Schlagwort-Archiv: Verkehrsberuhigung

B17-Unterführung: Der aktuelle Stand

Im neuesten ÖVP-INFO, das in diesen Tagen an alle Haushalte in Wiener Neudorf verteilt wird, haben wir die aktuelle Entwicklung beschrieben. Dieses Projekt wurde in meiner ersten Bürgermeisterzeit sehr forciert und wir waren 2005 gemeinsam mit der NÖ Landesregierung nahezu handelseins.

Es ist zu akzeptieren, dass mein Nachfolger, Christian Wöhrleitner, dieses Projekt nicht wollte, nicht daran glaubte und alle Gespräche seitens der Gemeinde eingestellt hat – und andere Prioritäten verfolgte. Für die Vision des B17-Tunnels haben wir also gut und gerne 10 Jahre verloren.Nach dem ursprünglichen Zeitplan wären wir mit den Bauarbeiten jetzt bereits fertig.

Ich bedanke mich bei den Koalitionspartnern, dass wir gemeinsam dieses Projekt wieder aus der Schreibtischschublade geholt haben und dass ich so die Gespräche – gemeinsam mit unserem Verkehrsreferent DI Norman Pigisch – mit der NÖ Landesregierung wieder aufnehmen konnte.

Nach zwei Jahren intensivsten Gesprächen, etlichen neuen Gutachten, etlichen Adaptierung von bestehenden Gutachten gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir belassen es bei der Ist-Situation und ergeben uns den Gegebenheiten oder wir überlegen eine Ortsumfahrung. Aus geographischen Gründen ist eine neue Ortsumfahrung nicht möglich, also ginge nur eine Ausweichroute über Mödling, Maria Enzersdorf, Brunn und so weiter. Erstens wäre das nur eine Verlagerung in andere Ortsgebiete und zweitens würde der Verkehr dann dort vollends zusammenbrechen. Und die Bürger(meister) wurden mit Berechtigung auf die Barrikaden steigen. Also bleibt als einzig wahre Alternative nur eine Ortsumfahrung in Form einer Tieferlegung, sprich: Untertunnelung.

So weit haben wir uns mit der NÖ Landesregierung wieder verständigt. Ich darf an dieser Stelle über ein vor wenigen Tagen geführtes äußerst positives Gespräch mit dem zuständigen Landesrat, DI Ludwig Schleritzko berichten. 

Bei dem Tunnelprojekt gilt es vieles zu berücksichtigen. Wir müssen unter dem Mödlingbach durch. Es wird in offener Bauweise gebaut werden. Es muss die B17 großteils für den Verkehr offen bleiben. Es muss die Badner-Bahn-Strecke aufrecht bleiben. Es darf bei den Tunnelportalen zu keinen Lärm- und Schadstoffentwicklungen kommen. Die Kostensituation ist entscheidend (wir gehen von € 55 bis 60 Millionen aus) und hier vor allem die Teilung zwischen Land und Gemeinde. Wir haben alles Technische mittlerweile überprüfen lassen und es gibt laut den Gutachtern nichts, was gegen die Verwirklichung der B17-Unterführung spricht.

Als nächsten und entscheidenden Schritt wollen wir gemeinsam mit der NÖ Landesregierung ein dafür geeignetes Ingenieurbüro (und da gibt es nur eine Handvoll) beauftragen, das alle Gutachten zusammenträgt, noch einmal überprüft, miteinander abstimmt und einreichfähige Unterlagen vorlegt mitsamt einer detaillierten Kostenschätzung.

Beauftragen wollen wir dieses Büro noch im heurigen Herbst. Das Ergebnis erwarten wir dann bis Juni 2018.

Generalverkehrskonzept Wiener Neudorf: Der „Meilenstein“ jetzt komplett zum Downloaden

Am 15. Mai wurde das Generalverkehrskonzept im Freizeitzentrum der Bevölkerung vorgestellt. Dabei wurde zugesagt, dieses ab Anfang Juni zu veröffentlichen.

