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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde das Rekordbudget 2019 über € 45,7 Mio. (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) verabschiedet. Die Schuldenquote konnte innerhalb der letzten 4 Jahre von über 90 % auf 72 % gesenkt werden. Für 2019 sind abermals – trotz vieler Vorhaben, die noch gesondert veröffentlicht werden – weder eine Schuldenstandserhöhung noch Gebührenerhöhungen vorgesehen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde – aufgrund des Auslaufens der Bausperre Ende Juni 2019 – beschlossen, notwendige Änderungen im Flächenwidmungsplan vorzunehmen. Das Technische Büro für Raumplanung und Raumordnung DI Friedmann & Aujesky wurde mit den diesbezüglichen Arbeiten zum Preis von € 31.320,- inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurden Subventionen in der Höhe von über € 200.000,- an Vereine und Organisationen in Wiener Neudorf und unserer Partnergemeinde Bärnkopf beschlossen. Die größte Einzelsubvention ging mit € 70.000,- an den Fußballverein.

Für die beiden Gemeindewohnhäuser Brauhausstraße 5/4 und 8/1 wurden Serviceverträge mit der Fa. Otis GmbH. einstimmig beschlossen.

Einstimmig wurde die Anschaffung einer mobilen Tonanlage für den Friedhof für Reden direkt an den Gräbern von der Fa. Thomann GmbH zum Preis von € 1.640,- beschlossen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Prüfungsausschuss dringend ersucht, den von der SPÖ in den sozialen Medien verbreitete Vorwurf, der Bürgermeister würde Mitteilungen der Fraktionen der Reformpartnerschaft per Mitteilungsblatt verteilen lassen, auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Mittlerweile wurde die gegen den Bürgermeister bei der Bezirkshauptmannschaft eingebrachte Aufsichtsbeschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, Ergänzungsleistungen für die beiden Ampelanlagen Hauptstraße/Linkegasse und Hauptstraße/Europaplatz bei der Fa. GESIG zu beauftragen, auch um die Umlaufzeiten zu optimieren.

Einstimmig wurde beschlossen für die Freiwillige Feuerwehr das 25 Jahre alte Rüstlöschfahrzeug zu ersetzen. Angekauft wird ein Fahrzeug mit einem Mercedes Benz Fahrgestell und einem Magirus Lohr-Aufbau zum Gesamtpreis von € 338.500,- (inkl. Mwst), wobei mit einer Mehrwertsteuerrückvergütung und einer zusätzlichen Landesförderung in Höhe von € 55.000,- gerechnet werden kann.

Einstimmig wurde beschlossen, die Gemeinderatssitzungen im 1. Halbjahr 2019 von Neudorf TV aufzuzeichnen und über Youtube verbreiten zu lassen.

Einstimmig wurde beschlossen, dass zwei weitere E-Fahrzeuge von der Fa. Europcar am Reisenbauer-Ring (gegenüber Nr. 4) und auf der Anningerstraße (Parkplatz früherer Mobiki) zur Verfügung gestellt werden. Es wird generell für alle Wiener Neudorfer/-innen mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf bei allen E-Car-Regio-Standorten in Niederösterreich keine Grundgebühr mehr geben, sondern nur eine Ausleihungsgebühr von € 2,50 pro gebuchter Stunde.

Einstimmig wurde beschlossen, die Taxizonen ab 2. Jänner 2019 zu verändern. Zone 1 (Fahrgastpreis: € 3,40): in etwa gesamtes Ortsgebiet Wiener Neudorf bis SCS Bellaflora, Brunn bis XXXLutz, Ma. Enzersdorf bis Franz-Josef-Straße, Mödling bis HTL, Biedermannsdorf bis Perlasgasse. Zone 2 (Fahrgastpreis: € 7,40): Laxenburg bis Heinrich-Ott-Gasse, Guntramsdorf bis Münchendorfer Straße und U6-Station Siebenhirten. Zone 1 wird von der Gemeinde mit € 3,50, Zone 2 mit € 5,10 pro Fahrt gestützt. Detaillierte Informationen finden Sie im Jänner-Mitteilungsblatt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden für den Umbau des Rathauses Aufträge an diverse Professionisten (Baumeister, Fassadengestaltung, Bauwerksbegrünung, Bodenbeläge, Innentüren, Schlosser, Fenster, Maler, Portale etc.) zum Gesamtpreis von € 1,168.068,12 (exkl. Mwst.) beschlossen.

