Das Ergebnis meines angeblichen Spesenkandals liegt vor!

Die Auflistung meiner Verfehlung (Auszug aus dem Landes-Prüfbericht)

Vor der Gemeinderatswahl gab es ein Thema, das mich hätte zu Fall bringen sollen. Sie werden sich erinnern. Die damalige Vize-Bürgermeisterin Dr. Kleissner (UFO) hat im Herbst 2019 dem Gemeinderat von angeblichen Unregelmäßigkeiten in meinen Bürgermeister-Spesen-Aufstellungen berichtet – und sogar gemeint, dass die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre damit falsch wären. Ich habe dies umgehend dementiert und den gemeindeeigenen Prüfungsausschuss um eine Überprüfung gebeten. Der SPÖ-geführte Ausschuss hat dies abgelehnt, wahrscheinlich weil man sowieso annahm, dass nichts dran wäre. Man wollte vor der Wahl keine für mich positive Aufklärung und den angeblichen Skandal bis zur Wahl medial nützen.

Meinem Ersuchen an die NÖ Landesregierung, den Sachverhalt zu überprüfen, wurde nicht nachgekommen, weil dies eben Aufgabe des gemeindeeigenen Prüfungsausschusses wäre, der dies aber – siehe oben – abgelehnt hat.

Dank der Aufsichtsbeschwerde des Wiener Neudorfer Bürgers Walter T. N. (dem ich dafür sehr sehr dankbar bin) musste die NÖ Landesregierung den Sachverhalt dennoch prüfen. Der Prüfbericht liegt seit März vor. Nachdem ich zuerst den Gemeinderat im Zuge der letzten Sitzung informiert habe, kann ich nunmehr damit an die Öffentlichkeit gehen.

Zur Erklärung: Mir steht in meiner Funktion als Bürgermeister ein jährliches Spesen/Spenden-Budget in der Höhe von € 15.000,- zur Verfügung. Um Einladungen auszusprechen. Um bei Veranstaltungen zu spenden. Um Organisationen zu unterstützen. Et cetera. Dieser Betrag wurde von meinem Vorgänger (Ing. Christian Wöhrleitner) festgesetzt und von mir weder erhöht noch valorisiert.

Zusammengefasst: Ja – es hat Verfehlungen gegeben und ich entschuldige mich dafür:

Ich habe in den Jahren 2018 und 2019 der Feuerwehr Wiener Neudorf 2 Male je € 500,- gespendet. Nach den Richtlinien des Gemeinderates hätte ich aber nur jeweils max. € 300,- spenden dürfen. In Zukunft soll ich mir entweder 2 Bestätigungen über je € 250,- geben lassen oder an zwei aufeinanderfolgenden Tagen spenden. Oder weniger spenden – was ich aber ganz sicher für diese wichtige Einrichtung nicht tun werde.

Ich habe für die Büros des Gemeindeamtes 2018 beim Adventmarkt und 2019 beim Ostermarkt Dekorationsmaterial eingekauft. Das hätte nicht über mein Spesenkonto verrechnet werden sollen, sondern über ein anderes Konto. Das werden wir in Hinkunft auch so machen.

Weiters habe ich aus meinem Spesenkonto Personen in finanzieller und sozialer Notlage unterstützt. Das hätte ich nicht über mein Spesenkonto, sondern über ein Sozialkonto verrechnen lassen sollen. Auch das werden wir in Hinkunft so machen.

Bemängelt wurde auch eine Repräsentationsrechnung (Essensrechnung), was aber nach einer neuerlichen Überprüfung nachträglich als “richtig” korrigiert wurde. Hier hat sich die Prüfbehörde vertan.

Bei 2 Spenden (1 x € 50,- und 1 x € 100,-) hat die Prüfbehörde keine Belege vorgefunden. Diese wurden nachgereicht.

Dass die Spesenabrechnung aufgrund von internen Abläufen (die wir aber mittlerweile geändert haben) verspätet vorgelegt wurden, ist richtig, aber es ändert nichts an der Rechtmäßigkeit.

Mit diesem Prüfbericht ist für mich die Angelegenheit erledigt. Ich habe natürlich gewusst, dass an dem Vorwurf, ich hätte Gemeindegelder missbräuchlich verwendet, nichts dran ist. Trotzdem hat es mich beschäftigt, weil dieses Anschwärzen natürlich auch die bis dahin gute Koalitionsarbeit zwischen ÖVP, UFO und FPÖ belastet hat. Ich wusste auch nicht, wie die Aussagen der Frau Dr. Kleissner in meiner Familie, bei meinen Mitarbeitern im Gemeindedienst und überhaupt in der Bevölkerung ankommen. Und natürlich gab es auch in meiner Fraktion Irritationen, Bedenken und Überlegungen, wie wir darauf reagieren sollen.

Deshalb bin ich natürlich sehr glücklich darüber, dass dieser Prüfbericht nun vorliegt und dass diese versuchte Verleumdung nicht das politische Ergebnis gebracht hat, das sich offenbar einige davon erhofft haben.

