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Achtung: Neue Einteilung der Wahllokale in Wiener Neudorf

Einstimmig hat die Gemeindewahlbehörde beschlossen, von 13 auf 11 Wahllokale zu reduzieren, dies bereits ab der kommenden Nationalratswahl am 15. Oktober. Dadurch, dass immer mehr die Möglichkeit einer Briefwahl in Anspruch nehmen, gehen immer weniger Personen „persönlich“ ins Wahllokal, um die Stimme abzugeben.

Das ermöglicht uns einerseits die Wahlsprengel zu reduzieren und andererseits haben wir neue Wahllokale gefunden, die besser geeignet und für die allermeisten auch besser erreichbar sind. Wir mussten zusätzlich darauf achten, dass alle Wahlsprengel mit etwa derselben Wähleranzahl ausgestattet sind.

Die bisherigen Wahllokale im Alten Rathaus und der Alten Volksschule werden aufgelassen und statt dessen der Kindergarten am Anningerpark und das Migazzi-Haus neu dazu genommen.

Neueinteilung:

Sprengel 1 (Wahllokal: Kindergarten Am Anningerpark)

Folgende Straßenzüge: Am Anningerpark, Brown-Boveri-Straße, Fabriksgasse, Siedlerstraße

Sprengel 2 (Wahllokal: Kindergarten Am Anningerpark)

An der Triester Straße, Anningerstraße, Bründlgasse, Carl-Prenninger-Straße, IZ-NÖ-Süd, Martony-Gasse, Triester Straße

Sprengel 3 (Wahllokal: Wichtelhaus, Mühlgasse 6)

Bahnstraße, Brauhausstraße, Rathausgasse, Rathausplatz, Wiener Straße

Sprengel 4 (Wahllokal: Wichtelhaus, Mühlgasse 6)

Beethovengasse, Gartengasse, Herzfeldergasse, Mühlgasse, Schillerstraße

Sprengel 5 (Kindergarten Reisenbauer-Ring)

Ferdinandsgasse, Steinfeldstraße, Roseggergasse, Reisenbauer-Ring 2, 4, 6, 8,

Sprengel 6 (Kindergarten Reisenbauer-Ring)

Reisenbauer-Ring 1, 3, 5, 7

Sprengel 7 (Neue Volksschule, Europaplatz)

Eumigweg, Europaplatz, Friedhofstraße, Gaswerkgasse, Grillparzergasse, Haydngasse, Mitterfeldgasse, Schubertgasse, Straußgasse, Wiesengasse

Sprengel 8 (Neue Volksschule, Europaplatz)

Klostergasse, Mozartgasse, Mühlfeldgasse, Nestroyweg, Palmersstraße, Parkstraße, Raimundweg, Schloßmühlgasse, Volksheimgasse, Waldmüllerweg, Wildgansgasse

Sprengel 9 (Neue Volksschule, Europaplatz)

Hauptstraße 2-46 (gerade Nummern)

Sprengel 10 (Neues Rathaus, Europaplatz)

Augasse, Grüne Gasse, Hauptstraße 50-70 (gerade Nummern), Hauptstraße 5-65 (ungerade Nummern), Linkegasse

Sprengel 11 (Migazzi-Haus, Schloßmühlplatz 1, Glassaal)

Buchenweg, Gewerbestraße, Griesfeldstraße, Laxenburger Straße, Lindenweg, Ortsende, Ricoweg, Schloßmühlplatz, Wehrgasse, Weidenweg

 

Sie bekommen zusätzlich detaillierte Informationen über die Mitteilungsblätter Anfang September und Anfang Oktober sowie eine persönliche Mitteilung des Gemeindeamtes.

Bundespräsidentenwahl: Wiener Neudorf startklar!

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Das Ergebnis des Wählerwillens am 22. Mai. Am 2. Oktober wird die Wahl wiederholt.

