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Ein unmoralisches Angebot der ASFINAG

Leider sind wir gezwungen, die nächste Autobahn-Demo zu planen.

Für den 3. Juli war eine weitere Verhandlungsrunde mit der ASFINAG angesetzt, zu der ich gemeinsam mit Vize-Bürgermeisterin Dr. Kleissner mit großen Hoffnungen gefahren bin.

Es wurden uns tatsächlich Maßnahmen präsentiert, die allerdings von den nachgewiesenermaßen knapp 600 Ein- und Mehrfamilienhäuser, die in Wiener Neudorf derzeit deutlichst über den Grenzwerten liegen, nur 23 davon in ausreichendem Maße schützen würden.

Über Tempo 80 rede man nicht – so die ASFINAG. Über geeignete Lärmschutzwände, die eine notwendige Verbesserung bedeuten würden, rede man nicht.

Mehr könne man nicht tun. Es würde eine Dienstanweisung des Verkehrsministeriums geben, die der ASFINAG die Hände binden würde (sinnbildlich). Ich würde eher sagen: Mehr wolle man nicht tun. Ich kenne diese Dienstanweisung, die die maximale Höhe von Lärmschutzwänden regelt etc.  Sowohl die ASFINAG als auch das Ministerium wissen, dass diese Dienstanweisung unbrauchbar ist und seit über einem Jahr wird angeblich an einer Verbesserung und Änderung gearbeitet. Es gibt ausreichend Beispiele, bei denen diese Dienstanweisung nicht eingehalten wurde. Warum diese ausgerechnet bei Wiener Neudorf eingehalten werden muss, konnte uns nicht beantwortet werden. Auf die Schwerfälligkeit von staatlichen Einrichtungen braucht man sich nicht auszureden. Auch ich leite einen öffentlichen Betrieb. Wenn in der Gemeinde Wiener Neudorf eine Dienstanweisung existieren würde, die nicht mehr zeitgemäß ist, dann ist diese innerhalb Wochenfrist geändert.

Fassen wir zusammen:

Kein anderer Autobahnabschnitt in Österreich ist mit durchschnittlich 180.000 Kfz (Spitzenwerte bis 200.000) mit der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 130 km/h mehr belastet als Wiener Neudorf.

Bei keinem anderen Autobahnabschnitt in Österreich ist die Lärmschutzwand derart desolat, löchrig und durch austretende Dämmwolle krebsgefährdend (lt. einem Gutachten aus 2016).

Nirgendwo anders gibt es eine Überschreitung des Lärm-Grenzwertes um 14 Dezibel (das ist das 2 1/2-fache des Erlaubten).

Unter den jetzigen Umständen dürfte das gesamte Gebiet zwischen B17 und A2 – in dem heute knapp 5.000 Menschen leben – aufgrund der Lärm- und Schadstoffbelastung nicht mehr zum Wohngebiet erklärt werden.

Nirgendwo anders als in Wiener Neudorf macht die ASFINAG nichts. Der Grund ist, dass es bei uns so arg ist, dass mit herkömmlichen Methoden nicht geholfen werden kann.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Einhausung oder eine geeignete Lärmschutzwand verbunden mit Tempo 80. Das eine ist zu teuer. Das andere will man nicht.

 

Wir haben jetzt fast 3 Jahre verhandelt. Jeder, der mich kennt, kennt auch meine Engelsgeduld. Meine roten Linien sind sehr weit definiert. Aber bei Überschreiten dieser roten Linien ist bei mir der Ofen aus. Mir ist schon klar, dass die ASFINAG weiter und weiter verhandeln möchte, am liebsten bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jänner 2020 mit der Hoffnung, dass sich die politischen Verhältnisse in Wiener Neudorf wieder ändern und dass dieses Thema damit wieder vom Tisch ist.

Ich bin als Bürgermeister (auch) für die Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich. Ich bin fassungslos über die Brutalität und die Ignoranz, mit der mit der Gesundheit Tausender Menschen „gespielt wird“. Letztlich ist es vor allem die Gesundheit, um die es im Leben geht. Leider wird uns das viel zu oft erst bewusst, wenn wir sie verloren haben. Man kann mit vielem spielen – aber nicht mit der Gesundheit und überhaupt nicht mit der Gesundheit anderer.

Ich habe, wie bekannt, die Zusagen unserer Landshauptfrau Hanni Mikl-Leitner, die unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz und die unseres Vizekanzlers H.C. Strache, dass der Bevölkerung geholfen wird. Ich werde diese Zusagen nunmehr offiziell einfordern und um Unterstützung bitten.

Dessen ungeachtet hat die Gemeindeführung beschlossen, eine neuerliche Autobahn-Demonstration einzureichen. Es ist traurig, es ist schade und eigentlich unvorstellbar, dass eine Gemeinde für das Recht auf Gesundheit Tausender Menschen auf die Straße gehen muss. Als Termin planen wir den Mobilitätstag Mitte September (höchstwahrscheinlich Sonntag 16. September), vorausgesetzt der Gemeindevorstand stimmt dem Vorhaben und dem Termin in seiner Sitzung im Juli zu. Ich halte Sie informiert.

