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Tempo 80: Ministerium auf Konfrontationskurs gegen die Bevölkerung

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Wenn das Ministerium hofft, dass man uns mit Hinhaltetaktiken zermürben könnte, dann versprechen wir, dass diese Taktik nicht aufgehen wird.

Vor 6 Monaten hat die Gemeinde unterstützt von Hunderten Wiener Neudorfern eine Verordnung für Tempo 80 auf der A2 – Höhe Ortsgebiet Wiener Neudorf – vom Verkehrsministerium verlangt. Zumindest haben wir um einen begründeten Bescheid angesucht, falls unser Verlangen abgelehnt wird. Denn einen Bescheid kann man – mit Beweisen und Gutachten – bekämpfen. Für die Ausstellung eines Bescheides hat das Ministerium maximal 6 Monate Zeit.

Diese 6 Monate sind nunmehr abgelaufen. Es gibt weder eine Verordnung für Tempo 80, noch einen abschlägigen Bescheid. Ich habe zum Ablauf der Frist lediglich ein Schreiben erhalten, in dem das Verkehrsministerium festhält, dass man seitens der zuständigen Beamten die Meinung vertritt, Tempo 80 brächte im Gegensatz zu Tempo 130 nicht den gewünschten Erfolg und außerdem verträte man die Ansicht, dass kein Bescheid ausgestellt werden müsste.

Die Verweigerung eines Bescheides hat natürlich – aus meiner Sicht – einen guten Grund. Einen Bescheid, in dem geschrieben steht, dass Tempo 80 nichts brächte, könnte ich mit gutem Erfolg bekämpfen, weil alle Berechnungen (die auch das Ministerium hat) beweisen, was Tempo 80 bringt. Ein lapidares Schreiben kann ich nicht rechtlich bekämpfen. Ich kann ein Antwortschreiben an das Ministerium richten, was ich am Montag tun werde – aber das hat nicht die Wirkung der Bekämpfung eines Bescheides.

Was wird die Gemeinde tun?

Wir werden beim zuständigen Verwaltungsgericht Säumnisbeschwerde einlegen und zwar mit der Begründung, dass das Ministerium es verabsäumt hat, innerhalb der vorgegebenen Frist von 6 Monaten einen Bescheid zu erlassen und werden versuchen, diesen Bescheid diesbezüglich zu erzwingen. Das kostet Geld und vor allem kostet es Zeit. Es werden Monate vergehen, bis das Verwaltungsgericht sich damit beschäftigt und ein Urteil fällt. Dann hat das Ministerium wieder Monate Zeit zu reagieren. Mittlerweile denke ich, dass das die Taktik ist.

Persönlich bin ich von der Vorgehensweise des Ministers und seiner Beamten mehr als entsetzt. Es ist bekannt – und wird auch nicht bestritten -, dass sämtliche Grenzwerte hinsichtlich Lärm, Schadstoffe und Feinstaub deutlich und permanent überschritten werden. Trotzdem mauert sich das Ministerium ein und verweigert uns eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und geht auf Konfrontationskurs.

Offenbar hofft das Ministerium, dass uns die Luft ausgeht, dass wir zermürbt aufgeben oder die Meinung des Ministeriums übernehmen. Damit ich das ein für alle Male festhalte: Das wird nicht passieren.

Ich halte es für untragbar, dass Behörden bei der Lösung von Problemen nicht zusammenarbeiten, dass sinnlos Steuergelder für Rechtsanwälte, Gutachten und Gerichte vergeudet werden und dass eine Handvoll Beamter und Bundespolitiker Tausende Menschen einer bewussten Gesundheitsgefährdung aussetzen.

Das muss erzürnen. Das muss ein Unbehagen gegen „Die da oben“ auslösen. Mittlerweile langsam auch bei mir. Und das macht sonderbare und nicht nachvollziehbare Wahlergebnisse, wie mittlerweile in Teilen Europas oder wie vor ein paar Tagen in den USA, dann schon wieder ein Stück logischer.

Zur Meinung des Verkehrsministeriums, es wäre für die Erlassung einer Verordnung nicht zuständig, nun der Gesetzestext des zuständigen § 43 der STVO (Straßenverkehrsordnung), wofür das Verkehrsministerium zuständig ist:

§ 43/2 : Zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch und Schadstoffe, hat die Behörde, wenn und insoweit es zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist, durch Verordnung für bestimmte Gebiete, Straßen oder Straßenstrecken Verkehrsbeschränkungen zu erlassen.

Ich frage mich, was an dieser Textierung missverständlich ist, außer man will den Text nicht verstehen bzw. ihn für missverständlich halten.

