Schlagwort-Archiv: Politik

Sie fragen – ich antworte!

Am Mittwoch, den 7. November findet um 18:30 Uhr im Glassaal des Migazzihauses die nächste Veranstaltung der Reihe „Wir reden Klartext“ statt.

Gemeinsam mit Vize-Bgmin. Dr. Elisabeth Kleissner (UFO) und GfGR Robert Stania (FPÖ) werde ich Ihre Fragen bestmöglich beantworten. Selbstverständlich werden auch die anderen geschäftsführenden Gemeinderäte der Regierungskoalition anwesend sein.

Die Diskussionsplattform ist für etwa 1,5 Stunden anberaumt – kommt darauf an, wieviele Fragen Sie an uns haben.

Danach dürfen wir Sie zu einem kleinen Imbiss einladen. Ich freue mich auf Sie.

 

In Wiener Neudorf wird es leiser werden!

 

Lärmkarte Wiener Neudorf: Viele Wohngebiete liegen derzeit im tiefroten Bereich. Das ist der Bereich, der deutlich über allen Grenzwerten liegt.

Mein gestriges 4-Augen-Gespräch mit der Vorstandsdirektorin der ASFINAG – Mag.a Karin Zipperer – gibt endlich große Hoffnung. Und ich wage heute erstmals zu sagen: Es wird in Wiener Neudorf in absehbarer Zeit (ich hoffe 2019) leiser werden. Und zwar deutlich.

Am kommenden Montag wird Verkehrsminister Hofer neue Richtlinien für Lärmschutzmaßnahmen entlang von Autobahnen bekanntgeben. Die derzeitigen Richtlinien schützen nur gering betroffene Anrainer. Wohngebiete, die deutlich über den Grenzwerten liegen, können bzw. dürfen gemäß den derzeit noch geltenden Maßnahmen überhaupt nicht oder nur wenig geschützt werden!!!!!! So durften beispielsweise bis jetzt Schallschutzwände nur bis zu gewissen – viel zu niedrigen – Höhen errichtet werden, was dazu geführt hat, dass der in Österreich am meisten vom Autobahnlärm betroffenen Wohnbevölkerung im Großraum Wiener Neudorf nicht geholfen werden konnte bzw. durfte. Denn bei uns, das wurde von allen Seiten bestätigt, würden viel höhere Lärmschutzwände nötig sein – aber das war untersagt! Absolut absurd und unbegreiflich! Dazu gibt es bis heute weitere Vorgaben, die genauso absurd und unbegreiflich sind. Aber das wird – wenn mein Informationen stimmen – bald der Vergangenheit angehören.

Seit Jahren führe ich bekanntlich wegen dieser nicht nachvollziehbaren Situationen (Streit-)Gespräche mit der ASFINAG, dem BMVIT und dem Land NÖ. Es hat aus meiner Sicht viel zu lange gedauert, bis nun endlich etwas geschieht. Ich denke aber, dass die harte Haltung und die harte Verhandlungsrhetorik, zu der ich gezwungen war, auch dazu beigetragen hat, dass sich jetzt endlich etwas bewegt. Auch die Autobahn-Demos haben ihre Wirkung – aus meiner Wahrnehmung – nicht verfehlt.

Warten wir jetzt einmal, was Minister Hofer im Detail vorstellen wird. Ich möchte den Inhalt seiner Pressekonferenz am Montag nicht vorwegnehmen, aber die Eckpfeiler der neuen Richtlinie sind mir grob bekannt.

Bereits ab Anfang November werden meine Gespräche mit der ASFINAG weitergehen. Anhand der dann geltenden neuen Richtlinien werde ich – das verspreche ich Ihnen – den bestmöglichen Lärmschutz gemeinsam mit der ASFINAG (das wurde mir zugesagt) erarbeiten. Nachdem alle Unterlagen und Berechnungen bereits am Tisch liegen, sollten wir rasch zu einem Ergebnis kommen können.

Wiener Neudorf wird am Ende des Tages trotzdem nicht in einer Ruhezone liegen. Die Autobahn wird am Ende trotz aller Maßnahmen hörbar sein, aber hoffentlich in einem erträglichen – und nicht wie derzeit gesundheitsschädlichen – Rahmen.

