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Wiener Neudorf: Generalverkehrsplan vorgestellt

Gestern habe ich im Freizeitzentrum den Generalverkehrsplan vorgestellt. Im meiner ersten Amtszeit wurde im Jahr 2004 im Gemeinderat beschlossen, dass vor der Verwirklichung weiterer Großbauvorhaben zuerst die Verkehrssituation erhoben, für die Zukunft analysiert und Maßnahmen festgeschrieben werden müssen, unter welchen Bedingungen weitere Großprojekte entstehen können. Wir haben beschlossen, den Ort als Ganzes zu durchleuchten und alle Verkehrsteilnehmer (Kfz-Verkehr, Fußgänger, Radfahrer und Öffentlicher Verkehr) sowie die Anrainersituationen zu berücksichtigen. Deshalb der Name: Generalverkehrsplan.

Wir haben uns damals verpflichtet, dieses Konzept innerhalb von 3 Jahren zu erarbeiten. Durch den Bürgermeisterwechsel 2005 kam es zu einem Stillstand dieses Vorhabens. Mein Nachfolger, Christian Wöhrleitner, hatte andere politische Hauptthemen und verordnete ein Aus für die Arbeiten am Generalverkehrsplan.

Die nunmehrige Gemeindeführung hat diesem Projekt wieder allerhöchste Priorität zuerkannt und so haben wir in den letzten beiden Jahren mit unseren Verkehrs- und Raumplanern sehr intensiv wieder daran gearbeitet.

Wir haben alle wichtigen Straßen durchleuchtet, haben berechnet, analysiert, sind den gesamten Ort abgefahren und abgegangen, haben jede einzelne Kreuzung bis in das allerkleinste Detail durchbesprochen. Wir haben die freien Grundstücke hergenommen und analysiert, welche Art der Verbauung welche Konsequenzen auf andere Straßenzüge und vor allem Kreuzungsbereiche hat.

Die Unterführung der B17 spielt im Generalverkehrsplan eine ganz entscheidende Rolle – und würde viele Verkehrsprobleme lösen helfen.

Persönliche bedanke ich mich für die tatkräftige und sehr, sehr zeitintensive Unterstützung von Vize-Bgmin. Dr. Kleissner (UFO) und unserem Verkehrsreferent DI Pigisch (Liste ÖVP). Gemeinsam haben wir seit dem Sommer 2015 permanente Abstimmungsgespräche mit den Planern geführt. Über den Umwelt- und Verkehrsausschuss (Vorsitzende: GRin Gabriela Janschka) wurden alle Fraktionen und alle Gemeinderäte permanent über den Fortschritt der Arbeiten eingebunden.

Nunmehr liegt ein 300-Seiten-Werk vor, das auszugsweise gestern im Freizeitzentrum präsentiert wurde. In den nächsten Wochen werden wir das gesamte Konzept auf der Gemeindehomepage veröffentlichen.

Mit dem Generalverkehrsplan ist damit zwar nur die erste von 4 Hürden, aber eine ganz entscheidende, gelungen. Darauf aufbauend erstellen unsere Raumplaner nunmehr in den kommenden Wochen einen Ortsentwicklungsplan. Generalverkehrs- und Ortsentwicklungsplan werden wir ab Mitte August sechs Wochen lang im Gemeindeamt öffentlich auflegen und danach im Gemeinderat beschließen. Darauf aufbauend wird ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erstellt.

In etwa einem Jahr soll alles fertig sein und dann werden wir wissen, wohin sich Wiener Neudorf in den nächsten zwei Jahrzehnten entwickeln kann und wird. Wir werden alle Fakten auf dem Tisch haben, was in Hinkunft möglich und was nicht möglich ist, welche Vorhaben bewilligt werden können und welche nicht. Bis dahin bleibt die derzeit gültige Bausperre für gewisse Bauvorhaben – nicht für Häuslbauer – aufrecht. Bis dahin können trotzdem Bauvorhaben bewilligt werden, aber ich brauche als Bürgermeister und Baubehörde Erster Instanz eine ganz enge Abstimmung mit Verkehrs- und Raumplanern, um zu beurteilen, ob ein eingereichtes Bauvorhaben den zukünftigen Zielen entspricht oder nicht. Wenn nur der geringste Zweifel besteht, dann wird die Bewilligung für dieses Bauvorhaben vorerst zurückgestellt.

Die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und die Lösung unserer Verkehrsproblematik im Ort hat absoluten Vorrang gegenüber Baueinreichungen, vor allem wenn sie verkehrsintensiv sein könnten.

Was passiert jetzt mit dem früheren Kammfabrik-Gelände?

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Das Grundstück der früheren Kammfabrik am Europaplatz Ecke Eumigweg hat nie der Gemeinde gehört. Derzeit ist es im Eigentum des Raiffeisen-Konzerns, der diese Liegenschaft primär zur Errichtungen von Wohnungen erworben hat.

Eine der häufigsten Fragen, die an mich gestellt werden, dreht sich immer wieder um das Gelände der früheren Kammfabrik (Ecke Europaplatz/Eumigweg) im Norden der Volksschule und des Hortes Europaplatz.