A2-Gespräche: Minister gibt endlich grünes Licht!

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Tempo 80 bringt eine deutliche Reduktion des Lärms für Hunderte Anrainer und eine Verringerung der Schadstoffe und des Feinstaubs um mehr als die Hälfte für den gesamten Ort.

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Wir fordern effektive Lärmschutzwände, wie beispielsweise in Hamburg.

Auf dem Autobahnabschnitt Wiener Neudorf fahren derzeit ca. 175.000 Autos täglich. Laut Prognoserechnung wird diese Zahl jährlich um ca. 8.000 bis 10.000 steigen. Das bedeutet einen Lärmzuwachs, von dem Hunderte Familien stark betroffen sind, das bedeutet einen Anstieg der Schadstoffe und des Feinstaubs, von dem nahezu alle Haushalte in Wiener Neudorf betroffen sind. Vergleichbar sind diese Zahlen nur mit der Südosttangente, aber dort darf nur mit Tempo 80 gefahren werden.

Ende April 2016 brachte die Gemeinde, unterstützt von Hunderten Wiener Neudorfer, beim zuständigen Verkehrsministerium (BMVIT) den Antrag auf Tempo 80 ein. Noch knapp 10 Tage, bis Ende Oktober, hat das Ministerium Zeit uns einen Bescheid auszustellen. Seit Monaten war Funkstille, ein von meinem Bürgermeistersekretariat ständig versuchter Termin (persönlich oder telefonisch) wurde vom Ministersekretariat permanent mit verschiedensten Begründungen abgeblockt.

Dann haben wir bekanntlich ein Gutachten über die bestehende Lärmschutzwand mit einem desaströsen Ergebnis beauftragt und dieses veröffentlicht (siehe mein Blogbeitrag vom 7.10.). In weiterer Folge haben in der letzten Woche einige Medien darüber berichtet – und seither geht es endlich sehr schnell.

Am letzten Montag konnte ich ein längeres und – wie ich meine und hoffe – sehr gutes Telefonat mit Verkehrsminister Leichtfried führen, der mir einen umgehenden Termin mit der ASFINAG angekündigt hat. Eine Viertel Stunde später hat die ASFINAG in meinem Sekretariat um den nächstmöglichen Termin bei mir ersucht. Am kommenden Montag Nachmittag wird es ein erstes Gipfelgespräch zum Thema „Lärmproblem Wiener Neudorf“ im Gemeindeamt geben. Ich halte Sie darüber selbstverständlich weiter informiert.

Wichtiger Termin in Wiener Neudorf: Dienstag, 8. März

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Wiener Neudorf: Die Gemeindeführung (Bgm-Stv. Robert Stania, Bgm. Herbert Janschka und Vize-Bgm. Dr. Elisabeth Kleissner) kämpfen mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Richard Krist (Mödling) für Tempo 80 auf der A2. Unterstützen auch Sie dieses für unsere Gemeinde so wichtige Vorhaben.

Nachweislich sind die Auswirkungen der A2 für die Wiener Neudorfer Bevölkerung (aber auch die etlicher anderer Gemeinden) gesundheitsgefährdend und auch maßgeblich schuld an den Atemwegserkrankungen vor allem unserer Kinder. Auch die Lärmsituation ist für Tausende Menschen krankmachend und verursachend für Bluthochdruck und letztlich Infarkte und Schlaganfälle.

Tempo 80 gegenüber Tempo 130 heißt: Ein Drittel weniger Feinstaub, 80 % weniger Abgase und eine Halbierung des Lärms!

Meine Gespräche und Verhandlungen, die ich gemeinsam mit Vize-Bgm. Dr. Kleissner mit dem Verkehrsministerium und der ASFINAG geführt habe, waren unbefriedigend und sind letztlich im Sand verlaufen. Für mich ist es erschütternd, wie egal einer Behörde die Gesundheit von Menschen sein kann. Ich lasse mich nicht mehr hinhalten, vertrösten, beschwichtigen und an andere Behörden verweisen, weil man sich nicht zuständig fühlt. Diese Vorgehensweise des Ministeriums wurde auch schon bei meinem Amtsvorgänger erfolgreich angewendet. Bei mir funktioniert diese Methode nicht.

Ich habe deshalb gemeinsam mit der Gemeindeführung und allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (darüber freue ich mich sehr) beschlossen, dass wir ab sofort alles daran setzen werden, diesem Missstand ein Ende zu setzen. Wenn es sein muss, werden wir den Rechtsweg beschreiten und unser Recht auf Gesundheit einklagen.