Das alles kann aber nicht unser Schadstoffproblem lösen. Dazu ist eine deutliche Temporeduktion und ein damit verbundener deutlich reduzierter Schadstoffausstoß notwendig. Aber das ist eine andere Baustelle, die wir auch noch zu Ende bringen müssen. Aber eines nach dem anderen.

Don’t-smoke-Volksbegehren: Erklärung der Bundesregierung ist eine Ausrede!

Die Erklärung der Bundesregierung die 881.569 Unterschriften des Don’t-smoke-Volksbegehrens natürlich ernst zu nehmen, aber leider aufgrund des Koalitionsabkommens nichts tun zu können, ist eine sehr billige Ausrede.

Auch wir haben in Wiener Neudorf seit über 3 Jahren ein Koalitionsabkommen, noch dazu zwischen 3 Fraktionen. Aber würden wir draufkommen, dass eine vereinbarte Passage gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung hat, dann würden wir uns umgehend zusammensetzen und diese Passage wäre innerhalb von 24 Stunden besprochen und höchstwahrscheinlich geändert. Und da bin ich mir sicher, auch im Namen meiner beiden Koalitionspartner zu sprechen.

Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, was ich von der Nichteinführung des Rauchverbotes in Lokalen halte (siehe mein Blog-Beitrag vom 13. Dezember 2017) und dass ich darüber mehr als entsetzt bin. Ich gehöre zu den (ÖVP-)Bürgermeistern, die vehement für eine diesbezügliche Volksabstimmung eintreten. Diese nur deshalb nicht zu tun, weil irgendein Abkommen dies angeblich nicht ermöglichen würde, ist für mich ein Vorwand und sonst nichts.

Ein auf 5 Jahre abgeschlossenes Abkommen kann und darf niemals in Stein gemeißelt sein, sondern muss auch flexibel auf neue Gegebenheit und Erkenntnisse sein und leben. Natürlich müssen die Grundpfeiler eines Abkommens immer gelten und halten, aber in 5 Jahren passiert in unserer schnell-lebigen Zeit – wie wir wissen – immer etwas, das Anpassungen und Neuorientierungen verlangt und notwendig macht. In Wiener Neudorf genauso wie im Bundesland Niederösterreich, im Staate Österreich oder in Europa bzw. der ganzen Welt. In diesem Sinne muss es deshalb zwangsläufig innerhalb einer Legislaturperiode immer wieder zu Evaluierungen bzw. Ergänzungen eines Abkommens kommen.

Auch wir haben in Wiener Neudorf ein mehrseitiges Koalitionsabkommen, das in seinen Grundfesten halten muss, aber trotzdem bei Notwendigkeit angepasst werden muss und auch angepasst wird.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018

42 Jahre lang fanden seit 1976 über 300 Sitzungen des Gemeinderates in diesem Sitzungssaal statt und wurden mehr als 10.000 Beschlüsse gefasst. Da noch im Oktober die Sanierung des Gemeindeamtes ansteht, bei dem auch ein neuer Sitzungssaal errichtet wird, fand am 1. Oktober die letzte Sitzung in diesem Raum statt. Während der Umbauarbeiten übersiedelt der Gemeinderat mit seinen Sitzungen bis zum Umbauende in den Sitzungssaal des Feuerwehrhauses am Ricoweg.

Das waren die Beschlüsse der letzten Sitzung im „alten“ Sitzungssaal.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinde 1.800 m2  zum Gesamtpreis von € 10,- von der Baugenossenschaft Wien-Süd (früheres Kammfabrikgelände) zur Errichtung von Geh- und Radwegen und Platzgestaltungen erwirbt. Darüber hinaus wurde ebenfalls mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) beschlossen, dass ein besonderes Mobilitätskonzept zur bestmöglichen Vermeidung des Autoverkehrs als Bedingung für die Baugenehmigung der geplanten 80 Eigentumswohnungen umgesetzt werden muss.

