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Save the dates

Einladung 15.9.2015157

Wiener Neudorf: Am Dienstag, den 15. September steht die Gemeindeführung Rede und Antwort

Der September hat es in sich. Eine Veranstaltung „jagt“ die andere, ein Termin folgt auf den nächsten. Vielleicht habt ihr Interesse, beim einen oder anderen Event dabei zu sein. Zum Beispiel:

Sonntag, 6. September, 9.30 Uhr – Begrüßungsmesse für unseren neuen Pfarrer

Seit Montag haben wir einen neuen Pfarrer. Pater Josef Denkmayr, der bisherige Provinzial der Steyler Missionare (St. Gabriel) wechselt in unsere Pfarre Maria Schnee. Der 1963 geborene Oberösterreicher war ursprünglich diplomierter Krankenpfleger und kennt die Region bestens, denn er war bereits bis 2010 Pfarrer in der Herz-Jesu-Kirche in Mödling.

Mittwoch, 9. September, 19.00 Uhr – öffentliche Sondergemeinderatssitzung im  Sitzungssaal des Gemeindeamtes (verlangt von der SPÖ)

zum Hauptthema „Gymnasium“. Ich habe im Juni GfGR Wöhrleitner (SPÖ) beauftragt, ein Konzept für die Realisierung eines Standortes in Wiener Neudorf auszuarbeiten. Bis jetzt ist er leider säumig und hat noch immer nichts vorgelegt. Normalerweise werden Konzepte in einem Ausschuss präsentiert und diskutiert. Herr Wöhrleitner wählt den Weg, sein Konzept bis zur Sonder-Gemeinderatssitzung geheim zu halten. Das ist zwar eigenartig und ungewöhnlich (weil sich niemand vorbereiten kann), aber wir sind schon sehr gespannt, was er dem Gemeinderat (und der Öffentlichkeit) am kommenden Mittwoch präsentieren wird.

Dienstag, 15. September 18.30 Uhr Fragestunde(n) im Festsaal des Volksheimes

Derzeit laufen in Wiener Neudorf viele Gerüchte,  zu denen es gilt, Stellung zu beziehen und es gibt viele Themen, an denen wir derzeit mit Hochdruck arbeiten. Deshalb werde ich gemeinsam mit Vize-Bgm. Dr. Kleissner (UFO) und Bgm-Stv. Stania (FPÖ) zu den an uns gestellten Fragen ausführlich Stellung nehmen.

Sonntag, 20. September, 10.00 bis 12.00 Uhr Frühstück auf der B17

Anlässlich des Europäischen Mobilitätswoche werden wir die B17 zwischen der Kreuzung Hauptstraße und der Pfarrkirche für 2 Stunden komplett sperren. Die Gemeinde lädt zum „ruhigen“ Frühstück, die Kinder können die B17 bemalen etc. Wir wollen mit dieser Aktion auf die Situation in Wiener Neudorf aufmerksam machen und für mehr Ruhe in Wiener Neudorf demonstrieren. Denn: Wir geben ganz sicher solange keine Ruhe, bis wir sie nicht haben!

 

(Details zu den zahlreichen weiteren Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Gemeindeblattes angeführt.)

Gasgebrechen am Europaplatz – 2. Teil: Doch gefährlicher als wir dachten!

Wiener Neudorf Gasgebrechen 15.6.2015

Wiener Neudorf, Europaplatz: Am Montag verschärfte sich die Situation, aber das Gasleck konnte endlich gefunden werden!

Am Wochenende wurde angenommen, dass die Situation unter Kontrolle gebracht werden konnte. Am Montag wurde wieder deutlicher Gasgeruch wahrgenommen. Nachdem im Kreuzungsbereich Hauptstraße/Europaplatz vor dem Volksbank-Gebäude sowohl eine Leitung der EVN als auch der Wiengas liegen, wurde der Ball zwischen beiden Unternehmen hin- und hergeschoben. Teilweise wies das Erdreich eine sehr hohe Gaskontamination auf. Die EVN fand kein Leck und beauftragte die Wiengas mit der weiteren Suche. Die Wiengas fand kein Leck und vermeinte den Gasaustritt aus einem EVN-Rohr.

