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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 29. Jänner

Gemeinderatssitzung: Im Bild Gastreferent Steuerberater Günter Toth neben ÖVP-GRin Irene Orchard. Die Sitzung wurde von Neudorf-TV aufgenommen und kann unter http://www.youtube.com/user/wienerneudorftv nachgesehen werden.

Einstimmig wurde ein neues Organisationsstatut für alle Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Da der Betrieb unserer Kinderbetreuungseinrichtungen nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, kann der begünstigte Mehrwertsteuersatz von 10 % angewendet werden. Unser Steuerberater Günter Toth hat dem Gemeinderat als Gastreferent die steuerrechtlichen Vorteile erläutert.

Einstimmig wurde beschlossen, die Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Wichtelhauses einer Generalsanierung zuzuführen. Mit der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht wurde die Firma Breser Baumanagement GmbH. beauftragt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass auf der freien Fläche Ecke Wiesengasse/Raimundweg ein Inhalatorium (Gradieranstalt) errichtet werden soll. Mit der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht wurde die Firma Breser Baumanagement GmbH., Hornstein, beauftragt. Wir haben uns für eine nahezu idente Anlage wie in Gutenbrunn entschieden. Bei Interesse, oder wenn Sie nicht genau wissen, wie ein Inhalatorium funktioniert, dann können Sie die Anlage in Gutenbrunn googeln.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die öffentliche Beleuchtung im gesamten Ort licht- und elektrotechnisch optimiert werden soll. Dazu sind umfangreiche planerische Vorleistungen erforderlich, wofür die Fa. Kosaplaner GmbH., Leobersdorf, zum Preis von € 62.400,- inkl. Mwst. beauftragt wurde.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden Förderrichtlinien für die Neuvergabe von Gemeindewohnungen erlassen, damit unter gewissen Bedingungen ein vergünstigter Mietpreis verrechnet werden kann.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde auf Empfehlung unseres Anwaltes, Dr. Michael Schweda, ein neuer Mustervertrag für unbefristete Mietverhältnisse in Gemeindewohnungen beschlossen, der alle gesetzlich notwendigen Passagen enthält.

Einstimmig wurde beschlossen, dass in der Zeit vom 1. bis 14. Juli für 70 Kinder ab dem 10. Geburtstag bis zum vollendeten 15. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf im JUFA Leibnitz die traditionelle Ferialaktion durchgeführt wird.

Einstimmig wurde beschlossen, dass vom 23. Juli bis 10. August das traditionelle 3-wöchige Ferienspiel für Kinder ab dem 6. Geburtstag bis zum vollendeten 15. Lebensjahr wochentags von 7:30 bis 17:00 Uhr durchgeführt wird.

Einstimmig wurde beschlossen, dass am 11. und 12. August das 3. Mittelalterfest im Klosterareal durchgeführt wird. Die Gemeinde wird diese Veranstaltung mit € 10.000,- unterstützen.

Einstimmig wurde beschlossen, dass der schmale Weg zwischen der Apotheke bis zum Durchgang Reisenbauer-Ring (Höhe Fa. Halwachs) zu einem kombinierten ca. 3,0 bis 3,5 m breiten Geh- und Radweg umgestaltet werden soll. Dafür wurde die Fa. Kosaplaner GmbH., Leobersdorf, mit der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht zum Preis von € 17.820,- inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, anstatt der alten großen Kehrmaschine eine weitere kleine Kehrmaschine (Marker Bucher Municipal, City-Cat), die wesentlich flexibler einsetzbar ist, zum Preis von € 130.200,- mittels Leasingfinanzierung anzuschaffen.

Einstimmig wurde beschlossen, bei Bushaltestellen dynamische Fahrplaninformations-Anzeiger (zeigt an, in wievielen Minuten der nächste Bus kommt) aufzustellen. Dazu war der Beschluss einer Grundsatzvereinbarung notwendig. Den Beginn werden wir bei der Haltestelle Schloßmühlplatz machen.

Einstimmig wurden Subventionen an 13 Vereine und Organisationen im Gesamtbetrag von € 83.500,- beschlossen.

