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Ein Tag im Leben eines Bürgermeisters

Der 14:00 Uhr Termin mit Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner (Eröffnung City-Wave Wiener Neudorf) war eine willkommene Abwechslung und sicherlich der gesellschaftliche Höhepunkt des Tages. (Fotos: Christoph Dworak)

 

Wie kann man sich eigentlich einen „normalen“ Tag eines Bürgermeisters vorstellen?

An sich ist jeder Tag durchgeregelt und bestimmt von einer Vielzahl direkt aufeinander folgender Termine. Manchmal ist es für mein Sekretariat eine wahre Herausforderung, die Vielzahl an Terminanfragen zu bewältigen.

13, 14-Stundentage sind keine Seltenheit, Termine an den Wochenenden eigentlich die Regel.

Das Bürgermeisteramt ist geprägt von Vielfalt, einer Fülle an Verantwortung und Zuständigkeiten. Es ist immens herausfordernd, umfangreich aber auch enorm interessant. Tage mir Leerläufen gibt es de facto nie.

 

Nehmen wir beispielsweise den vergangenen Donnerstag:

5:30 Uhr –

Das ist meine Normalzeit des Aufstehens. Es folgt das Lesen der Tageszeitung und  die Kontrolle der neuesten Nachrichten im Internet, gefolgt von Mailbeantwortungen, das Schreiben meines Blogs und Vorbereitungen auf die Tagestermine

7:30 Uhr – Bürgermeisterbüro

Besprechung mit den vier Klubsprechern (Gredler/ÖVP, Dr. Kleissner/UFO, Stania/FPÖ und Dr. Messogitis/SPÖ) betreffend die Neuaufteilung der Wahlsprengeln für die kommenden Wahlen.

8:30 Uhr – Bürgermeisterbüro

Besprechung mit Amtsleitung, Kindergartenpädagoginnen und der Kindergarteninspektorin wegen eines Vorfälle in einem Kindergarten.

9.30 Uhr – Bürgermeisterbüro

Kurzbesprechungen mit Abteilungsleitern, Unterfertigen von Schriftlichkeiten

10:00 Uhr – Bürgermeisterbüro

Besprechung mit der Abteilung „Öffentlichkeit“ und Vize-Bgmin. Dr. Kleissner betreffend der Presseaussendungen der Woche und der nächsten Zeit.

10:45 Uhr – Friedhof Mödling

Begräbnis einer verstorbenen Wiener Neudorferin

11:45 Uhr – Anningerpark

Pressetermin mit N1-TV bezüglich der Fertigstellung der Grünanlage „Anningerpark“

12:30 Uhr – Bürgermeisterbüro

Kurzbesprechungen mit Abteilungsleiter, Aktenstudium, Mailbeantwortungen, Unterschriften

13:30 Uhr – Arzttermin

14:00 Uhr – Multiplex/SCS

Eröffnung der City-Wave gemeinsam mit Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner

15:30 Uhr – Bürgermeisterbüro

Unterfertigen von wichtigen Schreiben, die zur Post müssen

16:00 Uhr – Feuerwehr

Sicherheitsgipfel: Besprechung mit den Sicherheitsgemeinderäten GfGR Heindl und GR Bechtold, sowie GfGR Stania, Feuerwehrkommandant Wistermayer und jenem Fachmann, der das Sicherheitskonzept der Gemeinde auf neue Füße stellen soll.

19:00 Uhr – Bürgermeisterbüro

Beantworten von E-Mails, Rückruf von Telefonanfragen des Tages, Unterfertigen von Unterlagen und Freigabe von Rechnungen, gefolgt von ersten Arbeiten am Budget 2018

21:30 Uhr – zu Hause

Bügeln (das beruhigt und entstresst mich ungeheuer), Fernsehen (abwechselnd Altach-Match/Europa League Qualifikation und ZIB2).

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli – bis zum Abbruch!

Beispielsweise kann durch die derzeit gute finanzielle Lage die Gestaltung des „Antl-Spitzes“ Ecke Europaplatz/Eumig bereits heuer (ab Mitte Juli bis Mitte September) erfolgen.

