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Wiener Neudorf: Rekord-Budget für 2018 fertig

Ich habe den Budgetentwurf für 2018 mit der Gemeindeverwaltung soeben fertiggestellt. Er liegt ab sofort für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt auf und soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 11. Dezember beschlossen werden. Die Ideen der jeweils zuständigen politischen Ressort-Verantwortlichen habe ich versucht, bestmöglich berücksichtigen. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch an mich herangetragen worden.

Erstmals übersteigt das Gemeindebudget die 40-Millionen-Euro-Marke. Alleine für außerordentliche Vorhaben sind knapp € 7 Millionen vorgesehen. Ich darf Ihnen ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentieren, das wir ohne Ausweitung des Schuldenstandes bewältigen werden.

Wir werden weiter gewaltig in die Infrastruktur investieren. Die notwendigen Kanal- und Wasserleitungssanierungen habe ich mit € 1 Million angesetzt.

Der zweite Teil der Hauptstraßengestaltung (Linkegasse bis Europaplatz) steht an. Die Gestaltung der Rathausgasse mit dem Vorplatz des Alten Rathauses steht ebenfalls auf dem Programm.

Wir werden die thermische Sanierung des Rathauses beginnen und in diesem Zuge auch optische und organisatorische Verbesserungen vornehmen.

Der zweite Turnsaal im KIGA Europaplatz, dessen Vorarbeiten noch heuer starten werden, soll bis zum Sommer 2018 fertiggestellt sein.

Wir werden (müssen) die Sanierung der Sporthalle angehen.

Im Wichtelhaus in der Mühlgasse wird das Erdgeschoss einer Generalrenovierung unterzogen.

Wir werden den Sicherheits- und Katastrophenschutzplan überarbeiten, erweitern und auf alle Eventualitäten anpassen.

Wir werden das Kulturprogramm noch einmal ausweiten und einen speziellen Zyklus im Alten Rathaus anbieten.

Für das Abfallwirtschaftszentrum ist eine Schrankenanlage ausschließlich mit einem „Wiener-Neudorf-Card-Zugang“ geplant, um den Mülltourismus aus anderen Gemeinden endlich abzustellen, der uns viel Geld kostet.

Wir werden als gesundheitliches Highlight ein Inhalatorium bauen, angelehnt an die Anlage in Gutenbrunn.

Auf unseren Spielplätzen werden wir Geräte sanieren und teilweise austauschen. Am Gemeindeteich wird das große Holzschiff ersetzt.

Für das baufällige Areal der Alten Volksschule werden wir planerische Überlegungen anstellen.

Gemeinsam mit dem Land werden wir die Planung für die „B17-Unterführung“ abschließen und danach in die finanziellen Verhandlungen gehen.

Mit der ASFINAG werden wir die Neuerrichtung einer wirksamen Lärmschutzwand verhandeln und möglichst zeitnahe umsetzen.

Leider haben viele unserer Straßenbäume ihr Lebensalter erreicht. Alleine für die notwendigen Ersatzpflanzungen werden wir in den kommenden zwei Jahre ca. € 100.000,- benötigen.

Geplant ist auch eine groß angelegte Erneuerung der Straßen- und Gehwegsbeleuchtung im gesamten Ortsgebiet sowie die gleichzeitige Umstellung auf LED in Form eines Contractings mit einem Energieanbieter.

Der neue Ortsentwicklungs- und Bebauungsplan soll bis Ende 2018 endgültig stehen.

Am neuen Jugendplatz werden wir das neue Jugendhaus planen und zu bauen beginnen.

Eine Sanierung der Klosterkirche und ihrer einzigartigen Fresken können wir nur mit einer EU-Förderung bewerkstelligen. Dafür ist eine Partnergemeinde aus der Slowakei (für diese Zusammenarbeit gibt es derzeit Fördergelder) erforderlich. Ich darf noch nicht allzu viel verraten, aber es schaut gar nicht schlecht aus, dass uns da etwas gelingen könnte.

