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Gemeinderatssitzung: 2. Versuch am Montag

Bekanntlich ist die Gemeinderatssitzung am 23. Juli durch das unentschuldigte Fernbleiben von 8 SPÖ-Gemeinderäten geplatzt, obwohl der Termin 8 Monate bzw. 7 Wochen im Voraus bekannt war und von diesen Gemeinderäten keine Abwesenheit bekannt gegeben wurde (was jedoch – wie in jedem Unternehmen – verpflichtend ist). Die Begründung, dass es eine Frechheit meinerseits wäre, eine Sitzung während der Sommermonate anzusetzen, weise ich entschieden zurück. Wir sind als Gemeinde ein Dienstleistungsunternehmen, das 12 Monate für die Bürger/-innen da zu sein hat und das auch seine Gemeinderäte 12 Monate durchgehend bezahlt. Und bei einer Monatsgage von knapp € 1.500 für geschäftsführende Gemeinderäte darf ich mir als Gegenleistung wohl die Teilnahme bei einer 2 bis 3-stündigen Sitzung erwarten. Einen derartigen Stundensatz hat nicht einmal der Bundespräsident.

Für die Wiederholungssitzung am 20. August ist lt. NÖ Gemeindeordnung nur mehr die Hälfte der gewählten Gemeinderäte notwendig. Damit die Sitzung mit sehr wichtigen anstehenden Entscheidungen nicht wieder „platzt“ wird sicherheitshalber ÖVP-GR MMag. Christian Fischer am Nachmittag von Kärnten anreisen und nach der Sitzung wieder zu seiner Familie zurückkehren. Damit ist die Beschlussfähigkeit in jedem Fall gegeben – und die Sitzung wird in jedem Fall stattfinden – auch wenn kein einziger SPÖ-Mandatar erscheint. Ich bedanke mich für dieses Entgegenkommen und diesen Einsatz.

Gemeinderat: Wichtige Beschlüsse stehen am Montag an

Ich lade Sie auf diesem Weg zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, den 23. Juli um 19:00 Uhr in den großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes ein.

Aufgrund der vielen anstehenden Themen, die abzuhandeln und zu beschließen sind, gibt es für Gemeinderäte keine durchgehende Sommerpause während der Ferienmonate mehr. Ich halte das auch nicht für zeitgemäß und notwendig, da auch die monatlichen Entschädigungen durchgehend überwiesen werden.

Darüber werden wir am Montag zu diskutieren und zu entscheiden haben:

  • Verabschiedung von Änderungen im Raumordnungsprogramm und dem Bebauungsplan (damit in Teilbereichen die Bausperre aufgehoben werden kann)
  • Abschluss eines neuen Rettungsdienstvertrages mit dem Roten Kreuz
  • Wichtige Investitionen am Friedhof
  • Notwendige Instandhaltungen und Sanierungen auf Spielplätzen
  • Zusätzliche notwendige Investition bei der Grünanlage Anningerpark
  • Aufnahme weiterer Gemeinderatssitzungen durch Neudorf-TV
  • Beschluss von Förderverträgen mit dem Land NÖ
  • Beschluss des Pilotprojektes „Bäume mit Mehrwert“
  • Vereinbarung hinsichtlich der Abtretung von Flächen an die Gemeinde (Gelände des früheren Versteigerungshauses)
  • Kaufvertrag für eine Teilfläche vis-à-vis des Alten Rathauses
  • Auszahlungen aus dem Sozialfonds
  • Vergabe von Gemeindewohnungen
  • Anstehende Personalangelegenheiten

PS: Weil ich schon öfter gefragt wurde, ob es irgendwelche Auswirkungen hat, ob ein Gemeinderat zu einer Sitzung erscheint oder nicht:

Antwort: Nein! Obwohl monatliche Aufwandsentschädigungen in jedem Fall zu zahlen sind, ist die Teilnahme an Gemeinderats-, Gemeindevorstands- und Ausschuss-Sitzungen de facto freiwillig. Die allermeisten Gemeindevertreter sehen die Teilnahmen jedoch selbstverständlich als Verpflichtung an. Ich habe als Bürgermeister keine Möglichkeit zur Abmahnung oder zur Zurückhaltungen von Zahlungen, soferne Entschuldigungen vorliegen. Tätig werden kann ich nur bei unentschuldigtem Fernbleiben.

