Schlagwort-Archiv: Lärmschutz

Zwischenstand zum Thema „Autobahn“

Es geht uns bekanntlich um zwei Themen:

1.) Reduktion der Geschwindigkeit zur Verringerung der Lärm- und Schadstoffsituation für Tausende Wiener Neudorfer/-innen. Nachdem es sich um eine Maßnahme nach der STVO (Straßenverkehrsordnung) handelt, ist das Verkehrsministerium zuständig. Der bisherige SPÖ-Verkehrsminister Mag. Leichtfried hat eine Temporeduktion bis zuletzt verweigert. Die Spitzenkandidaten der beiden Fraktionen, die derzeit in Koalitionsverhandlungen sind, Sebastian Kurz und H.C. Strache haben uns diesbezüglich noch vor der Nationalratswahl Unterstützung schriftlich zugesagt. Die SPÖ hat uns ausrichten lassen, dass eine Geschwindigkeitsreduktion nichts bringen würde (was nachweislich nicht stimmt). Einerseits liegt unser Anliegen derzeit beim Verfassungsgerichtshof und andererseits werde ich sofort nach Bekanntwerden des Namens der/des neuen Verkehrsminister/-in vorstellig werden.

2.) Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Wohnsiedlungen. Wir haben ein eigenes Lärmschutzgutachten mit dem Ergebnis notwendiger Maßnahmen (12 m hohe Wand) in Auftrag gegeben. Die ASFINAG überprüft derzeit das Gutachten durch einen eigenen Sachverständigen. Dieser muss jede einzelne betroffene Liegenschaft anhand der Bauakte hinsichtlich der Fensteranzahl und der dort lebenden Personen im Detail überprüfen. Hier geht es um Hunderte Akte, die gesichtet werden müssen. Das geht im Normalbetrieb nicht. Unsere Gemeindeverwaltung (Bau- sowie Meldeamt) wird deshalb während der kommenden Wochenenden die Daten aufbereiten.

Eine wirkliche Verbesserung der Situation kann nur durch eine Kombination der Themen 1.) und 2.) erreicht werden. Ich hoffe, dass wir mit Beginn des kommenden Jahres endlich in konstruktive und positive Gespräche einsteigen können, nachdem dann alle notwendigen Daten auf dem Tisch liegen sollten.

Generalverkehrskonzept Wiener Neudorf: Der „Meilenstein“ jetzt komplett zum Downloaden

Am 15. Mai wurde das Generalverkehrskonzept im Freizeitzentrum der Bevölkerung vorgestellt. Dabei wurde zugesagt, dieses ab Anfang Juni zu veröffentlichen.

Auf der Gemeinde-Webseite www.wiener-neudorf.gv.at sehen Sie nunmehr seit gestern das komplette Konzept samt Anhängen (auch zum downloaden) .

Die Grundidee hinter dem Konzept war, dass das gesamte Ortsgebiet von Wiener Neudorf hinsichtlich der Auslastung aller Straßen und vor allem der Straßenkreuzungen untersucht wird. Gleichzeitig sollten eventuell fehlende Fuß- und Radverbindungen festgestellt und ein möglicher Ausbau des Öffentlichen Verkehrs geprüft werden.

Festgehalten wurde bereits Anfang der 2000er Jahre, dass alle Großbauvorhaben bis zur Fertigstellung dieses Generalverkehrskonzeptes aufgeschoben werden und bis dahin über das gesamte Gemeindegebiet ein Baustopp für Großprojekte verhängt wird. An diese Aufschließungsbedingung hat sich mein Nachfolger, Christian Wöhrleitner, nicht immer gehalten, weil er dies für völlig unsinnig hielt.

Beschlossen und begonnen wurden die Arbeiten am Generalverkehrskonzept bereits Ende 2004. Durch den Bürgermeisterwechsel im März 2005 wurden diese abrupt beendet.