Auf der Gemeinde-Webseite www.wiener-neudorf.gv.at sehen Sie nunmehr seit gestern das komplette Konzept samt Anhängen (auch zum downloaden) .

Die Grundidee hinter dem Konzept war, dass das gesamte Ortsgebiet von Wiener Neudorf hinsichtlich der Auslastung aller Straßen und vor allem der Straßenkreuzungen untersucht wird. Gleichzeitig sollten eventuell fehlende Fuß- und Radverbindungen festgestellt und ein möglicher Ausbau des Öffentlichen Verkehrs geprüft werden.

Festgehalten wurde bereits Anfang der 2000er Jahre, dass alle Großbauvorhaben bis zur Fertigstellung dieses Generalverkehrskonzeptes aufgeschoben werden und bis dahin über das gesamte Gemeindegebiet ein Baustopp für Großprojekte verhängt wird. An diese Aufschließungsbedingung hat sich mein Nachfolger, Christian Wöhrleitner, nicht immer gehalten, weil er dies für völlig unsinnig hielt.

Beschlossen und begonnen wurden die Arbeiten am Generalverkehrskonzept bereits Ende 2004. Durch den Bürgermeisterwechsel im März 2005 wurden diese abrupt beendet.

Durch den neuerlichen Bürgermeisterwechsel , festgeschrieben im Koalitionsabkommen der Reformpartnerschaft, wurde der Erstellung des Generalverkehrskonzeptes wieder oberste Priorität eingeräumt. Ab Herbst 2015 wurde intensiv mit unserem Verkehrsplanungsbüro IKK überprüft, gemessen, untersucht, abgewogen und hochgerechnet. Überspitzt ausgedrückt wissen wir bis auf die Farbe der Fahrzeuge alles, was sich auf unseren jeweiligen Straßen – und vor allem Kreuzungen – abspielt und wir wissen, was sich im Jahr 2030 abspielen wird, wenn wir nichts tun und was wir tun müssen, um einerseits den Verkehr aufrecht erhalten zu können und andererseits die lärm- und abgasgeplagte Wohnbevölkerung bestmöglich zu schützen. Wir werden immer ein verkehrsintensiver Ort sein, aber es ist möglich, Verbesserungen zu erzielen. Das hat der Generalverkehrsplan eindeutig gezeigt.

Es waren 18 Monate intensivste Erarbeitung, laufende Abstimmungen, permanente Sitzungen und Besprechungen. Und: Es hat sich ausgezahlt.

Wir können stolz darauf sein, als eine von ganz wenigen Städten und Gemeinden (wie z.B. Bregenz, St. Pölten oder Frankfurt) ein umfassendes Generalverkehrskonzept erarbeitet zu haben, auf dem nunmehr der zukünftige Ortsentwicklungsplan aufbauen wird. Wir haben neben allen Verkehrsteilnehmern, auch die machbaren Anrainerwünsche, aber auch die Bedürfnisse unserer Partner aus der Wirtschaft berücksichtigt.

Aufgrund der Basis dieses Generalverkehrsplanes wird unser Ortsentwicklungsplan gemeinsam mit unserem Raumplanungsbüro DI Friedmann & Aujesky OEG, Wien, ausgearbeitet. Beides soll dann 6 Wochen lang (wir informieren rechtzeitig) zur Einsicht und Stellungnahme in den Monaten August und September aufliegen. Anfang Oktober sollen dann sowohl das Generalverkehrskonzept, als auch der Ortsentwicklungsplan im Gemeinderat beschlossen werden.

Wiener Neudorf: Generalverkehrsplan vorgestellt

Gestern habe ich im Freizeitzentrum den Generalverkehrsplan vorgestellt. Im meiner ersten Amtszeit wurde im Jahr 2004 im Gemeinderat beschlossen, dass vor der Verwirklichung weiterer Großbauvorhaben zuerst die Verkehrssituation erhoben, für die Zukunft analysiert und Maßnahmen festgeschrieben werden müssen, unter welchen Bedingungen weitere Großprojekte entstehen können. Wir haben beschlossen, den Ort als Ganzes zu durchleuchten und alle Verkehrsteilnehmer (Kfz-Verkehr, Fußgänger, Radfahrer und Öffentlicher Verkehr) sowie die Anrainersituationen zu berücksichtigen. Deshalb der Name: Generalverkehrsplan.