Einstimmig wurden für die Adaptierung des Eumigmuseumsals Außenstation der NÖ Landesausstellung 2019 Baumeister-, Installations-, Maler-, Elektriker- und Fliesenlegerarbeiten in der Gesamthöhe von € 49.356,30 (inkl. Mwst.) beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen mit dem VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) mit Wirksamkeit 1.1.2019 einen neuen, für die Wiener Neudorfer/-innen verbesserten Tarifsatz zu vereinbaren. Die Einzelfahrten werden von € 1,80 auf € 1,20 gesenkt, die Tageskarten von € 3,60 auf € 2,40. Die Differenzkosten übernimmt die Gemeinde. Eine detaillierte Information finden Sie im Jänner-Mitteilungsblatt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinde gemeinsam mit der Schriftstellervereinigung P.E.N.-Club einen Literaturpreis ausrichten wird. Der Bürgermeister wurde mit der Detailausarbeitung, gemeinsam mit der Präsidentin des P.E.N.-Club NÖ, Frau Dr. Susanne Dobesch-Giese, beauftragt.

Der Heizkostenzuschuss für finanzschwache Personen bzw. Familien soll erhöht werden. Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Sozialausschuss beauftragt, die Details dazu bis zur kommenden Gemeinderatssitzung am 28. Jänner 2019 auszuarbeiten.

Einstimmig wurde ein Paket über die Gewährung von Förderungen für diverse energiesparende Maßnahmen mit dem Ziel der Verminderung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauches beschlossen. Die Förderungen betreffen beispielsweise Anschaffungen von E-Scootern, E-Bikes, E-Mopeds, Lastenräder und Fahrradanhänger, aber auch Warmwasseraufbereitungsanlagen, Solaranlagen, Photovoltaikanlagen, Biomasseheizungen bis hin zu Förderberatungen. Die Einzelförderungen, über die im Detail über das Mitteilungsblatt informiert wird, betragen zwischen € 30,-  bis max. € 1.000,-.

Im nichtöffentlichen Teil wurde über Auszahlungen aus dem Sozialfonds, sowie über Wohnungs- und Personalangelegenheiten abgestimmt.

 

Die Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Montag

Der Sitzungssaal im Feuerwehrhaus ist schon für die montägliche Sitzung vorbereitet.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet aufgrund des Umbaues des Rathauses im Sitzungssaal des Feuerwehrhauses am Ricoweg (Ecke Laxenburger Straße) statt. Ich lade Sie herzlich ein der Sitzung persönlich beizuwohnen. Aber natürlich wird der gesamte öffentliche Teil der Sitzung wie gewohnt von Neudorf-TV aufgezeichnet und wird über Youtube (etwa 2 Tage später) nachzuschauen sein.

Es stehen noch einige wenige Beschlüsse für 2018 an und bereits über 20 Tagesordnungspunkte für 2019, allen voran natürlich das Budget (Punkt 8.). Einen Überblick über die Tagesordnung erhalten Sie nachstehend:

Wiener Neudorf: Das Budget für 2019 ist fertig

Nachdem ich mir als Bürgermeister das Finanzressort zusätzlich behalten habe, ist es meine Aufgabe dem Gemeinderat einen Voranschlag (Budget) für das kommende Jahr zu präsentieren.

Nachdem bekanntlich jeder Greißler seine Ware lobt, ist es verständlich, dass auch ich mit dem Produkt „Voranschlag 2019“ sehr sehr zufrieden bin. Und – wie ich meine – mit Berechtigung.

Seitens der Ressortverantwortlichen von ÖVP, UFO und FPÖ habe ich etliche Projektwünsche zur Einarbeitung erhalten, die ich weitestgehend berücksichtigen konnte. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch und kein einziger Vorschlag an mich herangetragen worden.

Vielen Dank an dieser Stelle an diejenigen Gemeinderäte, die sich Gedanken gemacht haben, aber vor allem an die vielen Mitarbeiter/-innen in den diversen Abteilungen der Gemeinde und natürlich speziell an die Finanzabteilung für die Einhaltung des strikt vorgegebenen Terminplanes, der von mir verlangten Budgetdisziplin und die großartige Unterstützung, die ich wieder erfahren durfte.

Ich habe versucht, einen sehr ambitionierten Voranschlag zu erstellen, der umfassende Projekte zulässt und trotzdem den Gesamtschuldenstand nicht erhöht und auch zu keinen Gebührenerhöhungen führt.