Die ganze Sitzung über ging die SPÖ auf Konfrontation und das mündete in einem sehr eigenartigen Abstimmungsverhalten. Es ist zumindest ein wenig unverständlich, dass eine Fraktion komplett gegen die Beleuchtung der Hauptstraße stimmt – und gleich auch noch gegen eine Begrünung.

Dass eine Frontaloppositionsbewegung gegen einen Nachtragsvoranschlag mit vielen neuen Vorhaben stimmt, ist allerdings wieder verständlich, weil die SPÖ nicht wollen kann, dass die Gemeinderegierung noch mehr weiterbringt als sowieso. Aber wir wollen ja nicht für die SPÖ viel weiterbringen, sondern für die Wiener Neudorfer/-innen – wozu aber auch die SPÖ-Mandatare gehören sollten. Manchmal, verzeihen Sie mir diese Feststellung, habe ich allerdings nicht diesen Eindruck.

  • NACHTRAGSVORANSCHLAG: Das geschäftlich gute Jahr 2016 brachte einen überaus hohen finanziellen Überschuss. Das ermöglicht es für die Gemeinde viele, vor allem kleinere Vorhaben vorzuziehen und zusätzlich anzugehen. Das betrifft soziale und verkehrstechnische Vorhaben, eine umfassende Spielplatzoffensive, Grünraumgestaltungen, Renovierungen und Verbesserungen in unseren Kindereinrichtungen, wichtige Neuanschaffungen in den einzelnen Dienststellen und vieles, vieles mehr. Darüber hinaus wird der Schuldenstand verstärkt abgebaut. MEHRHEITLICH (Gegenstimmen: SPÖ) wurde der Nachtragsvoranschlag beschlossen.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, von 24. bis 30. März 2018 den nächsten OSTERSCHIKURS, geleitet von Dipl. Sportlehrer Didi Pflug, zu beauftragen.
  • EINSTIMMIG wurden € 27.500,- an SUBVENTIONEN an 8 Vereine und Organisationen beschlossen.
  • GENERALVERKEHRSKONZEPT: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, die für Bürgerpräsentationen, zusätzliche Besprechungen mit den Gemeinderäten, Projektbetreibern und Nachbargemeinden sowie dem Land NÖ angefallenen Mehrkosten in Höhe von € 29.816,04 zu bezahlen.
  • HAUPTSTRASSE: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, dass im Zuge der Bauarbeiten an der Hauptstraße im Teilbereich Schloßmühlgasse bis Linkegasse die Baumscheiben und Grünflächen neu bepflanzt werden. Die Fa. Ostermann wurde zum Preis von € 55.596,- mit der Lieferung von 45 Stück ca. 3,5 m hohen Spitzahornbäumen und diversen Sträuchern beauftragt.
  • HAUPTSTRASSE: MEHRHEITLICH (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass im Zuge der Sanierung der Hauptstraße (siehe Punkt 5) Mastfundamente und Verkabelungen für eine Straßenbeleuchtung hergestellt werden. Die Fa. Kargl wurde zum Preis von € 35.610,- beauftragt.
  • QUERUNGSHILFE KARGLKURVE: EINSTIMMIG wurde beschlossen, das Queren der Griesfeldstraße vom Wohngebiet zum neuen Einkaufszentrum für Fußgänger und Radfahrer zu erleichtern und sicherer zu machen. Der Umbau der sogenannten „Kargl-Kurve“ wird von der Fa. Streit zum Preis von € 52.500,- in den Sommermonaten erfolgen.
  • ÖFFENTLICHE BELEUCHTUNG: MEHRHEITLICH (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, zur Entscheidungsfindung, ob die Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung in Zukunft weiter in Teilabschnitten erfolgen oder eine umfassende Contractinglösung angestrebt werden soll, ein diesbezügliches Konzept erstellen zu lassen. Beauftragt wurde die Fa. Kosaplaner zum Preis von € 30.900,-.
  • ANNINGERPARK: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, in der Hundezone für die Hundebesitzer eine Schattenpergola zu errichten und einen notwendigen Schaltschrank zur Verbesserung der Pumpensteuerung anzukaufen. Gesamtkosten: € 19.300,-.
  • SPIELPLATZOFFENSIVE: EINSTIMMIG wurde beschlossen für den Volksschul-Garten und die Spielplätze am Reisenbauer-Ring und der Gaswerkgasse neue Spielgeräte anzuschaffen. Beauftragt wurde die Fa. Spielplatz-Service Kastenhofer, Wien, zum Preis von € 56.000,-.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, im Gemeindeamt eine BRANDMELDEANLAGE zum Preis von € 13.900,- zu installieren.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, die störungsanfälligen bestehenden haustechnischen Steuereinheiten in der SPORTHALLE gegen eine neue Anlage zu ersetzen. Beauftragt wurde die Fa. Engie, Wien, zum Preis von € 112.500,-.
  • EINSTIMMIG wurden Richtlinien für eine zusätzliche Begabtenförderung für die MUSIKSCHULE beschlossen.
  • EINSTIMMIG wurden für die Gemeinde günstigere GASLIEFERVERTRÄGE sowohl mit EVN als auch Wien-Energie beschlossen.
  • GEMEINDEWOHNUNGSVERGABE – PUNKTESYSTEM: Zur verbesserten Transparenz bei der Vergabe von Gemeindewohnungen wurde vom zuständigen Ausschuss ein Punktesystem als Teil der Entscheidungshilfe erarbeitet. Ein Hauptkriterium bei der Vergabe muss natürlich immer der soziale Aspekt bleiben.