Schließlich konnte am Montag ein deutlicher Riss in einem Wiengas-Rohr festgestellt werden. Offenbar trat schon längere Zeit Gas aus und verteilte sich im Erdreich unter der Straße. Das ist so lange nicht gefährlich, bis das Gas nicht durch eine Öffnung ins Freie kommt, beispielsweise durch einen der Kanaldeckel, in die Raucher gerne völlig unachtsam und bedenkenlos ihre Zigarettenstummel werfen. Dies hätte zu unangenehmen Folgen führen können. Oder bis das Gas durch Wände in Kellerräumlichkeiten eintritt und dort mit Feuer in Berührung kommt. Das hätte im Extremfall zu einer Explosion führen können.

Da die Situation gefährlicher war, als wir ursprünglich annahmen, bin ich umso glücklicher, dass die Ursache nunmehr gefunden werden konnte und die Situation jetzt endlich unter Kontrolle sein dürfte.

Nur zur Klarstellung: Mit den Arbeiten entlang der Hauptstraße hat dieses Gebrechen nichts zu tun. Es ist leider ein Zufall, dass diese beiden Bauarbeiten  zeitlich zusammengefallen sind und wir dadurch eine nicht vorgesehene Beeinträchtigung des Fußgänger-, Radfahrer- und Autoverkehrs haben.

Aktuell: Gasgebrechen am Europaplatz

Neuste Meldung dazu: Über Nacht konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden. Nächste Woche werden die „Löcher“ auf der Straße wieder geschlossen.

Wiener Neudorf Gasgebrechen Europaplatz

Wiener Neudorf, Europaplatz: Suche nach einem Leck im Gasrohr – 12. Juni 21:30 Uhr

Die Gasleitungen werden von den Energieversorgern permanent auf Gasaustritt überprüft. Heute um 10.30 Uhr vormittag schlug bei der EVN der Gaswächter an. Gleichzeitig nahmen einige Personen im Außenbereich des Gemeindeamtes einen deutlichen Gasgeruch wahr. Vermutet wurde ein Leck in der Gasleitung an der Kreuzung Europaplatz/Hauptstraße direkt vor der Volksbank. Bereits knapp nach 11.00 Uhr wurde begonnen die Straße aufzugraben und das Leck zu suchen. Gegen 15.00 Uhr war klar, dass kein EVN-Rohr undicht sein dürfte. Vielmehr wird seither angenommen, dass ein im selben Bereich liegendes Gasrohr der Wien-Energie eine undichte Stelle aufweist. Offenbar hat sich das Gas unterirdisch ein wenig ausgebreitet und deshalb den EVN-Gaswächter zum Reagieren gebracht. Seither sucht die Wien-Energie nach der Ursache. Meter um Meter muss seither die Straße aufgegraben werden. Ein Ende der Arbeiten ist derzeit nicht in Sicht.

Eine Gefahr für die Anrainer bestand und besteht nicht. Die Feuerwehr, die Amtsleitung, das Bauamt und ich sind in Bereitschaft, sollte sich an dem derzeitigen Zustand etwas ändern.

Meine Meinung zum Misstrauensantrag gegen Bgm. Wöhrleitner

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Das UFO hat Ende Oktober im Gemeindeamt einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister eingebracht. Laut Gemeindeordnung muss dieser Antrag nun bis spätestens 27. November behandelt werden. Die Medien, wie beispielsweise das Bezirksblatt in seiner Ausgabe vom 5. November (siehe oben), hat dieses Thema dankbar aufgenommen.

Natürlich wurde auch ich von einigen Medien zu diesem Thema befragt und dazu, wie wir (also meine Fraktion) sich verhalten wird. Wir werden das in gewohnter Art und Weise im Team eingehend besprechen. Aber natürlich habe ich vorweg eine persönliche Meinung dazu.

Das UFO-Thema des Misstrauensantrages ist, dass Herr Wöhrleitner nichts für eine Temporeduktion auf der A2 getan hat und darüber hinaus einen Gemeinderatsbeschluss missachtet hat. Das kommt für mich nicht überraschend. Man muss einfach akzeptieren und zur Kenntnis nehmen, dass Herr Wöhrleitner für Verkehr und für Verbauung steht. Er steht einfach auf der Seite von Großprojektanten und er unterstützt eben lieber die Wünsche des Durchzugsverkehrs als die der belasteten Anrainer. Das ist seine Politik und das weiß jeder und das wusste auch jeder, der ihn damals gewählt hat. Und er hat, wenn auch nur denkbar knapp, im Jahr 2010 eine absolute Mehrheit erreicht und nützt diese dazu, seine Politik beinhart durchzusetzen. Dass da auch Parkanlagen nicht tabu sind, ist auch bekannt.