 

Neuer Rekord: Budget für 2018 steht weitestgehend

In den letzten 3 Wochen habe ich mich mit der Gemeindeverwaltung intensiv um das Budget 2018 gekümmert, denn traditionell steht der Voranschlag für das nächste Jahr grundsätzlich immer Ende Oktober/Anfang November. Dieses Mal war es für mich ein wenig intensiver, weil ich nach dem politischen Abgang des bisherigen Finanzreferenten Mag. Lieben-Seutter vor einem Monat auch diese Agenden in Personalunion übernommen habe. Ideen, Wünsche und Vorschläge sind von den geschäftsführenden Gemeinderäten von ÖVP, FPÖ und UFO gekommen. Wie es üblich ist, kommen allerdings von politischer Seite nahezu ausschließlich „Ausgaben-Wünsche“. Gegenfinanzierungsvmaßnahmen überlässt man  gerne dem Bürgermeister bzw. der Verwaltung. Von Seiten der SPÖ kam überhaupt nichts.

Mir geht es vor allem darum, ein „Überschuss-Budget“ zu erstellen. Wir werden (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) ein Gesamtbudget von erstmals knapp an oder über € 40 Millionen haben. Im ordentlichen Haushalt rechne ich im nächsten Jahr wieder mit einem Überhang von über € 3 Millionen. Was die Gebühren für die privaten Haushalte betrifft, wird es 2018 abermals zu keinen Erhöhungen abseits von Inflationsabgeltungen kommen müssen.

Wie im Koalitionsabkommen vereinbart, werden wir den vor 3 Jahren übernommenen Schuldenstand von knapp 29 Millionen weiterhin unterschreiten.

Am kommenden Dienstag werde ich mit den Sprechern der Fraktionen, die sich in das Budget eingebracht haben, eine Schlussrunde abhalten. In einer Woche möchte ich den Vorschlag 2018 dann für alle Detailkonten komplett fertig haben. Ab Mitte November soll das Budget für alle einsichtig im Gemeindeamt öffentlich aufliegen und in der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, den 11. Dezember beschlossen werden.

Was wir im Detail 2018 vorhaben, werde ich Ihnen in den nächsten Wochen ausführlich mitteilen.

 

Gemeinderatssitzung: Am Montag geht es weiter

Die am 9. Oktober abgebrochene Gemeinderatssitzung wird am kommenden Montag, denn 23. Oktober um 19.00 Uhr fortgesetzt. Genauso wie die abgebrochene, können Sie auch die nunmehr fortzusetzende Sitzung über die Gemeinde-Webseite

www.wiener-neudorf.gv.at

nachsehen. Die beiden Sitzungen wurden bzw. werden von Wiener Neudorf TV aufgenommen. Einen entsprechenden Link finden Sie auf der Startseite der Gemeinde-Webseite im unteren Teil.

Selbstverständlich können Sie dem öffentlichen Teil der Sitzung auch persönlich beiwohnen.

 

 

 

So hat Wiener Neudorf gewählt

Die 11 Sprengelergebnisse der NR-Wahl 2017 und das Gesamtergebnis. Letztes verglichen mit der Wahl 2013.

Das ist das Nationalratswahl-Ergebnis von Wiener Neudorf, nicht ganz vergleichbar mit 2013, weil die knapp 900 Briefwahlstimmen erst in den nächsten Tagen von der Bezirkshauptmannschaft ausgezählt werden – und dem Wahlkreis und nicht der jeweiligen Gemeinde zugeschlagen werden.

Auch die Sprengelergebnisse sind nicht vergleichbar, weil es Verringerung von 13 auf 11 Sprengel gab und teilweise Straßenzüge anderen Sprengeln zugeteilt wurden.