Einstimmig wurde grundsätzlich beschlossen, im Jahr 2019 den Kindergarten Anningerpark von derzeit 4 auf 6 Gruppenräume zu erweitern. Mit der Architekturplanung wurde das Büro Kosaplaner, Leobersdorf beauftragt.

Einstimmig wurden € 25.000,- an Subventionen an insgesamt 14 unterschiedliche Vereine beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Aufzüge in den Wohnhäusern Brauhausstraße 5/4 und 8/1 von der Fa. Otis GmbH zum Preis von insgesamt € 24.000,- sicherheitstechnisch zu überprüfen.

Einstimmig wurde beschlossen vom 13.4. bis 19.4. 2019 einen Osterschikurs für max. 48 Kinder mit Hauptwohnsitz Wiener Neudorf zwischen dem 10. und 16. Geburtstag im Schigebiet Kitzsteinhorn durchzuführen. Die Kosten von jeweils € 850,- werden von der Gemeinde mit € 720,- gestützt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen das Modul 2 (von insgesamt 5) für das notwendige Sicherheitskonzept für alle Eventualitäten, die die Gemeinde und die Gemeindebürger betreffen können, von der Fa. Trust Business GmbH Wien zum Preis von € 10.200,- zu beauftragen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, das Gemeindeamt optisch und thermisch zu sanieren. Als erste Tranche wurden dafür € 1,258.204,- für Planung sowie diverse Professionisten freigegeben. Die Umbauarbeiten werden noch im Oktober 2018 beginnen und sollen bis November 2020 abgeschlossen sein.

Einstimmig wurde beschlossen, dass der Vorplatz- und Eingangsbereich des Eumigmuseums (Alte Feuerwehr) zum Preis von  42.279,- neu gestaltet wird. Das Eumigmuseum wird Teil der NÖ Landesausstellung 2019 und soll sich dementsprechend präsentieren.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass 85 Bäume im Straßenbegleitgrün und in diversen Parkanlagen neu gepflanzt werden sollen. Die Firmen Wolf GmbH und Ostermann e.U. wurden zum Gesamtpreis von € 55.302,- beauftragt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass für das Frühjahr 2019 ein besonderer Akzent beim Blumenschmuck der Gemeinde gesetzt werden soll. Dafür wird bei der Herbstpflanzaktion verstärkt auf die Verwendung von Blumenzwiebeln und auf die Herstellung von Rosenbeeten gesetzt. Insgesamt sollen 52.000 Blumenzwiebeln, 250 Stück Rosen und 21.000 Stk. Saisonblumen gepflanzt werden. Den Auftrag zum Gesamtpreis von € 59.352,- bekam die Gärtnerei Kostwein, Wiener Neudorf.

Einstimmig wurde beschlossen in Wiener Neudorf ein Verkehrsleitsystem, beginnend mit einem Fußgänger- und Radfahrerleitsystem, umzusetzen und dafür das Büro Kosaplaner, Leobersdorf, zum Preis von € 17.971,- zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, jeweils 10 Fahrradgaragenboxen an beiden Badner-Bahn-Haltestellen in Wiener Neudorf anzuschaffen. Die Gesamtkosten von € 22.644,- werden zu 70 % vom Land NÖ. gefördert.

Einstimmig wurde beschlossen, Kamerabefahrungen für eine Bestandserhebung der Abwasserbeseitigungsanlage (Schmutzwasserkanal) am Lindenweg zum Preis von € 7.740,- bei den Firmen Zieritz + Partner (Planung) und Kanal-Control (Kamerabefahrung) zu beauftragen. Diese Arbeiten dienen für die Kostenermittlung der Sanierung des Kanals, die 2019 erfolgen soll. In weiterer Folge ist geplant im Jahr 2020 den Lindenweg neu zu gestalten.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Wohnungsangelegenheiten, Parkplatz- und Kleingartenvergaben, Auszahlungen aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten beschlossen.

Wien immer hat Wiener Neudorf-TV die Gemeinderatssitzung mitgefilmt

Das neue INFO ist fertig!