Einstimmig wurde dem Vergabevorschlag des Bürgermeisters zugestimmt, den bisherigen  Stadtamtsdirektor-Stv. von Mödling, Herrn Dr. Peter Klumpp, mit Wirksamkeit 1. Mai 2018 zum Amtsleiter der Marktgemeinde Wiener Neudorf zu bestellen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Gemeindewohnungsangelegenheiten, Garagen- und Parkplatzvergaben sowie Personalangelegenheiten beschlossen.

Landtagswahl: So hat Wiener Neudorf gewählt

So wie in ganz Niederösterreich können auch in Wiener Neudorf die einzelnen Gruppierungen – aus meiner Sicht – durchwegs zufrieden sein:

Die ÖVP hat entgegen dem Trend 1,5 % zugelegt, die SPÖ 1 %, die FPÖ 6 %, die Grünen haben zwar verloren, aber halten noch immer 8,7 % und die NEOS haben mit einer Stimme weniger als die Grünen 8,6 %.

Der große Trübung des Wahlergebnisses ist die Wahlbeteiligung. Noch nie war eine Landtagswahl mit nur knapp über 60 % Wahlbeteiligung für so viele derart uninteressant.

Die einzelnen Wahlsprengel sind mit vorherigen Wahlen nicht ganz vergleichbar, weil wir in Wiener Neudorf im letzten Jahr eine Aufteilungsänderung vorgenommen haben. Die Wohnanlage „Am Anningerpark“ (Sprengel 1) kam neu dazu und die anderen bislang 13 Sprengel wurden auf 10 zusammengeführt und neu nummeriert.

Wiener Neudorf: Bald über 10.000 Einwohner

Ein Blick über Wiener Neudorf vom Gemeindeteich bis zum „Palmers-Tower“ und der Blauen Lagune.

Derzeit gibt es knapp 90 Ortschaften (von insgesamt 2.100) in Österreich mit mehr als 10.000 Einwohnern. Die Liste beginnt mit Wien mit knapp 1,9 Millionen und geht bis Judenburg in der Steiermark mit ganz knapp über 10.000 gemeldeten Hauptwohnsitzern. Im Bezirk Mödling gehören derzeit die Bezirkshauptstadt Mödling mit 20.700 (Rang 26), Perchtoldsdorf mit 15.000 (Rang 39) und Brunn am Gebirge (11.700 / Rang 66) dazu.

In geschätzt 3 Jahren wird Wiener Neudorf ebenfalls zu diesem illustren Kreis gehören. Derzeit halten wir bei über 9.400 Hauptwohnsitzern. Noch sind nicht alle Wohnungen am Anningerpark bezogen und noch gibt es für die geplanten Wohnbauten auf den Grundstücken der früheren „Kammfabrik“ und des vormaligen „Versteigerungshauses“ zwar noch nicht einmal Einreichpläne, aber sehr konkrete Vorstellungen, die noch heuer begonnen werden sollen, zu verwirklichen. Wobei am „Kammfabriks-Gelände“ eher mit Eigentums- und am „Versteigerungshaus-Gelände“ eher mit Genossenschaftswohnungen zu rechnen sein wird.

Einerseits ist es schön, wenn Wiener Neudorf wächst, wir größer und bedeutender werden und Wiener Neudorf auch immer mehr zu einem gesuchten Wohnort wird. Andererseits wurde Wiener Neudorf in den 50er- und 60er Jahren für maximal 5.000 Einwohner und eine Handvoll Betriebe konzipiert. Die Entwicklung, dass in einem der kleinsten Flächenorte Österreichs (6 km2) einmal über 10.000 Menschen leben und zusätzlich mehr als 14.000 Menschen arbeiten werden, war vor 50, 60 Jahren nicht vorhersehbar.