Waren früher, vor 20 bis 25 Jahren, die Parteiergebnisse ziemlich ident, was Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen anbelangt, unterscheiden die Wähler/-innen mittlerweile sehr deutlich zwischen den einzelnen Wahlgängen.

Bei der Nationalratswahl 2013 lag in Wiener Neudorf die SPÖ eindeutig (mit mehr als 12 %) vor der FPÖ und der ÖVP. Vor 4 Jahren hatte die „Faymann“-SPÖ beispielsweise noch etwa doppelt so viele Stimmen wie die „Spindelegger“-ÖVP.

Bei der gestrigen Wahl konnte die SPÖ Platz 1 verteidigen, allerdings nur mehr knapp gefolgt von ÖVP und FPÖ.

Die NEOs konnten ihr Potential mit 6,6 % exakt halten. Die Grünen sind komplett abgestürzt, die Liste Pilz hat in Wiener Neudorf das Niveau der NEOs. Die anderen Gruppierungen liegen deutlich unter 1 %.

Bei den Vorzugsstimmen der Bundesparteilisten führt Sebastian Kurz (ÖVP) mit 127, vor Christian Kern (SPÖ) mit 96 und H.C. Strache (FPÖ) mit 45 Stimmen. Alle anderen bewegen sich im einstelligen Bereich.

Bei den Vorzugsstimmen der Landesparteilisten stechen eigentlich nur 2 Ergebnisse heraus und beide betreffen die ÖVP. Innenminister Mag. Sobotka kam auf 28 Stimmen und die Wiener Neudorfer Kandidatin Regina Young auf 20.

Bei den Vorzugsstimmen der Regionalparteilisten gibt es drei bemerkenswerte Ergebnisse. Mödllings Bürgermeister L-Abg. Hans-Stefan Hintner (ÖVP) hat mit 159 Stimmen die Nase vorn, gefolgt vom Guntramsdorfer NR Christian Höbart (FPÖ) mit 150 Stimmen und dem Vösendorfer Hannes Koza (ÖVP) mit 133 Stimmen.

Ich freue mich, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Sie liegt in manchen Sprengeln schon wieder knapp bei 80 %. Bedanken möchte ich mich bei den etwa 90 Personen, die als Wahlsprengelleiter, Beisitzer, Vertrauenspersonen und Wahlzeugen mitgeholfen haben, dass der Wahlgang in Wiener Neudorf reibungslos und ohne Zwischenfälle abgehalten werden konnte.

Vielen Dank auch an die Mitarbeiter/-innen der Gemeindeverwaltung und des Wirtschaftshofes, die mich von 6.00 Uhr früh bis nach 22 Uhr tatkräftig unterstützt haben, dass in den Wahlsprengeln und in der Gemeindewahlbehörde im Rathaus alles geklappt hat.

Ein ganz entscheidender Mann für Wiener Neudorf

L-Abg., Mödlings Bürgermeister und Nationalratskandidat Hans-Stefan Hintner, Bgm. Herbert Janschka, Landesrat DI Ludwig Schleritzko und ÖVP-GfGR Erhard Gredler in der Mühlgasse.

DI Ludwig Schleritzko ist erst seit knapp 5 Monaten in seinem derzeitigen Amt. Aber er bekleidet als neuer zuständiger Landesrat für Finanzen und Straßenbau für Wiener Neudorf eine wichtige und entscheidende Funktion.

Der Bezirk Mödling hat mit der Verkehrssituation eine bekanntlich prekäre Situation. Die Unterführung der B17 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf ist – durch Gutachten belegt – ein Teil der Lösung. Bei einem Besuch in Wiener Neudorf anlässlich der Erweiterung des Wichtelhauses wurde natürlich auch dieses Thema angesprochen und die weiteren gemeinsamen Planungsschritte besprochen.

Ich freue mich auch darüber, dass wir mit dem derzeitigen Landtagsabgeordneten und Nationalratskandidaten Bgm. Hans-Stefan Hintner (Mödling) einen überörtlichen Fürsprecher an der Seite haben.

