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B17-Tunnel: Planung in der Schlussphase

Lokalaugenschein, um Details vor Ort genau besprechen zu können: Wiener Neudorfs Verkehrsreferent GfGR DI Norman Pigisch, DI Markus Brunner (Land NÖ), Ing. Wolfgang Böck (Land NÖ) DI Markus Grössinger (Land NÖ), Bgm. Herbert Janschka, Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Dietmar Adam (Konsulent der Gemeinde).

So knapp an einer Lösung waren wir noch nie. Mit weit über 20.000 Fahrzeugen täglich durchschnittlich durchschneidet die B17 Wiener Neudorf in zwei Teile. Die Verkehrssituation ist unerträglich. Bereits in den Jahren 2003 und 2004 habe ich mit dem damaligen Landeshauptmann Dr. Pröll eine Untertunnelung eingehend besprochen und planen lassen (Stichwort: Masterplan). Durch den Bürgermeisterwechsel Anfang 2005 an Christian Wöhrleitner wurde dieses Projekt von der Gemeinde nicht mehr weiter verfolgt.

Seit zwei Jahren arbeiten wir wieder an einer Verwirklichung, seit 3 Monaten intensiv im 14-Tages-Rhythmus. Mit dem technischen Büro ISP, Wien, das auf Tunnelbauten spezialisiert ist,   hat die Gemeinde gemeinsam mit der Landesregierung ein profundes Ziviltechnikerbüro beauftragt, entscheidungsreife Unterlagen (unter Zuhilfenahme bereits vieler vorliegender Detailgutachten) zu erstellen. Wir sind derzeit bereits bei den Detailüberlegungen, weil es bei diesem diffizilen Bauvorhaben um Wasserhaltung (Mödlingbach), um temporäre Verlegung der Badner-Bahn-Geleise, aber natürlich auch um temporäre Umleitungen des Straßenverkehrs geht. Im Zuge der Umbauarbeiten soll auch der derzeit bestehende Gehweg unter der B17 verbreitert und damit auch für den Radfahrverkehr tauglich gemacht werden. Wir haben natürlich auch bereits die Luft- und Lärmsituation an den beiden Tunnelportalen untersuchen lassen, weil die Tunnellösung für niemand ein Nachteil sein darf – und wie wir mittlerweile wissen: auch nicht sein wird.

Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende Juli 2018 alle Unterlagen inklusive einer möglichst exakten Kostenberechnung auf dem Tisch haben.

Dass auf der B17 etwas gemacht werden muss ist mittlerweilen allen bewusst. Eine Ortsumfahrung ist nicht möglich, also kann die Trassenführung nur übereinander erfolgen. Der Ortsverkehr oberhalb und der Durchzugsverkehr in einer Tunnelführung. Das ermöglicht dann auch (weil ca. 60 % des Verkehrs im Tunnel passieren wird) die Weiterführung des 7,5-Minuten-Taktes der Badner-Bahn von Wiener Neudorf Richtung Süden.

Das Land Niederösterreich hat die Untertunnelung der B17 im Zentrumsgebiet von Wiener Neudorf zur obersten Priorität erklärt. Aus heutiger Sicht gehe ich davon aus, dass der B17-Tunnel kommen wird. Natürlich wird noch ein Knackpunkt die Finanzierung sein. Das wird ein Thema sein, zu dem der zuständige Straßenbau- und Finanzlandesrat DI Ludwig Schleritzko und ich im Herbst das eine oder andere Mal konferieren werden. Aber wir beide kennen uns mittlerweile so gut, dass eine positive Lösung ganz sicher im Raum steht, auch weil ich weiß, dass Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner voll hinter dem Projekt steht.

Wir können „Demo“ – wenn es sein muss jederzeit wieder!

