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Ein unmoralisches Angebot der ASFINAG

Leider sind wir gezwungen, die nächste Autobahn-Demo zu planen.

Für den 3. Juli war eine weitere Verhandlungsrunde mit der ASFINAG angesetzt, zu der ich gemeinsam mit Vize-Bürgermeisterin Dr. Kleissner mit großen Hoffnungen gefahren bin.

Es wurden uns tatsächlich Maßnahmen präsentiert, die allerdings von den nachgewiesenermaßen knapp 600 Ein- und Mehrfamilienhäuser, die in Wiener Neudorf derzeit deutlichst über den Grenzwerten liegen, nur 23 davon in ausreichendem Maße schützen würden.

Über Tempo 80 rede man nicht – so die ASFINAG. Über geeignete Lärmschutzwände, die eine notwendige Verbesserung bedeuten würden, rede man nicht.

Mehr könne man nicht tun. Es würde eine Dienstanweisung des Verkehrsministeriums geben, die der ASFINAG die Hände binden würde (sinnbildlich). Ich würde eher sagen: Mehr wolle man nicht tun. Ich kenne diese Dienstanweisung, die die maximale Höhe von Lärmschutzwänden regelt etc.  Sowohl die ASFINAG als auch das Ministerium wissen, dass diese Dienstanweisung unbrauchbar ist und seit über einem Jahr wird angeblich an einer Verbesserung und Änderung gearbeitet. Es gibt ausreichend Beispiele, bei denen diese Dienstanweisung nicht eingehalten wurde. Warum diese ausgerechnet bei Wiener Neudorf eingehalten werden muss, konnte uns nicht beantwortet werden. Auf die Schwerfälligkeit von staatlichen Einrichtungen braucht man sich nicht auszureden. Auch ich leite einen öffentlichen Betrieb. Wenn in der Gemeinde Wiener Neudorf eine Dienstanweisung existieren würde, die nicht mehr zeitgemäß ist, dann ist diese innerhalb Wochenfrist geändert.

Fassen wir zusammen:

Kein anderer Autobahnabschnitt in Österreich ist mit durchschnittlich 180.000 Kfz (Spitzenwerte bis 200.000) mit der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 130 km/h mehr belastet als Wiener Neudorf.

Bei keinem anderen Autobahnabschnitt in Österreich ist die Lärmschutzwand derart desolat, löchrig und durch austretende Dämmwolle krebsgefährdend (lt. einem Gutachten aus 2016).

Nirgendwo anders gibt es eine Überschreitung des Lärm-Grenzwertes um 14 Dezibel (das ist das 2 1/2-fache des Erlaubten).

Unter den jetzigen Umständen dürfte das gesamte Gebiet zwischen B17 und A2 – in dem heute knapp 5.000 Menschen leben – aufgrund der Lärm- und Schadstoffbelastung nicht mehr zum Wohngebiet erklärt werden.

Nirgendwo anders als in Wiener Neudorf macht die ASFINAG nichts. Der Grund ist, dass es bei uns so arg ist, dass mit herkömmlichen Methoden nicht geholfen werden kann.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Einhausung oder eine geeignete Lärmschutzwand verbunden mit Tempo 80. Das eine ist zu teuer. Das andere will man nicht.

 

Wir haben jetzt fast 3 Jahre verhandelt. Jeder, der mich kennt, kennt auch meine Engelsgeduld. Meine roten Linien sind sehr weit definiert. Aber bei Überschreiten dieser roten Linien ist bei mir der Ofen aus. Mir ist schon klar, dass die ASFINAG weiter und weiter verhandeln möchte, am liebsten bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jänner 2020 mit der Hoffnung, dass sich die politischen Verhältnisse in Wiener Neudorf wieder ändern und dass dieses Thema damit wieder vom Tisch ist.

Ich bin als Bürgermeister (auch) für die Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich. Ich bin fassungslos über die Brutalität und die Ignoranz, mit der mit der Gesundheit Tausender Menschen „gespielt wird“. Letztlich ist es vor allem die Gesundheit, um die es im Leben geht. Leider wird uns das viel zu oft erst bewusst, wenn wir sie verloren haben. Man kann mit vielem spielen – aber nicht mit der Gesundheit und überhaupt nicht mit der Gesundheit anderer.

