leben, haben den anderen Gruppierungen wichtige Bereiche übertragen, der SPÖ (als 2-stärkste Fraktion) auch den 2. Vize-Bürgermeister als Zeichen der Zusammenarbeit angeboten. Die Gemeinderegierung besteht aus 11 Personen (6 Liste-ÖVP, 4 SPÖ, 1 UFO). Es freut mich, dass nahezu alle Anträge in diesem Gemeindevorstand einstimmig beschlossen werden. Durch die gute Zusammenarbeit in den Ausschüssen ist es bisher auch gelungen, dass über 90 % der Anträge im Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurden. Aber selbstverständlich gibt es auch Themen, die umstritten sind und bei aller Bereitschaft zur Diskussion, muss es auch Entscheidungen geben, auch wenn (noch) nicht alle damit einverstanden sind und gerne noch weiter darüber reden würden. Auch wenn teilweise streng geführte Diskussionen anstehen, habe ich das Gefühl, dass sich die Gemeinderäte über die Fraktionsgrenzen hinweg großteils wertschätzen, respektieren und freundschaftlich begegnen. Das war leider nicht immer so.

Sehr schade, dass gerade in dieser laufenden Periode (nicht nur) in unserer Gemeinde das Zwischenmenschliche und die persönlichen Begegnungen aufgrund der Corona-Situation viel zu kurz kommen. So musste vor allem das Veranstaltungs- und Kulturprogramm deutlich reduziert werden. Es gab auch Einschränkungen im Sportbereich und die Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen müssen oft zu ungewohnten Methoden greifen. Alle anderen Themen und Projekte versuchen wir wie versprochen abzuarbeiten. Der Zukunft mögen Videokonferenzen, verstärkte Online-Möglichkeiten und Home-Office gehören – meine bevorzugte Welt ist es nicht.

Ich möchte auch auf Ihr Verständnis bitten, dass manches kurzfristig entschieden werden muss. Es ist derzeit schwer, die unmittelbare Zukunft auch nur irgendwie zu greifen. Oft überrollen uns die Ereignisse von einem Tag auf den anderen. Dass viele schon genervt sind, am Ende ihrer Geduld und ihrer Kräfte sind, sich endlich ein Ende der Pandemie wünschen, ist verständlich. Aber es sind gerade die schwierigen Zeiten, in denen sich zeigt, ob sich eine Gemeinschaft solidarisch verhält, zusammenhält und sich nicht auseinanderdividieren lässt. Aber es sind das auch genau die Zeiten, in denen die negativen Kräfte versuchen, innerhalb einer Gemeinschaft die Oberhand zu bekommen. Die Geschichte zeigt uns, dass wir nicht auf diese hineinfallen sollten.

3 Gedanken zu „2 Jahre Absolute Mehrheit in Wiener Neudorf

  1. EinAndererNeudorfer

    (X) Nie wieder ÖVP

    Wir möchten auch keine ÖVP Einrichtungen mehr betreten. Wir ziehen unseren Plan konsequent durch und grenzen alle ÖVP Mitglieder aus.

    Wir diskriminieren nämlich zurück. Jeder ÖVP Anhänger bzw. ÖVP Mitglied fliegt bei uns beinhart raus. Kein Zutritt.
    Auch dürfen ÖVP Mitglieder nicht mit uns sprechen bzw. verweigern wir das Gespräch.
    Die Gemeinde und alle andere anderen Gebäude die von der ÖVP infiltriert wurden, werden von uns auch nicht mehr betreten.

    Wir setzen daher auf den formalen Schriftverkehr.

  2. Stefan Kohoutek

    Ich hoffe, dass wenigstens in Wiener Neudorf von allen Fraktionen mit der Redlichkeit gearbeitet wird, die von Funktionsträgern in der Gemeinde erwartet werden darf. Leider muss ich feststellen, dass in den letzten Monaten viele politische Funktionsträger im Bund – genannt werden vor allem ÖVP-Funktionäre (Beispiele: Studien im Finanzministerium, „Beinschab-Affäre“, Postenschacher um Schmidt und Sidlo), schneidige FPÖ-Leute (unrühmliche Höhepunkte: Ibiza-Affäre und die hetzerischen Aktivitäten von Gudenus, der zeitweilig offenbar Julius Streicher als Vorbild auserkoren hatte) und jetzt auch Grüne (sie verloren mit der „Heumarkt-Affäre“ und jetzt mit den sogar innerhalb der eigenen Partei geheimen „Sideletters“ ihre Unschuld). Wenn bei der SPÖ geforscht wird, würde sich sicher auch etliches finden … – Ich habe den Eindruck, Korruption ist im Bund allgegenwärtig geworden.

    Einmal habe ich aus Interesse im Internet geschmökert. Im Juli 2021 wurden in drei verschiedenen burgenländischen Gemeinden ÖVP-Bürgermeister von der WKStA wegen Bestechlichkeit zur Anklage gebracht. Alle drei waren gegen Schmiergeldzahlungen, so die Anklage, bei Grundstücksumwidmungen gefällig. Wahrscheinlich sind das nur drei Fälle von etlichen – und wahrscheinlich werden auch in anderen Couleurs schwarze Schafe zu finden sein.

    Das alles trägt dazu bei, dass ich den Glauben an unsere Politiker in Bund, Land und Gemeinde völlig verliere. Ich habe kein Vertrauen mehr in politische Parteien, welche auch immer es sein mögen. Im übrigen habe ich auch keinerlei Vertrauen in die Institution EU, seitdem das dortige Parlament die ehemalige grottenschlechte deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt hat. Das fällt uns jetzt voll auf den Kopf.

  3. Oliver Woller

    In Kanada wird eine ganze Stadt (Ottawa) solange lahmgelegt, bis die Regierung aufgibt.
    4 Mio Spendengelder bislang und 7.000 Trucker. Man rechnet mit bis zu 50.000 LKW Fahrern aus dem ganzen Land.
    Nichts kann mehr rein und auch nichts mehr raus. Die Regierung muss entweder aufgeben, oder das Militär mit Panzern rufen.
    Da so viele LKW Fahrer beteiligt sind ist die Situation hochkritisch für die Versorgung des Landes.

    Bin gespannt wie das ausgehen wird!
    Die ganze Welt sieht im Moment auf Ottawa!

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