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Viele Interessierte beim Info-Abend „Neue Bebauungsvorschriften“

Ein Auszug aus dem umfangreichen Änderungsanlass, der viele Ortsteile von Wiener Neudorf umfasst. Hier wird beispielsweise auf einn Vorschlag für eine Neugestaltung des „früheren Versteigerungshauses“ Bezug genommen.

Knapp 400 Personen waren beim gestrigen Infoabend dabei, als ich gemeinsam mit unserem Raumplanungsbüro DI Friedmann & Aujesky die geplanten Änderungen des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplanes präsentieren durfte.

Ich habe für die Vorhaben der Gemeinde und die erzielten Verbesserungen ein durchwegs positives Feedback erhalten und werde die wenigen – aber doch – kritischen Anmerkungen sehr ernst nehmen und noch einmal mit den Fachleuten besprechen.

Ich bedanke mich auch auf diesem Weg, so wie ich es auch gestern getan habe, bei den Gemeinderäten der Regierungskoalition, bei den Fachabteilungen der Gemeinde, bei unseren Verkehrs- und Raumordnungsexperten, aber auch noch einmal bei den betroffenen Grundstückseigentümern und Projektbetreibern. Gerade sie mussten gegenüber den vor Jahren entwickelten Pläne aufgrund unseres Verkehrsgutachtens und der neuen Vorstellungen der nunmehrigen Gemeinderegierung deutliche Reduktionen ihrer Projekte (immerhin bis zu 50 %) vornehmen. Dass dies letztlich im gegenseitigen Einvernehmen gelungen ist, freut mich sehr.

So wird es beispielsweise am früheren Kammfabrikgelände nicht die von meinem Vorgänger versprochenen 140 Wohneinheiten, sondern nur 80 geben. Und die angedachte Höhe beim früheren Versteigerungshaus von 32 Meter wurde auf 14 Meter zurückgenommen, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen.

Noch bis zum 30. April 2018 liegen die Änderungspläne im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht auch (auch auf der Homepage der Gemeinde: www.wiener-neudorf.gv.at ) und es können bis dahin Anregungen und begründete Einwendungen erhoben werden.

Im Laufe des Mai werden die eventuellen Anregungen und Einwendungen gesichtet und bewertet und bei der Gemeinderatssitzung am Montag, den 11. Juni soll das Gesamtwerk im Gemeinderat noch einmal besprochen und letztlich darüber abgestimmt werden. Zuvor wird sich noch der Fachausschuss für „Umwelt und Verkehr“ und der Gemeindevorstand mit dem Thema beschäftigten. Ich gehe von einem positiven Beschluss in allen Gremien aus.

Wir haben den Sachverhalt schon eingehend mit der NÖ Landesregierung, die den Änderungen als Oberbehörde auch zustimmen muss, besprochen. Trotzdem müssen wir nach einem positiven Gemeinderatsbeschluss noch die endgültig Zustimmung des Landes NÖ abwarten. Diese wird aus meiner Erfahrung bis zum Herbstbeginn 2018 einlangen. Danach kann die Bausperre für diese Bereiche des Ortsgebietes aufgehoben werden und die Grundeigentümer können anhand der neuen, deutlich abgespeckten Bedingungen an die Realisierung ihrer Vorhaben gehen.

Einladung zum wichtigen Info-Abend am 5. April

Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat eine Bausperre verhängt, um grundsätzliche Überlegungen für die Änderungen des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplanes anzustellen. In den vergangenen zwei Jahren wurde ein gesamtörtliches Generalverkehrskonzept erstellt und ich habe mit allen Grundeigentümer der noch größeren unbebauten Liegenschaften, aber auch mit den Eigentümern von exponierten Liegenschaften über viele Monate andauernde Gespräche und Verhandlungen geführt, um einen Konsens über eine Neugestaltung und Neuorientierung von Wiener Neudorf zu erreichen.

Aus meiner Sicht ist dieser Schritt gelungen. Große Teile von Wiener Neudorf haben wir neu konzipiert und werden diese auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 11. Juni bringen. Seit 19. März bis inklusive 30. April liegen die Vorschläge zur Einsichtnahme im Gemeindeamt auf. Nachzusehen und nachzulesen sind die Änderungen auf Homepage des Gemeindeamtes unter www.wiener-neudorf.gv.at  

Um Sie umgehend und ausführlich über die Pläne der Gemeindeführung zu informieren, bieten wir einen Info-Abend am kommenden Donnerstag, den 5. April um 18:30 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums an. Es erwarten Sie ein umfassender Vortrag unserer Raumplaner, den ich durch politische Hintergründe ergänzen werde, sowie einige Informationskojen, in denen wir über die einzelnen Teilbereiche im Detail berichten.