Ein Tag im Leben eines Bürgermeisters

Der 14:00 Uhr Termin mit Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner (Eröffnung City-Wave Wiener Neudorf) war eine willkommene Abwechslung und sicherlich der gesellschaftliche Höhepunkt des Tages. (Fotos: Christoph Dworak)

 

Wie kann man sich eigentlich einen „normalen“ Tag eines Bürgermeisters vorstellen?

An sich ist jeder Tag durchgeregelt und bestimmt von einer Vielzahl direkt aufeinander folgender Termine. Manchmal ist es für mein Sekretariat eine wahre Herausforderung, die Vielzahl an Terminanfragen zu bewältigen.

13, 14-Stundentage sind keine Seltenheit, Termine an den Wochenenden eigentlich die Regel.

Das Bürgermeisteramt ist geprägt von Vielfalt, einer Fülle an Verantwortung und Zuständigkeiten. Es ist immens herausfordernd, umfangreich aber auch enorm interessant. Tage mir Leerläufen gibt es de facto nie.

 

Nehmen wir beispielsweise den vergangenen Donnerstag:

5:30 Uhr –

Das ist meine Normalzeit des Aufstehens. Es folgt das Lesen der Tageszeitung und  die Kontrolle der neuesten Nachrichten im Internet, gefolgt von Mailbeantwortungen, das Schreiben meines Blogs und Vorbereitungen auf die Tagestermine

7:30 Uhr – Bürgermeisterbüro

Besprechung mit den vier Klubsprechern (Gredler/ÖVP, Dr. Kleissner/UFO, Stania/FPÖ und Dr. Messogitis/SPÖ) betreffend die Neuaufteilung der Wahlsprengeln für die kommenden Wahlen.

8:30 Uhr – Bürgermeisterbüro

Besprechung mit Amtsleitung, Kindergartenpädagoginnen und der Kindergarteninspektorin wegen eines Vorfälle in einem Kindergarten.

9.30 Uhr – Bürgermeisterbüro

Kurzbesprechungen mit Abteilungsleitern, Unterfertigen von Schriftlichkeiten

10:00 Uhr – Bürgermeisterbüro

Besprechung mit der Abteilung „Öffentlichkeit“ und Vize-Bgmin. Dr. Kleissner betreffend der Presseaussendungen der Woche und der nächsten Zeit.

10:45 Uhr – Friedhof Mödling

Begräbnis einer verstorbenen Wiener Neudorferin

11:45 Uhr – Anningerpark

Pressetermin mit N1-TV bezüglich der Fertigstellung der Grünanlage „Anningerpark“

12:30 Uhr – Bürgermeisterbüro

Kurzbesprechungen mit Abteilungsleiter, Aktenstudium, Mailbeantwortungen, Unterschriften

13:30 Uhr – Arzttermin

14:00 Uhr – Multiplex/SCS

Eröffnung der City-Wave gemeinsam mit Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner

15:30 Uhr – Bürgermeisterbüro

Unterfertigen von wichtigen Schreiben, die zur Post müssen

16:00 Uhr – Feuerwehr

Sicherheitsgipfel: Besprechung mit den Sicherheitsgemeinderäten GfGR Heindl und GR Bechtold, sowie GfGR Stania, Feuerwehrkommandant Wistermayer und jenem Fachmann, der das Sicherheitskonzept der Gemeinde auf neue Füße stellen soll.

19:00 Uhr – Bürgermeisterbüro

Beantworten von E-Mails, Rückruf von Telefonanfragen des Tages, Unterfertigen von Unterlagen und Freigabe von Rechnungen, gefolgt von ersten Arbeiten am Budget 2018

21:30 Uhr – zu Hause

Bügeln (das beruhigt und entstresst mich ungeheuer), Fernsehen (abwechselnd Altach-Match/Europa League Qualifikation und ZIB2).