Ein Bürgermeister kann durch einen Misstrauensantrag nur dann abgesetzt werden, wenn dies 2/3 der Gemeinderäte wollen. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass neben der gesamten Opposition auch 6 SPÖ-Gemeinderäte dem UFO-Antrag Folge leisten und damit ihren eigenen Frontmann absägen. Das käme 2 Monate vor einer Gemeinderatswahl einem politischen Selbstmord gleich.

Also ist dieser Antrag eine politische Möglichkeit auf Verfehlungen hinzuweisen. Und so verstehe ich diesen Antrag auch. Wir tun uns dabei als Fraktion etwas leichter als das UFO. Wir haben bei der konstituierenden Sitzung im Mai 2010 Herrn Wöhrleitner – im Gegensatz zum UFO – nicht zum Bürgermeister mitgewählt und ihm damit schon damals nicht das Vertrauen gegeben. Was wir ihm nicht gegeben haben, können wir ihm auch nicht entziehen. Uns war damals schon bewusst, welche Politik auf uns zukommt. Dass das UFO nun den Schritt setzt und ihm das damalige Vertrauen mit dieser Vorgehensweise öffentlich entzieht, kann ich nachvollziehen und halte es auch für richtig. Der Misstrauensantrag hat darüber hinaus aber keine Chance auf Erfolg.

Meine Anstrengungen konzentrieren sich eher auf den 25. Jänner 2015 – nächste Gemeinderatswahl. Da wäre es wichtig, dass die Bevölkerung die verfehlte Politik des Herrn Wöhrleitner erkennt und ihm das Misstrauen in der Wahlzelle ausspricht. Das wird für Wiener Neudorf wichtig und entscheidend sein!

Generationenpark: Eine ungeheure Geldverschwendung!

Millionengrab Tierseuchen-Schutzzone "Generationenpark"

Millionengrab Tierseuchen-Schutzzone „Generationenpark“, 30. September 2014

Das Gebiet, auf dem derzeit die Wohnhausanlage Anningerpark entsteht, gehörte der ABB (Asea Brown Boveri). Die Wohnbaufirma AURA hatte großes Interesse dort Wohnungen zu errichten. Ein Teil des Grundstückes direkt neben der Tierseuchenanstalt darf nicht verbaut werden und hat deshalb weder für die Verkäuferin, noch für die Käuferin einen Wert. Also sprang die Gemeinde für dieses an sich wertlose Grundstück ein und zahlte 1 Million Euro. Es folgten hitzige Debatten im Gemeinderat, bei denen es der SPÖ langsam dämmerte, dass der Ankauf – noch dazu zu diesem Preis – doch keine so gute Idee wäre. Herr Wöhrleitner, Ex-Mitarbeiter der ABB, war seinem früheren Arbeitgeber im Wort und so wurde der Ankauf letztlich doch mehrheitlich beschlossen.

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Millionengrab Tierseuchen-Schutzzone „Generationenpark“, 30. September 2014

Was tut man aber jetzt mit diesem wertlosen Grundstück? Ein Marketingstratege hatte die Lösung: Man gehe in die Offensive. Und so wurde dieses wertlose Grundstück neben der Tierseuchenanstalt direkt an der Ortsgrenze zu Mödling zum Freiluft-Mittelpunkt von Wiener Neudorf erklärt. Ein gutklingender Name musste her und war alsbald gefunden: Generationenpark. Das klingt gut. Das klingt nach allen. Das klingt nach ganz Wiener Neudorf. Das kann man vermarkten. Alle Wiener Neudorfer sollen täglich dorthin wandern. Die Hundebesitzer sollen links ein Platzerl haben, die Pensionisten rechts, die Jugendlichen dahinter, die Kinder vorne. Das Ganze will natürlich ordentlich und vor allem teuer geplant sein. Also muss ein Architekturbüro her: € 90.000,- Planungskosten! Klingt nach zu viel und ist es auch! Aber, sei’s drum: Erhöhen wir halt ein paar Gebühren. Und der Rest? Was: 1,1 Millionen! Wofür? Achso, für Bäume, Sträucher, Wege, ein paar Spielgeräte, Taferln und so weiter. Was eine Bewässerungsanlage ist auch notwendig? Was, wieder 90.000. Na bumm. Und auch ein Rollrasen soll gelegt werden? Da braucht es wieder einen Kredit. Aber egal – es ist ja Wahlkampf und die Bürgermeister-Partei muss ja etwas vorzeigen können. So geht das mit diesem Projekt seit Monaten dahin. Dass eine Grünfläche zu einem finanziellen Fass ohne Boden werden kann, gibt es auch nur in Wiener Neudorf.