Das Grundstück wurde nach der Schließung der Kammfabrik der Gemeinde zum Kauf angeboten. Vor knapp 2 Jahren hat der damalige Bürgermeister Ing. Wöhrleitner den Kauf jedoch eigenmächtig abgelehnt, obwohl es im Gemeinderat einen positiven Grundsatzbeschluss zum Erwerb gegeben hat. Dies ist um so bemerkenswerter als die SPÖ bekanntlich bis zur Konstituierung des neuen Gemeinderates (März 2015) auf diesem Grundstück einen Bildungscampus propagierte. Zu diesem Zeitpunkt gehörte die Liegenschaft aber bereits seit einigen Monaten einem Unternehmen des Raiffeisen-Konzerns. Es ist davon auszugehen, dass der neue Grundeigentümer, der einen sehr engen Kontakt mit mir hält, diese Liegenschaft zur Errichtungen von Wohnungen erworben hat.

Tatsache ist, dass weder seitens des zuständigen Ministeriums noch des Landes NÖ die Errichtung eines Gymnasiums in Wiener Neudorf angedacht war, sondern dass immer die Erweiterung der Standorte in Mödling und Perchtoldsdorf bevorzugt wurde. Selbstverständlich war das auch Alt-Bgm. Wöhrleitner bekannt.

Derzeit kann aufgrund der bestehenden Bausperre jedoch weder etwas geplant noch gebaut werden, weil erst durch das derzeit zu erarbeitende Generalverkehrskonzept in einigen Monaten klar sein wird, wieviel zusätzlichen Verkehr dieser Ortsteil überhaupt noch verträgt. Das Generalverkehrskonzept ist Grundlage für den Ortsentwicklungsplan. Davon ist dann die mögliche Verbauung abhängig. Erst dann kann also von den Grundeigentümern ein Projekt erarbeitet werden – dies dann in sehr enger Abstimmung mit der Gemeinde.

Die Liegenschaft wird also noch eine Weile im jetzigen Zustand bleiben (müssen).

 

Quasi die Wiener Neudorf-Hymne

Prof. Arik Brauer! Er ist Sänger, Komponist, Bildhauer, Grafiker und als Maler einer der Hauptvertreter der Wiener Schule des Phantastischen Realismus. Er hat das Mahnmal zur Erinnerung an das KZ-Außenlager Guntramsdorf/Wiener Neudorf gestaltet (siehe meinen Blog-Beitrag vom 7. September 2014 und Artikel auf der Homepage www.oevp-wienerneudorf.at vom 25. Oktober 2014).

Heuer ist irgendwie sein Jahr, auch weil viele Institutionen anlässlich seines 85. Geburtstag Ausstellungen und Events veranstalten. Als Jugendliche sind wir damals Anfang der 70er Jahre an seinen Lippen gehangen, haben seine Lieder auswendig gelernt und nachgesungen. Er war einer der erste Vertreter und Mitbegründer der Dialektwelle des Austro-Pop. 1971 hat er ein Lied geschrieben, das gut und gerne als „Wiener-Neudorf-Hymne“ gelten könnte, wenn man den Bau- und Betonierungswahn mancher Bürgermeister vor Augen hat. Viele seiner Lieder – vor allem dieses – hat nichts an Aktualität eingebüßt. Vor allem in Wiener Neudorf.

Sind Wähler/-innen grundsätzlich dumm und vergesslich?

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Vor wenigen Jahren war hier noch eine Wiese im Klosterpark!

Es ist zwar noch 3 Monate bis zur Gemeindewahl, aber gestern habe ich schon die erste Wahlbroschüre der SPÖ Wiener Neudorf erhalten. Beim Durchlesen habe ich mir gedacht: Für wie blöd und vergesslich halten eigentlich manche Politiker die Wähler/-innen?

Da werden beispielsweise Klosterpark und Freizeitpark Reisenbauer-Ring als Vorzeigeprojekte für Ruhe und „Loslassen-Können“ gelobt, die erhaltenswert wären. Wer, außer der SPÖ, hat denn begonnen den Klosterpark zuzubauen? Und hätten nicht alle Oppositionsgruppierungen zusammengearbeitet, dann wären noch mehr Wiesenflächen verschwunden. Wer, außer der SPÖ, wollte denn einen Teil des Freizeitparks Reisenbauer-Ring als Zufahrtsstraße zum IZ-Nord umwidmen? Hätte sich nicht eine engagierte Bürgerbewegung gebildet und hätten nicht wieder alle Oppositionsgruppierungen zusammengearbeitet, dann würden zur Stunde bereits Baufahrzeuge die jetzigen Grünflächen umpflügen.

Immer vor einer Gemeindewahl wird auch der „80er“ auf der A2 zum SPÖ-Thema erklärt. Wie wir alle wissen, hatten wir den 80er bereits. Zwischen NÖ Landesregierung, ASFINAG und mir als damaligem Bürgermeister wurde nach Beendigung der offiziellen Umbauarbeiten auf der A2 im Frühjahr 2004 eine 18-monatige Probezeit für Tempo 80 vereinbart. In dieser Zeit wurde gemessen und errechnet, dass sich durch die Temporeduktion sowohl Lärm- als auch Schadstoffbelastung gravierend reduzieren – der Lärm in Teilen unseres Ortes, die Schadstoffe im ganzen Ortsgebiet. Diese Probezeit ist im Herbst 2005 abgelaufen. Dazwischen lag der Bürgermeisterwechsel. Und Herr Wöhrleitner hat generös auf Tempo 80 verzichtet.

Die SPÖ Wiener Neudorf setzt offenbar bei der kommenden Gemeindewahl in erster Linie auf die Vergesslichkeit der Wiener Neudorfer/-innen. Wir werden sehen, ob diese Strategie aufgeht.