Ich habe, wie bekannt, die Zusagen unserer Landshauptfrau Hanni Mikl-Leitner, die unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz und die unseres Vizekanzlers H.C. Strache, dass der Bevölkerung geholfen wird. Ich werde diese Zusagen nunmehr offiziell einfordern und um Unterstützung bitten.

Dessen ungeachtet hat die Gemeindeführung beschlossen, eine neuerliche Autobahn-Demonstration einzureichen. Es ist traurig, es ist schade und eigentlich unvorstellbar, dass eine Gemeinde für das Recht auf Gesundheit Tausender Menschen auf die Straße gehen muss. Als Termin planen wir den Mobilitätstag Mitte September (höchstwahrscheinlich Sonntag 16. September), vorausgesetzt der Gemeindevorstand stimmt dem Vorhaben und dem Termin in seiner Sitzung im Juli zu. Ich halte Sie informiert.

Wir können „Demo“ – wenn es sein muss jederzeit wieder!

Wir haben in den letzten Wochen intensiv an einem „Demo-Konzept“ mit einem umfassenden „Sicherheitskonzept für die Teilnehmer, aber auch für die Autofahrer“ gearbeitet. Wir haben ein „Verpflegungskonzept“ und ein „Shuttlekonzept“ erstellt. Wir haben intensiv im Vorfeld mit den Blaulichtorganisationen zusammengearbeitet. Das hat dazu geführt, dass die Kundgebung auf der A2 geordnet, friedlich und perfekt abgelaufen ist. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an meine Mitarbeiter in den zuständigen Abteilungen des Rathauses, des Wirtschaftshofes und des Freizeitzentrums, die wieder einmal ihr überdurchschnittliches Engagement bewiesen haben.

Jetzt haben wir ein umfassendes Konzept, das wir weiter verfeinern und auf das wir jederzeit zurückgreifen können und werden. Diese Demo war der erste Schritt auf einem Weg mit dem Ziel „Tempo 80“ auf dem meistbelasteten Autobahnabschnitt Österreichs (O-Ton des zuständigen Lärmsachverständigen). Nirgendwo sonst fahren mehr Fahrzeuge mit Tempo 130. Nirgendwo sonst ist die Bevölkerung mehr gesundheitlich belastet. Nirgendwo sonst gibt es eine derart desolate Lärmschutzwand, auf der krebserregende Asbestwolle frei liegt und bei jedem Wind in die Lungen der Bevölkerung geblasen wird. Die anwesenden Vize-Bürgermeister von Mödling und Maria-Enzersdorf-Südstadt  bekundeten ihre Unterstützung im Namen ihrer betroffenen Bevölkerung. Es waren weiters auch Abordnungen aus Biedermannsdorf, Laxenburg und Guntramsdorf anwesend.

Ebenfalls anwesend war der Obmann des „Transitforum Austria-Tirol“ Fritz Gurgiser. Die Gemeinde Wiener Neudorf wird sich dieser Organisation anschließen und damit werden wir in Hinkunft auf seine Erfahrung und seine Erfolge hinsichtlich Temporeduktionen und Einhausungen zurückgreifen können.

Für mich ist die ganze Situation schade. Ich habe gehofft, dass die ASFINAG am Verhandlungstisch bleibt und wir die bekannten, nachweislichen und unbestrittenen Probleme in Ruhe gemeinsam lösen können.

Möglicherweise führt unsere Kundgebung aber zu einem Umdenken: Die ASFINAG-Führung hat noch am Tag derDemo einen Gesprächstermin für den 3. Juli angeboten, den ich angenommen habe. Den Ausgang dieses Termines möchte ich für die weiteren Schritte abwarten. Wenn erforderlich, dann werden wir unser nunmehr vorhandenes „Demo-Konzept“ noch im Sommer wieder abrufen – möglicherweise dann direkt auf der Autobahn.

Das ist übrigens der Bericht auf ORF-online. Vor allem die Aussagen seitens der ASFINAG am Ende geben Hoffnung.

Tempo 80: 500 Demonstranten auf A2-Auffahrt

Seit Jahren kämpft Wiener Neudorf (Bezirk Mödling) für eine Tempo-80-Beschränkung auf der Südautobahn (A2) im Abschnitt der Gemeinde. Hunderte Personen demonstrierten deshalb am Freitagnachmittag auf der Auffahrt zur A2.