Wir haben in den letzten Wochen intensiv an einem „Demo-Konzept“ mit einem umfassenden „Sicherheitskonzept für die Teilnehmer, aber auch für die Autofahrer“ gearbeitet. Wir haben ein „Verpflegungskonzept“ und ein „Shuttlekonzept“ erstellt. Wir haben intensiv im Vorfeld mit den Blaulichtorganisationen zusammengearbeitet. Das hat dazu geführt, dass die Kundgebung auf der A2 geordnet, friedlich und perfekt abgelaufen ist. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an meine Mitarbeiter in den zuständigen Abteilungen des Rathauses, des Wirtschaftshofes und des Freizeitzentrums, die wieder einmal ihr überdurchschnittliches Engagement bewiesen haben.

Jetzt haben wir ein umfassendes Konzept, das wir weiter verfeinern und auf das wir jederzeit zurückgreifen können und werden. Diese Demo war der erste Schritt auf einem Weg mit dem Ziel „Tempo 80“ auf dem meistbelasteten Autobahnabschnitt Österreichs (O-Ton des zuständigen Lärmsachverständigen). Nirgendwo sonst fahren mehr Fahrzeuge mit Tempo 130. Nirgendwo sonst ist die Bevölkerung mehr gesundheitlich belastet. Nirgendwo sonst gibt es eine derart desolate Lärmschutzwand, auf der krebserregende Asbestwolle frei liegt und bei jedem Wind in die Lungen der Bevölkerung geblasen wird. Die anwesenden Vize-Bürgermeister von Mödling und Maria-Enzersdorf-Südstadt  bekundeten ihre Unterstützung im Namen ihrer betroffenen Bevölkerung. Es waren weiters auch Abordnungen aus Biedermannsdorf, Laxenburg und Guntramsdorf anwesend.

Ebenfalls anwesend war der Obmann des „Transitforum Austria-Tirol“ Fritz Gurgiser. Die Gemeinde Wiener Neudorf wird sich dieser Organisation anschließen und damit werden wir in Hinkunft auf seine Erfahrung und seine Erfolge hinsichtlich Temporeduktionen und Einhausungen zurückgreifen können.

Für mich ist die ganze Situation schade. Ich habe gehofft, dass die ASFINAG am Verhandlungstisch bleibt und wir die bekannten, nachweislichen und unbestrittenen Probleme in Ruhe gemeinsam lösen können.

Möglicherweise führt unsere Kundgebung aber zu einem Umdenken: Die ASFINAG-Führung hat noch am Tag derDemo einen Gesprächstermin für den 3. Juli angeboten, den ich angenommen habe. Den Ausgang dieses Termines möchte ich für die weiteren Schritte abwarten. Wenn erforderlich, dann werden wir unser nunmehr vorhandenes „Demo-Konzept“ noch im Sommer wieder abrufen – möglicherweise dann direkt auf der Autobahn.

Das ist übrigens der Bericht auf ORF-online. Vor allem die Aussagen seitens der ASFINAG am Ende geben Hoffnung.

Tempo 80: 500 Demonstranten auf A2-Auffahrt

Seit Jahren kämpft Wiener Neudorf (Bezirk Mödling) für eine Tempo-80-Beschränkung auf der Südautobahn (A2) im Abschnitt der Gemeinde. Hunderte Personen demonstrierten deshalb am Freitagnachmittag auf der Auffahrt zur A2.

Die Teilnehmer der Kundgebung versammelten sich um 16.00 Uhr bei der Auffahrt zur A2 in Richtung Wien. Laut Organisatoren nahmen etwa 500 Menschen an der Demonstration teil. Die Gemeinde fordert schon seit längerem eine Tempo-80-Beschränkungen auf der A2 bei Wiener Neudorf. Dadurch sollen die Lärm- und Abgasbelastung, die beide offenbar regelmäßig über den Grenzwerten liegen, deutlich reduziert werden.

Demo Tempo 80 Wiener Neudorf

Gerhard Miko

Der Aufruf zum Protest erfolgte, weil weder das Verkehrsministerium noch die ASFINAG die Gemeinde bei diesem Anliegen ausreichend unterstützen würden, hieß es. Gespräche mit der ASFINAG seien bisher erfolglos verlaufen. Bei der Demonstration am Freitag wurde auch eine neue Lärmschutzwand gefordert.

