Wiener Neudorf: SPÖ sondiert offenbar eine eventuelle Neuwahl des Gemeinderates

Von vielen Seiten wurde ich seit Wochenbeginn auf eine Telefonumfrage des Unternehmens “Jaksch & Partner” (lt. Auskunft) im Auftrag einer politischen Gemeinderatsfraktion aufmerksam gemacht und gefragt, ob ich wüsste, wer der Auftraggeber ist.

Ich kann bekanntgeben, dass weder die Gemeinde noch die Orts-ÖVP eine Umfrage in Auftrag gegeben haben. Da mir auch das UFO und die FPÖ bestätigt haben, dass sie zwar von der Umfrage wissen (weil auch Funktionäre von ihnen befragt wurden), aber diese nicht von ihnen stammt, bleibt nur die Orts-SPÖ über.

Ich wurde diesbezüglich auch mehrfach gefragt, ob es stimmt, dass im Herbst eine vorgezogene Neuwahl des Gemeinderates anstünde, weil dies in der Telefonumfrage behauptet wurde – ergänzt um die Frage, wen man dann wählen würde.

KLARSTELLUNG: Die nächste Gemeinderatswahl findet im Frühjahr 2020 statt. Wenn allerdings mehr als ein Drittel der Gemeinderäte ihre Mandate zurücklegen, dann gilt der Gemeinderat als aufgelöst und es muss neu gewählt werden. Dass innerhalb der Orts-SPÖ schon länger über diese Möglichkeit diskutiert wird, ist ein offenes Geheimnis.

Offenbar dient diese Umfrage jetzt dazu, um Klarheit zu schaffen, ob eine Neuwahl für die Orts-SPÖ erfolgsversprechend ist oder nicht, ob es eine große Unzufriedenheit mit der derzeitigen Gemeindeführung gibt und ob es überhaupt eine Stimmung in der Bevölkerung nach einer Neuwahl gibt.

Wenn die Orts-SPÖ noch heuer eine Neuwahl provozieren möchte, dann müssten mindestens 12 SPÖ-Gemeinderäte ihre Mandate noch im Laufe des Sommers zurücklegen.

 

17 Gedanken zu „Wiener Neudorf: SPÖ sondiert offenbar eine eventuelle Neuwahl des Gemeinderates

  1. Wiener Neudorfer

    Lieber Her Janschka,

    mich hat noch keiner befragt. 🙂 Die Antwort wäre vorhersehbar. Ich persönlich finde solche Vorgangsweisen nur erbärmlich!

    Der sterbende Dinosaurier tritt in letzten Krämpfen um sich………

    Im Oktober zittern alle, wer BK wird, Kern ist kein Schüssel (Kurz auch nicht), Strache ist kein Haider, so locker wirds nicht mehr abgehen.

    Sich jetzt Gemeindeneuwahlen zu überlegen, obwohl sichtlich etwas bewegt wird, was in Jahrzehnten SPÖ Herrschaft, nicht gemacht wurde, zeigt, dass es sich hier nicht um Belange der Gemeinde dreht, sondern um Macht und Pfründe.

    Erbärmlich….

    Liebe Grüße

  2. Noch ein Wiener Neudorfer

    Davor müsste sich aber noch der eine oder andere Gmeindemitarbeiter, “der aus Angst vor den Repressalien des Bürgermeisters natürlich nicht genannt werden möchte” zu Wort melden und über grauenhafte Vorkommnisse im Gemeindeamt berichten …..

    1. Wiener Neudorfer

      Lieber Mit – Wiener Neudorfer 🙂

      solche anonymen Statements lassen sich bei Bedarf sicher finden! In der Regel verliert aber der Anfechter die Neuwahl noch höher als vorher.

      Aber es ist gängige Praxis geworden, nicht (einer Gruppe) passende Entscheidungen mit allen Mittel anfechten und umdrehen zu wollen.

      Siehe Flughafen, Brexit, Trump, die Liste kann man endlos fortsetzen.

      Das schlimme daran ist ja, dass die mit der Führung beauftragte Partei (hier eben ein Triumvirat), größere Vorhaben längerfristig planen und in die Vorbereitungen auch Geld stecken muß.

      Wenn jetzt nach 2(!) Jahren eine Ablösung inszeniert wird, oder auch nach 5 Jahren, wird in der Regel vom (wenn) anderen Gewinner, alles außer Kraft gesetzt, was vorher mit viel Aufwand an Zeit und Geld vorbereitet wurde. Das hat man “schön” schon 2005 gesehen (Janschka — Wöhrleitner), wo Tempo 80, Einflugschneise, Verkehrskonzepte (Tunnel), Hauptstrassenumbau und einiges mehr, einfach gekübelt wurden. Lediglich der 10 jährige Baustopp wurde belassen, was mich immer gewundert hat…..

      All diese Vorhaben hätten Wiener Neudorf lebenswerter gemacht, an den HS – Umbau Richtung Biedermannsdorf erfreue ich mich zB. seither jeden Tag, wenn ich vorbeifahre.