Weil ich das immer wieder gefragt werde: Wir haben rechtsgültig festgelegte Bebauungsbestimmungen. Durch die bestehende Bausperre werden wir restriktive Maßnahmen, so weit wie möglich, neu beschließen. Einen Baustopp für alle Zeiten können wir nicht verhängen, denn dies würde zu ungeahnten Entschädigungszahlungen an die Grundeigentümer führen. Aber wir werden die künftige Verbauung so verträglich wie möglich festlegen – um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden immer in Diskussion mit den Grundeigentümern. Und das funktioniert eigentlich bestens. Wir müssen Verständnis haben, dass die Grundeigentümer einen Besitz haben, den sie verwerten können und dürfen. Die Grundeigentümer müssen Verständnis haben, dass in Wiener Neudorf aufgrund der bekannten Umstände und Tatsachen nicht alles möglich ist und Wünsche und Vorhaben deutlich zurückgenommen werden müssen.

Die Infrastruktur (Kanal, Wasser, Straßen, Verkabelungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Freizeitmöglichkeiten …….) wurde vor Jahrzehnten geplant und errichtet und passt mit den heutigen Gegebenheiten überhaupt nicht mehr zusammen. Das sind auch ganz besondere Hausforderungen für die Politik und die Gemeindeverwaltung. Wir sind permanent dabei, die Infrastruktur in ihren vielfältigsten Aufgabenbereichen den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Das sind enorme arbeitsmäßige als auch finanzielle Anforderungen, die tagtäglich an mich als Bürgermeister, an die Gemeinderegierung und das Gemeindeamt herangetragen werden.

Wiener Neudorf wird deshalb in den nächsten Jahren (wie auch in den vergangenen) einem ständigen Sanierungs- und Neugestaltungsprozess unterworfen sein, auch verbunden mit etlichen Baustellen, die sie auch teilweise bemerken, stören und möglicherweise beeinträchtigen werden. Aber über allem was wir tun steht die Überschrift: Hebung der Wohn- und Lebensqualität.

Gemäß meinem Plan wird Wiener Neudorf bis 2030 so weit entwickelt, neu gestaltet und saniert sein, dass danach wieder ein wenig Ruhe und Beschaulichkeit einziehen könnte – soweit dies in einer 10.000 Einwohner-Gemeinde überhaupt möglich ist.

Massenquartiere für Asylwerber: Da ist die Regierung auf dem Holzweg

Temporär wurden auch Flüchtlinge in einer Notwohnung im Feuerwehrhaus vom SOS-Kinderdorf betreut. Mittlerweile sind die Jugendlichen teilweise wieder in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt bzw. konnten anderswo untergebracht werden.

Die Ankündigung der Bundesregierung, allen voran Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Asylwerber vorrangig in Großquartieren unterzubringen, oder wie es äußerst eigenartig ausgedrückt wurde: konzentriert zu halten, ist aus meiner Sicht und meiner Erfahrung ein Fehler. Abgesehen davon, dass ich mir von Spitzenpolitikern eine Wortwahl erwarte, die Vorbildfunktion hat.

Es gab im Jahr 2015 zwei Möglichkeiten, wie Gemeinden auf die damals beginnende „Asylproblematik“ reagierten. Einerseits gab es Gemeinden, die auf größere Unterbringungseinheiten setzten, und auf der anderen Seite Gemeinden, die mittels kleinerer Einheiten eine Integration versuchten. Beides hatte damals in der Theorie (Erfahrung gab es noch keine) Vor- und Nachteile.

Wir in Wiener Neudorf haben politisch Großquartiere abgelehnt. Die diesbezüglichen Anträge der SPÖ wurden im Gemeinderat von der damals neuen Gemeinderegierung (ÖVP, UFO, FPÖ) abgelehnt. Wir vertrauten unserem Gefühl, dass wir mit kleineren, leichter betreubaren Einheiten mehr Erfolg haben würden.

Glücklicherweise gab es engagierte Organisationen, wie die Pfarre, die Pfadfinder, das SOS-Kinderdorf, die Feuerwehr, Privatpersonen und Firmen, die sich bereit erklärten, sich um Flüchtlingsfamilien oder -personen zu kümmern. Auch einige Gemeindebedienstete haben in ihrer Freizeit eine desolate Wohnung in der „Alten Volksschule“ für Flüchtlinge wohnbar gemacht, die seither vom SOS-Kinderdorf dort betreut werden. Alles in überschaubaren, kleinen Größenordnungen. Während die damalige Bundesregierung noch herumdiskutierte, ob und wie die Deutschkenntnisse der Asylanten verbessert werden könnten, gab es in Wiener Neudorf schon etliche Freiwillige, die sich darum annahmen und relativ rasch einen täglichen Unterricht ermöglichten.

