Schlagwort-Archiv: Verkehrsberuhigung

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2018

 

Viele Themen wurden bei der letzten GR-Sitzung beschlossen, eines der Hauptthemen war ganz sicher das beschlossene gemeinsame Vorgehen betreffend B17-Untertunnelung mit dem Land NÖ in Person des zuständigen Landesrates DI Ludwig Schleritzko.

Die Debatten über die Tagsordnungspunkte der Gemeinderatssitzung können Sie auf Neudorf-TV nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=IM73yaHPEE4

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde eine von der Gemeinde und dem Land NÖ gemeinsam in Auftrag gegebene Vorstudie für ein Einreichprojekt der B17-Untertunnelung im Ortsgebiet von Wiener Neudorf beschlossen. Die Kosten für diese Studie betragen für die Gemeinde 50 % der Gesamtkosten, maximal € 50.000,-. Die Studie soll bis Ende Juni vorliegen. Noch heuer soll eine endgültige Entscheidung für dieses Projekt gemeinsam mit dem Land NÖ getroffen werden.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Rechnungsabschluss 2017 beschlossen. Es gab trotz der zahlreichen Projekte , die verwirklicht werden konnten, mit € 3,5 Mio. den höchsten Überschuss der letzten 20 Jahre. Der Gesamtschuldenstand konnte abermals um € 900.000,- gesenkt werden. Die Rücklagen wurden gleich belassen.

Einstimmig wurden Subventionen in Höhe von € 104.000,- an diverse Vereine und Organisationen freigegeben. Die höchste Einzelsubvention wurde dem Tischtennisverein mit € 51.000,- zugesprochen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde mit der Müllentsorgungsfirma Saubermacher eine Zusatzvereinbarung für Rest- und Biomüll abgeschlossen, die einerseits zu einer Kostenersparnis von ca. € 90.000,- pro Jahr führt und den weiteren Einsatz des Mekam-Sammelsystems (Mehrkammersystem) gewährleistet. Während andere Gemeinden auf 2 Mülltonnen umstellen, wollen wir bei dem bewährten System mit einer getrennten Mülltonne bleiben.

Einstimmig wurde die grundsätzliche thermische und optische Sanierung des Gemeindeamtes als Vorzeigeprojekt im Sinne von energieeffizientem Bauen und Sanieren von kommunalen Gebäuden beschlossen. Für die Einreichplanung, Ausschreibung und Bauabwicklung wurde das Architektenbüro Strixner, Wiener Neudorf zum Preis von € 74.875,-, für die Fördereinreichung bei Bund und Land die Fa. Energie Changes GmbH, Traismauer, zum Preis von € 6.050,-, und für die Elektroplanung die Fa. Intelli, Guntramsdorf zum Preis von € 18.000,- jeweils inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde ein Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Verkehr (BMVIT) beschlossen, der der Gemeinde eine einmalige Förderung in Höhe von € 109.800,- (das sind 49 % der gesamten Projektkosten) für die Errichtung des Radweges entlang der Bahnstraße garantiert.

Einstimmig wurden für die Sanierung des Erdgeschoßes unserer Kinderkrippe „Wichtelhaus“ und die Errichtung einer barrierefreien Zugangsrampe Aufträge über insgesamt € 238.000,- exkl. Mwst. beschlossen. Um Landesförderungen in Höhe von € 160.000,- wurde angesucht, wobei die Chancen einer Gewährung sehr gut stehen.

Einstimmig wurde, um die Wirtschaftlichkeit des Abfallwirtschaftszentrums zu steigern, die Errichtung eine Schrankenanlage im Einfahrtsbereich beschlossen. Die Gesamtkosten betragen € 27.000,- exkl. Mwst. Ab dem Sommer wird die Zufahrt zum Abfallwirtschaftszentrum nur mehr mit der Neudorf-Card möglich sein.

Einstimmig wurde beschlossen, die Funcourtanlage am Reisenbauer-Ring abzubauen und statt dessen einen neuen Spielplatz von der Fa. Freispiel DHW, Wien, zum Preis von € 74.800,- inkl. Mwst. errichten zu lassen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde ein Stadterneuerungskonzept beschlossen. In einer Projektgruppe (mit Bevölkerungsbeteiligung) wurden Leitziele für die 4 Themenbereiche „Ortskernentwicklung und Wirtschaft“, „Soziales, Jugend und Generationen“, „Identität, Image, Kultur und Bildung“ sowie „Mobilität, Umwelt und Gesundheit“ erarbeitet.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die nächsten beiden Gemeinderatssitzungen am 7. Mai und 17. Juni von Wiener Neudorf-TV übertragen zu lassen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung von SPÖ-Gemeinderäten) wurde beschlossen, dass grundsätzlich öffentliche Flächen nach dem Konzept und Prinzip „Essbare Stadt“ genutzt werden. Das bedeutet, dass verstärkt Obstbäume, Beerensträucher, aber auch z.B. Hochbeete zur allgemein zugänglichen Verwendung verstärkt gepflanzt werden sollen.

Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden 5 Gemeindewohnungen vergeben sowie eine Nutzungsvereinbarung und diverse Personalangelegenheiten beschlossen.

Tempo 80: Jetzt liegt es allein an Infrastrukturminister Hofer

Wie ernst Bundespolitiker Wahlversprechen auch nach einer erfolgreichen Wahl nehmen, können jetzt diese drei Herren (Kanzler, Vize-Kanzler, Verkehrsminister) anhand eines „Wiener-Neudorf-Beispiels“ beweisen. 

Vor der Nationalratswahl habe ich alle wahlwerbenden Fraktionen angeschrieben und um ihre Meinung zum Thema 80 auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf ersucht. Ich habe eine ausführliche Stellungnahme und detaillierte Informationen beigelegt.

Von ÖVP, FPÖ und Grünen kamen positive Reaktionen, von der SPÖ (die den bisherigen Verkehrsminister stellte) eine ablehnende. Die anderen wahlwerbenden Gruppierungen (NEOS, Liste Pilz etc.) haben mir nicht geantwortet.

So lautet das Schreiben, das mir der nunmehrige Bundeskanzler Kurz über sein Sekretariat Anfang Oktober zukommen ließ:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen von Sebastian Kurz darf ich mich für Ihr Schreiben bedanken. Sebastian Kurz hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Das von Ihnen angesprochene Thema der Lärm- und Schadstoffbelastung der Bürgerinnen und Bürger von Wiener Neudorf ist uns bekannt. Auch wir teilen Ihr Unverständnis über die Untätigkeit des zuständigen Verkehrsministers. Es ist bestürzend, dass hier offenbar eine Verzögerungstaktik auf dem Rücken der Bevölkerung angewendet wird. Wenngleich es in dieser Angelegenheit bis zur Nationalratswahl wohl keine großen Veränderungen geben wird, wird es als Teil einer größeren Diskussion über nachhaltige Verkehrslösungen für Österreich im Rahmen möglicher Regierungsverhandlungen thematisiert werden. Wir hoffen, dass somit auch Verbesserungen für die Menschen in Wiener Neudorf erzielt werden können.

 

Der nunmehrige Vize-Kanzler Strache hat mir Ende September persönlich geantwortet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Gesundheit, Freiheit und Sicherheit zählen zu den wichtigsten Zielen, die uns Freiheitlichen für alle Österreicher wichtig sind.

Das Grundrecht auf Gesundheit ist ein zentrales Recht, und das umfasst auch das Recht darauf, den bestmöglichen Schutz vor krankmachenden Lebensbedingungen zu erhalten. Von der in Wiener Neudorf aktiven FPÖ-Ortspartei unter der Leitung von Bgm-Stv. GfGR Robert Stania weiß ich, dass mit einem geeigneten Lärmschutz und einer Temporeduktion der Gesundheitspegel steigen würde, weshalb ich alle Bürgerbegehren in diese Richtung aktiv unterstütze, die zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Es ist mir unverständlich, dass die (Anm: damals aktuelle) Bundesregierung hier so wenig Interesse für diese Thematik aufbringt.

Wichtig ist mir nur, dass es zu keiner generellen und allgemeinen Geschwindigkeitsreduktion auf österreichischen Autobahnen kommt, da wir seitens der FPÖ schon der Meinung sind, dass die Freiheit der raschen Fortbewegung auf österreichischen Autobahnen nicht willkürlich beeinträchtigt werden soll.

Prinzipiell sind aber Bürgeranliegen in Österreich eine ganz andere Gewichtung zuzuteilen als derzeit, sodass hier eine stärkere Stellung gegenüber Behördenwillkür geschaffen werden kann.

Aus den oben genannten Gründen kann ich Ihnen eine Unterstützung Ihres begründeten Anliegens im Sonne der Wiener Neudorfer Bürger bei den entsprechenden Stellen zusagen.

