Sehen Sie auch ein diesbezügliches Video auf der Homepage der ÖVP Wiener Neudorf unter: www.oevp-wienerneudorf.at
1987 wurde das Gebiet zwischen der SCS und der Tennisstraße vom damaligen Gemeinderat als Betriebsgebiet neu gewidmet. Das berechtigt grundsätzlich die Eigentümer dazu, die Grundstücke für Betriebsansiedelungen zu nützen und zu verbauen. Eine Untersagung der Verbauung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ansonst könnten die Eigentümer auf Enteignung und Wertminderung klagen. Immerhin hat das Gesamtgebiet einen Wert von jenseits der 100 Millionen Euros.
In meiner ersten Bürgermeister-Periode (2000 – 2005) wurde auf diesem Gelände die bis dahin kostspieligste Altlastensanierung Österreichs (€ 75 Millionen) durchgeführt. Die Kosten wurden vom Bund und den Grundeigentümern getragen.
Nachfolgend wurde eine 10-jährige Bausperre erlassen, um die zukünftige Verkehrssituation zu beleuchten. Mein Nachfolger im Amt, Christian Wöhrleitner (SPÖ), hat mit den Grundeigentümern vergeblich versucht die Bausperre auszuhebeln. Die derzeitige Koalitionsregierung hat eine weitere letztmalige Bausperre verhängen können, die aus gesetzlichen Gründen mit Ende Juni 2019 ausgelaufen ist.
Grundsätzlich habe ich mich mit den Grundeigentümern in nunmehr 3-jährigen Verhandlungen auf eine restriktive und defensive Verbauung geeinigt. Es werden ausschließlich verkehrs- und emissionsarme Betriebe angesiedelt, wobei auch Gründächer und Grünfassaden vorgesehen sind. Es wird einen neuen Schutzwald zum Wohngebiet geben und zusätzlich werden pro 3 Parkplätze je ein Baum gepflanzt werden. Der Ökopark wird durch attraktive Fuß- und Radverbindungen sowohl an die Wohngebiete in Wiener Neudorf und Maria-Enzersdorf-Südstadt, als auch an die SCS angebunden. Ein eigener Autobahnkollektor und eine Anbindung an die B17 außerhalb des Wohngebietes gewährleistet, dass es zu keinen weiteren Verkehrsbelastungen im Ortsgebiet kommt. Ich wollte, dass der Begriff „Öko-Park“ nicht nur ein Marketingname wird, sondern Programm und Vorbild für zukünftige Gewerbeparks.
Geplant war, dass eine gemeinsame Vereinbarung zwischen der Gemeinde und den Grundeigentümern bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 20. Jänner verabschiedet wird. Beim finalen Gespräch vor wenigen Tagen wollte einer der Grundeigentümer das Paket wieder aufschnüren und neu verhandeln. Das habe ich abgelehnt.
Unter den obgenannten Voraussetzungen wird es zu einer Zustimmung des Gemeinderates kommen. Eine Neuverhandlung schließe ich dezidiert aus. Dann bleibt das Gelände bis auf weiteres unbebaut.
Hätte ich so knapp vor der Wahl auch gemacht, wenn es eine Chance gibt, dass der Bürgermeister wieder zu einer Persönlichkeit wechselt, der man alles reindrucken kann ……
1999 zog dieser Bürgermeister (damals noch UFO) aus dem Gemeinderat aus. Damit verhinderte er, dass hier eine Grossgärtnerei sich ansiedelte. Hier wäre ein, für die Bevölkerung immer zugänglicher (Schau)Park entstanden. Das dürfte der jetzige ÖVP Bürgermeister gerne vergessen
Völliger Blödsinn, Walter – und das weißt Du auch. Das mit der Gärtnerei war erstens nur ein Hirngespinst und wäre zweitens auf dem Altlastengebiet auch gar nicht möglich gewesen.
Na wieder einmal glauben Sie durch Verleugnung die Tatsachen verschwinden lassen zu können. Es gab zwei Projekte. Eines war die Gärtnerei und ein zweites, ähnlich einem Park in Tirol.
Und nun begeb ich mich auf Ihr Niveau und ihre Ausdrucksweise.
Ein Hirngespinst war, dass man aus dem Gemeinderat auszieht, Neuwahlen provoziert und damit diese Projekte zu Fall bringt. Was Sie und Ihre Kollegen vom UFO gemacht haben.
Ein Hirngespinst ist wenn man Pläne zeigt (Platz Alter Sportplatz) die ein Privatgrundstück mit einbeziehen, dass nicht der Gemeinde gehört. Und von den jetzt ca. 50 Parkplätze nur mehr ca. 30 Parkplätze übrigbleiben, aber man behauptet man verliere keine Parkplatz.
Und liebe Frau Schmid, auch bei diesen Projekten wäre die Fläche zuerst von den Altlasten befreit worden. Also hätten wir heute auf dieser Fläche bereits eine ca. 15 Jahre alten, öffentlichen Park mit Bäumen usw..
Und noch einmal Herr Janschka, unterlassen Sie die Vertraulichkeiten, Sie gehören nicht zu den Bekanntenkreis oder meinen Freunden, mit denen ich Per Du bin.
Eine Großgärtnerei bzw. Schaupark auf verseuchtem Boden, na Mahlzeit. Übrigens, die angesprochene Altlastensanierung in der Höhe von 75 Mio. Euro wurde zum größten Teil vom Bund, also von uns Steuerzahlern, finanziert. Das fällt immer ein bisschen unter den Tisch wenn von einer eventuellen Klage der Eigentümer auf Wertminderung gesprochen wird. Ohne diese Sanierung wäre das ganze Gebiet wertlos.
Liebe Hannelore Schmid, das ist richtig. Trotzdem haben sich mit der Sanierung die Rahmenbedingungen geändert. Der Bund hat ja deshalb so viel Geld in die Sanierung gesteckt, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Aber dessen ungeachtet gibt es Bedingungen der Gemeinde, unter denen das Gelände restriktiv und defensiv verbaut werden kann. Jedenfalls bin ich nicht bereit, auch nur einen Zentimeter von unseren Bedingungen und Forderungen abzugehen.
Als Grundeigentümer würde ich auch den Zeitpunkt ,vor einer Wahl wählen um eine für mich günstige Variante zu deponieren(erreichen).Bitte bleib bei unseren Bedingungen & Forderung.