Zusätzlich wurde ein sogenanntes „Kernteam“ eingesetzt, das sich periodisch in meinem Büro traf, um sich abzustimmen und die Hilfe zu organisieren.

Die Flüchtlingsbetreuung ist problem- und klaglos abgelaufen. Dort, wo es jetzt noch Schwierigkeiten gibt, ist es Unterbringungsmöglichkeiten für diejenigen zu finden, die eine Aufenthaltsgenehmigung in Österreich erhalten haben. Das hat aber auch mit den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen zu tun, weil Wiener Neudorf mittlerweile doch zu einem hochpreisigen Wohnort geworden ist.

Alles in allem konnten und können wir das Flüchtlingsthema letztlich positiv bewältigen – dank dem Engagement der genannten Organisationen und Personen und dank der Tatsache, dass wir richtigerweise auf „kleine Einheiten“ gesetzt haben. Und: Die befürchtete Steigerung der Kriminalität hat bis auf ein paar völlig unberechtigte Anschuldigungen nicht stattgefunden.

Diejenigen, die jetzt populistisch auf staatliche Massenquartiere in dünn besiedelten Gegenden mit Ausgangssperren setzen, können aus meiner Wahrnehmung nur keine oder nur eine geringe persönliche Erfahrung mit diesem Thema haben. Oder es steckt ein Kalkül dahinter, was ich aber nicht annehmen möchte.

Verkehrsministerium: Termin steht

Offenbar wurde im Verkehrsministerium unter neuer Führung die Arbeitsweise sehr schnell umgestellt und es wird anders gearbeitet als früher. In den letzten Monaten und Jahren war es bei Ex-Minister Mag. Leichtfried (SPÖ) nahe gänzlich unmöglich einen Termin im Ministerium zu vereinbaren und auch Telefonkonferenzen mussten aus Termingründen Wochen im voraus vereinbart werden. Die Gespräche danach verliefen an sich amikal und wertschätzend, aber letztlich ergebnislos.

Am Dienstag habe ich den Sachverhalt unserer Forderung nach Tempo 80 auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf schriftlich an den neuen Verkehrsminister Ing. Hofer herangetragen und um einen Termin gebeten. Einen Tag später, also gestern Mittwoch, wurde ich bereits zurückgerufen und es konnte für Anfang Februar ein Termin vereinbart werden. Genauso unbürokratisch und leicht stelle ich mir die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Behörden vor, wenn es um wichtige Bürgeranliegen geht. Und eine Temporeduktion auf der A2 ist nicht zuletzt aus Gesundheitsgründen – wie wir wissen – ein enorm wichtiges Anliegen und eine enorm dringende Notwendigkeit.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Es wird beim Erstgespräch sicher noch zu keinem Ergebnis kommen, weil sich – dafür habe ich Verständnis – der neue Minister und sein Team in den Sachverhalt erst einarbeiten müssen. Aber es ist ein richtiges und gutes Zeichen, wenn die Betroffenen gehört werden. Persönlich habe ich aber jetzt bereits den Eindruck, dass unser Anliegen verstanden wurde und dass man bereit ist, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

 

2018 wird das Jahr vieler Entscheidungen für Wiener Neudorf

Kurt Tucholsky meint, dass ein voller Terminkalender noch lange kein erfülltes Leben ist. Darüber nachzudenken ist allerdings für mich müßig, denn bis Ostern schaut mein Terminkalender in den allermeisten Wochen bereits aus wie auf diesem Bild.

Die Gemeinderegierung hat viele „größere“ Themen in den letzten Jahren vorbereitet und auf Schiene gebracht. Die nächsten Monate werden für vieles Klarheit bringen.