Insgesamt werden wir im Jahr 2019 mit einem Budgetrahmen von 45,7 Mio € wieder einen neuen Höchststand erreichen. Neben vielen alljährlich wiederkehrenden Positionen wird es etliche einmalige Projekte und Vorhaben geben:

  • Für die optische und thermische Sanierung des Gemeindeamtes samt Gestaltung eines neuen Vorplatzes und die notwendigen neuen Einrichtungen sind € 3 Mio. vorgesehen. (Ich lade Sie schon heute zur bereits jetzt fixierten Eröffnungsfeier am Tag der Offenen Tür am Mittwoch, den 4. Dezember 2019 ein).
  • Für Straßenbau (Hauptstraße, Rathausplatz) und neue Radwege (beispielsweise in Richtung SCS, Weiterführung Reisenbauer-Ring Richtung Mödling, Weiterführung Hauptstraße über die A2-Brücke nach Biedermannsdorf), aber auch für ein Ortsleitsystem sind insgesamt € 2 Mio. budgetiert.
  • Für notwendige Kanal- und Wasserleitungsmaßnahmen (etwa Lindenweg) stehen insgesamt € 750.000,- zur Verfügung.
  • Für die Anschaffung eines notwendigen Rüstlöschfahrzeuges für die Feuerwehr ist die zweite Rate in Höhe von € 200.000,- fällig (€ 150.000,- wurden bereits 2018 dafür anbezahlt).
  • Die ebenfalls dringend notwendig gewordene Sanierung der Sporthalle wird in den nächsten 3 bis 4 Jahren insgesamt 3,8 Mio. € kosten. Wir werden 2019 mit Leistungen in der Höhe von € 400.000,- beginnen. Die Maßnahmen werden mit den betroffenen Vereinen abgestimmt.
  • Die Erweiterung des Kindergartens Anningerpark von 4 auf 6 Gruppen wurde mit € 427.000,- veranschlagt und wird bis Ende August 2019 erfolgen.
  • Am Jugendplatz in der Tennisstraße wird es ein neues Jugendhaus geben, weil der alte Jugendtreff bei der BadnerBahn-Station 2020 abgerissen werden wird. Dafür stehen € 120.000,- zur Verfügung.
  • 2020 ist der Ausbau der Volksschule um vier notwendige Räume vorgesehen. Die Planungen dafür müssen 2019 abgeschlossen sein. Dafür stehen € 80.000,- im Budget.
  • Für die Endausfertigung des Projektes „B17-Untertunnelung“ wurden € 50.000,- veranschlagt.
  • € 160.000,- sind für die Erstellung des Ortsentwicklungsplanes sowie des neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes vorgesehen. Diese Arbeiten müssen bis zum Auslaufen der Bausperre Mitte 2019 abgeschlossen sein.
  • Für zusätzliche Maßnahmen im Eumigmuseum, am Gemeindeteich, für den Ankauf von zusätzlichen Bäumen, für einen neuen Fitnessparcours und Lärmschutzmaßnahmen stehen insgesamt fast € 600.000,- zur Verfügung.
  • Über eine halbe Million Euro haben wir an Vereinssubventionen vorgesehen. Ein Betrag, der wohl einzigartig ist.
  • Es sind keine Personaleinsparungen geplant, im Gegenteil. Durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch durch die Vielzahl an neuen Projekten, durch den Zuzug von neuen Wiener Neudorfern (Stand derzeit: 9.500 Einwohner) und neuen Betrieben entstehen neue Herausforderungen, die zusätzliches Personal in der Verwaltung und in den Außenstellen notwendig machen.
  • Darüber hinaus wird es neue Förderungen im Sicherheits- und Umweltbereich geben, die von den Ausschüssen noch genau erarbeitet werden.
  • Wir werden weiterhin den Besuch unserer Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Volksschule, Horte, Musikschule) mit einem jährlichen Betrag zwischen 3.000 und 5.000 Euros, aber auch den Osterschikurs, das Ferienspiel und die Ferialaktion mit namhaften Beträgen stützen.
  • Auch an den Quadratmetermieten unserer Gemeindewohnungen von in der Regel unter € 4,- werden wir nicht rütteln.