5 Gedanken zu „Das Ergebnis meines angeblichen Spesenkandals liegt vor!

  1. Martin

    ..schnell wird man verurteilt und es dauert oft Jahre seinen Ruf wiederherzustellen.
    Schön zu lesen, dass diese Methoden nicht immer gelingen. Gratuliere

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  2. Wolfgang Dr Lederbauer

    Es ist geradezu lächerlich, was da vorgegangen ist. Viel wichtiger wäre es, die besonderen Verdienste des Bürgermeisters bei seinen intensiven Bemühungen um einen effektiven Lärmschutz entlang der A2 im Bereich Wiener Neudorf darzustellen bzw zu untersuchen.
    So soll nun eine 13 m (!) hohe senkrechte Lärmschutzwand mit einer rd 20 m tiefen Fundierung errichtet werden. Dabei ist die Reflexionswirkung für andere Anrainer zu beachten.
    Bedauerlicherweise wurde unsere alternative Lösung einer ” Begrünten Lärmschutzwand “, die wir dem Bürgermeister und der ASFINAG vor Jahren vorgestellt hatten nicht einmal ignoriert.

    Wir werden bei der bevorstehenden Ausschreibung eine Alternative anbieten:

    ECOOO-WALL UMBRELLA ( Eine begrünte Schirmkonstruktion )
    Diese Alternative ist viel besser, effektiver und weitaus billiger als die vorgesehene Lösung

    ECOOO-WALL GREEN TUNNEL ( Eine begrünte Überbauung der gesamten oder Tele der Autobahn ).
    Diese Alternative ist viel besser, effektiver und wahrscheinlich billiger als die vorgesehene Lösung

    Es ist zu erwarten, dass die ASFINAG Alternativen gar nicht zulässt.

    In diesem Fall werden wir den Rechtsweg beschreiten.

    ECOOO-PROJECTS DEVELOPMENT Ltd & Co KG
    1010 Wien
    Dominikanerbastei 6
    DI. Dr. Wolfgang Lederbauer
    Tel 0664 9545254
    http://www.ecooowall.at

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Da sind Sie nicht ganz am letzten Stand. Es wird eine hochabsorbierende Wand errichtet. Es wird keine Reflexionswirkung für (andere) Anrainer geben. Es wird eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation für die seit Jahrzehnten höchstbetroffenen Anrainer geben.

      Die Ausführung der Wand obliegt natürlich dem Errichter – und das ist die ASFINAG. Die Gemeinde beteiligt sich mit knapp 5 % an den Gestehungskosten.

      Die Errichtung ist ab September 2020 geplant. Wenn es aber nach Auftragsvergabe, wie von Ihnen in Ihrem Beitrag angekündigt, Rechtswegbeschreitungen geben sollte (falls Sie unterliegen), dann wird sich die Errichtung auf unbestimmte Zeit verzögern.

      Ich kann nur im Namen der höchstbelasteten Bevölkerung appellieren, dies nicht zu tun, weil das bedeuten würde, dass Hunderte Familien noch länger einer gesundheitsgefährdeten Situation ausgesetzt sind.

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      1. Wiener Neudorfer

        Lieber Herr Janschka!

        Da passt doch etwas nicht zusammen.
        Sollte der Baubeginn nicht schon im März stattfinden (schon klar – Corona), aber es gibt noch nicht mal eine Ausschreibung?!

        Das hätte doch schon zu Beginn des Jahres alles fertig vorliegen müssen, oder?

        Das bedeutet aber, dass die Asfinag den Termin den Termin sowieso “geschossen” hätte.
        Oder verstehe ich da was falsch?

        Wenn dem so ist, ist es eine Hinhaltetaktik, die mit Corona nichts zu tun hat, und damit auch nicht durch Corona erklärbar und zu entschuldigen ist.

        Ansonsten bedanke ich mich für Ihr Bemühen, die “Spesenaffäre” lückenlos aufzuklären, und dabei auch eigene (kleine) Fehler einzugestehen!!

        Hätten wir in Ö nur mehr solche Politiker (und vor allem Bürgermeister) von Ihrem Kaliber und Charakter.

        Alles Gute!

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        1. Herbert Janschka

          Nein, gar nichts wird verzögert oder hingehalten. Es war ausgemacht, dass wir uns Mitte März – sobald der Gemeinderat konstituiert und der “neue” (hätte ja auch ein anderer sein können) Bürgermeister gewählt ist, zusammensetzen, noch einmal alles durchgehen und die ASFINAG die Ausschreibung verabschiedet. Für Mai war eine Anrainerversammlung geplant, danach die Beweissicherung und Ende Juni/Anfang Juli hätte der effektive Baubeginn stattfinden sollen.

          Nunmehr hat die geplante “März-Besprechung” durch die Coronavirus-Situation erst vor wenigen Tagen stattgefunden. Es verzögert sich alles um etwa 2 Monate, vielleicht um die eine oder andere Woche mehr. Der derzeitige Zeitplan geht von einem effektiven Baubeginn im September aus. Wenn aber, wie angekündigt, das Ausschreibungsergebnis in jedem Fall rechtlich bekämpft wird, dann befürchte ich einen Baubeginn erst 2021.

          Hoffen wir gemeinsam, dass es nicht so weit kommt.

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