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Landtagswahl: So hat Wiener Neudorf gewählt

So wie in ganz Niederösterreich können auch in Wiener Neudorf die einzelnen Gruppierungen – aus meiner Sicht – durchwegs zufrieden sein:

Die ÖVP hat entgegen dem Trend 1,5 % zugelegt, die SPÖ 1 %, die FPÖ 6 %, die Grünen haben zwar verloren, aber halten noch immer 8,7 % und die NEOS haben mit einer Stimme weniger als die Grünen 8,6 %.

Der große Trübung des Wahlergebnisses ist die Wahlbeteiligung. Noch nie war eine Landtagswahl mit nur knapp über 60 % Wahlbeteiligung für so viele derart uninteressant.

Die einzelnen Wahlsprengel sind mit vorherigen Wahlen nicht ganz vergleichbar, weil wir in Wiener Neudorf im letzten Jahr eine Aufteilungsänderung vorgenommen haben. Die Wohnanlage „Am Anningerpark“ (Sprengel 1) kam neu dazu und die anderen bislang 13 Sprengel wurden auf 10 zusammengeführt und neu nummeriert.

Alles klar für die Landtagswahl

Letzte Intensivschulung für die Mitarbeiter in den einzelnen Sprengelwahlbehörden gestern Abend im Migazzihaus

Dass am kommenden Sonntag die Landtagswahl in Niederösterreich stattfindet, ist verständlicherweise unübersehbar und damit allseits bekannt. Ich bedanke mich als Gemeindewahlleiter bereits im Vorfeld für die bisherige Mit-Organisation der zuständigen Abteilung der Gemeindeverwaltung und – ganz besonders – bei den knapp 80 Personen (bekanntgegeben von ÖVP, SPÖ und FPÖ), die in den 11 Wahlsprengeln und in der Gemeindewahlbehörde nahezu den ganzen Tag mithelfen werden, dass die Wahl ordnungsgemäß ablaufen wird. Gestern Abend fand für diesen Personenkreis noch eine Intensivschulung durch einen Mitarbeiter der NÖ Landesregierung statt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Sprengelwahlleiter und die Sprengelwahlbehörde angewiesen sind, dass alle Auflagen und Vorschriften strikt eingehalten werden (Ausweispflicht etc …). Ich denke wir alle haben genug von möglichen Wahlanfechtungen und eventuellen Wahlwiederholungen.

Bitte machen Sie, sofern Sie wahlberechtigt sind, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, einerseits weil es für eine Gemeinde nicht zweitrangig ist, wer in Sankt Pölten sitzt und weil eine demokratische Wahl, die für uns heute eine Selbstverständlichkeit ist, etwas ist, wofür unsere Altvorderen so lange gekämpft haben.

Wie wichtig ist eine Landtagswahl für eine Gemeinde? Ist es nicht eher gleichgültig, wer „da oben“ in Sankt Pölten sitzt? Treffen wir nicht sowieso die Entscheidungen im Gemeinderat für Wiener Neudorf, egal wer gerade Landeshauptmann oder Landeshauptfrau oder Landesrat oder Landesrätin ist? Ist es nicht für einen Ort ziemlich gleichgültig, wie die politische Zusammensetzung des Landtages ist? Einerseits: Ja, aber andererseits: Nein. Die Landesregierung ist die Oberbehörde jeder Gemeinde, gewisse Beschlüsse des Gemeinderates bedürfen der Zustimmung der Landesregierung (Bauordnungsänderungen, Raumordnungsänderungen, gewisse verkehrliche Belange, gewerberechtliche Belange, Darlehensaufnahmen, Förderansuchen etc. …). Ein guter Kontakt und eine gute Beziehung zwischen der Gemeinde, allen voran des Bürgermeisters zu den Entscheidungsträgern des Landes ist von enormen Vorteil für einen Ort.

Ich habe in den mittlerweile 28 Jahren, in denen ich durch das Vertrauen der Bevölkerung im Gemeinderat tätig sein darf, diese guten Kontakte und diese guten Beziehungen aufgebaut und gepflegt. Das galt für Erwin Pröll und seine Mannschaft und das gilt für Johanna Mikl-Leitner und ihr Team. Natürlich hilft mir das in meiner täglichen Arbeit für Wiener Neudorf als Bürgermeister in den insgesamt 8 Jahren, in denen ich diese Position innehabe. Erwin Pröll ist in einem ländlich geprägten Raum aufgewachsen und hat dort sein Leben verbracht, Johanna Mikl-Leitner lebt im sogenannten „Speckgürtel“ um Wien und kennt die Probleme und Anliegen, die wir haben, auch aus persönlicher Erfahrung. Während Erwin Pröll für mich stets ein offenes Ohr hatte, weil wir uns gut verstanden haben, unterstützt Johanna Mikl-Leitner meine Politik, weil sie ein persönliches Wissen und Erleben um die Problematik rund um die Themenkreise Verkehr, Bau und Raumordnung hat.

