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In Wiener Neudorf wird es leiser werden!

 

Lärmkarte Wiener Neudorf: Viele Wohngebiete liegen derzeit im tiefroten Bereich. Das ist der Bereich, der deutlich über allen Grenzwerten liegt.

Mein gestriges 4-Augen-Gespräch mit der Vorstandsdirektorin der ASFINAG – Mag.a Karin Zipperer – gibt endlich große Hoffnung. Und ich wage heute erstmals zu sagen: Es wird in Wiener Neudorf in absehbarer Zeit (ich hoffe 2019) leiser werden. Und zwar deutlich.

Am kommenden Montag wird Verkehrsminister Hofer neue Richtlinien für Lärmschutzmaßnahmen entlang von Autobahnen bekanntgeben. Die derzeitigen Richtlinien schützen nur gering betroffene Anrainer. Wohngebiete, die deutlich über den Grenzwerten liegen, können bzw. dürfen gemäß den derzeit noch geltenden Maßnahmen überhaupt nicht oder nur wenig geschützt werden!!!!!! So durften beispielsweise bis jetzt Schallschutzwände nur bis zu gewissen – viel zu niedrigen – Höhen errichtet werden, was dazu geführt hat, dass der in Österreich am meisten vom Autobahnlärm betroffenen Wohnbevölkerung im Großraum Wiener Neudorf nicht geholfen werden konnte bzw. durfte. Denn bei uns, das wurde von allen Seiten bestätigt, würden viel höhere Lärmschutzwände nötig sein – aber das war untersagt! Absolut absurd und unbegreiflich! Dazu gibt es bis heute weitere Vorgaben, die genauso absurd und unbegreiflich sind. Aber das wird – wenn mein Informationen stimmen – bald der Vergangenheit angehören.

Seit Jahren führe ich bekanntlich wegen dieser nicht nachvollziehbaren Situationen (Streit-)Gespräche mit der ASFINAG, dem BMVIT und dem Land NÖ. Es hat aus meiner Sicht viel zu lange gedauert, bis nun endlich etwas geschieht. Ich denke aber, dass die harte Haltung und die harte Verhandlungsrhetorik, zu der ich gezwungen war, auch dazu beigetragen hat, dass sich jetzt endlich etwas bewegt. Auch die Autobahn-Demos haben ihre Wirkung – aus meiner Wahrnehmung – nicht verfehlt.

Warten wir jetzt einmal, was Minister Hofer im Detail vorstellen wird. Ich möchte den Inhalt seiner Pressekonferenz am Montag nicht vorwegnehmen, aber die Eckpfeiler der neuen Richtlinie sind mir grob bekannt.

Bereits ab Anfang November werden meine Gespräche mit der ASFINAG weitergehen. Anhand der dann geltenden neuen Richtlinien werde ich – das verspreche ich Ihnen – den bestmöglichen Lärmschutz gemeinsam mit der ASFINAG (das wurde mir zugesagt) erarbeiten. Nachdem alle Unterlagen und Berechnungen bereits am Tisch liegen, sollten wir rasch zu einem Ergebnis kommen können.

Wiener Neudorf wird am Ende des Tages trotzdem nicht in einer Ruhezone liegen. Die Autobahn wird am Ende trotz aller Maßnahmen hörbar sein, aber hoffentlich in einem erträglichen – und nicht wie derzeit gesundheitsschädlichen – Rahmen.

Das alles kann aber nicht unser Schadstoffproblem lösen. Dazu ist eine deutliche Temporeduktion und ein damit verbundener deutlich reduzierter Schadstoffausstoß notwendig. Aber das ist eine andere Baustelle, die wir auch noch zu Ende bringen müssen. Aber eines nach dem anderen.

Das neue INFO ist fertig!

In diesen Tagen erhalten alle Haushalte in Wiener Neudorf die September-Ausgabe des ÖVP-INFO 2018 mit wichtigen und aktuellen Informationen aus dem Politik- und Gemeindeleben.

Die ganze Zeitung zum downloaden: www.oevp-wienerneudorf.at

 

Heutige Autobahn-Demo: Es gibt nichts Wichtigeres als die Gesundheit, werte ASFINAG und werter Herr Verkehrsminister!

Was ist wichtiger? Ein paar Sekunden schnellere Fahrzeit – oder die Gesundheit von Tausenden Menschen?