Die Teilnehmer der Kundgebung versammelten sich um 16.00 Uhr bei der Auffahrt zur A2 in Richtung Wien. Laut Organisatoren nahmen etwa 500 Menschen an der Demonstration teil. Die Gemeinde fordert schon seit längerem eine Tempo-80-Beschränkungen auf der A2 bei Wiener Neudorf. Dadurch sollen die Lärm- und Abgasbelastung, die beide offenbar regelmäßig über den Grenzwerten liegen, deutlich reduziert werden.

Demo Tempo 80 Wiener Neudorf

Gerhard Miko

Der Aufruf zum Protest erfolgte, weil weder das Verkehrsministerium noch die ASFINAG die Gemeinde bei diesem Anliegen ausreichend unterstützen würden, hieß es. Gespräche mit der ASFINAG seien bisher erfolglos verlaufen. Bei der Demonstration am Freitag wurde auch eine neue Lärmschutzwand gefordert.

Demo Tempo 80 Wiener Neudorf

ORF

Querrillen sollen Lärm verringern

Von Seiten der ASFINAG hieß es gegenüber noe.ORF.at, dass noch heuer sogenannte Querrillen auf der Fahrbahn in diesem Abschnitt kommen sollen, um den Lärm zu verringern. Zudem soll die alte Lärmschutzwand saniert werden. Was die Geschwindigkeitsbegrenzung anbelangt, so werde derzeit ein Gutachten erstellt.

Alles fertig für die Tempo 80-Demo!

Für die Tempo-80-Demo am Freitag, den 8.6. ist alles „in trockenen Tüchern“. Wenn der Wetterbericht stimmt, dann werden auch die Wolken zwar geschlossen, aber auch verschlossen bleiben.

Zum ersten Mal hat eine Gemeinde eine Demonstration angemeldet und zum ersten Mal kämpft eine Gemeinde um das Recht ihrer Gemeindebürger auf Gesundheit. Ich wiederhole mich, aber ich halte es für empörend, dass man dafür überhaupt demonstrieren muss.

Kein einziger Bereich entlang von österreichischen Autobahnen ist derart betroffen. Nirgendwo anders fahren 180.000 Fahrzeuge mit Tempo 130. Nirgendwo anders gibt es eine derart desolate Lärmschutzwand. Nirgendwo anders ist die Bevölkerung mehr belastet als im Großraum Wiener Neudorf – vom Lärm, von den Abgasen, von den Schadstoffen, vom Feinstaub. Nirgendwo anders gibt es mehr Stausituationen (auch diese würde mit Tempo 80 nachgewiesenermaßen deutlich verringert).

Ab 15:00 Uhr ist Treffpunkt beim ehemaligen Kika/Leiner-Lagerauf der B11 (gegenüber der Autobahn-Anschlussstelle Wiener Neudorf). Wir haben Parkplätze für Sie organisiert. Sie können aber auch zu Fuß oder mit dem Rad kommen. Und zusätzlich gibt es 5 Shuttlebusse, die im 15-Minuten-Rhythmus von 15:00 bis 15:45 bei folgenden Einstiegstellen abfahren (und Sie im Anschluss wieder zurückbringen):

  • Einkaufszentrum Reisenbauer-Ring
  • Ecke Schloßmühlgasse/Wiesengasse
  • Gemeindeamt
  • Bereich Lindenweg/Weidenweg
  • Kindergarten Anningerpark

Wir werden für Verpflegung, Protest-Schilder und auch für Sonnenschutz (falls wir diesen brauchen) sorgen.

Eingeladen sind auch Bundeskanzler Kurz, Vize-Kanzler Strache und Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die der Gemeinde aktive Unterstützung zugesagt haben. Wir werden sehen wer kommt. Die ASFINAG, der ich auch angeboten habe, ihre Sicht der Lage darzustellen, hat (wenig überraschend) abgesagt. Dafür haben sich Abordnungen aus den Nachbargemeinden angesagt, die ebenfalls unter den Belastungen der Autobahn leiden.

