Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 7. September!

Um die Abstandsregeln einhalten zu können, müssen die Gemeinderatssitzungen b.a.w. im Festsaal des Freizeitzentrums abgehalten werden.

Nachtragsvorschlag 2020: Der Voranschlag für das Jahr 2020 wurde im Herbst 2019 erstellt und vom Gemeinderat im Dezember 2019 beschlossen. Die Corona-Krise hat nicht nur unser gesellschaftliches Leben ab März 2020 auf den Kopf gestellt, sondern auch die Finanzgebarung der Gemeinde. Seit Monaten hat die Gemeinde auf der einen Seite weniger Einnahmen (Kommunalsteuer, Ertragsanteile Land/Bund, Gebühren etc.) und auf der anderen Seite beträchtliche Mehrausgaben. Die Gemeinde verliert unter dem Strich alleine heuer mehr als € 2,5 Millionen. Viele Konten mussten in den letzten Wochen neu überdacht und berechnet werden. Bei etlichen Konten müssen allerdings Schätzungen zugrunde gelegt werden, weil niemand mit Sicherheit sagen kann, wie sich die Situation in den letzten vier Monaten des Jahres finanziell weiter entwickeln wird. In jedem Fall sollen keine der wichtigen Vorhaben gestoppt oder eingeschränkt werden. Dennoch wurden alle von den Fraktionen an den Bürgermeister herangetragenen Wünsche eingearbeitet. Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) hat der Gemeinderat den sogenannten Nachtragsvorschlag beschlossen.

Ferienbetreuung: Einstimmig wurde beschlossen, die Betreuungskosten in den Kindergärten und Horten für die Sommermonate 2020 zu verringern und individuell zu berechnen. Hintergrund: Normalerweise werden Kinderbetreuungseinrichtungen in der Ferienzeit wochenweise gebucht, heuer eher tageweise. Es werden deshalb heuer ausnahmsweise nur die Tage in Rechnung gestellt, in denen die Kinder die Betreuungseinrichtungen tatsächlich genützt haben. Die Eltern erhalten in den nächsten Tagen eine individuelle Abrechnung.

Subventionen: Einstimmig wurden Unterstützungen an 12 Vereine im Gesamtbetrag von ca. € 53.000,- beschlossen. Die höchste Subvention erhielt der Hockeyclub mit € 33.000,-.

Kahrteich: Der Gemeinderat hat die vom Bürgermeister gesetzten Maßnahmen infolge der Corona-Krise einstimmig befürwortet und dazu aufgefordert, diese Maßnahmen bis zum 18. Oktober 2020 fortzusetzen und damit die Badesaison ausnahmsweise bis dahin (ansonst üblich: 30. September) zu verlängern.

Ankauf Liegenschaft: Unser Abfallwirtschaftszentrum entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und ein Neubau ist bis Ende 2024 unausweichlich und von der zuständigen Bezirksbehörde auch dezidiert gefordert. Einstimmig wurde dafür der Ankauf einer 21.429 m2 großen Liegenschaft zwischen dem jetzigen Wirtschaftshof und der Gärtnerei Grübl zum Preis von € 855.017,10 (€ 39,90 pro Quadratmeter) beschlossen. 

Friedhofsgebühren: Am Friedhof wird die Möglichkeit für Urnengräber und Urnenstelen (Urnensäulen) geschaffen. Die bestehende Friedhofsgebührenverordnung wurde dahingehend einstimmig erweitert. Ein am Friedhof seit dem Jahr 1900 existierendes Priestergrab wurde zusätzlich einstimmig zum Ehrengrab erklärt.

Linkegasse 3 und 5: In den beiden Gemeindewohnhäusern sind die Notrufsysteme für die jeweiligen Lifte veraltet und nicht mehr zuverlässig. Einstimmig wurde beschlossen, um € 4.931,20 von der Fa. Kone AG Wien neue Notrufsysteme anzuschaffen.

Erweiterung E-Car-Sharing-Flotte: Neben den bestehenden vier Standorten im Ortsgebiet (Gemeindeamt, Hauptstraße, Reisenbauer-Ring, Anningerstraße) wurde einstimmig beschlossen, einen Vertrag mit der Fa. Sharetoo ARAC GmbH Wien für einen fünften Standort am Lindenweg/Ecke Laxenburger Straße abzuschließen, der im Laufe der Oktober in Betrieb gehen soll.

Umbau Sporthalle: Einstimmig wurden Arbeiten betreffend Haustechnikinstallationen (Fa. Engie GmbH Wien), Elektrikerarbeiten (Fa. Kargl KG Wiener Neudorf) und Schlosserarbeiten (Fa. Metallbau GmbH Ebreichsdorf) zum Gesamtpreis von € 625.000,- beschlossen.

Sanierung Wasserleitung: In den Bereichen Eumigweg West, Europaplatz Nord und in der Gartengasse sollen die alten Trinkwasserleitungen bis Ende 2022 erneuert werden. Einstimmig wurde beschlossen, die Fa. Streit Bau GmbH, als Bestbieter zum Preis von € 869.733,91 zu beauftragen, wobei noch heuer Arbeiten im Umfang von € 200.000,- erfolgen werden.

Annahme Förderungen: Das Amt der NÖ Landesregierung hat beschlossen, weitere positive Projekte in Wiener Neudorf zu fördern: Die Neugestaltung der Hauptstraße mit € 42.000,-, die Errichtung des Inhalatoriums mit € 80.000,-, die Neugestaltung der Bahnstraße mit € 28.000- und für das Stadterneuerungskonzept  € 14.000,-. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Fördergelder im Gesamtbetrag von € 164.000,- anzunehmen.

Änderung Ausschuss: ÖVP-GfGR Irene Orchard scheidet aus dem Jugendausschuss aus. An ihrer Stelle wurde ÖVP-GR Bernd Fencl einstimmig als Ausschuss-Mitglied bestellt.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden wie immer soziale Anliegen, Wohnungs- sowie Personalangelegenheiten beschlossen.

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