Heute am späten Nachmittag tagt der Finanzausschuss und wird sich eingehend mit dem Budget 2019 beschäftigen. Ich hoffe dort auf Zustimmung. Am 10. Dezember soll dann über den Voranschlag im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt werden. Danach wird dieser auf der Webseite der Gemeinde online gestellt.

Die SPÖ ist schon im Wahlkampfmodus: Eine Falschinformation jagt die nächste!

SPÖ-Falschinformation:

SPÖ Wiener Neudorf – 3.11. Konkret – den BürgerInnen verpflichtet —  ….. Im Gegensatz zur Gemeindeführung (Herbert Janschka/ÖVP, UFO und FPÖ) – welche nun sogar ihre eigene Werbung per Mitteilungsblatt der Gemeinde (und per Post) versandt. Wir sind den Wiener Neudorferinnen und Wiener Neudorfern verpflichtet – ihre Spö Wiener Neudorf – näher am Menschen

Die nächste Gemeinderatswahl findet zwar erst in 14 Monaten statt, aber die SPÖ Wiener Neudorf ist bereits jetzt im Wahlkampfmodus. Da sich die SPÖ-Gemeinderäte nahezu völlig aus der politischen Verantwortung zurückgezogen haben, haben sie ausreichend Zeit dafür.

Nachdem Beiträge der SPÖ-Postille „Konkret“ keinem Lügendetektor Stand halten würden, werden auch eifrig über die sozialen Medien Unwahrheiten verbreitet. Zuletzt wurde gepostet, dass die Aussendung zu „Wir reden Klartext“ der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ per Mitteilungsblatt versandt wurde (siehe oben), sprich, dass die Gemeinde die Aussendung bezahlt hätte.

Ein Gemeindebürger, ein gewisser Herr Walter T. Neuhauser, ist der SPÖ sichtlich auf den Leim gegangen und hat laut seinen Informationen eine Aufsichtsbeschwerde gegen mich bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling gemacht, da die Kosten für Herstellung und Postversand aus dem Gemeindebudget bezahlt worden wären. Ebenfalls wird von ihm behauptet und Beschwerde gegen mich erhoben, dass ich angeblich Steuergelder für Wahlwerbung der drei Parteien (gemeint sind ÖVP, UFO und FPÖ) ausgegeben hätte.

Das ist natürlich blanker Unsinn. Erstens verteilt die Gemeinde das Mitteilungsblatt schon jahrelang nicht über die Post und das ÖVP-INFO wird sowieso bekanntlich persönlich ausgetragen. Zweitens bezahlt die Gemeinde Wiener Neudorf weder Druck noch Versand von Fraktionsaussendungen. Das wissen sowohl die SPÖ als auch der frühere SPÖ-Gemeinderat Neuhauser. Sämtliche Kosten – inklusive Druck und Versand der Einladung – wurden von den Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ beauftragt und bezahlt.

Aber vielleicht gibt’s ein paar, die die Falschmeldungen glauben. Der obgenannte Gemeindebürger hat das beispielsweise schon getan und ist schon ein „Opfer“ dieser Politik. Das ist offenbar auch das Motto der SPÖ, die mir im übrigen einen beinharten und brutalen Wahlkampf angedroht hat. Denn ich habe der SPÖ ja ihr jahrzehntelanges Eigentum, die Gemeinde Wiener Neudorf, einfach so weggenommen. Und das jetzt schon zum zweiten Mal. In den Augen der SPÖ bin ich de facto ein ortsbekannter Wiederholungstäter, der unbehelligt frei herumläuft. Nachdem aber die Gemeinde nicht irgendjemandes Eigentum ist, wird die SPÖ weiterhin mit diesem Zustand leben müssen. Den zu erwartenden „tiefen“ Wahlkampf werde ich aushalten. Das sind mir die Bürger/-innen allemal wert und das ist mir auch der Kampf für mehr Wohn- und Lebensqualität wert. Sinnvoller für unseren Ort wäre allerdings, wenn die SPÖ mit mir und der Gemeindekoalition Seite an Seite dafür kämpfen würde.

PS: Weil ich das bereits ein paar Male gefragt wurde: Nein, die derzeit in Wiener Neudorf laufende Telefonumfrage, in der u.a. gewusst werden möchte, ob die Bevölkerung mit meiner Arbeit als Bürgermeister zufrieden ist, stammt nicht von der ÖVP.

Sie fragen – ich antworte!