Auch wenn es diesbezüglich noch keine endgültigen Ergebnisse gibt, wird auch über den aktuellen Stand der Projekte „B17-Untertunnelung“ und „Ökopark Nord“ informiert.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2018

 

Viele Themen wurden bei der letzten GR-Sitzung beschlossen, eines der Hauptthemen war ganz sicher das beschlossene gemeinsame Vorgehen betreffend B17-Untertunnelung mit dem Land NÖ in Person des zuständigen Landesrates DI Ludwig Schleritzko.

Die Debatten über die Tagsordnungspunkte der Gemeinderatssitzung können Sie auf Neudorf-TV nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=IM73yaHPEE4

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde eine von der Gemeinde und dem Land NÖ gemeinsam in Auftrag gegebene Vorstudie für ein Einreichprojekt der B17-Untertunnelung im Ortsgebiet von Wiener Neudorf beschlossen. Die Kosten für diese Studie betragen für die Gemeinde 50 % der Gesamtkosten, maximal € 50.000,-. Die Studie soll bis Ende Juni vorliegen. Noch heuer soll eine endgültige Entscheidung für dieses Projekt gemeinsam mit dem Land NÖ getroffen werden.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Rechnungsabschluss 2017 beschlossen. Es gab trotz der zahlreichen Projekte , die verwirklicht werden konnten, mit € 3,5 Mio. den höchsten Überschuss der letzten 20 Jahre. Der Gesamtschuldenstand konnte abermals um € 900.000,- gesenkt werden. Die Rücklagen wurden gleich belassen.

Einstimmig wurden Subventionen in Höhe von € 104.000,- an diverse Vereine und Organisationen freigegeben. Die höchste Einzelsubvention wurde dem Tischtennisverein mit € 51.000,- zugesprochen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde mit der Müllentsorgungsfirma Saubermacher eine Zusatzvereinbarung für Rest- und Biomüll abgeschlossen, die einerseits zu einer Kostenersparnis von ca. € 90.000,- pro Jahr führt und den weiteren Einsatz des Mekam-Sammelsystems (Mehrkammersystem) gewährleistet. Während andere Gemeinden auf 2 Mülltonnen umstellen, wollen wir bei dem bewährten System mit einer getrennten Mülltonne bleiben.

Einstimmig wurde die grundsätzliche thermische und optische Sanierung des Gemeindeamtes als Vorzeigeprojekt im Sinne von energieeffizientem Bauen und Sanieren von kommunalen Gebäuden beschlossen. Für die Einreichplanung, Ausschreibung und Bauabwicklung wurde das Architektenbüro Strixner, Wiener Neudorf zum Preis von € 74.875,-, für die Fördereinreichung bei Bund und Land die Fa. Energie Changes GmbH, Traismauer, zum Preis von € 6.050,-, und für die Elektroplanung die Fa. Intelli, Guntramsdorf zum Preis von € 18.000,- jeweils inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde ein Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Verkehr (BMVIT) beschlossen, der der Gemeinde eine einmalige Förderung in Höhe von € 109.800,- (das sind 49 % der gesamten Projektkosten) für die Errichtung des Radweges entlang der Bahnstraße garantiert.

Einstimmig wurden für die Sanierung des Erdgeschoßes unserer Kinderkrippe „Wichtelhaus“ und die Errichtung einer barrierefreien Zugangsrampe Aufträge über insgesamt € 238.000,- exkl. Mwst. beschlossen. Um Landesförderungen in Höhe von € 160.000,- wurde angesucht, wobei die Chancen einer Gewährung sehr gut stehen.

Einstimmig wurde, um die Wirtschaftlichkeit des Abfallwirtschaftszentrums zu steigern, die Errichtung eine Schrankenanlage im Einfahrtsbereich beschlossen. Die Gesamtkosten betragen € 27.000,- exkl. Mwst. Ab dem Sommer wird die Zufahrt zum Abfallwirtschaftszentrum nur mehr mit der Neudorf-Card möglich sein.

Einstimmig wurde beschlossen, die Funcourtanlage am Reisenbauer-Ring abzubauen und statt dessen einen neuen Spielplatz von der Fa. Freispiel DHW, Wien, zum Preis von € 74.800,- inkl. Mwst. errichten zu lassen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde ein Stadterneuerungskonzept beschlossen. In einer Projektgruppe (mit Bevölkerungsbeteiligung) wurden Leitziele für die 4 Themenbereiche „Ortskernentwicklung und Wirtschaft“, „Soziales, Jugend und Generationen“, „Identität, Image, Kultur und Bildung“ sowie „Mobilität, Umwelt und Gesundheit“ erarbeitet.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die nächsten beiden Gemeinderatssitzungen am 7. Mai und 17. Juni von Wiener Neudorf-TV übertragen zu lassen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung von SPÖ-Gemeinderäten) wurde beschlossen, dass grundsätzlich öffentliche Flächen nach dem Konzept und Prinzip „Essbare Stadt“ genutzt werden. Das bedeutet, dass verstärkt Obstbäume, Beerensträucher, aber auch z.B. Hochbeete zur allgemein zugänglichen Verwendung verstärkt gepflanzt werden sollen.

Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden 5 Gemeindewohnungen vergeben sowie eine Nutzungsvereinbarung und diverse Personalangelegenheiten beschlossen.

Kommender Montag: Einladung zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung

(ich werde versuchen, eigene interessante literarische Texte zu lesen und Erhard Gredler das Publikum stimmgewaltig gesanglich zu unterhalten)

Am kommenden Montag, 19. März,  lädt der NÖ Seniorenbund um 15:00 Uhr im Genossenschaftshaus (Ecke Schloßmühlgasse/Mühlfeldgasse) zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung ein. Vielleicht haben Sie Zeit.

Wann kommt es schon vor, dass ein Bürgermeister aus seinen literarischen Werken (teilweise veröffentlicht, teilweise noch nicht veröffentlicht) vorliest und gesanglich von einem geschäftsführenden Gemeinderat (gleichzeitig Gemeindeparteiobmann) begleitet wird?

So darf ich gemeinsam mit Erhard Gredler diesen Nachmittag, auf den ich mich schon sehr freue, gestalten.

Gleich darauf werden wir beide ins Gemeindeamt wechseln, wo um 19:00 Uhr eine wichtige öffentliche Gemeinderatssitzung stattfinden wird. Auch dazu lade ich Sie herzlich ein.

Das Ergebnis der Landtagswahl wird von den Grünen nicht angefochten

Heute Nachmittag erklärte die Grüne Spitzenkandidatin Helga Krismer, dass die Landtagswahl in Niederösterreich nicht angefochten wird (Foto ORF).

Den Bürgermeistern wurde im Sommer 2017 das alleinige Recht zugesprochen, Nebenwohnsitzer in der Wählerevidenz zu belassen oder nicht. Dazu mussten alle Zweitwohnsitzer mit Fragebögen angeschrieben werden, die danach ausgewertet und von den Bürgermeistern bewertet wurden.

Während einige meiner Amtskollegen dazu tendierten, viele Nebenwohnsitzer aus den Wählerlisten zu streichen, habe ich mich für Wiener Neudorf dazu entschieden, niemand zu streichen – außer jemand hat mitgeteilt, dass sie/er mit Wiener Neudorf „nichts mehr am Hut hat“ und ausdrücklich aus der Wählerliste gestrichen werden möchte.

Bei einer nationalen Wahl gibt es sowieso nur die Möglichkeit dort zu wählen, wo der Hauptwohnsitz begründet ist. Bei einer Landtagswahl dürfen nur nebengemeldete Personen wählen, die in einem anderen Bundesland den Hauptwohnsitz haben – sonst würde jemand zwei Male wählen dürfen. Also trifft es in erster Linie nur Gemeindewahlen.

Wir haben in Wiener Neudorf mehr als 1.500 Personen, die in unserem Ort einen Nebenwohnsitz begründet haben, sei es weil sie bei den Eltern oder Kindern nebengemeldet sind, sei es weil sie nach wie vor eine Beziehung zu unserer Gemeinde haben, sei es weil sie eine Zweitwohnung haben, die sie dann und wann benützen, sei es weil sie ein berufliches Interesse in Wiener Neudorf haben et cetera.

Warum habe ich mich entschieden, die Zweitwohnsitzer in der Wählerevidenz zu belassen? Ich habe mir gedacht, dass jemand, der Zweitwohnsitzer ist, aber keine besondere Beziehung zum Ort hat, sowieso nicht zur Wahl geht (egal ob sie/er in einer Liste steht oder nicht) und wenn jemand als Nebenwohnsitzer bei einer Wahl mitentscheiden möchte, weil Wiener Neudorf für sie/ihn wichtig ist, dann soll sie/er es tun. Ich habe keine Veranlassung gesehen, jetzt mit dem Rotstift tätig zu werden. Und dass durch die Zweitwohnsitzer eine Wahl total verfälscht würde, glaube ich einfach nicht.

Die Grünen haben diese Ungleichbehandlung von Zweitwohnsitzern (in manchen Gemeinden sind sie  großteils gestrichen worden, in anderen – wie Wiener Neudorf – nicht) zum Anlass genommen, über eine Anfechtung der vergangenen Landtagswahl nachzudenken. Heute ist diese Frist abgelaufen und ich bin froh, dass davon Abstand genommen wurde und wir somit in Niederösterreich keine Nachwahl haben.