Für andere Menschen seine Hände „ins Feuer zu legen“ kann immer gefährlich sein und zu Verbrennungen führen. Bei „Hanni“ Mikl-Leitner habe ich diese Angst nicht. Dafür kenne ich sie zu lange und dafür kenne ich sie zu gut und dafür haben wir schon zu oft zu gut zusammen gearbeitet. Ich bin überzeugt, dass sie eine gute „Landesmutter“ ist. Ich bin überzeugt, dass sie derzeit die beste Persönlichkeit ist, die wir uns als Landeshauptfrau wünschen können. Ich bin überzeugt, dass sie von allen Kandidatinnen und Kandidaten, die am Wochenende zur Wahl stehen, die bestgeeignete für die Führungsposition im Land Niederösterreich ist und es damit auch für uns Wiener Neudorfer gut ist, wenn Johanna Mikl-Leitner und ihr Team in bewährter Weise weiterarbeiten können.

 

So hat Wiener Neudorf gewählt

Die 11 Sprengelergebnisse der NR-Wahl 2017 und das Gesamtergebnis. Letztes verglichen mit der Wahl 2013.

Das ist das Nationalratswahl-Ergebnis von Wiener Neudorf, nicht ganz vergleichbar mit 2013, weil die knapp 900 Briefwahlstimmen erst in den nächsten Tagen von der Bezirkshauptmannschaft ausgezählt werden – und dem Wahlkreis und nicht der jeweiligen Gemeinde zugeschlagen werden.

Auch die Sprengelergebnisse sind nicht vergleichbar, weil es Verringerung von 13 auf 11 Sprengel gab und teilweise Straßenzüge anderen Sprengeln zugeteilt wurden.

Waren früher, vor 20 bis 25 Jahren, die Parteiergebnisse ziemlich ident, was Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen anbelangt, unterscheiden die Wähler/-innen mittlerweile sehr deutlich zwischen den einzelnen Wahlgängen.

Bei der Nationalratswahl 2013 lag in Wiener Neudorf die SPÖ eindeutig (mit mehr als 12 %) vor der FPÖ und der ÖVP. Vor 4 Jahren hatte die „Faymann“-SPÖ beispielsweise noch etwa doppelt so viele Stimmen wie die „Spindelegger“-ÖVP.

Bei der gestrigen Wahl konnte die SPÖ Platz 1 verteidigen, allerdings nur mehr knapp gefolgt von ÖVP und FPÖ.

Die NEOs konnten ihr Potential mit 6,6 % exakt halten. Die Grünen sind komplett abgestürzt, die Liste Pilz hat in Wiener Neudorf das Niveau der NEOs. Die anderen Gruppierungen liegen deutlich unter 1 %.

Bei den Vorzugsstimmen der Bundesparteilisten führt Sebastian Kurz (ÖVP) mit 127, vor Christian Kern (SPÖ) mit 96 und H.C. Strache (FPÖ) mit 45 Stimmen. Alle anderen bewegen sich im einstelligen Bereich.

Bei den Vorzugsstimmen der Landesparteilisten stechen eigentlich nur 2 Ergebnisse heraus und beide betreffen die ÖVP. Innenminister Mag. Sobotka kam auf 28 Stimmen und die Wiener Neudorfer Kandidatin Regina Young auf 20.

Bei den Vorzugsstimmen der Regionalparteilisten gibt es drei bemerkenswerte Ergebnisse. Mödllings Bürgermeister L-Abg. Hans-Stefan Hintner (ÖVP) hat mit 159 Stimmen die Nase vorn, gefolgt vom Guntramsdorfer NR Christian Höbart (FPÖ) mit 150 Stimmen und dem Vösendorfer Hannes Koza (ÖVP) mit 133 Stimmen.

Ich freue mich, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Sie liegt in manchen Sprengeln schon wieder knapp bei 80 %. Bedanken möchte ich mich bei den etwa 90 Personen, die als Wahlsprengelleiter, Beisitzer, Vertrauenspersonen und Wahlzeugen mitgeholfen haben, dass der Wahlgang in Wiener Neudorf reibungslos und ohne Zwischenfälle abgehalten werden konnte.