Versuch: Eine biologische Toilettkabine beim Spielplatz im Klostergarten

Es ist ein langgehegter und oft an mich herangetragener Wunsch, dass bei manchen Spielplätzen eine Klo-Möglichkeit geschaffen wird. Oft gibt es keine Möglichkeit dazu, weil kein Kanalanschluss vorhanden ist und eine derartige Neuverlegung wirklich unverhältnismäßig viel Geld kostet. Herkömmliche mobile WC-Anlagen finde ich persönlich als nicht geeignet.

Durch Zufall bin ich durch Internet-Recherchen auf die Firma Öklo GmbH. in Wolkersdorf gekommen. Ein „start-up“-Unternehmen, das auch bereits Innovationspreise gewonnen hat.

Das Unternehmen baut mobile Komposttoiletten, die die Hinterlassenschaften in feinsten Kompost verwandeln – und zwar ohne umweltbelastende Chemikalien. Die „Abfälle“ werden mit Sägespänen bedeckt, wodurch Gerüche überdeckt werden. Ein Sieb und die Schwerkraft sorgen dafür, dass feste Bestandteile von flüssigen getrennt werden. Die Mischung aus Mist und Sägespänen wird von Mikroorganismen zersetzt und in Humus verwandelt. Die Grundidee ist, dass Ausscheidungen wertvolle Nährstoffe enthalten.

Das Unternehmen baut die Öklos (biologische Toilettkabinen), vermietet sie und kümmert sich periodisch um die Reinigung und auch darum, dass alles passt.

Ich habe mich umgehend dazu entschlossen, ein Öklo für einige Wochen anzumieten und mir anzuschauen, ob eine derartige Anlage für unsere Spielplätze (eventuell auch am Oststrand des Gemeindeteiches ??) geeignet wäre. Als Testgelände habe ich den Spielplatz im Klostergarten ausgesucht. Ich bin sehr gespannt, wie das Ganze in den nächsten Wochen funktioniert, ob die Anlage angenommen wird und welche Reaktionen wir im Gemeindeamt erhalten.

Warum wird hier nicht gemäht?

 

Klosterpark: Das ist eine Wiese – und kein Rasen.

Immer wieder bekommen das Gemeindeamt und ich Anfragen, warum manche Wiesen – wie beispielsweise hier im Klosterpark – nicht gemäht werden. Die allermeisten davon bekommen wir von Hundebesitzern.

Die Antwort ist eine einfache: Manche Wiesen sind ausgewiesene Biotope und es gibt dafür seit vielen Jahren Pflegekonzepte. Darin wird genau geregelt, wie oft und wann und wie diese Wiesen gemäht werden dürfen. Diese Wiesen sind auch keine Hundeauslaufzonen. Und diese Wiesen sind kein Rasen.

Möglicherweise ist die Bezeichnung „Klosterpark“ auch irreführend. Es handelt sich eigentlich um einen „Klostergarten“, wo permanentes Mähen und eine parkähnliche Gestaltung nicht angewendet wird. Der Klostergarten soll etwas von seiner Natürlichkeit erhalten und Pflanzen – und Klein(st)tierarten eine Heimat bieten.

Was entsteht Ecke Palmerstraße/Eumigweg?

 

Fotografiert vom „Mahnmal-Platz“, links führt die Palmersstraße, im Hintergrund der „Palmers-Tower“.

Das ist eine der häufigsten Fragen, die in den letzten Tagen an mich herangetragen wurden. Die Antwort: Es entsteht das größte Umwelt- und Lebensmittellabor Österreichs und Wiener Neudorf wird damit Sitzgemeinde eines bundesweit einzigartigen Vorzeigeunternehmens.

Eurofins water&waste GmbH, Eurofins NUA Umwelt GmbH. und die Eurofins Lebensmittelanalytik schaffen an einem gemeinsamen Standort ein sprichwörtliches Ökounternehmen. Die Eurofins-Gruppe betreibt weltweit mehr als 400 Laboratorien, hat ihren Hauptsitz in Luxemburg und bietet bioanalytische Dienstleistungen vor allem in den Bereichen Lebens- und Futtermittel, Pharmazeutika und Umwelt an und ist Weltmarktführer in den Segmenten Labortests von Nahrung, Tierfutter, Umweltproben und für Pharma, Biotech und Agrarwissenschaften.

Ich bin sehr froh, dass sich dieses Parade-Unternehmen nunmehr tatsächlich in Wiener Neudorf ansiedelt und ich in 14 Tagen gemeinsam mit Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner die „offizielle“ Grundsteinlegung vornehmen kann. Die ersten diesbezüglichen Gespräche durfte ich bereits vor einem knappen Jahr führen. Mir war es auch wichtig, dass es mit 9 Metern kein hohes Gebäude wird und dass die Betriebszufahrt nicht über den Eumigweg, sondern ausschließlich über eine neue Zufahrtsstraße Höhe Tennisstraße erfolgt. Entlang der Palmersstraße und des Eumigweges werden zusätzlich Baumreihen entstehen.

