Noch einmal vielen vielen Dank für das große Vertrauen, das meinem Team und mir entgegengebracht wurde. Wir haben uns gestern zu einer Fraktionssitzung getroffen, das Ergebnis analysiert und die entscheidenden Weichen für die Zukunft besprochen. In den nächsten Tagen möchte ich mich mit den anderen Fraktionen treffen, um über Zusammenarbeiten zu reden. Vorweg: Wir werden allen – auch nach außen – sichtbare Zeichen anbieten. Ich möchte beileibe keine Opposition verhindern, aber ich möchte, dass alle mitarbeiten und die Chance haben, sich einzubringen.
Ich möchte allerdings hier und jetzt noch einmal zu offenen Fragen Stellung beziehen, die in der letzten Zeit vermehrt an mich herangetragen wurden.
Gymnasium im Ort
Immer wieder bringt die SPÖ dieses längst abgeschlossene Thema. Der Bau eines Gymnasiums ist Sache des Bundes bzw. des zuständigen Ministeriums – nicht einer Gemeinde. Es wurde beschlossen, die beiden Gymnasien in Mödling (Keimgasse) und in Perchtoldsdorf auszubauen. Die Baumaßnahmen haben im übrigen bereits begonnen. An den Bau eines neuen Gymnasiums ist derzeit nicht gedacht. Und ein Privatgymnasium (geschätzte Kosten 30 Millionen) mit Schulgeld kommt (für mich) nicht in Frage. Aus meiner Sicht würde das auch nicht funktionieren, weil in unmittelbarer Nähe „kostenfreie“ Bundesgymnasien zur Verfügung stehen. Mir ist in den letzten Jahren auch kein dafür geeignetes Kind bekannt, das keinen Gymnasialplatz bekommen hätte.
Verkauf von Gemeindewohnungen
Eigenartigerweise wurde dieses Thema von FPÖ und SPÖ in den Wahlkampf gebracht. Der Verkauf von Gemeindewohnungen an einen Investor war und ist nie Thema gewesen. Da wurde offenbar versucht, mit Angst Stimmen zu lukrieren. Ich habe im Gemeindeamt die Abteilung der Hausverwaltung gestärkt, wohl nicht, weil wir Wohnungen abstoßen wollen – sondern im Gegenteil. Es war vor über 15 Jahren einmal Thema, langjährigen Mietern (die schon sehr viel Miete gezahlt haben) eine Alternative anzubieten: Weitermieten wie bislang oder die Wohnung günstig zu erwerben. Was daran unsozial sein soll (denn das war der Vorwurf an mich), weiß ich bis heute nicht.
Kurzzeitpflege
Angedeutet wurde, dass die Kurzzeitpflegestation im Klosterareal geschlossen werden soll. Es ist zwar eine private Einrichtung (Volkshilfe) und wir wissen nicht, was der Betreiber vorhat. Aber für mich war auch das der Versuch einer Angstmache. Denn in den Gesprächen mit der Volkshilfe war eine Schließung niemals Thema. Noch dazu, wo die Patienten dieser Einrichtung mit € 300.000,- pro Jahr subventioniert werden. Ob wir allerdings weiterhin wie bisher alle Patienten, egal wo sie wohnen, finanziell gleich unterstützen oder die Wiener Neudorfer/-innen dafür mit höheren Beträgen, wird zu überlegen sein.
B17-Untertunnelung
Immer wieder wird versucht zu suggerieren, dass die Abgase aus dem Tunnel ungefiltert von den beiden Tunnelöffnungen in Richtung der Wohnanlagen Reisenbauer-Ring und Anningerpark geleitet werden sollen. Es gibt ausreichend Untersuchungen und allen Fraktionen ist bekannt, dass das nicht so ist. Auch da wurde nur versucht, mit Falschinformationen zu punkten.
Schuldenstand
Behauptet wurde, dass der Schuldenstand der Gemeinde immer weiter angestiegen sein soll. Das Gegenteil ist der Fall, wie man aus den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre zweifelsfrei erkennen kann. In den letzten 5 Jahren ist demnach die Schuldenquote von 90 % auf 65 % gesunken.
U-Boote als Kandidaten
Geschrieben wurde, dass sogenannte „U-Boote“ kandidiert hätten. Damit sollte offenbar behauptet werden, dass Personen ohne ordentlichen Wohnsitz in Wiener Neudorf zur Wahl standen. Wir haben dies seitens der Gemeindeverwaltung penibel kontrolliert. Alle insgesamt 152 Kandidatinnen und Kandidaten auf den fünf wahlwerbenden Listen haben entweder einen aktuellen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Wiener Neudorf. Damit durften sie kandidieren, ansonst hätten sie von Amts wegen aus den Listen gestrichen werden müssen. Bürgermeister oder geschäftsführende Gemeinderäte können allerdings nur Personen werden, die einen Hauptwohnsitz haben.