Am Mittwoch, den 7. November findet um 18:30 Uhr im Glassaal des Migazzihauses die nächste Veranstaltung der Reihe „Wir reden Klartext“ statt.

Gemeinsam mit Vize-Bgmin. Dr. Elisabeth Kleissner (UFO) und GfGR Robert Stania (FPÖ) werde ich Ihre Fragen bestmöglich beantworten. Selbstverständlich werden auch die anderen geschäftsführenden Gemeinderäte der Regierungskoalition anwesend sein.

Die Diskussionsplattform ist für etwa 1,5 Stunden anberaumt – kommt darauf an, wieviele Fragen Sie an uns haben.

Danach dürfen wir Sie zu einem kleinen Imbiss einladen. Ich freue mich auf Sie.

 

In Wiener Neudorf wird es leiser werden!

 

Lärmkarte Wiener Neudorf: Viele Wohngebiete liegen derzeit im tiefroten Bereich. Das ist der Bereich, der deutlich über allen Grenzwerten liegt.

Mein gestriges 4-Augen-Gespräch mit der Vorstandsdirektorin der ASFINAG – Mag.a Karin Zipperer – gibt endlich große Hoffnung. Und ich wage heute erstmals zu sagen: Es wird in Wiener Neudorf in absehbarer Zeit (ich hoffe 2019) leiser werden. Und zwar deutlich.

Am kommenden Montag wird Verkehrsminister Hofer neue Richtlinien für Lärmschutzmaßnahmen entlang von Autobahnen bekanntgeben. Die derzeitigen Richtlinien schützen nur gering betroffene Anrainer. Wohngebiete, die deutlich über den Grenzwerten liegen, können bzw. dürfen gemäß den derzeit noch geltenden Maßnahmen überhaupt nicht oder nur wenig geschützt werden!!!!!! So durften beispielsweise bis jetzt Schallschutzwände nur bis zu gewissen – viel zu niedrigen – Höhen errichtet werden, was dazu geführt hat, dass der in Österreich am meisten vom Autobahnlärm betroffenen Wohnbevölkerung im Großraum Wiener Neudorf nicht geholfen werden konnte bzw. durfte. Denn bei uns, das wurde von allen Seiten bestätigt, würden viel höhere Lärmschutzwände nötig sein – aber das war untersagt! Absolut absurd und unbegreiflich! Dazu gibt es bis heute weitere Vorgaben, die genauso absurd und unbegreiflich sind. Aber das wird – wenn mein Informationen stimmen – bald der Vergangenheit angehören.

Seit Jahren führe ich bekanntlich wegen dieser nicht nachvollziehbaren Situationen (Streit-)Gespräche mit der ASFINAG, dem BMVIT und dem Land NÖ. Es hat aus meiner Sicht viel zu lange gedauert, bis nun endlich etwas geschieht. Ich denke aber, dass die harte Haltung und die harte Verhandlungsrhetorik, zu der ich gezwungen war, auch dazu beigetragen hat, dass sich jetzt endlich etwas bewegt. Auch die Autobahn-Demos haben ihre Wirkung – aus meiner Wahrnehmung – nicht verfehlt.

Warten wir jetzt einmal, was Minister Hofer im Detail vorstellen wird. Ich möchte den Inhalt seiner Pressekonferenz am Montag nicht vorwegnehmen, aber die Eckpfeiler der neuen Richtlinie sind mir grob bekannt.

Bereits ab Anfang November werden meine Gespräche mit der ASFINAG weitergehen. Anhand der dann geltenden neuen Richtlinien werde ich – das verspreche ich Ihnen – den bestmöglichen Lärmschutz gemeinsam mit der ASFINAG (das wurde mir zugesagt) erarbeiten. Nachdem alle Unterlagen und Berechnungen bereits am Tisch liegen, sollten wir rasch zu einem Ergebnis kommen können.

Wiener Neudorf wird am Ende des Tages trotzdem nicht in einer Ruhezone liegen. Die Autobahn wird am Ende trotz aller Maßnahmen hörbar sein, aber hoffentlich in einem erträglichen – und nicht wie derzeit gesundheitsschädlichen – Rahmen.

Das alles kann aber nicht unser Schadstoffproblem lösen. Dazu ist eine deutliche Temporeduktion und ein damit verbundener deutlich reduzierter Schadstoffausstoß notwendig. Aber das ist eine andere Baustelle, die wir auch noch zu Ende bringen müssen. Aber eines nach dem anderen.