Als ersten Schritt werden wir an das Ministerium einen Antrag auf Verhängung von Tempo 80 richten. Das Ministerium hat 6 Monate Zeit zu reagieren. Wird uns ein positiver Bescheid ausgestellt, dann haben wir in kürzester Zeit Tempo 80. Erfolgt ein negativer Bescheid, dann werden wir eine diesbezügliche Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof – mit sehr hohen Chancen auf Erfolg – einbringen.

Es ist von großem Vorteil, wenn sich viele Betroffene als Privatpersonen der Aktion der Gemeinde – ohne Kosten – anschließen. Darüber werden wir am Dienstag, den 8. März um 18.30 Uhr eine Bürgerversammlung im Festsaal des Freizeitzentrums abhalten, um alle Interessierten und Betroffenen eingehend zu informieren.

Ich möchte Sie/Dich schon heute bitten, diesen Termin freizuhalten und gemeinsam mit mir und dem Gemeinderat für unsere Gesundheit zu kämpfen. Je mehr Personen kommen und das Ansuchen der Gemeinde auch persönlich mitunterstützen, umso mehr Gewicht hat unser berechtigtes Anliegen. Jetzt haben wir eine große Chance auf Erfolg, wenn wir zusammenstehen und genauso „laut“ sind, wie vor 20 Jahren die Brunner und Gießhübler, die auch Tempo 80 erreicht haben.

Unser Motto lautet: Wir geben erst Ruhe, wenn wir eine haben!

 

 

Wiener Neudorf: Temporeduktion auf der A2: Der gesamte Gemeinderat ist für den Klagsweg

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Wiener Neudorf Pressekonferenz: GfGR Stania, Bgm. Janschka, Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Rechtsanwalt Dr. Krist

Bei einer Pressekonferenz habe ich gemeinsam mit Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Bgm-Stv. Robert Stania und unserem Anwalt Dr. Richard Krist die geplante Vorgehensweise der Marktgemeinde Wiener Neudorf zum Thema `Temporeduktion auf der A2´ erläutert.

Die Besprechungen und Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium und der ASFINAG sind leider ergebnislos verlaufen und ich habe das Gefühl gewonnen, dass uns die zuständigen Beamten nur hinhalten wollen und davon ausgehen, dass sich die Gemeinde sowieso nicht traut, gegen ein Ministerium vorzugehen. Die Gemeindeführung hat deshalb beschlossen, nunmehr ernst zu machen und unser Recht auf Gesundheit – wenn unbedingt nötig – auch einzuklagen.

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Hunderte Familien leben Tag und Nacht jenseits der Lärmgrenzwerte und alle Wiener Neudorfer/-innen sind von den Schadstoffen, vor allem dem Feinstaub, belastet. Die häufigen Atemwegserkrankungen, vor allem bei Kindern, sind auf die Auswirkungen des Verkehrs – und da vor allem auf der A2 – zurückzuführen. Eine Temporeduktion auf 80km/h bedeutet über 30% weniger Feinstaub, bis zu 80% weniger Schadstoffe und 40 – 50 % weniger Lärm.

Das muss man sich vorstellen:

Wäre beispielsweise die Friedens- und Mitterfeldsiedlung oder die Weiden/Buchenweg-Siedlung  noch Brachland und müsste neu gewidmet werden, dann dürfte dort aufgrund der Lärm- und Abgassituation gar kein Wohngebiet mehr entstehen. Dass genau dort heute aber Tausende Menschen wohnen, die auch ein Recht auf Gesundheit haben, ist dem zuständigen Ministerium völlig gleichgültig.

Das werden wir tun:

Rechtsanwalt Dr. Richard Krist (Kanzlei Bubits/Krist, Mödling) wird im Namen der Gemeinde und vieler betroffener Anrainer vom Ministerium eine Verordnung betreffend eine Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 80 auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf verlangen. Der Schriftsatz soll bis Ende März fertig sein, dann hat das Ministerium 6 Monate Zeit einen diesbezüglichen Bescheid zu erlassen. Ist der Bescheid positiv, dann haben wir unser Ziel – Tempo 80 – erreicht. Ist der Bescheid negativ, dann werden wir ihn mit guten Aussichten auf Erfolg gerichtlich bekämpfen.

Persönlich bin ich empört, dass dem Verkehrsministerium die Gesundheit von Tausenden Menschen offenbar völlig gleichgültig ist und dass die zuständigen Beamten keinen Willen zur Lösung des -von allen Seiten erkannten Problems – haben. Uns bleibt deshalb kein anderer Weg. Wir haben alle Unterlagen, die das Ministerium von uns verlangt hat, erstellen lassen, haben alle unsere Hausaufgaben erledigt. Ich habe die Verzögerungen und Vertröstungen mittlerweile satt.