Das Ganze klingt vielleicht lustig, ist es aber ganz und gar nicht. 2,3 Millionen Euro wird – nach heutiger Schätzung – der Generationenpark bis zur Eröffnung gekostet haben. Zwei Komma drei Millionen. Ich schreibe es aus, damit Sie nicht glauben, das wäre ein Tippfehler. Ich freue mich mittlerweile über jeden Quadratmeter, den Herr Wöhrleitner nicht verbauen lässt . Aber ich frage mich inzwischen, ob wir uns selbst die Grünflächen bei Herrn Wöhrleitner noch leisten können, wenn jeder Quadratmeter, wenn schon nicht verbaut, zumindest um teures Geld gestaltet, strukturiert und designt werden muss. Hauptsache es ist teuer. Und einen „Generationenpark“ angeblich für ALLE Wiener Neudorfer in den hintersten Winkel der Gemeinde zu setzen ist wohl auch eine Chuzpe. 

Morgen Montag: Gemeinderatssitzung

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Na gut, ich gebe es zu: Es gibt Spannenderes! Na gut, ich gebe es zu: Es gibt Empfehlenswerteres und Unterhaltsameres! Aber trotzdem ist der Besuch einer Gemeinderatssitzung durchaus ein Erlebnis. Das wird uns immer wieder bestätigt. Es ist sicherlich durchaus interessant zu beobachten, wie sich diese oder jene Fraktion verhält, wie sich dieser oder jene Gemeindemandatar oder -mandatarin verhält und wie argumentiert wird – in die eine oder in die andere Richtung. Vor der nächsten Gemeinderatswahl wird es, inklusive der morgigen, nur mehr 3 Sitzungen geben, in der sich die Bevölkerung ein Bild von den Gemeinderäten während einer Debatte machen können.

Und morgen geht es um 19.00 Uhr im Gemeindeamt bei einer Öffentlichen Gemeinderatssitzung durchaus um etliche wichtige Punkte:

  • Leider ist – infolge vorhersehbarer – Mehrausgaben eine Korrektur des Budgets notwendig. Mein Team weist darauf bereits seit mehreren Monaten hin. Bislang hat dies der Bürgermeister immer abgetan. Jetzt dürfte auch er die Tragweite erkannt haben.
  • Laut Wunsch der Bürgermeister-Fraktion soll die Abgabeneinhebung der Gemeinde ausgelagert werden. Dass sich dahinter wieder eine Gebührenerhöhung versteckt, ist leider anzunehmen.
  • Die Sanierung des Gemeindewohnhauses Linkegasse 14, von der Vorregierung für 2007 geplant, soll nun endlich durchgeführt werden.
  • Weitere Ausgaben für den Generationenpark sind geplant.
  • Subventionen an verschiedene Vereine werden besprochen.
  • Da auf dem „Sochor-Gebiet“ ein Einkaufszentrum entstehen soll, ist eine Straßenumgestaltung notwendig.
  • Da bei unseren Jugendaktionen (Osterschikurs, Ferialaktion) immer mehr Auswärtige zum „Einheimischen-Tarif“ teilnehmen, sollen neue Richtlinien beschlossen werden.

Weiters geht es um den Ankauf eines Feuerwehr-Fahrzeuges, um Resolutionen, Grundsatzbeschlüsse, Personal- und Wohnungsangelegenheiten und Auszahlungen aus dem Sozialfonds, wobei es bei Punkten bei denen die Amtsverschwiegenheit zum Tragen kommt, die Bevölkerung nicht anwesend sein darf.

Karl Farkas hätte sicherlich gesagt: Schauen Sie sich das an!