Vielen Dank auch an die Mitarbeiter/-innen der Gemeindeverwaltung und des Wirtschaftshofes, die mich von 6.00 Uhr früh bis nach 22 Uhr tatkräftig unterstützt haben, dass in den Wahlsprengeln und in der Gemeindewahlbehörde im Rathaus alles geklappt hat.

Tempo 80 auf der A2: So groß war die Chance das letzte Mal vor 12 Jahren!

In meiner ersten Bürgermeisterzeit waren wir Anfang 2005 so weit, dass Tempo 80 in erreichbarer Nähe war. Dann habe ich leider die Gemeinderatswahl verloren und meinem Nachfolger C. Wöhrleitner war das Thema überhaupt nicht wichtig und er vertrat die Ansicht, dass wir kein Almdorf wären und mit der Autobahn zu leben hätten. Damit war alle Arbeit umsonst und das Thema leider vom Tisch – mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die wir kennen.

Seit über 2 Jahren steht das Thema bekanntlich wieder ganz oben auf der Agenda der Gemeinderegierung.

Ich habe jetzt eine sehr gute Meldung über den Nationalratswahlkampf – jenseits des „Dirty-Campaignings“, das derzeit alle Sachthemen leider überschattet.

Vor 14 Tagen habe ich die Spitzenkandidaten der kommenden Nationalratswahl angeschrieben und um ihre Unterstützung bei dem für uns so wichtigen Gesundheitsanliegen betreffend die Reduktion der Geschwindigkeit auf der A2 gebeten. Immerhin leben nahezu 3.000 Menschen über den Lärmgrenzwerten und de facto die Gesamtbevölkerung über den Schadstoff- und Feinstaubgrenzwerten. Eine Temporeduktion auf 80 km/h auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf würde hier sofort Abhilfe schaffen.

Die höchst erfreulichen drei Antwortschreiben von Sebastian Kurz (ÖVP), H.C. Strache (FPÖ) und Ulrike Lunacek (Grüne) haben ich mehrfach abgespeichert und kopiert. Die anderen haben sich bislang noch nicht bei mir gemeldet.

Während der derzeitige SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried die Gemeinde mit ihrem Ansuchen auf Tempo 80 kalt abblitzen ließ und unser Anliegen mittlerweile beim Verfassungsgerichtshof liegt, gibt es sowohl von ÖVP, FPÖ als auch Grünen Zusagen, der höchst gesundheitsbelasteten Bevölkerung von Wiener Neudorf im Falle einer zukünftigen Regierungsbeteiligung mit Sicherheit zu helfen.

Sollte also eine der drei Parteien Regierungsverantwortung übernehmen, wovon auszugehen ist, und den zukünftigen Verkehrsminister stellen (was ich sehr hoffe), dann schaut es für die lärm- und schadstoffbelastete Bevölkerung aus heutiger Sicht gut aus.

Ich werde als Bürgermeister umgehend nach der erfolgten Regierungsbildung und des Feststehens des Regierungsteam beim neuen Verkehrsminister/bei der neuen Verkehrsministerin – mit den erwähnten Antwortschreiben in Händen –  vorstellig werden.

Sollte also das Thema „Tempo 80“ auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf ein für Sie wichtiges sein, dann nehmen Sie diesen Blogbeitrag gerne auch als Wahlempfehlung. Deshalb darf ich Sie bitten, diesen Beitrag in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis zu teilen.

Achtung: Neue Einteilung der Wahllokale in Wiener Neudorf

Einstimmig hat die Gemeindewahlbehörde beschlossen, von 13 auf 11 Wahllokale zu reduzieren, dies bereits ab der kommenden Nationalratswahl am 15. Oktober. Dadurch, dass immer mehr die Möglichkeit einer Briefwahl in Anspruch nehmen, gehen immer weniger Personen „persönlich“ ins Wahllokal, um die Stimme abzugeben.

Das ermöglicht uns einerseits die Wahlsprengel zu reduzieren und andererseits haben wir neue Wahllokale gefunden, die besser geeignet und für die allermeisten auch besser erreichbar sind. Wir mussten zusätzlich darauf achten, dass alle Wahlsprengel mit etwa derselben Wähleranzahl ausgestattet sind.

Die bisherigen Wahllokale im Alten Rathaus und der Alten Volksschule werden aufgelassen und statt dessen der Kindergarten am Anningerpark und das Migazzi-Haus neu dazu genommen.