 

In diesem Sinne werde ich die Regierungsspitze bereits Anfang Jänner an Ihre E-Mails aus dem Herbst 2017 erinnern und den nunmehrigen Verkehrsminister Norbert Hofer um die dringend notwendige Umsetzung der Wahlversprechen ersuchen.

Wiener Neudorf wird also zur ersten Nagelprobe für die neue Bundesregierung hinsichtlich Einhaltung von Wahlversprechen.

Wiener Neudorf: Rekord-Budget für 2018 fertig

Ich habe den Budgetentwurf für 2018 mit der Gemeindeverwaltung soeben fertiggestellt. Er liegt ab sofort für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt auf und soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 11. Dezember beschlossen werden. Die Ideen der jeweils zuständigen politischen Ressort-Verantwortlichen habe ich versucht, bestmöglich berücksichtigen. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch an mich herangetragen worden.

Erstmals übersteigt das Gemeindebudget die 40-Millionen-Euro-Marke. Alleine für außerordentliche Vorhaben sind knapp € 7 Millionen vorgesehen. Ich darf Ihnen ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentieren, das wir ohne Ausweitung des Schuldenstandes bewältigen werden.

Wir werden weiter gewaltig in die Infrastruktur investieren. Die notwendigen Kanal- und Wasserleitungssanierungen habe ich mit € 1 Million angesetzt.

Der zweite Teil der Hauptstraßengestaltung (Linkegasse bis Europaplatz) steht an. Die Gestaltung der Rathausgasse mit dem Vorplatz des Alten Rathauses steht ebenfalls auf dem Programm.

Wir werden die thermische Sanierung des Rathauses beginnen und in diesem Zuge auch optische und organisatorische Verbesserungen vornehmen.

Der zweite Turnsaal im KIGA Europaplatz, dessen Vorarbeiten noch heuer starten werden, soll bis zum Sommer 2018 fertiggestellt sein.

Wir werden (müssen) die Sanierung der Sporthalle angehen.

Im Wichtelhaus in der Mühlgasse wird das Erdgeschoss einer Generalrenovierung unterzogen.

Wir werden den Sicherheits- und Katastrophenschutzplan überarbeiten, erweitern und auf alle Eventualitäten anpassen.

Wir werden das Kulturprogramm noch einmal ausweiten und einen speziellen Zyklus im Alten Rathaus anbieten.

Für das Abfallwirtschaftszentrum ist eine Schrankenanlage ausschließlich mit einem „Wiener-Neudorf-Card-Zugang“ geplant, um den Mülltourismus aus anderen Gemeinden endlich abzustellen, der uns viel Geld kostet.

Wir werden als gesundheitliches Highlight ein Inhalatorium bauen, angelehnt an die Anlage in Gutenbrunn.

Auf unseren Spielplätzen werden wir Geräte sanieren und teilweise austauschen. Am Gemeindeteich wird das große Holzschiff ersetzt.

Für das baufällige Areal der Alten Volksschule werden wir planerische Überlegungen anstellen.

Gemeinsam mit dem Land werden wir die Planung für die „B17-Unterführung“ abschließen und danach in die finanziellen Verhandlungen gehen.

Mit der ASFINAG werden wir die Neuerrichtung einer wirksamen Lärmschutzwand verhandeln und möglichst zeitnahe umsetzen.

Leider haben viele unserer Straßenbäume ihr Lebensalter erreicht. Alleine für die notwendigen Ersatzpflanzungen werden wir in den kommenden zwei Jahre ca. € 100.000,- benötigen.

Geplant ist auch eine groß angelegte Erneuerung der Straßen- und Gehwegsbeleuchtung im gesamten Ortsgebiet sowie die gleichzeitige Umstellung auf LED in Form eines Contractings mit einem Energieanbieter.

Der neue Ortsentwicklungs- und Bebauungsplan soll bis Ende 2018 endgültig stehen.

Am neuen Jugendplatz werden wir das neue Jugendhaus planen und zu bauen beginnen.

Eine Sanierung der Klosterkirche und ihrer einzigartigen Fresken können wir nur mit einer EU-Förderung bewerkstelligen. Dafür ist eine Partnergemeinde aus der Slowakei (für diese Zusammenarbeit gibt es derzeit Fördergelder) erforderlich. Ich darf noch nicht allzu viel verraten, aber es schaut gar nicht schlecht aus, dass uns da etwas gelingen könnte.