Im Zuge der Diskussion verließ die Fraktion SPÖ den Sitzungssaal – damit musste die SITZUNG ABGEBROCHEN werden, weil lt. NÖ mindestens 2/3 der Gemeinderäte anwesend sein müssen.

Die Sitzung wird am Montag, den 24. Juli fortgesetzt.

 

Die SPÖ wird zusehends aggressiver! Gemeinderatssitzung musste abgebrochen werden!

Eine Buchempfehlung für Streitsüchtige 

Ein Zuschauer bei der gestrigen Gemeinderatssitzung hat es in der ersten Pause auf den Punkt gebracht: Die SPÖ ist heute nur auf Stunk aus!

Schon bei den ersten Wortmeldungen war klar, dass die SPÖ bei dieser Gemeinderatssitzung nur auf Streit und Frontalopposition aus war. Nahezu bei keinem Tagesordnungspunkt hatte man das Gefühl, dass die SPÖ-Mandatare wirklich fachlich vorbereitet waren. Statt dessen gab es vermehrt aggressive Wortmeldungen und ein eigentümliches Abstimmungsverhalten. Dass die SPÖ beispielsweise geschlossen gegen eine Beleuchtung und eine neue Baumpflanzung entlang der Hauptstraße im Bereich Schloßmühlgasse bis Linkegasse (Stichwort: derzeitiger Umbau) gestimmt hat, mutet zumindest eigenartig an. Glücklicherweise ist das Stimmverhalten der SPÖ nicht unbedingt maßgebend, so wird es selbstverständlich sowohl eine Beleuchtung als auch eine Begrünung geben.

Während die Gemeinderegierung aufgrund des Überschusses im Jahr 2016 viele Projekte noch heuer zusätzlich zusätzlich angehen (ich werde in einem der nächsten Blogs und im Gemeindeblatt ausführlich darüber berichten), daneben den Schuldenstand weiter um mehrere Hundert Tausende reduzieren wird, waren die fragwürdigen Meldungen der „finanzpolitischen“ Wortführer zum vorgelegten Nachtragsvoranschlag GR Neuteufel (immerhin Vorsitzender des Finanzausschusses) und GfGR Wöhrleitner (immerhin früherer Bürgermeister) sehr erstaunlich. Zumindest wird langsam klar, warum die Finanzen in der Wöhrleitner-Ära derart aus dem Ruder gelaufen sind.

Beim Tagesordnungspunkt „Punktesystem für die Vergabe von Gemeindewohnungen“ bei der es um eine verbesserte Transparenz für die Wohnungswerber geht, kam es dann zu einem Wortgefecht zwischen der SPÖ und FPÖ-GfGR Stania. Stania warf der SPÖ vor, dass die Wohnungsvergabe in der Wöhrleitner-Ära eher intransparent abgelaufen und SPÖ-nahe Wohnungswerber bevorzugt worden wären. Darauf bezeichnete man seitens der SPÖ den FPÖ-Mann als Kotzbrocken und schlug ihm vor, er möge doch „in den A…. gehen„.