Während andere Gemeinden Probleme mit der Besetzung von Sprengelbehörden haben, weil manche Funktionäre nicht mehr bereit sind, einen weiteren Sonntag freiwillig zu opfern und dann möglicherweise noch in Misskredit gelangen, sind wir in Wiener Neudorf startklar.

Die 17 Positionen der Gemeindewahlbehörde und die 104 Wahlleiter- und Beisitzer-Stellen der insgesamt 13 Wahlsprengel sind in Wiener Neudorf gut besetzt.

Die Positionen werden von den jeweiligen Parteien bzw. Fraktionen bestellt, wobei es dabei auch politisch unabhängige Freiwillige gibt, die einfach nur helfen wollen, dass die Wahl ordnungsgemäß abgehalten werden kann.

Ich bedanke mich bei diesen Freiwilligen und bei den Orts-Funktionären der ÖVP, SPÖ und FPÖ, ohne deren Engagement ich als Gemeindewahlleiter gewaltige Probleme hätte. Das UFO hat ersucht, bei überregionalen Wahlen nicht mithelfen zu müssen. Im Extremfall müsste ich ausreichend Gemeindebedienstete verpflichten – was aber nicht der Fall ist.

Wir haben heute Abend eine Sitzung der Gemeindewahlbehörde. Es ist vorauszusehen, dass wir beschließen, alles so zu belassen wie bei der letzten Wahl am 22. Mai.

Das bedeutet: Die 13 Wahlsprengel wie gewohnt. Wahlzeit am 2. Oktober 7:00 bis 16:00 Uhr.

Natürlich kann auch wieder mit Wahlkarte gewählt werden. Der diesbezügliche Antrag kann ab sofort im Gemeindeamt gestellt werden. Die Zusendung bzw. Abholung wird aber erst voraussichtlich ab dem 5. September möglich sein. Die Wahlkarte muss dann bis spätestens 2. Oktober 17:00 in der Bezirkswahlbehörde (BH Mödling) eingelangt sein.

Eine genaue Information über die Wahl können Sie in knapp einer Woche dem September-Mitteilungsblatt der Gemeinde entnehmen.

Ich lade Sie herzlich ein zur Konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates

Jetzt ist es endgültig und amtlich: Herr Wöhrleitner hat die konstituierende Sitzung des Gemeinderates zum gesetzlich spätestmöglichen Termin angesetzt: Dienstag, 10. März, 19.00 Uhr und die diesbezüglichen Einladungen samt Tagesordnung gestern verteilen lassen.

Diese Sitzung ist wie alle Sitzungen des Gemeinderates öffentlich und findet im großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Ich lade Sie herzlich ein, dabei zu sein, wenn der Gemeinderat die Weichen für die politische Arbeit der nächsten 5 Jahre in unserem Ort stellt.

Mit dieser Sitzung findet die Gemeinderatswahl vom 25. Jänner 2015 endgültig ihr Ende. Die Beschlüsse der konstituierenden Sitzung sind das Ergebnis der Stimmabgabe der Bevölkerung und der nachfolgenden Gespräche und  Verhandlungen der gewählten Gruppierungen und Mandatare. Mit dem Tag danach beginnt die Arbeit – und wie ich hoffe – eine fruchtbare, positive und konstruktive Zeit der Zusammenarbeit für Wiener Neudorf.

 

Einladung konstituierende Sitzung

Wiener Neudorf bekommt eine neue Gemeinderegierung! Und mein Blog wird zum Bürgermeister-Tagebuch!

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Neuer (alter) Bürgermeister: Herbert Janschka (r.), neue Vize-Bürgermeisterin: Dr. Elisabeth Kleissner (m.), Ombudsmann Robert Stania (l.)

Seit Tagen war es ein offenes Geheimnis: Meine Fraktion hat sich mit Umweltforum und FPÖ auf eine Reformpartnerschaft geeinigt. Heute haben wir diese Zusammenarbeit anlässlich einer Pressekonferenz in der Pizzeria della Casa, Triester Straße, öffentlich gemacht.