Zum Verständnis: Der Plan ist nicht eingenordet, sondern oben ist Westen, also die Palmersstraße und schräg nach unten führt der Eumigweg Richtung A2. Links an der Ecke ist der Platz mit dem „Mahnmal“, der im Zuge der Bauarbeiten verdoppelt wird.

Genau solche Unternehmen wünsche ich mir in Wiener Neudorf und genau solche Unternehmen können ein Startschuss für einen wirklichen „Öko-Gewerbepark“ südlich der Blauen Lagune sein. Das ist ein emissionsarmes Unternehmen, ist enorm wichtig für den Lebensmittel-, Pharma- und Umweltbereich und bietet 170 interessante und hochwertige Arbeitsplätze an.

Ein großer Dank gebührt dem Initiator, Herrn Mag. Michael Huppmann, dem Geschäftsführer der Eurofins Water&Waste und de Eurofins NUA sowie dem CEO des gesamten Bauprojektes, der diesen Standort ausgesucht hat.

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei der Wirtschaftsagentur des Landes Niederösterreich, der ecoplus, für die Unterstützung, dass dieses Projekt nunmehr Wirklichkeit wird.

Grünschnittaktion wird im April wiederholt

Wir haben die Grünschnittaktion bereits im Jänner für das Wochenende 9. bis 11. März geplant. Wir konnten natürlich nicht ahnen, dass sich die Witterungsverhältnisse ab Mitte Februar derart verschlechtern würden.

Einige Wiener Neudorfer/-innen haben sich bei mir gemeldet und gemeint, dass der Termin für die Grünschnittaktion für sie zu früh käme, weil die Böden noch teilweise gefroren und die derzeitigen Temperaturen noch nicht für Gartenarbeiten geeignet sind.

Aus diesem Grund werden die Grünschnittcontainer zusätzlich auch am Wochenende 6.  bis 8. April  an den bekannten nachstehend angeführten Orten aufgestellt:

  • Schloßmühlgasse/Nähe Umweltinsel
  • Buchenweg / Nähe Umweltinsel
  • Beethovengasse
  • Brauhausstraße / Mühlgasse 1c
  • Schillerstraße / Kreuzung Bründlgasse
  • Ortsende / Wehrgasse
  • Parkstraße / Alte Feuerwehr
  • Parkplatz Kindergarten Anningerpark / Mobiki

 

Wirtschaftshof Wiener Neudorf: Zufahrt bald nur mehr mit der „Neudorf-Card“ möglich!

Die Einfahrt zum Wirtschaftshof wird in wenigen Monaten durch eine Schrankenanlage blockiert und nur mehr mittels „Neudorf-Card“ möglich sein.

Etliche andere Gemeinden haben ihre Öffnungszeiten für die Wirtschaftshöfe reduziert, die Abgabemöglichkeiten limitiert und teilweise auch Gebühren beschlossen.

Wir in Wiener Neudorf haben die Öffnungszeiten verstärkt (täglich Montag bis Samstag). Es gibt in Wiener Neudorf weder Gebühren noch Limitierungen. Das führt dazu, dass viele „Nicht-Wiener-Neudorfer“ ihren Müll und ihren Grünschnitt in unserem Wirtschaftshof deponieren und führt in weiterer Folge zu hohen zusätzlichen Entsorgungskosten für unsere Gemeinde.

Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, ein Schrankensystem einzuführen, damit die Einfahrt in unseren Wirtschaftshof nur mehr mit der „Wiener-Neudorf-Card“ möglich wird, die ausschließlich nur Wiener Neudorfer/-innen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz erhalten können.

Das soeben errichtete Kartenlesegerät wird die Zufahrt zum Wirtschaftshof durch automatisches Öffnung eines Schrankens mittels einer Berechtigungskarte (Neudorf-Card) ermöglichen.

Intern haben wir am Wirtschaftshof schon Umbaumaßnahmen durchgeführt. Die Umstellung wird aber behutsam erfolgen. Vorerst werden die Besucher des Wirtschaftshofes auf die bevorstehende Neuerung aufmerksam gemacht und ausreichend informiert, einerseits durch persönliche Gespräche und andererseits durch Informationsmaterial. Selbstverständlich werde ich zu gegebener Zeit auch über das Mitteilungsblatt berichten. Mein Wunsch ist es, dass wir in den Sommermonaten auf das neue System umgestellt haben. Ich möchte auch allen Wiener Neudorfer/-innen ausreichend Zeit geben, sich eine „Neudorf-Card“ zu besorgen (falls sie/er noch keine hat) bzw. die zusätzlichen Funktion kostenlos aufzuladen.

Ich ersuche alle Wiener Neudorfer um Verständnis für diese notwendige Änderung und ersuche alle „Nicht-Wiener-Neudorfer“ ihren Müll und Grünschnitt in Hinkunft dort zu entsorgen, wo dies vorgesehen ist, am Wirtschaftshof ihrer Heimatgemeinde.