      Das den neu angesiedelten Anninger – Siedlung Bewohnern diese Probleme am A…… vorgehen, weil der Wienerwald, der Eichkogel, der Anninger, sowie der schöne Anninger Park vor der Haustüre liegen, kann ich fast verstehen. Welche Partei dieses Klientel wählen würde, bleibt fraglich, wurde ihnen doch der Park fast zuschanden gemacht (ironisch gemeint)!

      Hoffentlich siegt die Vernunft!

      1. Markus Mayer

        Das heißt, Sebastian Kurz, wird die von ihm vom Zaun gebrochene Neuwahl verlieren? Na hoffentlich!!!

  3. Oliver Woller

    Der ÖVP-Vorstand akzeptiert notgedrungen sämtliche Forderungen des neuen Obmanns Sebastian Kurz.

    Gewonnen hat er schon jetzt.

  4. Ein befragter Wiener Neudorfer

    “Sind Sie für eine Bildungscampus in Wr. Neudorf?”
    Welche Schulen, wer zahlt?
    “Sie können nur mit Ja oder Nein antworten!”
    Natürlich bin ich dafür, aber ich bin dagegen, daß Wr. Neudorf ein Projekt des Bundes vorfinanziert und die letztendlichen Kosten für den Ort nicht genau bezifferbar sind!
    “Sie können aber nur mit Ja oder Nein antworten!”
    Dann Nein!

    “Sind Sie für oder gegen eine Verbauung der Palmersgründe?”
    Kann es sich Wr. Neudorf aussuchen? Das sind doch Privatgründe, deren Eigentümer ihr Recht einklagen werden!
    “Sie können nur mit Ja oder Nein antworten!”
    Dann Ja!

    “Wie man hört, wird es im Herbst Neuwahlen geben. Wen würden Sie wählen?”
    Habe ich noch nicht gehört! Wer sagt das?
    “Wen würden Sie wählen?”
    Die, die von Neuwahlen sprechen, sicher nicht!

    Die Aussagekraft so einer Umfrage ist höchst zweifelhaft, wenn man das gewünschte Egebnis in die Fragen manipuliert…….!

    1. Wiener Neudorfer

      Danke für diesen bezeichneten Einblick! Hat es noch mehr Fragen gegeben?

      Bedeutet ihr Ja bei der Verbauungsfrage ein Ja für eine Verbauung? Man kann ja auch, ungeachtet der rechtlichen Lage, dagegen sein. Aber mit den Palmersgründen waren die freien Felder zwischen SCS in WN gemeint, oder ist mit dem tatsächlichen Palmers/Eumig Grundstück schon wieder eine neue “Schweinerei” im Gange?

      Nebenbei gesagt, ist so eine Befragung natürlich nicht anonym, möchte ich meinen.

      Man hätte das Theater natürlich auch abbrechen können, eventuell mit der Bemerkung: dem Verursacher wird es auf jeden Fall keinen Erfolg bringen.

      1. Ein befragter Wiener Neudorfer

        “Sind Sie für oder gegen einen absurd teuren (!) Tunnel unter der B17?”
        Das kommt darauf an wer zahlt!
        “Sie können die Frage nur mit Ja oder Nein beantworten”
        Wenn das Land den Löwenanteill zahlt, bin ich dafür.
        “Sie können die Frage nur mit Ja oder Nein beantworten”
        Jein

          1. Ein befragter Wiener Neudorfer

            Die ganz ünverblümte Frage kam zum Schluss:
            “Sind Sie für oder gegen Neuwahlen im Herbst?”
            Nach DIESER Umfrage ganz sicher dagegen. Denn das Lostreten dieser Neuwahlen beruht auf ziemlich falschen Annahmen (Siehe oben).

  5. Wiener Neudorfer

    Hoffentlich werden diese Beiträge von Wiener Neudorfern ALLER politischen Farben gelesen!

    Was ich aber recht sicher bin!

  6. Markus Mayer

    Ob sich nicht jene paar Mitblogger irren wird sich zeigen. Nur weil hier sechs Personen gegen die “Umfrage” bzw. Neuwahlen wettern, muss deren Meinung ja nicht Mehrheitsmeinung sein 😉

  7. Oliver Woller

    Die Unzufriedenheit der Österreicher mit der Regierung erreicht Rekordwerte: 85 Prozent der Österreicher stellen ihr ein schlechtes Zeugnis aus, nur noch elf Prozent bewerten die Arbeit der Regierung positiv.

    1. Wiener Neudorfer

      Oliver, gerade im kommunalem Bereich kann man etwas bewirken! Da beginnt Demokratie.

    2. Markus Mayer

      Das heißt 85 % sind mit der Regierung Janschka/Kleissner/Stania unzufrieden? Na dann muss es wohl Neuwahlen geben!

  8. Oliver Woller

    Erzwungene Neuwahlen auf Kommunalebene sind lächerlich und die 85% beziehen sich auf die Bundesregierung.
    Meiner Ansicht nach schadet die SPÖ-Umfrage mehr als sie hilft.

Kommentare sind geschlossen.