Demo Tempo 80 Wiener Neudorf

ORF

Querrillen sollen Lärm verringern

Von Seiten der ASFINAG hieß es gegenüber noe.ORF.at, dass noch heuer sogenannte Querrillen auf der Fahrbahn in diesem Abschnitt kommen sollen, um den Lärm zu verringern. Zudem soll die alte Lärmschutzwand saniert werden. Was die Geschwindigkeitsbegrenzung anbelangt, so werde derzeit ein Gutachten erstellt.

Alles fertig für die Tempo 80-Demo!

Für die Tempo-80-Demo am Freitag, den 8.6. ist alles „in trockenen Tüchern“. Wenn der Wetterbericht stimmt, dann werden auch die Wolken zwar geschlossen, aber auch verschlossen bleiben.

Zum ersten Mal hat eine Gemeinde eine Demonstration angemeldet und zum ersten Mal kämpft eine Gemeinde um das Recht ihrer Gemeindebürger auf Gesundheit. Ich wiederhole mich, aber ich halte es für empörend, dass man dafür überhaupt demonstrieren muss.

Kein einziger Bereich entlang von österreichischen Autobahnen ist derart betroffen. Nirgendwo anders fahren 180.000 Fahrzeuge mit Tempo 130. Nirgendwo anders gibt es eine derart desolate Lärmschutzwand. Nirgendwo anders ist die Bevölkerung mehr belastet als im Großraum Wiener Neudorf – vom Lärm, von den Abgasen, von den Schadstoffen, vom Feinstaub. Nirgendwo anders gibt es mehr Stausituationen (auch diese würde mit Tempo 80 nachgewiesenermaßen deutlich verringert).

Ab 15:00 Uhr ist Treffpunkt beim ehemaligen Kika/Leiner-Lagerauf der B11 (gegenüber der Autobahn-Anschlussstelle Wiener Neudorf). Wir haben Parkplätze für Sie organisiert. Sie können aber auch zu Fuß oder mit dem Rad kommen. Und zusätzlich gibt es 5 Shuttlebusse, die im 15-Minuten-Rhythmus von 15:00 bis 15:45 bei folgenden Einstiegstellen abfahren (und Sie im Anschluss wieder zurückbringen):

  • Einkaufszentrum Reisenbauer-Ring
  • Ecke Schloßmühlgasse/Wiesengasse
  • Gemeindeamt
  • Bereich Lindenweg/Weidenweg
  • Kindergarten Anningerpark

Wir werden für Verpflegung, Protest-Schilder und auch für Sonnenschutz (falls wir diesen brauchen) sorgen.

Eingeladen sind auch Bundeskanzler Kurz, Vize-Kanzler Strache und Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die der Gemeinde aktive Unterstützung zugesagt haben. Wir werden sehen wer kommt. Die ASFINAG, der ich auch angeboten habe, ihre Sicht der Lage darzustellen, hat (wenig überraschend) abgesagt. Dafür haben sich Abordnungen aus den Nachbargemeinden angesagt, die ebenfalls unter den Belastungen der Autobahn leiden.

Jetzt braucht die Gemeindeführung – und allen voran ich – Ihre Unterstützung, damit ich in den kommenden Verhandlungen den Druck nicht nur aufrecht erhalten, sondern gehörig verstärken kann. So wie im Jahre 2004, als es gelungen ist, Tempo 80 erfolgreich auszuprobieren. Leider habe ich daraufhin bei der Gemeinderatswahl das Bürgermeister-Amt verloren und man ist wieder zu Tempo 130 zurückgekehrt.

Wiener Neudorf, Tempo 80 auf der A2: Die unberechtigte Angst der ASFINAG

Würde Wiener Neudorf die notwendige und berechtigte Temporeduktion und eine neue hohe Lärmschutzwand auf und an der A2 bekommen, dann – so die Angst der ASFINAG – würden viele Gemeinden kommen. Man wolle keinen Präzedenzfall schaffen. Diese Annahme ist völlig unberechtigt und an den Haaren herbeigezogen.