Im Detail:

  • Tempo 80 auf der A2:  Wir warten einerseits auf die Entscheidung der Gerichte und andererseits auf die Einhaltung der diesbezüglichen persönlichen Wahlversprechen von Kanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache.
  • Lärmschutz entlang der A2: Unsere Untersuchungen und Gutachten werden derzeit von der ASFINAG detailgetreu überprüft. Noch im ersten Halbjahr sollte feststehen, welchen neuen Lärmschutz wir bekommen und wann.
  • Untertunnelung B17: Unsere Hausaufgaben sind erledigt. Alle Untersuchungen, die wir als Gemeinde vorzubereiten hatten, haben wir gemacht. In den nächsten Monaten werden wir gemeinsam mit dem Land NÖ einen einreichfähigen Entwurfsplan erstellen. Und dann geht es in die entscheidende Phase der Finanzverhandlungen. Die Ausgangsbasis: Die Gemeinde möchte so wenig wie möglich zahlen. Und das Land möchte sich ebenfalls klarerweise so wenig wie möglich finanziell daran beteiligen. Da kommen interessante Gespräche auf mich zu.
  • Ortsentwicklungskonzept: Aufbauend auf unser Generalverkehrskonzept möchte ich bis Jahresende ein Konzept erarbeitet haben, das jeden noch freien Winkel von Wiener Neudorf beleuchtet und klarlegt, ob dieser noch verbaut werden kann und wenn ja, wie.
  • Früheres „Kammfabrik-Gelände“: Der Ankauf dieses Grundstückes wurde noch als letzte Maßnahme meines Vorgängers abgelehnt, so wurde dieses vor drei Jahren von einem Konsortium aus Raiffeisenkasse und der Baugenossenschaft Wien-Süd erworben. Für die angeblich von meinem Vorgänger zugesagte Anzahl von 140 Wohnungen auf diesem Grundstück habe ich strikt abgelehnt. Das hätte aus meiner Sicht das Gebiet und auch die Verkehrssituation nicht vertragen. Wahrscheinlich – das werden wir in den nächsten Wochen genau wissen – werden dort 80 Eigentumswohnungen entstehen.
  • Früheres „Versteigerungshaus“: Auch für dieses Grundstück gibt es Bewegung. Angedacht ist ebenfalls ein Mix aus Wohnungen und betrieblichen Einrichtungen – immer unter der Berücksichtigung, dass in diesem Ortsteil nicht mehr viel an zusätzlichem Verkehr möglich ist.
  • Gemeindeamt: In zwei, drei Monaten sollte ein Plan diskutiert werden können, wie das Gemeindeamt am Europaplatz in Hinkunft optisch verändert werden kann und wie wir es thermisch sanieren können.
  • Klosterkirche: Noch im Frühjahr sollte feststellen, ob wir für ein Sanierungsprojekt EU-Fördergelder bekommen können. Ohne Fördergelder wird eine Sanierung für die Gemeinde finanziell nicht tragbar sein.
  • Ökopark/IZ-Nord: Im ersten Halbjahr 2018 sollte Klarheit darüber herrschen, wie das Gelände eventuell genutzt werden kann. Die Gespräche zwischen der Gemeinde, den Grundeigentümern und dem Land NÖ sind gerade in den letzten Wochen gut in Gang gekommen – immer unter der Voraussetzungen, dass es bei einer eventuellen Verbauung (die rechtlich möglich ist, da das Gebiet als Betriebsgebiet gewidmet ist) zu keiner Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität kommen darf.

Das sind einige der Themen, die ab heute wieder auf meiner Tagesordnung stehen.

Die Weihnachts- und Jahresultimofeiertage sind mit dem heutigem Tag vorbei. Ab 8.00 Uhr beginnt der „Neudorf-Express“ wieder mit Vollgas Richtung Zukunft zu fahren. Bereits am Vormittag werde ich zu den oben genannten Themen Telefonkonferenzen haben und am späteren Nachmittag bereits die erste mehrstündige Arbeitssitzung mit Fachleuten und Gemeinderäten.