Der sogenannte „Wiener Ballungsraum“ umfasst exakt 51 Autobahn-Kilometer. Das hat ASFINAG, Verkehrsministerium und NÖ Landesregierung festgelegt. In diesem Umfeld gibt es eine gewaltige Verkehrsbelastung und die anrainende Bevölkerung muss in diesem Bereich gesondert geschützt werden. Diese 51 Autobahnkilometer betreffen die Stadt Wien, die Gemeinden Perchtoldsdorf, Brunn am Gebirge und Wiener Neudorf. 48,3 Kilometer von den 51 haben Tempo 80, nämlich die Orte Wien, Brunn und Perchtoldsdorf. Alleine Wiener Neudorf hat auf den 2,7 Kilometer bei der höchsten Belastung von bis zu 200.000 Fahrzeugen nach wie vor Tempo 130. Wieso? Niemand weiß es. Niemand kann es beantworten.

Bis zu 200.000 Fahrzeugen am Tag bedeuten, dass nahezu alle Menschen, allen voran Kinder und Ältere Personen, entlang des Autobahnabschnittes Wiener Neudorf an Atemwegserkrankungen leiden. Heute war sogar Tempo 80 auf der Gegenfahrbahn der Demonstration möglich. Das fordern wir für alle Tage.

Es geht um die Beantwortung der Frage? Ist es wichtiger auf dem betreffenden Streckenteil von 2,7 Kilometer eine knapp halbe Minuten schneller voranzukommen oder ist die Gesundheit Tausender Menschen wichtiger?

Alleine dass diese Frage tatsächlich im Raum steht, macht mich fassungslos. Jeder weiß, dass Tausende Menschen bis zu dem 3-fachen der erlaubten Lärmgrenzwerte leben und dass die weit über allen Grenzwerten liegenden Schadstoffe bis zu 12 Kilometer entlang von Autobahnen verbreitet werden und damit zig-Tausende Menschen betroffen sind. Das ist allen Stellen in ASFINAG und Verkehrsministerium bekannt. Jeder findet das arg und bedenklich und keiner tut was. Dass heute auch Betroffene aus den Nachbargemeinden Mödling, Maria Enzersdorf, Brunn am Gebirge, Perchtoldsdorf, Biedermannsdorf, Laxenburg und Hennersdorf anwesend waren, zeigt, dass es sich um in „bezirksweites“ Problem handelt.

Es ist bewiesen, dass das Problem auf der 2,7 Kilometer langen Strecke in kürzester Zeit mit Tempo 80 behoben sein könnte – so wie bei den restlichen 48,3 Autobahnkilometern.

Ich hoffe, dass die heutige Demo bei den richtigen Stellen gehört wurde und dass dort die richtigen Schlüsse gezogen werden, ansonst werde ich noch für heuer eine neuerliche Demonstration anmelden und wenn es sein muss, gleich die nächste zu Frühlingsbeginn. Mit Alibiaktionen wie „Grinding“ (Aufrauen der Betonoberfläche) geben wir uns sicherlich nicht zufrieden, noch dazu wo dies nicht im Wohnbereich, sondern nördlich und südlich davon gemacht wird.

Ich habe als Bürgermeister zwar etwas Besseres zu tun, aber nichts Wichtigeres. Nichts ist wichtiger als für die Gesundheit zu arbeiten oder zu demonstrieren. Ich warte jetzt einmal die Reaktion der ASFINAG und des Verkehrsministeriums ab – und wenn es notwendig sein sollte, dann treffen wir uns heuer noch einmal auf der Autobahn.

Kommender Sonntag: Nächste A2-Demo

Die ASFINAG zwingt Wiener Neudorf zur nächsten Autobahnsperre und zur nächsten Demo. Ich lade alle Betroffenen ein, am kommenden Sonntag um 9:30 Uhr zum oben genannten Treffpunkt zu kommen und mit mir gemeinsam zwischen 10:00 und 11:00 Uhr auf der A2 – Richtungsfahrbahn nach Wien zu demonstrieren.

Irgendwie verrückt. Irgendwie traurig. Irgendwie unverständlich. Irgendwie empörend. Alle wissen, dass die Bevölkerung von Wiener Neudorf am allermeisten im gesamten Bundesgebiet von der Autobahnsituation betroffen ist. Tausende Menschen leben teilweise bis 14 Dezibel (das ist nahezu das 3-fache des erlaubten) über den Grenzwerten. Alle Wiener Neudorfer atmen schadstoffreiche Luft über den Grenzwerten. Es ist unbestritten, dass nur endlich ein ordentlicher Lärmschutz verbunden mit Tempo 80 Abhilfe schaffen kann. Innerhalb kürzester Zeit.