Und zwar deshalb:

Nur in einem einzigen Bereich in ganz Österreich fahren täglich 180.000 Fahrzeuge mit Tempo 130: Im Bereich Wiener Neudorf.

Nur in einem einzigen Bereich in ganz Österreich gibt es eine Überschreitung der Lärmgrenzwerte um bis zu 14 Dezibel (10 Dezibel heißt: Verdoppelung – 14 Dezibel bedeutet, dass die Lärmgrenzwert also um 140 % überschritten werden): Im Bereich Wiener Neudorf.

Nur in einem Bereich fahren pro Jahr 4,2 Millionen LKW auf einer Autobahn: Im Bereich Wiener Neudorf.

Nur in einem Bereich werden sämtliche Grenzwerte aller Schadstoffe und des Feinstaubes überschritten: Im Bereich Wiener Neudorf – und zwar bis zu 5 Kilometer links und rechts der Autobahn.

Nur in einem Bereich sind die Lärmschutzwände seit Jahren derart desolat und liegen wahrscheinlich sogar krebserregende Asbeststoffe frei: Im Bereich Wiener Neudorf.

Keine andere Region als der Bereich Wiener Neudorf und umliegende Gemeinden sind von der Autobahn derart betroffen. Eine Untersuchung des Umweltbundesamtes hat bestätigt, dass derartige Zustände wie im Bereich Wiener Neudorf zwangsläufig zu u.a. Atemwegserkrankungen, Bluthochdruck, erhöhtes Herzinfarktrisiko, Schlafstörungen und Kreislauferkrankungen führen. Am allermeisten betroffen sind Kinder und alte Menschen. Das alles nehmen ASFINAG und Verkehrsministerium bewusst und kühllächelnd für Tausende Betroffene in Kauf.

Vielleicht verstehen diejenigen, die die Demo am 8. Juni nicht verstehen, damit ein wenig besser, warum ich als Bürgermeister, warum die Gemeindeführung und warum die Bevölkerung gezwungen und verpflichtet sind, auf die Straße zu gehen und für unsere Gesundheit zu kämpfen. Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe, dass ich es für absurd und empörend halte, dass man dafür eigentlich kämpfen muss und dass das in einem zivilisierten und reichen Land nicht zur Selbstverständlichkeit von Behörden (wie z.B. einem Ministerium() und dafür zuständigen Unternehmen (wie die ASFINAG) gehört, Menschen vor derartigen Gesundheitsbedrohungen zu schützen.

Es geht um eine Ausweitung der bestehenden 80 km/h Zone (die derzeit bis zur SCS geht) um ca. 2 Kilometer. Das sind im Extremfall 35 Sekunden mehr Fahrzeit. Das sind über ein Jahr gerechnet: knappe 2 Stunden. Alle Fachleute wissen, dass Tempo 80 in diesem Bereich die fast tägliche Stausituation deutlich verbessern würde und dass das den Autofahrern ein Vielfaches dieser Zeit brächte – und weniger Unfälle und damit mehr Sicherheit. Warum ist das so: Derzeit fahren die Fahrzeuge mit Tempo 130 Richtung Norden auf einer 4-spurigen Straße auf eine 3-spurige Straße mit Tempo 80 zu. Das führt klarerweise und ganz selbstverständlich zu Stausituationen. Umgekehrt beginnt Richtung Süden vor dem Wohngebiet Wiener Neudorf Tempo 130 und die Autobahn wird in diesem Bereich wo Tausende Menschen leben zu einer Beschleunigungsstrecke, was die hohen Schadstoffüberschreitungen erklärt.

Und ein Argument der Gegner, das ich immer wieder höre, ist erstens menschenverachtend und zweitens falsch: Hättet’s euch da nicht hingebaut: Das Wohngebiet stammt aus den 1940er Jahren und die Autobahn aus den 60ern – und nicht umgekehrt.