Nach einer kurzfristig angesetzten Pause (zur Beruhigung der Gemüter) ließen die SPÖ-Gemeinderäte verlauten, dass sie nun nach hause gehen würden. Das hat nicht ganz gestimmt, weil ich einige von ihnen etwas später noch beim „Hacker“ getroffen habe.

Wenn mehr als 1/3 der Gemeinderäte bei der Sitzung nicht anwesend sind, muss ich als Bürgermeister abbrechen und einen neuen Termin festlegen. Da noch wichtige soziale Themen anstehen, über die zeitnah abgestimmt werden sollten, versuche ich einen möglichst umgehenden Folgetermin zu finden. Ich peile zur Fortführung der Sitzung entweder den 17. oder 24. Juli an. Bei einem Folgetermin ist dann nur die Anwesenheit von der Hälfte der Gemeinderäte notwendig. Sollte die SPÖ nicht zur Sitzung kommen, kann diese trotzdem zu Ende gebracht werden.

Montag, 3. Juli 19:00 Uhr – Öffentliche Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf

Einladung zur Öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Montag

Über diese Tagesordnungspunkte wird im großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes diskutiert und abgestimmt:

1) 1. Nachtragsvoranschlag 2017
2) Genehmigung Beschlüsse KG
3) Osterschikurs 24.3. bis 30.3. 2018 – Beauftragung Didi Pflug
4) Subventionen an Vereine und Organisationen
5) Miet-Refundierungen an Vereine und Organisationen
6) Begabtenförderung Musikschule
7) Rotes Kreuz – Ankauf EKG-Gerät für Einsatzfahrzeuge der Rettungsstelle Wiener Neudorf
8) Gaslieferverträge Wienenergie – Kostensenkung
9) Gasliefervertrag EVN – Kostensenkung
10) Generalverkehrsplan – Zusatzleistungen
11) Änderung Bebauungsplan 2017-1
12) Grünflächengestaltung Hauptstraße Bauteil 1 – Auftrag
13) Öffentliche Beleuchtung Hauptstraße Bauteil 1 – Auftrag
14) Öffentliche Beleuchtung Planung – Auftrag
15) Brandmeldeanlage für Rathaus – Auftrag
16) Elektronische Schließanlage für Rathaus – Auftrag
17) Erneuerung der haustechnischen Steuerungen in der Sporthalle
18) Fertigstellung Parkanlage Anningerpark
19) Neugestaltung Spielplätze Volksschule, Gaswerkgasse und Reisenbauer-Ring
20) Griesfeldstraße – Querungshilfe für Fußgeher und Radfahrer in der „Kargl-Kurve“
21) Punktesystem Wohnungsvergabe – Verbesserung der Transparenz
22) Personalangelegenheit – Funktionsdienstpostenverordnung
23) Dringlichkeitsanträge

Hauptpunkt der Sitzung ist gleich Tagesordnungspunkt 1). Die mittlerweile wieder gute finanzielle Lage der Gemeinde erlaubt es uns, Projekte (die wir in den kommenden Jahren vorgehabt haben) vorzuziehen.

Dazu gehört eine großangelegte Spielplatzoffensive, der Austausch von großen veralteten Fahrzeugen, die hohe Reparaturkosten verursacht haben, den Ankauf eines Heißwasser-Unkrautvernichters, die Gestaltung des „Antl-Spitzes Ecke Europaplatz/Eumigweg), eine Machbarkeitsstudie einerseits für die Instandsetzung der Klosterkirche und andererseits für eine optische und thermische Sanierung des Gemeindeamtes, ein neuer Urnenhain und neue Urnengräber, eine großzügige zusätzliche Unterstützung für die Pfarre, Organisationen und Vereine – und vieles andere mehr.

Trotzdem werden wir am Ende des Jahres einen hohen 6-stelligen Rücklagenstand haben (vielleicht sogar einen 7-stelligen) und den Gesamtdarlehensstand um weitere € 700.000,- senken können.