Wir haben uns damals verpflichtet, dieses Konzept innerhalb von 3 Jahren zu erarbeiten. Durch den Bürgermeisterwechsel 2005 kam es zu einem Stillstand dieses Vorhabens. Mein Nachfolger, Christian Wöhrleitner, hatte andere politische Hauptthemen und verordnete ein Aus für die Arbeiten am Generalverkehrsplan.

Die nunmehrige Gemeindeführung hat diesem Projekt wieder allerhöchste Priorität zuerkannt und so haben wir in den letzten beiden Jahren mit unseren Verkehrs- und Raumplanern sehr intensiv wieder daran gearbeitet.

Wir haben alle wichtigen Straßen durchleuchtet, haben berechnet, analysiert, sind den gesamten Ort abgefahren und abgegangen, haben jede einzelne Kreuzung bis in das allerkleinste Detail durchbesprochen. Wir haben die freien Grundstücke hergenommen und analysiert, welche Art der Verbauung welche Konsequenzen auf andere Straßenzüge und vor allem Kreuzungsbereiche hat.

Die Unterführung der B17 spielt im Generalverkehrsplan eine ganz entscheidende Rolle – und würde viele Verkehrsprobleme lösen helfen.

Persönliche bedanke ich mich für die tatkräftige und sehr, sehr zeitintensive Unterstützung von Vize-Bgmin. Dr. Kleissner (UFO) und unserem Verkehrsreferent DI Pigisch (Liste ÖVP). Gemeinsam haben wir seit dem Sommer 2015 permanente Abstimmungsgespräche mit den Planern geführt. Über den Umwelt- und Verkehrsausschuss (Vorsitzende: GRin Gabriela Janschka) wurden alle Fraktionen und alle Gemeinderäte permanent über den Fortschritt der Arbeiten eingebunden.

Nunmehr liegt ein 300-Seiten-Werk vor, das auszugsweise gestern im Freizeitzentrum präsentiert wurde. In den nächsten Wochen werden wir das gesamte Konzept auf der Gemeindehomepage veröffentlichen.

Mit dem Generalverkehrsplan ist damit zwar nur die erste von 4 Hürden, aber eine ganz entscheidende, gelungen. Darauf aufbauend erstellen unsere Raumplaner nunmehr in den kommenden Wochen einen Ortsentwicklungsplan. Generalverkehrs- und Ortsentwicklungsplan werden wir ab Mitte August sechs Wochen lang im Gemeindeamt öffentlich auflegen und danach im Gemeinderat beschließen. Darauf aufbauend wird ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erstellt.

In etwa einem Jahr soll alles fertig sein und dann werden wir wissen, wohin sich Wiener Neudorf in den nächsten zwei Jahrzehnten entwickeln kann und wird. Wir werden alle Fakten auf dem Tisch haben, was in Hinkunft möglich und was nicht möglich ist, welche Vorhaben bewilligt werden können und welche nicht. Bis dahin bleibt die derzeit gültige Bausperre für gewisse Bauvorhaben – nicht für Häuslbauer – aufrecht. Bis dahin können trotzdem Bauvorhaben bewilligt werden, aber ich brauche als Bürgermeister und Baubehörde Erster Instanz eine ganz enge Abstimmung mit Verkehrs- und Raumplanern, um zu beurteilen, ob ein eingereichtes Bauvorhaben den zukünftigen Zielen entspricht oder nicht. Wenn nur der geringste Zweifel besteht, dann wird die Bewilligung für dieses Bauvorhaben vorerst zurückgestellt.

Die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und die Lösung unserer Verkehrsproblematik im Ort hat absoluten Vorrang gegenüber Baueinreichungen, vor allem wenn sie verkehrsintensiv sein könnten.