Übrigens: Die meisten Fehlzeiten bei Gemeinderatssitzungen halten SPÖ-Mandatare. Von den letzten 20 Gemeinderatssitzungen sind fern geblieben: 

GfGR Ing. Christian Wöhrleitner (SPÖ) – 9 Mal, GR Ing. Reinhard Tutschek (SPÖ) – 7 Mal, GRin Constanze Schöniger-Müller (SPÖ) – 5 Mal.

Ein unmoralisches Angebot der ASFINAG

Leider sind wir gezwungen, die nächste Autobahn-Demo zu planen.

Für den 3. Juli war eine weitere Verhandlungsrunde mit der ASFINAG angesetzt, zu der ich gemeinsam mit Vize-Bürgermeisterin Dr. Kleissner mit großen Hoffnungen gefahren bin.

Es wurden uns tatsächlich Maßnahmen präsentiert, die allerdings von den nachgewiesenermaßen knapp 600 Ein- und Mehrfamilienhäuser, die in Wiener Neudorf derzeit deutlichst über den Grenzwerten liegen, nur 23 davon in ausreichendem Maße schützen würden.

Über Tempo 80 rede man nicht – so die ASFINAG. Über geeignete Lärmschutzwände, die eine notwendige Verbesserung bedeuten würden, rede man nicht.

Mehr könne man nicht tun. Es würde eine Dienstanweisung des Verkehrsministeriums geben, die der ASFINAG die Hände binden würde (sinnbildlich). Ich würde eher sagen: Mehr wolle man nicht tun. Ich kenne diese Dienstanweisung, die die maximale Höhe von Lärmschutzwänden regelt etc.  Sowohl die ASFINAG als auch das Ministerium wissen, dass diese Dienstanweisung unbrauchbar ist und seit über einem Jahr wird angeblich an einer Verbesserung und Änderung gearbeitet. Es gibt ausreichend Beispiele, bei denen diese Dienstanweisung nicht eingehalten wurde. Warum diese ausgerechnet bei Wiener Neudorf eingehalten werden muss, konnte uns nicht beantwortet werden. Auf die Schwerfälligkeit von staatlichen Einrichtungen braucht man sich nicht auszureden. Auch ich leite einen öffentlichen Betrieb. Wenn in der Gemeinde Wiener Neudorf eine Dienstanweisung existieren würde, die nicht mehr zeitgemäß ist, dann ist diese innerhalb Wochenfrist geändert.

Fassen wir zusammen:

Kein anderer Autobahnabschnitt in Österreich ist mit durchschnittlich 180.000 Kfz (Spitzenwerte bis 200.000) mit der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 130 km/h mehr belastet als Wiener Neudorf.

Bei keinem anderen Autobahnabschnitt in Österreich ist die Lärmschutzwand derart desolat, löchrig und durch austretende Dämmwolle krebsgefährdend (lt. einem Gutachten aus 2016).

Nirgendwo anders gibt es eine Überschreitung des Lärm-Grenzwertes um 14 Dezibel (das ist das 2 1/2-fache des Erlaubten).

Unter den jetzigen Umständen dürfte das gesamte Gebiet zwischen B17 und A2 – in dem heute knapp 5.000 Menschen leben – aufgrund der Lärm- und Schadstoffbelastung nicht mehr zum Wohngebiet erklärt werden.

Nirgendwo anders als in Wiener Neudorf macht die ASFINAG nichts. Der Grund ist, dass es bei uns so arg ist, dass mit herkömmlichen Methoden nicht geholfen werden kann.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Einhausung oder eine geeignete Lärmschutzwand verbunden mit Tempo 80. Das eine ist zu teuer. Das andere will man nicht.