Durch den neuerlichen Bürgermeisterwechsel , festgeschrieben im Koalitionsabkommen der Reformpartnerschaft, wurde der Erstellung des Generalverkehrskonzeptes wieder oberste Priorität eingeräumt. Ab Herbst 2015 wurde intensiv mit unserem Verkehrsplanungsbüro IKK überprüft, gemessen, untersucht, abgewogen und hochgerechnet. Überspitzt ausgedrückt wissen wir bis auf die Farbe der Fahrzeuge alles, was sich auf unseren jeweiligen Straßen – und vor allem Kreuzungen – abspielt und wir wissen, was sich im Jahr 2030 abspielen wird, wenn wir nichts tun und was wir tun müssen, um einerseits den Verkehr aufrecht erhalten zu können und andererseits die lärm- und abgasgeplagte Wohnbevölkerung bestmöglich zu schützen. Wir werden immer ein verkehrsintensiver Ort sein, aber es ist möglich, Verbesserungen zu erzielen. Das hat der Generalverkehrsplan eindeutig gezeigt.

Es waren 18 Monate intensivste Erarbeitung, laufende Abstimmungen, permanente Sitzungen und Besprechungen. Und: Es hat sich ausgezahlt.

Wir können stolz darauf sein, als eine von ganz wenigen Städten und Gemeinden (wie z.B. Bregenz, St. Pölten oder Frankfurt) ein umfassendes Generalverkehrskonzept erarbeitet zu haben, auf dem nunmehr der zukünftige Ortsentwicklungsplan aufbauen wird. Wir haben neben allen Verkehrsteilnehmern, auch die machbaren Anrainerwünsche, aber auch die Bedürfnisse unserer Partner aus der Wirtschaft berücksichtigt.

Aufgrund der Basis dieses Generalverkehrsplanes wird unser Ortsentwicklungsplan gemeinsam mit unserem Raumplanungsbüro DI Friedmann & Aujesky OEG, Wien, ausgearbeitet. Beides soll dann 6 Wochen lang (wir informieren rechtzeitig) zur Einsicht und Stellungnahme in den Monaten August und September aufliegen. Anfang Oktober sollen dann sowohl das Generalverkehrskonzept, als auch der Ortsentwicklungsplan im Gemeinderat beschlossen werden.

Lärmbedrohung durch A2 größer als angenommen: Über 3.000 Wiener Neudorfer/-innen betroffen!

Das „Kaufmann-Gutachten“ beweist einmal mehr, wie wichtig und richtig unsere Forderung nach Tempo 80 auf der A2 ist.

Der erste Teil des Lärmgutachtens, das wir bei Ziviltechniker DI Kaufmann in Auftrag gegeben haben, betrifft den Teilbereich nördlich des Mödlingbaches und ist fertig. Am zweiten Teil wird noch gearbeitet. Diesbezüglich erwarten wir einen Bericht noch im Laufe des April.

Das Ergebnis des ersten Teiles des Lärmgutachtens lässt sich mit einem Satz des Gutachtens vom 28. Februar zusammenfassen. Darin steht wörtlich: Insgesamt liegen 670 Wohnhäuser über dem Nachtgrenzwert, wobei 192 davon mit über 55 dB einer gesundheits-gefährdenden Belastung ausgesetzt werden. Teilweise liegen die Belastungen beim 3-fachen der erlaubten Grenzwerte. Da auch die Tagesgrenzwerte deutlich überschritten werden, sind auch Schule und Kindergärten von den Belastungen betroffen. Laut DI Kaufmann, der alle lärmintensiven Gebiete durch die Autobahnen in Österreich kennt, ist der Bereich Wiener Neudorf der allerletzte im gesamten Staatsgebiet, der derart massiv betroffen ist und für ihn ist es völlig unverständlich, dass das Verkehrsministerium und die ASFINAG nicht schon längst reagiert haben.

Die angesprochenen 670 Wohnhäuser liegen hauptsächlich in der Mitterfeld- und Friedenssiedlung, aber auch in der Linkegasse, der Hauptstraße und selbst am Reisenbauer-Ring. Insgesamt sind mittlerweile mehr als 3.000 Wiener Neudorfer/-innen (in unterschiedlichen Ortsteilen) betroffen und nicht nur einige wenige, wie die Orts-SPÖ unlängst zynisch veröffentlich hat, weil dort der Grund günstig war. Und die endgültigen Untersuchungsergebnisse für die Laxenburger Straße und die Siedlung Weiden-, Linden- und Buchenweg liegen noch gar nicht vor. Dass auch dort teilweise die Lärmgrenzwerte überschritten werden, liegt auf der Hand.