Die Gemeinderatssitzung vom 6. März ab sofort auf Youtube

Ab sofort können Sie den gesamten öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung – die von Wiener Neudorf TV aufgenommen wurde – vom 6. März auf Youtube nachsehen:

http://www.youtube.com/user/wienerneudorftv

Hier in schriftlicher Kurzform das Wichtigste über die Beschlüsse:

1.) Mit den Stimmen der Liste ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ (Gegenstimmen: SPÖ) wurde beschlossen, das in den letzten 18 Monaten ausgearbeitete Generalverkehrskonzept und den darauf aufbauenden Ortsentwicklungsplan 6 Wochen zur allgemeinen Einsicht (wahrscheinlich ab Anfang Juni) aufzulegen.

Der Gemeinderat hat sich 2004 (!!!) verpflichtet, ein Generalverkehrskonzept zu erstellen. Durch den Anfang 2005 erfolgten Bürgermeisterwechsel von Herbert Janschka zu Christian Wöhrleitner wurde die Arbeit dazu eingestellt. Seit 1 ½ Jahren arbeitet die nunmehrige Gemeinderegierung intensiv an diesem Konzept, das im Februar fertiggestellt wurde und nunmehr den Gemeinderat „passiert“ hat. Es wurde der gesamte Ort untersucht und alle Verkehrsteilnehmer (Fußgeher, Radfahrer, Öffentlicher Verkehr und Autoverkehr) sowie die anrainende Wohnbevölkerung berücksichtigt. Wir wissen nunmehr, welcher Verkehr auf welchen Straßen und vor allem: auf welchen Verkehrsknoten noch möglich ist. Gemeinsam mit unseren Raumplaner werden wir darauf aufbauend einen Ortsentwicklungsplan – vorrangig für die noch unbebauten Liegenschaften – erarbeiten.

Es ist geplant, der Bevölkerung das Generalverkehrskonzept und die Grundzüge des Ortsentwicklungsplanes im Mai im Freizeitzentrum (Termin wird noch gesondert bekanntgegeben) vorzustellen.

2.) Einstimmig wurde beschlossen, dass es in der Musikschule statt der bisherigen zwei Unterrichtseinheiten (25 und 50 Minuten) ab September 30-, 40- und 50-minütige Unterrichtseinheiten geben soll. Das ist sowohl pädagogisch besser als auch in den allermeisten Fällen günstiger. Auch der Gruppenunterricht wurde neu geordnet.

3.) Mit den Stimmen der Liste ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ (Gegenstimmen: SPÖ) wurde beschlossen, das begonnene Projekt „Gesunde Küche“ für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen mit Unterstützung der Niederösterreich-Aktion „Tut gut“ (www.noetutgut.at) weiterzuführen.

4.) Einstimmig wurde beschlossen, das unvermutet undicht gewordene Vordach beim Gebäude „Hort Rathauspark“ zum Preis von € 5.700,- zu sanieren. Normalerweise werden derart im Verhältnis zum Gesamtbudget (ca. € 32 Mio.) kleine Summen nicht dem Gemeinderat vorgelegt. Da diese Ausgabe im Budget nicht berücksichtigt ist (weil zum Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht bekannt), musste der Gemeinderat seine Zustimmung geben.

5.) Im nicht-öffentlichen Teil wurden soziale Aushilfen, Wohnungsvergaben und Personalangelegenheiten behandelt.

Wichtige Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf am kommenden Montag

Den öffentlichen Teil können Sie persönlich entweder im Sitzungssaal verfolgen oder sich zwei Tage später auf Wiener Neudorf TV (siehe Homepage der Gemeinde) ansehen.

Am kommenden Montag, den 6. März findet um 19:00 Uhr eine sehr wichtige öffentliche Gemeinderatssitzung statt, die zusätzlich von Wiener Neudorf TV aufgenommen wird und voraussichtlich ab kommenden Mittwoch nachzuhören und nachzuschauen sein wird – für diejenigen Interessierten, die keine Zeit haben, live dabei zu sein.