 

Zwischenstand zum Thema „Autobahn“

Es geht uns bekanntlich um zwei Themen:

1.) Reduktion der Geschwindigkeit zur Verringerung der Lärm- und Schadstoffsituation für Tausende Wiener Neudorfer/-innen. Nachdem es sich um eine Maßnahme nach der STVO (Straßenverkehrsordnung) handelt, ist das Verkehrsministerium zuständig. Der bisherige SPÖ-Verkehrsminister Mag. Leichtfried hat eine Temporeduktion bis zuletzt verweigert. Die Spitzenkandidaten der beiden Fraktionen, die derzeit in Koalitionsverhandlungen sind, Sebastian Kurz und H.C. Strache haben uns diesbezüglich noch vor der Nationalratswahl Unterstützung schriftlich zugesagt. Die SPÖ hat uns ausrichten lassen, dass eine Geschwindigkeitsreduktion nichts bringen würde (was nachweislich nicht stimmt). Einerseits liegt unser Anliegen derzeit beim Verfassungsgerichtshof und andererseits werde ich sofort nach Bekanntwerden des Namens der/des neuen Verkehrsminister/-in vorstellig werden.

2.) Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Wohnsiedlungen. Wir haben ein eigenes Lärmschutzgutachten mit dem Ergebnis notwendiger Maßnahmen (12 m hohe Wand) in Auftrag gegeben. Die ASFINAG überprüft derzeit das Gutachten durch einen eigenen Sachverständigen. Dieser muss jede einzelne betroffene Liegenschaft anhand der Bauakte hinsichtlich der Fensteranzahl und der dort lebenden Personen im Detail überprüfen. Hier geht es um Hunderte Akte, die gesichtet werden müssen. Das geht im Normalbetrieb nicht. Unsere Gemeindeverwaltung (Bau- sowie Meldeamt) wird deshalb während der kommenden Wochenenden die Daten aufbereiten.

Eine wirkliche Verbesserung der Situation kann nur durch eine Kombination der Themen 1.) und 2.) erreicht werden. Ich hoffe, dass wir mit Beginn des kommenden Jahres endlich in konstruktive und positive Gespräche einsteigen können, nachdem dann alle notwendigen Daten auf dem Tisch liegen sollten.

Tempo 80 auf der A2: So groß war die Chance das letzte Mal vor 12 Jahren!

In meiner ersten Bürgermeisterzeit waren wir Anfang 2005 so weit, dass Tempo 80 in erreichbarer Nähe war. Dann habe ich leider die Gemeinderatswahl verloren und meinem Nachfolger C. Wöhrleitner war das Thema überhaupt nicht wichtig und er vertrat die Ansicht, dass wir kein Almdorf wären und mit der Autobahn zu leben hätten. Damit war alle Arbeit umsonst und das Thema leider vom Tisch – mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die wir kennen.

Seit über 2 Jahren steht das Thema bekanntlich wieder ganz oben auf der Agenda der Gemeinderegierung.

Ich habe jetzt eine sehr gute Meldung über den Nationalratswahlkampf – jenseits des „Dirty-Campaignings“, das derzeit alle Sachthemen leider überschattet.

Vor 14 Tagen habe ich die Spitzenkandidaten der kommenden Nationalratswahl angeschrieben und um ihre Unterstützung bei dem für uns so wichtigen Gesundheitsanliegen betreffend die Reduktion der Geschwindigkeit auf der A2 gebeten. Immerhin leben nahezu 3.000 Menschen über den Lärmgrenzwerten und de facto die Gesamtbevölkerung über den Schadstoff- und Feinstaubgrenzwerten. Eine Temporeduktion auf 80 km/h auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf würde hier sofort Abhilfe schaffen.

Die höchst erfreulichen drei Antwortschreiben von Sebastian Kurz (ÖVP), H.C. Strache (FPÖ) und Ulrike Lunacek (Grüne) haben ich mehrfach abgespeichert und kopiert. Die anderen haben sich bislang noch nicht bei mir gemeldet.

Während der derzeitige SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried die Gemeinde mit ihrem Ansuchen auf Tempo 80 kalt abblitzen ließ und unser Anliegen mittlerweile beim Verfassungsgerichtshof liegt, gibt es sowohl von ÖVP, FPÖ als auch Grünen Zusagen, der höchst gesundheitsbelasteten Bevölkerung von Wiener Neudorf im Falle einer zukünftigen Regierungsbeteiligung mit Sicherheit zu helfen.