Ob eine Wahlanfechtung überhaupt Chancen auf Erfolg gehabt hätte, weiß nicht, auch wenn ich mir persönlich eine Lösung wünschen würde, die Zweitwohnsitzer in allen niederösterreichischen Gemeinden gleich behandelt.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 29. Jänner

Gemeinderatssitzung: Im Bild Gastreferent Steuerberater Günter Toth neben ÖVP-GRin Irene Orchard. Die Sitzung wurde von Neudorf-TV aufgenommen und kann unter http://www.youtube.com/user/wienerneudorftv nachgesehen werden.

Einstimmig wurde ein neues Organisationsstatut für alle Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Da der Betrieb unserer Kinderbetreuungseinrichtungen nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, kann der begünstigte Mehrwertsteuersatz von 10 % angewendet werden. Unser Steuerberater Günter Toth hat dem Gemeinderat als Gastreferent die steuerrechtlichen Vorteile erläutert.

Einstimmig wurde beschlossen, die Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Wichtelhauses einer Generalsanierung zuzuführen. Mit der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht wurde die Firma Breser Baumanagement GmbH. beauftragt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass auf der freien Fläche Ecke Wiesengasse/Raimundweg ein Inhalatorium (Gradieranstalt) errichtet werden soll. Mit der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht wurde die Firma Breser Baumanagement GmbH., Hornstein, beauftragt. Wir haben uns für eine nahezu idente Anlage wie in Gutenbrunn entschieden. Bei Interesse, oder wenn Sie nicht genau wissen, wie ein Inhalatorium funktioniert, dann können Sie die Anlage in Gutenbrunn googeln.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die öffentliche Beleuchtung im gesamten Ort licht- und elektrotechnisch optimiert werden soll. Dazu sind umfangreiche planerische Vorleistungen erforderlich, wofür die Fa. Kosaplaner GmbH., Leobersdorf, zum Preis von € 62.400,- inkl. Mwst. beauftragt wurde.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden Förderrichtlinien für die Neuvergabe von Gemeindewohnungen erlassen, damit unter gewissen Bedingungen ein vergünstigter Mietpreis verrechnet werden kann.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde auf Empfehlung unseres Anwaltes, Dr. Michael Schweda, ein neuer Mustervertrag für unbefristete Mietverhältnisse in Gemeindewohnungen beschlossen, der alle gesetzlich notwendigen Passagen enthält.

Einstimmig wurde beschlossen, dass in der Zeit vom 1. bis 14. Juli für 70 Kinder ab dem 10. Geburtstag bis zum vollendeten 15. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf im JUFA Leibnitz die traditionelle Ferialaktion durchgeführt wird.

Einstimmig wurde beschlossen, dass vom 23. Juli bis 10. August das traditionelle 3-wöchige Ferienspiel für Kinder ab dem 6. Geburtstag bis zum vollendeten 15. Lebensjahr wochentags von 7:30 bis 17:00 Uhr durchgeführt wird.

Einstimmig wurde beschlossen, dass am 11. und 12. August das 3. Mittelalterfest im Klosterareal durchgeführt wird. Die Gemeinde wird diese Veranstaltung mit € 10.000,- unterstützen.

Einstimmig wurde beschlossen, dass der schmale Weg zwischen der Apotheke bis zum Durchgang Reisenbauer-Ring (Höhe Fa. Halwachs) zu einem kombinierten ca. 3,0 bis 3,5 m breiten Geh- und Radweg umgestaltet werden soll. Dafür wurde die Fa. Kosaplaner GmbH., Leobersdorf, mit der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht zum Preis von € 17.820,- inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, anstatt der alten großen Kehrmaschine eine weitere kleine Kehrmaschine (Marker Bucher Municipal, City-Cat), die wesentlich flexibler einsetzbar ist, zum Preis von € 130.200,- mittels Leasingfinanzierung anzuschaffen.

Einstimmig wurde beschlossen, bei Bushaltestellen dynamische Fahrplaninformations-Anzeiger (zeigt an, in wievielen Minuten der nächste Bus kommt) aufzustellen. Dazu war der Beschluss einer Grundsatzvereinbarung notwendig. Den Beginn werden wir bei der Haltestelle Schloßmühlplatz machen.

Einstimmig wurden Subventionen an 13 Vereine und Organisationen im Gesamtbetrag von € 83.500,- beschlossen.

Einstimmig wurde dem Vergabevorschlag des Bürgermeisters zugestimmt, den bisherigen  Stadtamtsdirektor-Stv. von Mödling, Herrn Dr. Peter Klumpp, mit Wirksamkeit 1. Mai 2018 zum Amtsleiter der Marktgemeinde Wiener Neudorf zu bestellen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Gemeindewohnungsangelegenheiten, Garagen- und Parkplatzvergaben sowie Personalangelegenheiten beschlossen.