Jetzt braucht die Gemeindeführung – und allen voran ich – Ihre Unterstützung, damit ich in den kommenden Verhandlungen den Druck nicht nur aufrecht erhalten, sondern gehörig verstärken kann. So wie im Jahre 2004, als es gelungen ist, Tempo 80 erfolgreich auszuprobieren. Leider habe ich daraufhin bei der Gemeinderatswahl das Bürgermeister-Amt verloren und man ist wieder zu Tempo 130 zurückgekehrt.

Freitag, 8. Juni 2018: Demo auf der A2

Ich muss leider zugeben, dass die an sich positiven Verhandlungen der letzten beiden Jahren mit der ASFINAG in eine Sackgasse geraten sind.

Bei meiner letzten Besprechung im März – gemeinsam mit Frau Vizebgmin. Dr. Kleissner – habe ich noch fest daran geglaubt, dass wir knapp an einer baldigen Lösung sind. Wir haben in den letzten Monaten alle an uns gestellte Hausaufgaben erfüllt. Ein von der Gemeinde beauftragter Lärmsachverständiger hat bewiesen, dass weite Teile des Wiener Neudorfer Wohngebietes über allen Lärmgrenzwerten liegen (die Schadstoff- und Feinstaubgrenzwerte werden sowieso in nahezu ganz Wiener Neudorf überschritten). Derselbe Gutachter hat festgestellt, dass die Lärmschutzwand in vielen Bereichen löchrig und damit unwirksam ist. Derselbe Sachverständige hat in seinem Gutachten, dass von der ASFINAG bestätigt und für richtig erklärt wurde, herausgearbeitet, dass eine Kombination aus verbesserten Lärmschutzmaßnahmen und einer Temporeduktion endlich eine Entlastung für die leidgeprüfte Bevölkerung bringen kann.

Allein Tempo 80 statt 130 kann nachgewiesenermaßen den Lärm bis zu 40 % verringern und die Schadstoffe um bis zu 80 %. Nachdem Wiener Neudorf ausgewiesene Feinstaubsanierungsgemeinde – vor allem durch den Verkehr von über 180.000 Fahrzeugen täglich auf der A2 – ist, ist Tempo 80 nahezu unerlässlich.

Ende April kam dann die Ernüchterung. Über verbesserte Lärmschutzmaßnahmen könne man reden, aber das zuständige Verkehrsministerium (so die ASFINAG) würde eine Temporeduktion ablehnen. Stimmt nicht (so das BMVIT), wenn die ASFINAG ein Konzept vorlege, könne dies begutachtet werden. Offenbar ist unsere Gesundheit zum Spielball zwischen dem Verkehrsministerium BMVIT und der ASFINAG geworden.

Ich bin kein besonderer Freund von Agitation und Demonstrationen, aber unsere Gesundheit verträgt keine Spompernadeln und Hinhaltetaktiken mehr. Deshalb habe ich nach Rücksprache mit meiner Fraktion und meinen Koalitionspartnern eine Demonstration für Freitag, den 8. Juni nachmittags bei der BH Mödling angemeldet.

Sie werden in den nächsten beiden Wochen ausreichend Informationsmaterial seitens der Gemeinde, seitens der politischen Fraktionen und auch seitens verschiedenster Medien über den Ablauf erhalten (z.B. www.wiener-neudorf.gv.at   oder  www.oevp-wienerneudorf.at  ).

Wenn es für Sie möglich ist, ersuche ich um Ihre Teilnahme. Wir müssen der ASFINAG zeigen, dass jetzt „Schluss mit Lustig“ ist, dass unsere Geduld am Ende ist und dass wir mindestens genauso laut sein können wie die A2. Damit das Zeichen ein eindeutiges ist, brauchen wir starke Unterstützung.

Dass viele hinter unserer Vorgehensweise stehen, beweist auch eine neutrale Umfrage der NÖN von dieser Woche, in der 80 % die Demo für den richtigen Schritt halten. Nur knapp 20 % haben die Demo als überzogen bewertet.

Verkehrsministerium: Termin steht

Offenbar wurde im Verkehrsministerium unter neuer Führung die Arbeitsweise sehr schnell umgestellt und es wird anders gearbeitet als früher. In den letzten Monaten und Jahren war es bei Ex-Minister Mag. Leichtfried (SPÖ) nahe gänzlich unmöglich einen Termin im Ministerium zu vereinbaren und auch Telefonkonferenzen mussten aus Termingründen Wochen im voraus vereinbart werden. Die Gespräche danach verliefen an sich amikal und wertschätzend, aber letztlich ergebnislos.