Kommen Sie und informieren Sie sich über die Vorgänge in der Gemeinde.

 

Nach der Wiener Neudorfer Woche folgen intensive Arbeitswochen

Über 1.200 begeisterte Zuschauer wohnten der Lasershow am Samstag Abend bei.

Bis auf den heutigen letzten Nachmittag, der den ersehnten Regen brachte, war die 47. Wiener Neudorfer Woche von strahlendem Wetter begleitet. Viele Veranstaltungen, überwiegend gut angekommene Musikbands, gutes Essen, gutes Trinken und eine ausgelassene Stimmung kennzeichnete unsere Festwoche.

Viele Veranstaltungen und Ehrungen, wie hier die Meisterehrung der U11 und U15 unseres Fußballvereines waren Höhepunkte der 47. Wiener Neudorfer Woche.

Ab sofort bestimmt wieder die Politik das Geschehen. Gleich am Montag findet eine Gemeindevorstandssitzung mit über 20 Tagesordnungspunkten statt. Es folgen in den nächsten Tagen wichtige Ausschuss-Sitzungen und am Montag, den 3. Juli die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung mit über 25 wichtigen Tagesordnungspunkten.

In den Tagen darauf fällt die Entscheidung, wer mein engster Mitarbeiter als Amtsleiter in der Gemeindeverwaltung werden wird und wir werden in der Koalition bis Mitte Juli die wichtigsten Vorhaben für 2018 definiert haben. Danach beginne ich mit den Arbeiten am Budget 2018.

Auf das bereits fertige Generalverkehrskonzept, das Sie sich über die Gemeindehomepage http://www.wiener-neudorf.gv.at  herunterladen können, werden wir bis August das Ortsentwicklungskonzept für die nächsten Jahrzehnte fertig haben.

Alles weitere Wichtige und Interessante entnehmen Sie bitte dem Juli-Gemeindeblatt, das in den nächsten Tagen verteilt und auf der Homepage veröffentlicht wird.

Wiener Neudorf: SPÖ sondiert offenbar eine eventuelle Neuwahl des Gemeinderates

Von vielen Seiten wurde ich seit Wochenbeginn auf eine Telefonumfrage des Unternehmens „Jaksch & Partner“ (lt. Auskunft) im Auftrag einer politischen Gemeinderatsfraktion aufmerksam gemacht und gefragt, ob ich wüsste, wer der Auftraggeber ist.

Ich kann bekanntgeben, dass weder die Gemeinde noch die Orts-ÖVP eine Umfrage in Auftrag gegeben haben. Da mir auch das UFO und die FPÖ bestätigt haben, dass sie zwar von der Umfrage wissen (weil auch Funktionäre von ihnen befragt wurden), aber diese nicht von ihnen stammt, bleibt nur die Orts-SPÖ über.

Ich wurde diesbezüglich auch mehrfach gefragt, ob es stimmt, dass im Herbst eine vorgezogene Neuwahl des Gemeinderates anstünde, weil dies in der Telefonumfrage behauptet wurde – ergänzt um die Frage, wen man dann wählen würde.

KLARSTELLUNG: Die nächste Gemeinderatswahl findet im Frühjahr 2020 statt. Wenn allerdings mehr als ein Drittel der Gemeinderäte ihre Mandate zurücklegen, dann gilt der Gemeinderat als aufgelöst und es muss neu gewählt werden. Dass innerhalb der Orts-SPÖ schon länger über diese Möglichkeit diskutiert wird, ist ein offenes Geheimnis.

Offenbar dient diese Umfrage jetzt dazu, um Klarheit zu schaffen, ob eine Neuwahl für die Orts-SPÖ erfolgsversprechend ist oder nicht, ob es eine große Unzufriedenheit mit der derzeitigen Gemeindeführung gibt und ob es überhaupt eine Stimmung in der Bevölkerung nach einer Neuwahl gibt.

Wenn die Orts-SPÖ noch heuer eine Neuwahl provozieren möchte, dann müssten mindestens 12 SPÖ-Gemeinderäte ihre Mandate noch im Laufe des Sommers zurücklegen.