Das Ergebnis des Wählerwillens am 22. Mai. Am 2. Oktober wird die Wahl wiederholt.

Während andere Gemeinden Probleme mit der Besetzung von Sprengelbehörden haben, weil manche Funktionäre nicht mehr bereit sind, einen weiteren Sonntag freiwillig zu opfern und dann möglicherweise noch in Misskredit gelangen, sind wir in Wiener Neudorf startklar.

Die 17 Positionen der Gemeindewahlbehörde und die 104 Wahlleiter- und Beisitzer-Stellen der insgesamt 13 Wahlsprengel sind in Wiener Neudorf gut besetzt.

Die Positionen werden von den jeweiligen Parteien bzw. Fraktionen bestellt, wobei es dabei auch politisch unabhängige Freiwillige gibt, die einfach nur helfen wollen, dass die Wahl ordnungsgemäß abgehalten werden kann.

Ich bedanke mich bei diesen Freiwilligen und bei den Orts-Funktionären der ÖVP, SPÖ und FPÖ, ohne deren Engagement ich als Gemeindewahlleiter gewaltige Probleme hätte. Das UFO hat ersucht, bei überregionalen Wahlen nicht mithelfen zu müssen. Im Extremfall müsste ich ausreichend Gemeindebedienstete verpflichten – was aber nicht der Fall ist.

Wir haben heute Abend eine Sitzung der Gemeindewahlbehörde. Es ist vorauszusehen, dass wir beschließen, alles so zu belassen wie bei der letzten Wahl am 22. Mai.

Das bedeutet: Die 13 Wahlsprengel wie gewohnt. Wahlzeit am 2. Oktober 7:00 bis 16:00 Uhr.

Natürlich kann auch wieder mit Wahlkarte gewählt werden. Der diesbezügliche Antrag kann ab sofort im Gemeindeamt gestellt werden. Die Zusendung bzw. Abholung wird aber erst voraussichtlich ab dem 5. September möglich sein. Die Wahlkarte muss dann bis spätestens 2. Oktober 17:00 in der Bezirkswahlbehörde (BH Mödling) eingelangt sein.

Eine genaue Information über die Wahl können Sie in knapp einer Woche dem September-Mitteilungsblatt der Gemeinde entnehmen.

Neuer (alter) Bürgermeister: Herbert Janschka (r.), neue Vize-Bürgermeisterin: Dr. Elisabeth Kleissner (m.), Ombudsmann Robert Stania (l.)

Seit Tagen war es ein offenes Geheimnis: Meine Fraktion hat sich mit Umweltforum und FPÖ auf eine Reformpartnerschaft geeinigt. Heute haben wir diese Zusammenarbeit anlässlich einer Pressekonferenz in der Pizzeria della Casa, Triester Straße, öffentlich gemacht.

Seit knapp einer Woche hat sich schon sehr deutlich herausgestellt, dass es zu dieser neuen Gemeinderegierung kommen wird. Wir haben weitestgehende Übereinstimmung bei den Themen, die wir angehen möchten, gefunden – aber auch bei der Art der Zusammenarbeit. Wir konnten bei den vielen Gesprächen eine Vertrauensbasis entwickeln, auf die wir unsere Arbeit in den nächsten Jahren aufbauen werden.

Bevor wir an die Öffentlichkeit gingen, wollten wir die SPÖ eingehend informieren. Leider hatte die SPÖ während der letzten Tage durchgehend Terminschwierigkeiten, sodass wir nicht einmal einen 10-Minuten-Termin zustande brachten. Nunmehr wollten wir nicht mehr länger warten und haben unsere Partnerschaft publik gemacht. Am kommenden Mittwoch soll es zu einem Treffen mit der SPÖ kommen.

Sobald die konstituierende Sitzung stattgefunden hat, werde ich wieder das Bürgermeister-Amt in Wiener Neudorf übernehmen. Erstmals wird Wiener Neudorf eine Vize-Bürgermeisterin bekommen: Dr. Elisabeth Kleissner (Umweltforum). Robert Stania (FPÖ) wird im Falle unser beider Abwesenheit die Gemeinde leiten und auch als Ombudsmann tätig sein.

Damit wird dieser Blog nunmehr zu einer Art „Bürgermeister-Tagebuch“. Sie können damit täglich nachlesen, was es in der Wiener Neudorfer Politik Neues gibt.

Bleibt die bisherige Gemeinderegierung – mit einem Koalitionspartner – im Amt oder nicht?

Kommt es zu einer Reformkoalition in Form einer neuen Zusammenarbeit?

Bleibt Christian Wöhrleitner weiter Bürgermeister oder nicht?

Während noch zwischen allen Fraktionen Gespräche laufen, steht der Termin für die konstituierende Sitzung des Gemeinderates fest.

Am Montag, den 23. Februar werden um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Bürgermeister, Vize-Bürgermeister und die Gemeindevorstände aus den Reihen der Gemeinderäte gewählt.

Ebenfalls beschlossen wird die Anzahl der Ausschüsse und deren Besetzung.

Die Sitzung ist öffentlich.