Da die gesamte SPÖ-Fraktion am 2. September während des ersten Tagesordnungspunktes „Generalverkehrsplan“ die Sitzung verließ, musste diese von mir gemäß NÖ Gemeindeordnung abgebrochen werden und wurde am Montag, den 16. September fortgesetzt und erfolgreich abgeschlossen.
Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde das in den letzten 4 Jahren erarbeitete Generalverkehrskonzept für Wiener Neudorf beschlossen. Dass unser Ort vom Verkehr massiv betroffen ist, ist evident. Es ist ein Konzept, das den Verkehr im gesamten Ort, Straße für Straße, Kreuzung für Kreuzung durchleuchtet und Maßnahmen für die künftige Entwicklung von Wiener Neudorf klar regelt. Alle Bauwerber von noch größeren freien Liegenschaften müssen in Hinkunft ein Mobilitätskonzept beibringen, das nachhaltige Schritte zur Eindämmung eines zusätzlichen Autoverkehrs beinhaltet. Im weitesten Sinne ist das Generalverkehrskonzept damit ein Verkehrsvermeidungskonzept. Ebenfalls klargelegt ist, dass mit dem Beschluss des Generalverkehrskonzeptes alle Verkehrsteilnehmer (Autofahrer, öffentlicher Verkehr, Fußgeher, Radfahrer) gleich bedeutend sind.
Einstimmig wurden die letzten ausverhandelten Details mit der ASFINAG zur Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der A2, des Eumigweges und der Hauptstraße beschlossen.
Einstimmig wurden weitere € 25.860,- für Planungsarbeiten für dieErweiterung der Volksschule um vier Klassen (Bauzeit Februar bis August 2020) beschlossen.
Einstimmig wurde die Anschaffung eines 100 kVA-Stromaggregates samt Anhänger im Wert von € 49.895,- beschlossen. Damit können wir ab sofort im Falle eines flächendeckenden Stromausfalles die Tätigkeiten im Gemeindeamt aufrecht erhalten.
Einstimmig wurden für zusätzliche Reparaturen und Instandsetzungen auf diversen öffentlichen Spielplätzen weitere € 28.000,- freigegeben.
Einstimmigwurden Subventionen in Höne von ca. € 43.000,- an 14 Vereine beschlossen.
Einstimmigwurde eine 9-Punkte-Resolution als „Klima- und Umweltinitiative“ für Wiener Neudorf beschlossen. Damit soll gewährleistet werden, dass wir uns weiterhin voll für Klimaschutz und Klimawandelanpassungsstrategien einsetzen werden.
Einstimmigwurden für die Umsetzung eines Fußgeher- und Radfahrerleitsystems Ausgaben in Höhe von € 19.000,- beschlossen. Dies beinhaltet die Anschaffung und Aufstellung von (vorerst) 12 Hinweistafeln.
Einstimmig wurde die Fa. Kostwein KG Wiener Neudorf beauftragt, insgesamt 48.000 Blumenzwiebeln und 21.000 Saisonblumen zum Gesamtpreis von € 56.245,62 zu liefern und einzusetzen.
Einstimmigwurde beschlossen, die Fa. LACON , Büro für Landschaftsplanung Wien, mit der Erfassung von ca. 700 Bäumen in den Baumkataster zum Preis von € 21.540,- zu beauftragen. Damit ist die Erfassung aller ca. 2.850 Bäume im öffentlichen Raum abgeschlossen.
Einstimmig wurde beschlossen, ein viertes E-Car-Sharing-Fahrzeug anzumieten. Dieses wird vor dem Gemeindeamt seinen Standplatz haben und in erster Linie den Gemeindebediensteten für Dienstfahren zur Verfügung stehen – außerhalb der Dienstzeiten allen Wiener Neudorfer/-innen.
Einstimmigwurde die Annahme von Förderungen in der Gesamthöhe von € 169.000,- für die Optimierung der Straßenbeleuchtung, für die thermische Sanierung des Gemeindeamtes und die elektrischen Fahrplananzeiger bei den Haltestellen Ferdinandsgasse und Hauptstraße 10 beschlossen.
Einstimmigwurden noch notwendige Zusatzleistungen für die Neugestaltung des Platzes vor dem Alten Rathaus in Höhe von € 29.358,- für die Weissenböck Baustoffwerk GmbH. Und € 55.526,89 für die Streit Bau GmbH. beschlossen.
Im nicht-öffentlichen Teil wurden Wohnungsangelegenheiten, Wohnungs- und Parkplatzvergaben, Auszahlungen aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten diskutiert und beschlossen.