Die Tagesordnung wurde absichtlich kurz gehalten (die nächste Sitzung findet bereits am 3. April statt), denn es geht vor allem um die Vorstellung des Generalverkehrskonzeptes, an dem wir in den letzten 18 Monaten sehr intensiv gearbeitet haben. Es gab nahezu im 14-Tages-Rhythmus Arbeitssitzungen, Abstimmungsgespräche, zahlreiche Vorort-Begehungen und unzählige Berechnungen und Zählungen. Der zuständige Ausschuss hat sich darüber hinaus in sechs intensiven Sitzungen damit beschäftigt, zu denen teilweise auch der gesamte Gemeinderat zur Information eingeladen war.

Nunmehr ist das Werk fertig. Wir haben ein Radwege- und Fußwegekonzept erarbeitet. Wir haben die Situation des Öffentlichen Verkehrs beleuchtet. Wir wissen, was in Wiener Neudorf in jeder Ecke noch hinsichtlich des Autoverkehrs möglich ist.  Und wir haben uns sehr intensiv mit dem Anrainer-Schutz hinsichtlich Lärm und Abgasen beschäftigt. Das Konzept, das auch den B17-Tunnel als Herzstück der Zukunftsplanung beinhaltet, wurde auch bereits mit den zuständigen Abteilungen des Landes und den betroffenen Nachbargemeinden besprochen.

Nunmehr gilt es, dass der Gemeinderat dem Konzept seine grundsätzliche Zustimmung gibt und dass unser Raumplanungsbüro darauf aufbauend den Ortsentwicklungsplan mit den notwendigen Verbesserungen im Raumordnungs- und Bebauungsplan in Angriff nimmt.

Gibt der Gemeinderat am kommenden Montag grünes Licht, dann sollte der Ortsentwicklungsplan bis Ende Mai stehen. Im Anschluss daran werden das Generalverkehrskonzept und der Ortsentwicklungsplan 6 Wochen im Gemeindeamt zur Einsicht  und zur Stellungnahme aufgelegt.

Wir planen Mitte Mai eine Vorstellung des Generalverkehrskonzeptes im Freizeitzentrum für alle interessierten Bürger/-innen. Die Einladung dazu geht den Wiener Neudorfern zeitgerecht zu und ich werde auch in meinem Blog darüber berichten.

Radarkästen Wiener Neudorf: Demnächst wieder scharf!

unknown-2

Die diesbezüglichen Vorarbeiten der Gemeinde sind mit gestern erledigt. Die Radarkästen sind umgebaut. Die bestellten zwei neuen Digitalkameras wurden geliefert. Die zuständigen Stellen sind informiert. Es liegt nunmehr in der alleinigen Kompetenz der Polizei, welche Radarkästen mit den Kameras bestückt werden und wann dies erfolgen wird. Die Gemeinde selbst, das sind die neuen Bestimmungen, hat diesbezüglich kein Mitspracherecht. Ich gehe davon aus, dass innerhalb der nächsten Tage in Wiener Neudorf wieder per Radarkästen kontrolliert – und wenn nötig auch geblitzt – werden wird.

Im Zuge der Vorarbeiten mussten wir bei den Radarstandorten umfangreiche Geschwindigkeitsmessungen vornehmen und es war teilweise erschreckend, wie wenig sich manche Autofahrer an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Wir haben in 30er-Zonen sehr oft mehr als das Doppelte feststellen müssen. Wir hoffen, durch die Wieder-Inbetriebnahme der Radarkästen nicht nur die Lärm- und Abgassituation im Ortsgebiet zu verbessern, sondern vor allem unsere Straßen wieder sicherer zu machen.

Vor acht Jahren, als noch geblitzt wurde, nahm die Gemeinde unfassbare € 700.000,- an Radarstrafen ein. Persönlich hoffe und wünsche ich mir, dass wir die für das kommende Jahr budgetierten € 300.000,- nicht erreichen, sondern dass sich die Autofahrer mehrheitlich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten werden.