Neueinteilung:

Sprengel 1 (Wahllokal: Kindergarten Am Anningerpark)

Folgende Straßenzüge: Am Anningerpark, Brown-Boveri-Straße, Fabriksgasse, Siedlerstraße

Sprengel 2 (Wahllokal: Kindergarten Am Anningerpark)

An der Triester Straße, Anningerstraße, Bründlgasse, Carl-Prenninger-Straße, IZ-NÖ-Süd, Martony-Gasse, Triester Straße

Sprengel 3 (Wahllokal: Wichtelhaus, Mühlgasse 6)

Bahnstraße, Brauhausstraße, Rathausgasse, Rathausplatz, Wiener Straße

Sprengel 4 (Wahllokal: Wichtelhaus, Mühlgasse 6)

Beethovengasse, Gartengasse, Herzfeldergasse, Mühlgasse, Schillerstraße

Sprengel 5 (Kindergarten Reisenbauer-Ring)

Ferdinandsgasse, Steinfeldstraße, Roseggergasse, Reisenbauer-Ring 2, 4, 6, 8,

Sprengel 6 (Kindergarten Reisenbauer-Ring)

Reisenbauer-Ring 1, 3, 5, 7

Sprengel 7 (Neue Volksschule, Europaplatz)

Eumigweg, Europaplatz, Friedhofstraße, Gaswerkgasse, Grillparzergasse, Haydngasse, Mitterfeldgasse, Schubertgasse, Straußgasse, Wiesengasse

Sprengel 8 (Neue Volksschule, Europaplatz)

Klostergasse, Mozartgasse, Mühlfeldgasse, Nestroyweg, Palmersstraße, Parkstraße, Raimundweg, Schloßmühlgasse, Volksheimgasse, Waldmüllerweg, Wildgansgasse

Sprengel 9 (Neue Volksschule, Europaplatz)

Hauptstraße 2-46 (gerade Nummern)

Sprengel 10 (Neues Rathaus, Europaplatz)

Augasse, Grüne Gasse, Hauptstraße 50-70 (gerade Nummern), Hauptstraße 5-65 (ungerade Nummern), Linkegasse

Sprengel 11 (Migazzi-Haus, Schloßmühlplatz 1, Glassaal)

Buchenweg, Gewerbestraße, Griesfeldstraße, Laxenburger Straße, Lindenweg, Ortsende, Ricoweg, Schloßmühlplatz, Wehrgasse, Weidenweg

 

Sie bekommen zusätzlich detaillierte Informationen über die Mitteilungsblätter Anfang September und Anfang Oktober sowie eine persönliche Mitteilung des Gemeindeamtes.

Bundespräsidentenwahl: Wiener Neudorf startklar!

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Das Ergebnis des Wählerwillens am 22. Mai. Am 2. Oktober wird die Wahl wiederholt.

Während andere Gemeinden Probleme mit der Besetzung von Sprengelbehörden haben, weil manche Funktionäre nicht mehr bereit sind, einen weiteren Sonntag freiwillig zu opfern und dann möglicherweise noch in Misskredit gelangen, sind wir in Wiener Neudorf startklar.

Die 17 Positionen der Gemeindewahlbehörde und die 104 Wahlleiter- und Beisitzer-Stellen der insgesamt 13 Wahlsprengel sind in Wiener Neudorf gut besetzt.

Die Positionen werden von den jeweiligen Parteien bzw. Fraktionen bestellt, wobei es dabei auch politisch unabhängige Freiwillige gibt, die einfach nur helfen wollen, dass die Wahl ordnungsgemäß abgehalten werden kann.

Ich bedanke mich bei diesen Freiwilligen und bei den Orts-Funktionären der ÖVP, SPÖ und FPÖ, ohne deren Engagement ich als Gemeindewahlleiter gewaltige Probleme hätte. Das UFO hat ersucht, bei überregionalen Wahlen nicht mithelfen zu müssen. Im Extremfall müsste ich ausreichend Gemeindebedienstete verpflichten – was aber nicht der Fall ist.

Wir haben heute Abend eine Sitzung der Gemeindewahlbehörde. Es ist vorauszusehen, dass wir beschließen, alles so zu belassen wie bei der letzten Wahl am 22. Mai.

Das bedeutet: Die 13 Wahlsprengel wie gewohnt. Wahlzeit am 2. Oktober 7:00 bis 16:00 Uhr.

Natürlich kann auch wieder mit Wahlkarte gewählt werden. Der diesbezügliche Antrag kann ab sofort im Gemeindeamt gestellt werden. Die Zusendung bzw. Abholung wird aber erst voraussichtlich ab dem 5. September möglich sein. Die Wahlkarte muss dann bis spätestens 2. Oktober 17:00 in der Bezirkswahlbehörde (BH Mödling) eingelangt sein.

Eine genaue Information über die Wahl können Sie in knapp einer Woche dem September-Mitteilungsblatt der Gemeinde entnehmen.