Übrigens: Würde die Autobahn heute errichtet, würde sie im Bereich Wiener Neudorf komplett eingehaust werden müssen.

 

Aktuelles zur Tempo 80-Demo und worüber man sich vielleicht noch wundern wird ….

Laut ASFINAG soll diese Lärmschutzwand absolut in Ordnung sein. Der Zustand wurde auch angeblich permanent kontrolliert. Man kann mit der Hand durchfahren, die Lärmschutzplatten sind seit Jahren verrutscht und das ausgetretene Asbest-Material ist höchstwahrscheinlich krebsgefährdend. Für die ASFINAG: Absolut in Ordnung.

Am Freitag Vormittag fand eine Besprechung in der Bezirkshauptmannschaft (BH) Mödling statt, wobei im Detail die Organisation der Kundgebung am 8. Juni besprochen wurde. Anwesend waren neben den zuständigen Juristen der BH auch Vertreter der Autobahnpolizei, des Polizeibezirkskommandos, der ASFINAG und selbstverständlich der Gemeinde.

Um einen reibungslosen und vor allem sicheren Ablauf zu gewährleisten werden ausreichend Sicherheitsmaßnahmen getroffen und werden ausreichend Polizisten vor Ort sein. Auch die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes werden mit den notwendigen Fahrzeugen im Einsatz sein. Wir versammeln uns ab 15.00 Uhr auf dem Kika/Leiner-Gelände bei der A2-Auffahrt Wiener Neudorf (an 5 Einstiegsstellen in Wiener Neudorf wird es auch die Möglichkeit geben, mit Shuttlebussen hingebracht zu werden). Um 16.00 Uhr wird der Demonstrationszug geordnet Richtung A2 marschieren. Alle notwendigen Informationen erhalten Sie über die Webseite der Gemeinde: http://www.wiener-neudorf.gv.at

Persönlich bedaure ich es, zu diesem Mittel greifen zu müssen, aber ich habe den Eindruck, dass die ASFINAG und das Ministerium durch den Lärm der Autobahn die Hilfeschreie der Bevölkerung und der Gemeindepolitik wegen der massiven Gesundheitsbeeinträchtigung entweder nicht hört oder nicht ernst genug nimmt.

Mittlerweile haben sich auch Vertretungen aus den ebenfalls betroffenen Gemeinden Biedermannsdorf, Maria Enzersdorf und Mödling angesagt. Ich habe auch die Zusagen von einigen Landtagsabgeordneten und des Obmannes des „Transitforums Tirol“, Franz Gurgiser sowie einiger Ärzte.

Die ASFINAG hat mir über ein NÖN-Interview ausrichten lassen, dass sowieso alles in Ordnung wäre, auch die nachweislich kaputte und desolate Lärmschutzwand (siehe Bild oben) in einem guten Zustand sei, man aber netterweise bereit wäre, einige Kassetten auszutauschen, aber nur wenn beim Thema „Tempo 80“ endlich Ruhe einkehren würde (sinnbildlich). Mittlerweile hat sich die ASFINAG-Führung von diesem Interview einer Mitarbeiterin distanziert und mir zugesagt, dass selbstverständlich eine neue, verbesserte und vor allem höhere Lärmschutzwand kommen wird.

Entgegen der schriftlichen Zusagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vize-Kanzler H.C. Strache, die Anliegen der Bevölkerung aktiv zu unterstützen, wurde mir ebenfalls über die Medien vom Verkehrsministerium ausgerichtet, dass Tempo 80 nicht angedacht sei.

Minister Ing. Norbert Hofer hat in seinem Bundespräsidentenwahlkampf angekündigt, er würde, falls er gewählt werde, mit den Traditionen im Amt des Staatsoberhauptes brechen. Auf die Frage welche Mitteln ihm dafür zur Verfügung stünden, hat er den legendären Ausspruch getätigt, dass man sich noch wundern werde, was alles möglich ist.