 

Wir haben jetzt fast 3 Jahre verhandelt. Jeder, der mich kennt, kennt auch meine Engelsgeduld. Meine roten Linien sind sehr weit definiert. Aber bei Überschreiten dieser roten Linien ist bei mir der Ofen aus. Mir ist schon klar, dass die ASFINAG weiter und weiter verhandeln möchte, am liebsten bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jänner 2020 mit der Hoffnung, dass sich die politischen Verhältnisse in Wiener Neudorf wieder ändern und dass dieses Thema damit wieder vom Tisch ist.

Ich bin als Bürgermeister (auch) für die Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich. Ich bin fassungslos über die Brutalität und die Ignoranz, mit der mit der Gesundheit Tausender Menschen „gespielt wird“. Letztlich ist es vor allem die Gesundheit, um die es im Leben geht. Leider wird uns das viel zu oft erst bewusst, wenn wir sie verloren haben. Man kann mit vielem spielen – aber nicht mit der Gesundheit und überhaupt nicht mit der Gesundheit anderer.

Ich habe, wie bekannt, die Zusagen unserer Landshauptfrau Hanni Mikl-Leitner, die unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz und die unseres Vizekanzlers H.C. Strache, dass der Bevölkerung geholfen wird. Ich werde diese Zusagen nunmehr offiziell einfordern und um Unterstützung bitten.

Dessen ungeachtet hat die Gemeindeführung beschlossen, eine neuerliche Autobahn-Demonstration einzureichen. Es ist traurig, es ist schade und eigentlich unvorstellbar, dass eine Gemeinde für das Recht auf Gesundheit Tausender Menschen auf die Straße gehen muss. Als Termin planen wir den Mobilitätstag Mitte September (höchstwahrscheinlich Sonntag 16. September), vorausgesetzt der Gemeindevorstand stimmt dem Vorhaben und dem Termin in seiner Sitzung im Juli zu. Ich halte Sie informiert.

Bürgermeister-Sprechstunden vor Ort

Ich habe mich entschlossen, jeden Dienstag in den Sommermonaten – beginnend mit 17. Juli zwischen 17.00 und 19.00 Uhr Sprechstunden vor Ort abzuhalten. Sie haben damit die Möglichkeiten, Wünsche und Anliegen in Ihrem direkten Wohnumfeld direkt mit mir zu besprechen und eventuell gleich einen Lokalaugenschein zu machen. Die Mittwoch-Sprechstunden (16.00 bis 18.00 Uhr) im Gemeindeamt sind davon unberührt.

Sie finden mich zwischen 17.00 und 19.00 Uhr

am 17. Juli beim Spielplatz vor Gartengasse 9

am 24. Juli unter dem Vordach des Kindergartens Anningerstraße

am 31. Juli auf der Mittelinsel in der Schloßmühlgasse

am 7. August beim Baskettballplatz Reisenbauer-Ring

am 14. August beim Spielplatz Weidenweg

am 21. August im Pavillon Parkstraße (Ecke Linkegasse)

am 28. August im Alten Rathaus

 

Viele Interessierte beim Info-Abend „Neue Bebauungsvorschriften“

Ein Auszug aus dem umfangreichen Änderungsanlass, der viele Ortsteile von Wiener Neudorf umfasst. Hier wird beispielsweise auf einn Vorschlag für eine Neugestaltung des „früheren Versteigerungshauses“ Bezug genommen.

Knapp 400 Personen waren beim gestrigen Infoabend dabei, als ich gemeinsam mit unserem Raumplanungsbüro DI Friedmann & Aujesky die geplanten Änderungen des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplanes präsentieren durfte.

Ich habe für die Vorhaben der Gemeinde und die erzielten Verbesserungen ein durchwegs positives Feedback erhalten und werde die wenigen – aber doch – kritischen Anmerkungen sehr ernst nehmen und noch einmal mit den Fachleuten besprechen.