Trotzdem sind die zuständigen Stellen in der ASFINAG und dem Verkehrsministerium nicht bereit, die bewusste Krankmachung von Tausenden Menschen abzustellen. Da ist manchen Politikern und manchen Beamten eine knappe halbe Minute (darum geht es in diesem Autobahnabschnitt), die Autofahrer schneller rasen können, wichtiger als die Gesundheit von Kindern, alten Menschen und der gesamten anrainenden Bevölkerung. Vor wenigen Wochen wurden endlich Geschwindigkeitskontrollen festgestellt und es wurden 180 Autofahrer mit knapp an und mehr als 200 km/h erwischt. Und man ist weiterhin nicht bereit, zumindest eine Geschwindigkeitskontrolle einzurichten.

Wir werden weiterkämpfen, wenn es sein muss mit permanenten Demonstrationen. Es kann nicht sein, dass die Gesundheit von Tausenden Menschen egal ist und dass Nicht-Betroffene Tausende Menschen einfach mir nichts, Dir nichts, einer bewussten Gesundheitsgefährdung aussetzen. Aus meiner Sicht fahrlässig.

Wir können „Demo“ – wenn es sein muss jederzeit wieder!

Wir haben in den letzten Wochen intensiv an einem „Demo-Konzept“ mit einem umfassenden „Sicherheitskonzept für die Teilnehmer, aber auch für die Autofahrer“ gearbeitet. Wir haben ein „Verpflegungskonzept“ und ein „Shuttlekonzept“ erstellt. Wir haben intensiv im Vorfeld mit den Blaulichtorganisationen zusammengearbeitet. Das hat dazu geführt, dass die Kundgebung auf der A2 geordnet, friedlich und perfekt abgelaufen ist. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an meine Mitarbeiter in den zuständigen Abteilungen des Rathauses, des Wirtschaftshofes und des Freizeitzentrums, die wieder einmal ihr überdurchschnittliches Engagement bewiesen haben.

Jetzt haben wir ein umfassendes Konzept, das wir weiter verfeinern und auf das wir jederzeit zurückgreifen können und werden. Diese Demo war der erste Schritt auf einem Weg mit dem Ziel „Tempo 80“ auf dem meistbelasteten Autobahnabschnitt Österreichs (O-Ton des zuständigen Lärmsachverständigen). Nirgendwo sonst fahren mehr Fahrzeuge mit Tempo 130. Nirgendwo sonst ist die Bevölkerung mehr gesundheitlich belastet. Nirgendwo sonst gibt es eine derart desolate Lärmschutzwand, auf der krebserregende Asbestwolle frei liegt und bei jedem Wind in die Lungen der Bevölkerung geblasen wird. Die anwesenden Vize-Bürgermeister von Mödling und Maria-Enzersdorf-Südstadt  bekundeten ihre Unterstützung im Namen ihrer betroffenen Bevölkerung. Es waren weiters auch Abordnungen aus Biedermannsdorf, Laxenburg und Guntramsdorf anwesend.

Ebenfalls anwesend war der Obmann des „Transitforum Austria-Tirol“ Fritz Gurgiser. Die Gemeinde Wiener Neudorf wird sich dieser Organisation anschließen und damit werden wir in Hinkunft auf seine Erfahrung und seine Erfolge hinsichtlich Temporeduktionen und Einhausungen zurückgreifen können.

Für mich ist die ganze Situation schade. Ich habe gehofft, dass die ASFINAG am Verhandlungstisch bleibt und wir die bekannten, nachweislichen und unbestrittenen Probleme in Ruhe gemeinsam lösen können.

Möglicherweise führt unsere Kundgebung aber zu einem Umdenken: Die ASFINAG-Führung hat noch am Tag derDemo einen Gesprächstermin für den 3. Juli angeboten, den ich angenommen habe. Den Ausgang dieses Termines möchte ich für die weiteren Schritte abwarten. Wenn erforderlich, dann werden wir unser nunmehr vorhandenes „Demo-Konzept“ noch im Sommer wieder abrufen – möglicherweise dann direkt auf der Autobahn.

Das ist übrigens der Bericht auf ORF-online. Vor allem die Aussagen seitens der ASFINAG am Ende geben Hoffnung.

Tempo 80: 500 Demonstranten auf A2-Auffahrt

Seit Jahren kämpft Wiener Neudorf (Bezirk Mödling) für eine Tempo-80-Beschränkung auf der Südautobahn (A2) im Abschnitt der Gemeinde. Hunderte Personen demonstrierten deshalb am Freitagnachmittag auf der Auffahrt zur A2.