Vielleicht wird sich Ing. Hofer als nunmehriger Verkehrsminister noch wundern, was für einen Dorfbürgermeister für und mit der Bevölkerung alles möglich ist.

Das einzige, das wir wollen ist, dass die Lärm-, Schadstoff- und Feinstaubgrenzwerte unter das erlaubte Limit kommen, um uns und vor allem unsere Kinder nicht weiter einer akuten Gesundheitsgefährdung auszusetzen. Dass man darüber überhaupt diskutieren und dass man dafür überhaupt eine Demonstration anmelden muss, wundert mich. Aber noch mehr ärgert und empört es mich –  als Bürgermeister, als betroffener Anrainer, als Staatsbürger, aber auch als Autofahrer, der mit dem Lenken seines Fahrzeuges niemand gesundheitlich gefährden möchte.

Viele Interessierte beim Info-Abend „Neue Bebauungsvorschriften“

Ein Auszug aus dem umfangreichen Änderungsanlass, der viele Ortsteile von Wiener Neudorf umfasst. Hier wird beispielsweise auf einn Vorschlag für eine Neugestaltung des „früheren Versteigerungshauses“ Bezug genommen.

Knapp 400 Personen waren beim gestrigen Infoabend dabei, als ich gemeinsam mit unserem Raumplanungsbüro DI Friedmann & Aujesky die geplanten Änderungen des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplanes präsentieren durfte.

Ich habe für die Vorhaben der Gemeinde und die erzielten Verbesserungen ein durchwegs positives Feedback erhalten und werde die wenigen – aber doch – kritischen Anmerkungen sehr ernst nehmen und noch einmal mit den Fachleuten besprechen.

Ich bedanke mich auch auf diesem Weg, so wie ich es auch gestern getan habe, bei den Gemeinderäten der Regierungskoalition, bei den Fachabteilungen der Gemeinde, bei unseren Verkehrs- und Raumordnungsexperten, aber auch noch einmal bei den betroffenen Grundstückseigentümern und Projektbetreibern. Gerade sie mussten gegenüber den vor Jahren entwickelten Pläne aufgrund unseres Verkehrsgutachtens und der neuen Vorstellungen der nunmehrigen Gemeinderegierung deutliche Reduktionen ihrer Projekte (immerhin bis zu 50 %) vornehmen. Dass dies letztlich im gegenseitigen Einvernehmen gelungen ist, freut mich sehr.

So wird es beispielsweise am früheren Kammfabrikgelände nicht die von meinem Vorgänger versprochenen 140 Wohneinheiten, sondern nur 80 geben. Und die angedachte Höhe beim früheren Versteigerungshaus von 32 Meter wurde auf 14 Meter zurückgenommen, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen.

Noch bis zum 30. April 2018 liegen die Änderungspläne im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht auch (auch auf der Homepage der Gemeinde: www.wiener-neudorf.gv.at ) und es können bis dahin Anregungen und begründete Einwendungen erhoben werden.

Im Laufe des Mai werden die eventuellen Anregungen und Einwendungen gesichtet und bewertet und bei der Gemeinderatssitzung am Montag, den 11. Juni soll das Gesamtwerk im Gemeinderat noch einmal besprochen und letztlich darüber abgestimmt werden. Zuvor wird sich noch der Fachausschuss für „Umwelt und Verkehr“ und der Gemeindevorstand mit dem Thema beschäftigten. Ich gehe von einem positiven Beschluss in allen Gremien aus.

Wir haben den Sachverhalt schon eingehend mit der NÖ Landesregierung, die den Änderungen als Oberbehörde auch zustimmen muss, besprochen. Trotzdem müssen wir nach einem positiven Gemeinderatsbeschluss noch die endgültig Zustimmung des Landes NÖ abwarten. Diese wird aus meiner Erfahrung bis zum Herbstbeginn 2018 einlangen. Danach kann die Bausperre für diese Bereiche des Ortsgebietes aufgehoben werden und die Grundeigentümer können anhand der neuen, deutlich abgespeckten Bedingungen an die Realisierung ihrer Vorhaben gehen.