Ich bin als Bürgermeister für die Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiter/-innen des Gemeindeamtes verantwortlich. Es ist evident, dass die Beeinträchtigungen, die von der A2 ausgehen, gesundheitsgefährdend sind – und aus diesem Grund fühle ich mich zum Handeln verpflichtet.

Ich freue mich, dass wir den dafür notwendigen Gemeinderatsbeschluss einstimmig gefasst haben. Die SPÖ hat sich nach anfänglicher Skepsis dem Gemeinderatsantrag angeschlossen. Sohin gehen wir dieses Thema jetzt geeint und geschlossen an.

Aktuelles Lärmgutachten beweist: Es muss etwas geschehen!

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Mittlerweile gab es das erste Arbeitsgespräch zwischen der Geschäftsführung der ASFINAG und Vize-Bgm. Dr. Kleissner und mir. Die 30-seitige lärmtechnische Untersuchung des Büros „Zieritz + Partner, Wien“ beweist, wie wichtig, sinnvoll und wirkungsvoll eine Temporeduktion auf der A2 ist.

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Viele Ortsteile von Wiener Neudorf sind von den Auswirkungen der A2 enorm betroffen. Die Grenzwerte werden derzeit nicht eingehalten. Die rötlich eingefärbten Wohngebiete sind am allermeisten betroffen, aber auch die gelb gefärbten Liegenschaften leiden unter der Lärmsituation. Deutlich erkennbar ist, dass die bisherigen Lärmschutzwände – auch für direkten Anrainer – keine Verbesserung bringen. Alleine eine Temporeduktion auf 80 km/h würde eine sofortige deutlich wahrnehmbare Reduktion des Lärms um 3 dB bedeuten. Verbunden mit anderen Maßnahmen (Verbesserung der Lärmschutzwände, Schallisolierung der Autobahnbrücken) wäre eine Verbesserung bis zu 5 dB möglich. Ein Gesamtpaket könnte zu einer Halbierung des Lärms führen.

Und das ist nur die Lärmsituation. Darüber hinaus leidet die Wiener Neudorfer Bevölkerung – und zwar in allen Ortsteilen – an der prekären Schadstoffsituation (Feinstaub, CO, CO2, NOx). Bei einer Temporeduktion würden diese Schadstoffe mehr als nur halbiert werden.

Wir haben vereinbart, dass die ASFINAG bis Anfang Juli die Unterlagen sichtet und danach eine nächste Gesprächsrunde stattfindet.

Leider 10 Jahre verloren

A2 Höhe Wiener Neudorf

Eigentlich zum „Haare ausreißen“.

Vor exakt 10 Jahren hatten wir Tempo 80 auf der A2. Es war ein vereinbarter Probebetrieb, um die Auswirkungen auszutesten. Wir (die Gemeinde) haben uns verpflichtet, ein Gutachten zu erstellen, das den Unterschied zu Tempo 130 herausgearbeitet hat. Das Büro „Kaliwoda, Wien“ hat bewiesen, dass die Schadstoffe (CO, CO2, NOx) um bis  zu 70 % reduziert werden können und dass der Lärmpegel halbiert wird. Die Lärmsituation ist auch deshalb so prekär, weil die ASFINAG statt eines Flüsterasphaltes eine Betondecke aufgebracht hat (siehe Bild oben). Das war mit ein Grund für die Notwendigkeit von Tempo 80. Bevor die Temporeduktion endgültig wurde, kam leider der damalige Bürgermeisterwechsel zu Herrn Wöhrleitner, der diesem Thema keine Bedeutung zumaß und diese notwendige Maßnahme für die Verbesserung der Wohnqualität einiger Ortsteile schlichtweg „vergeigte“.

Nun gilt es die verlorenen 10 Jahre wieder aufzuholen. Wir haben mittlerweile ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, damit wir für die Verhandlungen aktuelle Werte haben. Noch in der kommenden Woche werden wir die Gespräche mit den zuständigen Stellen wieder aufnehmen.

Genauso verhält es sich mit der B17-Untertunnelung. Auch dieses Projekt war im Zuge des Masterplanverfahrens weit gediehen. Gleich nach seinem Amtsantritt 2005 hat Herr Wöhrleitner das Masterplanverfahren samt B17-Untertunnelung für beendet erklärt. Auch bei diesem Thema werde ich demnächst die Gespräche wieder aufnehmen, um dort anzuknüpfen, wo wir bereits vor 10 Jahren waren.