Seit knapp einer Woche hat sich schon sehr deutlich herausgestellt, dass es zu dieser neuen Gemeinderegierung kommen wird. Wir haben weitestgehende Übereinstimmung bei den Themen, die wir angehen möchten, gefunden – aber auch bei der Art der Zusammenarbeit. Wir konnten bei den vielen Gesprächen eine Vertrauensbasis entwickeln, auf die wir unsere Arbeit in den nächsten Jahren aufbauen werden.

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Bevor wir an die Öffentlichkeit gingen, wollten wir die SPÖ eingehend informieren. Leider hatte die SPÖ während der letzten Tage durchgehend Terminschwierigkeiten, sodass wir nicht einmal einen 10-Minuten-Termin zustande brachten. Nunmehr wollten wir nicht mehr länger warten und haben unsere Partnerschaft publik gemacht. Am kommenden Mittwoch soll es zu einem Treffen mit der SPÖ kommen.

Sobald die konstituierende Sitzung stattgefunden hat, werde ich wieder das Bürgermeister-Amt in Wiener Neudorf übernehmen. Erstmals wird Wiener Neudorf eine Vize-Bürgermeisterin bekommen: Dr. Elisabeth Kleissner (Umweltforum). Robert Stania (FPÖ) wird im Falle unser beider Abwesenheit die Gemeinde leiten und auch als Ombudsmann tätig sein.

Damit wird dieser Blog nunmehr zu einer Art „Bürgermeister-Tagebuch“. Sie können damit täglich nachlesen, was es in der Wiener Neudorfer Politik Neues gibt.

Bgm. Wöhrleitner verschiebt die Konstituierende Sitzung

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Obwohl der Termin der konstituierenden Sitzung für den 23. Februar zwischen allen 4 Fraktionen im neuen Gemeinderat ausgemacht und fix vereinbart war, wurde dieser von Bgm. Wöhrleitner im Alleingang kurzfristig abgesagt und verschoben (siehe Homepage der Gemeinde). Der bisherige Bürgermeister ist lt. NÖ Gemeindeordnung alleine berechtigt, zu dieser Sitzung einzuladen.

Der letztmögliche Termin ist – gemäß den geltenden Bestimmungen – Montag, der 9. März. Wenn Herr Wöhrleitner bis dahin keine Sitzung einberuft, dann ist die NÖ Landesregierung verpflichtet, diese Aufgabe sofort zu übernehmen und für eine Sitzung innerhalb von 4 Wochen zu sorgen.

Ich habe meine Blogbeiträge vor knapp 14 Tagen vorläufig eingestellt, um die laufenden Verhandlungen mit den anderen Fraktionen nicht zu kompromittieren. Gerüchteweise sind Ergebnisse trotzdem nach außen gedrungen. Wie sehr diese Gerüchte stimmen oder nicht, wird eine für morgen angesetzte Pressekonferenz zeigen.

Danach werde ich Sie wieder laufend über wichtige Ereignisse in Wiener Neudorf „brandaktuell“ und exklusiv informieren.

 

23. Februar – Der Tag der Entscheidung

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Bleibt die bisherige Gemeinderegierung – mit einem Koalitionspartner – im Amt oder nicht?

Kommt es zu einer Reformkoalition in Form einer neuen Zusammenarbeit?

Bleibt Christian Wöhrleitner weiter Bürgermeister oder nicht?

Während noch zwischen allen Fraktionen Gespräche laufen, steht der Termin für die konstituierende Sitzung des Gemeinderates fest.

Am Montag, den 23. Februar werden um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Bürgermeister, Vize-Bürgermeister und die Gemeindevorstände aus den Reihen der Gemeinderäte gewählt.

Ebenfalls beschlossen wird die Anzahl der Ausschüsse und deren Besetzung.

Die Sitzung ist öffentlich.