Sollte also eine der drei Parteien Regierungsverantwortung übernehmen, wovon auszugehen ist, und den zukünftigen Verkehrsminister stellen (was ich sehr hoffe), dann schaut es für die lärm- und schadstoffbelastete Bevölkerung aus heutiger Sicht gut aus.

Ich werde als Bürgermeister umgehend nach der erfolgten Regierungsbildung und des Feststehens des Regierungsteam beim neuen Verkehrsminister/bei der neuen Verkehrsministerin – mit den erwähnten Antwortschreiben in Händen –  vorstellig werden.

Sollte also das Thema „Tempo 80“ auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf ein für Sie wichtiges sein, dann nehmen Sie diesen Blogbeitrag gerne auch als Wahlempfehlung. Deshalb darf ich Sie bitten, diesen Beitrag in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis zu teilen.

B17-Unterführung: Der aktuelle Stand

Im neuesten ÖVP-INFO, das in diesen Tagen an alle Haushalte in Wiener Neudorf verteilt wird, haben wir die aktuelle Entwicklung beschrieben. Dieses Projekt wurde in meiner ersten Bürgermeisterzeit sehr forciert und wir waren 2005 gemeinsam mit der NÖ Landesregierung nahezu handelseins.

Es ist zu akzeptieren, dass mein Nachfolger, Christian Wöhrleitner, dieses Projekt nicht wollte, nicht daran glaubte und alle Gespräche seitens der Gemeinde eingestellt hat – und andere Prioritäten verfolgte. Für die Vision des B17-Tunnels haben wir also gut und gerne 10 Jahre verloren.Nach dem ursprünglichen Zeitplan wären wir mit den Bauarbeiten jetzt bereits fertig.

Ich bedanke mich bei den Koalitionspartnern, dass wir gemeinsam dieses Projekt wieder aus der Schreibtischschublade geholt haben und dass ich so die Gespräche – gemeinsam mit unserem Verkehrsreferent DI Norman Pigisch – mit der NÖ Landesregierung wieder aufnehmen konnte.

Nach zwei Jahren intensivsten Gesprächen, etlichen neuen Gutachten, etlichen Adaptierung von bestehenden Gutachten gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir belassen es bei der Ist-Situation und ergeben uns den Gegebenheiten oder wir überlegen eine Ortsumfahrung. Aus geographischen Gründen ist eine neue Ortsumfahrung nicht möglich, also ginge nur eine Ausweichroute über Mödling, Maria Enzersdorf, Brunn und so weiter. Erstens wäre das nur eine Verlagerung in andere Ortsgebiete und zweitens würde der Verkehr dann dort vollends zusammenbrechen. Und die Bürger(meister) wurden mit Berechtigung auf die Barrikaden steigen. Also bleibt als einzig wahre Alternative nur eine Ortsumfahrung in Form einer Tieferlegung, sprich: Untertunnelung.

So weit haben wir uns mit der NÖ Landesregierung wieder verständigt. Ich darf an dieser Stelle über ein vor wenigen Tagen geführtes äußerst positives Gespräch mit dem zuständigen Landesrat, DI Ludwig Schleritzko berichten. 

Bei dem Tunnelprojekt gilt es vieles zu berücksichtigen. Wir müssen unter dem Mödlingbach durch. Es wird in offener Bauweise gebaut werden. Es muss die B17 großteils für den Verkehr offen bleiben. Es muss die Badner-Bahn-Strecke aufrecht bleiben. Es darf bei den Tunnelportalen zu keinen Lärm- und Schadstoffentwicklungen kommen. Die Kostensituation ist entscheidend (wir gehen von € 55 bis 60 Millionen aus) und hier vor allem die Teilung zwischen Land und Gemeinde. Wir haben alles Technische mittlerweile überprüfen lassen und es gibt laut den Gutachtern nichts, was gegen die Verwirklichung der B17-Unterführung spricht.

Als nächsten und entscheidenden Schritt wollen wir gemeinsam mit der NÖ Landesregierung ein dafür geeignetes Ingenieurbüro (und da gibt es nur eine Handvoll) beauftragen, das alle Gutachten zusammenträgt, noch einmal überprüft, miteinander abstimmt und einreichfähige Unterlagen vorlegt mitsamt einer detaillierten Kostenschätzung.

Beauftragen wollen wir dieses Büro noch im heurigen Herbst. Das Ergebnis erwarten wir dann bis Juni 2018.