In diesen Tagen erhalten alle Haushalte in Wiener Neudorf die September-Ausgabe des ÖVP-INFO 2018 mit wichtigen und aktuellen Informationen aus dem Politik- und Gemeindeleben.

Die ganze Zeitung zum downloaden: www.oevp-wienerneudorf.at

 

Heutige Autobahn-Demo: Es gibt nichts Wichtigeres als die Gesundheit, werte ASFINAG und werter Herr Verkehrsminister!

Was ist wichtiger? Ein paar Sekunden schnellere Fahrzeit – oder die Gesundheit von Tausenden Menschen?

Der sogenannte „Wiener Ballungsraum“ umfasst exakt 51 Autobahn-Kilometer. Das hat ASFINAG, Verkehrsministerium und NÖ Landesregierung festgelegt. In diesem Umfeld gibt es eine gewaltige Verkehrsbelastung und die anrainende Bevölkerung muss in diesem Bereich gesondert geschützt werden. Diese 51 Autobahnkilometer betreffen die Stadt Wien, die Gemeinden Perchtoldsdorf, Brunn am Gebirge und Wiener Neudorf. 48,3 Kilometer von den 51 haben Tempo 80, nämlich die Orte Wien, Brunn und Perchtoldsdorf. Alleine Wiener Neudorf hat auf den 2,7 Kilometer bei der höchsten Belastung von bis zu 200.000 Fahrzeugen nach wie vor Tempo 130. Wieso? Niemand weiß es. Niemand kann es beantworten.

Bis zu 200.000 Fahrzeugen am Tag bedeuten, dass nahezu alle Menschen, allen voran Kinder und Ältere Personen, entlang des Autobahnabschnittes Wiener Neudorf an Atemwegserkrankungen leiden. Heute war sogar Tempo 80 auf der Gegenfahrbahn der Demonstration möglich. Das fordern wir für alle Tage.

Es geht um die Beantwortung der Frage? Ist es wichtiger auf dem betreffenden Streckenteil von 2,7 Kilometer eine knapp halbe Minuten schneller voranzukommen oder ist die Gesundheit Tausender Menschen wichtiger?

Alleine dass diese Frage tatsächlich im Raum steht, macht mich fassungslos. Jeder weiß, dass Tausende Menschen bis zu dem 3-fachen der erlaubten Lärmgrenzwerte leben und dass die weit über allen Grenzwerten liegenden Schadstoffe bis zu 12 Kilometer entlang von Autobahnen verbreitet werden und damit zig-Tausende Menschen betroffen sind. Das ist allen Stellen in ASFINAG und Verkehrsministerium bekannt. Jeder findet das arg und bedenklich und keiner tut was. Dass heute auch Betroffene aus den Nachbargemeinden Mödling, Maria Enzersdorf, Brunn am Gebirge, Perchtoldsdorf, Biedermannsdorf, Laxenburg und Hennersdorf anwesend waren, zeigt, dass es sich um in „bezirksweites“ Problem handelt.

Es ist bewiesen, dass das Problem auf der 2,7 Kilometer langen Strecke in kürzester Zeit mit Tempo 80 behoben sein könnte – so wie bei den restlichen 48,3 Autobahnkilometern.

Ich hoffe, dass die heutige Demo bei den richtigen Stellen gehört wurde und dass dort die richtigen Schlüsse gezogen werden, ansonst werde ich noch für heuer eine neuerliche Demonstration anmelden und wenn es sein muss, gleich die nächste zu Frühlingsbeginn. Mit Alibiaktionen wie „Grinding“ (Aufrauen der Betonoberfläche) geben wir uns sicherlich nicht zufrieden, noch dazu wo dies nicht im Wohnbereich, sondern nördlich und südlich davon gemacht wird.

Ich habe als Bürgermeister zwar etwas Besseres zu tun, aber nichts Wichtigeres. Nichts ist wichtiger als für die Gesundheit zu arbeiten oder zu demonstrieren. Ich warte jetzt einmal die Reaktion der ASFINAG und des Verkehrsministeriums ab – und wenn es notwendig sein sollte, dann treffen wir uns heuer noch einmal auf der Autobahn.