Die Teilnehmer der Kundgebung versammelten sich um 16.00 Uhr bei der Auffahrt zur A2 in Richtung Wien. Laut Organisatoren nahmen etwa 500 Menschen an der Demonstration teil. Die Gemeinde fordert schon seit längerem eine Tempo-80-Beschränkungen auf der A2 bei Wiener Neudorf. Dadurch sollen die Lärm- und Abgasbelastung, die beide offenbar regelmäßig über den Grenzwerten liegen, deutlich reduziert werden.

Demo Tempo 80 Wiener Neudorf

Gerhard Miko

Der Aufruf zum Protest erfolgte, weil weder das Verkehrsministerium noch die ASFINAG die Gemeinde bei diesem Anliegen ausreichend unterstützen würden, hieß es. Gespräche mit der ASFINAG seien bisher erfolglos verlaufen. Bei der Demonstration am Freitag wurde auch eine neue Lärmschutzwand gefordert.

Demo Tempo 80 Wiener Neudorf

ORF

Querrillen sollen Lärm verringern

Von Seiten der ASFINAG hieß es gegenüber noe.ORF.at, dass noch heuer sogenannte Querrillen auf der Fahrbahn in diesem Abschnitt kommen sollen, um den Lärm zu verringern. Zudem soll die alte Lärmschutzwand saniert werden. Was die Geschwindigkeitsbegrenzung anbelangt, so werde derzeit ein Gutachten erstellt.

Alles fertig für die Tempo 80-Demo!

Für die Tempo-80-Demo am Freitag, den 8.6. ist alles „in trockenen Tüchern“. Wenn der Wetterbericht stimmt, dann werden auch die Wolken zwar geschlossen, aber auch verschlossen bleiben.

Zum ersten Mal hat eine Gemeinde eine Demonstration angemeldet und zum ersten Mal kämpft eine Gemeinde um das Recht ihrer Gemeindebürger auf Gesundheit. Ich wiederhole mich, aber ich halte es für empörend, dass man dafür überhaupt demonstrieren muss.

Kein einziger Bereich entlang von österreichischen Autobahnen ist derart betroffen. Nirgendwo anders fahren 180.000 Fahrzeuge mit Tempo 130. Nirgendwo anders gibt es eine derart desolate Lärmschutzwand. Nirgendwo anders ist die Bevölkerung mehr belastet als im Großraum Wiener Neudorf – vom Lärm, von den Abgasen, von den Schadstoffen, vom Feinstaub. Nirgendwo anders gibt es mehr Stausituationen (auch diese würde mit Tempo 80 nachgewiesenermaßen deutlich verringert).

Ab 15:00 Uhr ist Treffpunkt beim ehemaligen Kika/Leiner-Lagerauf der B11 (gegenüber der Autobahn-Anschlussstelle Wiener Neudorf). Wir haben Parkplätze für Sie organisiert. Sie können aber auch zu Fuß oder mit dem Rad kommen. Und zusätzlich gibt es 5 Shuttlebusse, die im 15-Minuten-Rhythmus von 15:00 bis 15:45 bei folgenden Einstiegstellen abfahren (und Sie im Anschluss wieder zurückbringen):

  • Einkaufszentrum Reisenbauer-Ring
  • Ecke Schloßmühlgasse/Wiesengasse
  • Gemeindeamt
  • Bereich Lindenweg/Weidenweg
  • Kindergarten Anningerpark

Wir werden für Verpflegung, Protest-Schilder und auch für Sonnenschutz (falls wir diesen brauchen) sorgen.

Eingeladen sind auch Bundeskanzler Kurz, Vize-Kanzler Strache und Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die der Gemeinde aktive Unterstützung zugesagt haben. Wir werden sehen wer kommt. Die ASFINAG, der ich auch angeboten habe, ihre Sicht der Lage darzustellen, hat (wenig überraschend) abgesagt. Dafür haben sich Abordnungen aus den Nachbargemeinden angesagt, die ebenfalls unter den Belastungen der Autobahn leiden.

Jetzt braucht die Gemeindeführung – und allen voran ich – Ihre Unterstützung, damit ich in den kommenden Verhandlungen den Druck nicht nur aufrecht erhalten, sondern gehörig verstärken kann. So wie im Jahre 2004, als es gelungen ist, Tempo 80 erfolgreich auszuprobieren. Leider habe ich daraufhin bei der Gemeinderatswahl das Bürgermeister-Amt verloren und man ist wieder zu Tempo 130 zurückgekehrt.