Am Dienstag habe ich den Sachverhalt unserer Forderung nach Tempo 80 auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf schriftlich an den neuen Verkehrsminister Ing. Hofer herangetragen und um einen Termin gebeten. Einen Tag später, also gestern Mittwoch, wurde ich bereits zurückgerufen und es konnte für Anfang Februar ein Termin vereinbart werden. Genauso unbürokratisch und leicht stelle ich mir die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Behörden vor, wenn es um wichtige Bürgeranliegen geht. Und eine Temporeduktion auf der A2 ist nicht zuletzt aus Gesundheitsgründen – wie wir wissen – ein enorm wichtiges Anliegen und eine enorm dringende Notwendigkeit.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Es wird beim Erstgespräch sicher noch zu keinem Ergebnis kommen, weil sich – dafür habe ich Verständnis – der neue Minister und sein Team in den Sachverhalt erst einarbeiten müssen. Aber es ist ein richtiges und gutes Zeichen, wenn die Betroffenen gehört werden. Persönlich habe ich aber jetzt bereits den Eindruck, dass unser Anliegen verstanden wurde und dass man bereit ist, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

 

Lärmbedrohung durch A2 größer als angenommen: Über 3.000 Wiener Neudorfer/-innen betroffen!

Das „Kaufmann-Gutachten“ beweist einmal mehr, wie wichtig und richtig unsere Forderung nach Tempo 80 auf der A2 ist.

Der erste Teil des Lärmgutachtens, das wir bei Ziviltechniker DI Kaufmann in Auftrag gegeben haben, betrifft den Teilbereich nördlich des Mödlingbaches und ist fertig. Am zweiten Teil wird noch gearbeitet. Diesbezüglich erwarten wir einen Bericht noch im Laufe des April.

Das Ergebnis des ersten Teiles des Lärmgutachtens lässt sich mit einem Satz des Gutachtens vom 28. Februar zusammenfassen. Darin steht wörtlich: Insgesamt liegen 670 Wohnhäuser über dem Nachtgrenzwert, wobei 192 davon mit über 55 dB einer gesundheits-gefährdenden Belastung ausgesetzt werden. Teilweise liegen die Belastungen beim 3-fachen der erlaubten Grenzwerte. Da auch die Tagesgrenzwerte deutlich überschritten werden, sind auch Schule und Kindergärten von den Belastungen betroffen. Laut DI Kaufmann, der alle lärmintensiven Gebiete durch die Autobahnen in Österreich kennt, ist der Bereich Wiener Neudorf der allerletzte im gesamten Staatsgebiet, der derart massiv betroffen ist und für ihn ist es völlig unverständlich, dass das Verkehrsministerium und die ASFINAG nicht schon längst reagiert haben.

Die angesprochenen 670 Wohnhäuser liegen hauptsächlich in der Mitterfeld- und Friedenssiedlung, aber auch in der Linkegasse, der Hauptstraße und selbst am Reisenbauer-Ring. Insgesamt sind mittlerweile mehr als 3.000 Wiener Neudorfer/-innen (in unterschiedlichen Ortsteilen) betroffen und nicht nur einige wenige, wie die Orts-SPÖ unlängst zynisch veröffentlich hat, weil dort der Grund günstig war. Und die endgültigen Untersuchungsergebnisse für die Laxenburger Straße und die Siedlung Weiden-, Linden- und Buchenweg liegen noch gar nicht vor. Dass auch dort teilweise die Lärmgrenzwerte überschritten werden, liegt auf der Hand.

DI Kaufmann hat Maßnahmen niedergeschrieben (Temporeduktion, Verbesserung der Lärmschutzwände), die eine deutliche Verbesserung ergeben würden. Ich habe auch bereits die designierte Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner und Umweltlandesrat Dr. Pernkopf eingeschaltet. Bereits am 30. März wird es auf Basis dieses Gutachtens die nächsten Gespräche mit dem Vorstand der ASFINAG geben.

Insgesamt kann gesagt werden, dass vom Lärm der Autobahn ca. 3.500 Wiener Neudorfer/-innen betroffen sind, von den Schadstoffen und dem Feinstaub alle 9.400.