Ich bedanke mich auch auf diesem Weg, so wie ich es auch gestern getan habe, bei den Gemeinderäten der Regierungskoalition, bei den Fachabteilungen der Gemeinde, bei unseren Verkehrs- und Raumordnungsexperten, aber auch noch einmal bei den betroffenen Grundstückseigentümern und Projektbetreibern. Gerade sie mussten gegenüber den vor Jahren entwickelten Pläne aufgrund unseres Verkehrsgutachtens und der neuen Vorstellungen der nunmehrigen Gemeinderegierung deutliche Reduktionen ihrer Projekte (immerhin bis zu 50 %) vornehmen. Dass dies letztlich im gegenseitigen Einvernehmen gelungen ist, freut mich sehr.

So wird es beispielsweise am früheren Kammfabrikgelände nicht die von meinem Vorgänger versprochenen 140 Wohneinheiten, sondern nur 80 geben. Und die angedachte Höhe beim früheren Versteigerungshaus von 32 Meter wurde auf 14 Meter zurückgenommen, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen.

Noch bis zum 30. April 2018 liegen die Änderungspläne im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht auch (auch auf der Homepage der Gemeinde: www.wiener-neudorf.gv.at ) und es können bis dahin Anregungen und begründete Einwendungen erhoben werden.

Im Laufe des Mai werden die eventuellen Anregungen und Einwendungen gesichtet und bewertet und bei der Gemeinderatssitzung am Montag, den 11. Juni soll das Gesamtwerk im Gemeinderat noch einmal besprochen und letztlich darüber abgestimmt werden. Zuvor wird sich noch der Fachausschuss für „Umwelt und Verkehr“ und der Gemeindevorstand mit dem Thema beschäftigten. Ich gehe von einem positiven Beschluss in allen Gremien aus.

Wir haben den Sachverhalt schon eingehend mit der NÖ Landesregierung, die den Änderungen als Oberbehörde auch zustimmen muss, besprochen. Trotzdem müssen wir nach einem positiven Gemeinderatsbeschluss noch die endgültig Zustimmung des Landes NÖ abwarten. Diese wird aus meiner Erfahrung bis zum Herbstbeginn 2018 einlangen. Danach kann die Bausperre für diese Bereiche des Ortsgebietes aufgehoben werden und die Grundeigentümer können anhand der neuen, deutlich abgespeckten Bedingungen an die Realisierung ihrer Vorhaben gehen.

Einladung zum wichtigen Info-Abend am 5. April

Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat eine Bausperre verhängt, um grundsätzliche Überlegungen für die Änderungen des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplanes anzustellen. In den vergangenen zwei Jahren wurde ein gesamtörtliches Generalverkehrskonzept erstellt und ich habe mit allen Grundeigentümer der noch größeren unbebauten Liegenschaften, aber auch mit den Eigentümern von exponierten Liegenschaften über viele Monate andauernde Gespräche und Verhandlungen geführt, um einen Konsens über eine Neugestaltung und Neuorientierung von Wiener Neudorf zu erreichen.

Aus meiner Sicht ist dieser Schritt gelungen. Große Teile von Wiener Neudorf haben wir neu konzipiert und werden diese auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 11. Juni bringen. Seit 19. März bis inklusive 30. April liegen die Vorschläge zur Einsichtnahme im Gemeindeamt auf. Nachzusehen und nachzulesen sind die Änderungen auf Homepage des Gemeindeamtes unter www.wiener-neudorf.gv.at  

Um Sie umgehend und ausführlich über die Pläne der Gemeindeführung zu informieren, bieten wir einen Info-Abend am kommenden Donnerstag, den 5. April um 18:30 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums an. Es erwarten Sie ein umfassender Vortrag unserer Raumplaner, den ich durch politische Hintergründe ergänzen werde, sowie einige Informationskojen, in denen wir über die einzelnen Teilbereiche im Detail berichten.

Auch wenn es diesbezüglich noch keine endgültigen Ergebnisse gibt, wird auch über den aktuellen Stand der Projekte „B17-Untertunnelung“ und „Ökopark Nord“ informiert.