DI Kaufmann hat Maßnahmen niedergeschrieben (Temporeduktion, Verbesserung der Lärmschutzwände), die eine deutliche Verbesserung ergeben würden. Ich habe auch bereits die designierte Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner und Umweltlandesrat Dr. Pernkopf eingeschaltet. Bereits am 30. März wird es auf Basis dieses Gutachtens die nächsten Gespräche mit dem Vorstand der ASFINAG geben.

Insgesamt kann gesagt werden, dass vom Lärm der Autobahn ca. 3.500 Wiener Neudorfer/-innen betroffen sind, von den Schadstoffen und dem Feinstaub alle 9.400.

Wichtige Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf am kommenden Montag

Den öffentlichen Teil können Sie persönlich entweder im Sitzungssaal verfolgen oder sich zwei Tage später auf Wiener Neudorf TV (siehe Homepage der Gemeinde) ansehen.

Am kommenden Montag, den 6. März findet um 19:00 Uhr eine sehr wichtige öffentliche Gemeinderatssitzung statt, die zusätzlich von Wiener Neudorf TV aufgenommen wird und voraussichtlich ab kommenden Mittwoch nachzuhören und nachzuschauen sein wird – für diejenigen Interessierten, die keine Zeit haben, live dabei zu sein.

Die Tagesordnung wurde absichtlich kurz gehalten (die nächste Sitzung findet bereits am 3. April statt), denn es geht vor allem um die Vorstellung des Generalverkehrskonzeptes, an dem wir in den letzten 18 Monaten sehr intensiv gearbeitet haben. Es gab nahezu im 14-Tages-Rhythmus Arbeitssitzungen, Abstimmungsgespräche, zahlreiche Vorort-Begehungen und unzählige Berechnungen und Zählungen. Der zuständige Ausschuss hat sich darüber hinaus in sechs intensiven Sitzungen damit beschäftigt, zu denen teilweise auch der gesamte Gemeinderat zur Information eingeladen war.

Nunmehr ist das Werk fertig. Wir haben ein Radwege- und Fußwegekonzept erarbeitet. Wir haben die Situation des Öffentlichen Verkehrs beleuchtet. Wir wissen, was in Wiener Neudorf in jeder Ecke noch hinsichtlich des Autoverkehrs möglich ist.  Und wir haben uns sehr intensiv mit dem Anrainer-Schutz hinsichtlich Lärm und Abgasen beschäftigt. Das Konzept, das auch den B17-Tunnel als Herzstück der Zukunftsplanung beinhaltet, wurde auch bereits mit den zuständigen Abteilungen des Landes und den betroffenen Nachbargemeinden besprochen.

Nunmehr gilt es, dass der Gemeinderat dem Konzept seine grundsätzliche Zustimmung gibt und dass unser Raumplanungsbüro darauf aufbauend den Ortsentwicklungsplan mit den notwendigen Verbesserungen im Raumordnungs- und Bebauungsplan in Angriff nimmt.

Gibt der Gemeinderat am kommenden Montag grünes Licht, dann sollte der Ortsentwicklungsplan bis Ende Mai stehen. Im Anschluss daran werden das Generalverkehrskonzept und der Ortsentwicklungsplan 6 Wochen im Gemeindeamt zur Einsicht  und zur Stellungnahme aufgelegt.

Wir planen Mitte Mai eine Vorstellung des Generalverkehrskonzeptes im Freizeitzentrum für alle interessierten Bürger/-innen. Die Einladung dazu geht den Wiener Neudorfern zeitgerecht zu und ich werde auch in meinem Blog darüber berichten.

Tempo 80: Ministerium auf Konfrontationskurs gegen die Bevölkerung

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Wenn das Ministerium hofft, dass man uns mit Hinhaltetaktiken zermürben könnte, dann versprechen wir, dass diese Taktik nicht aufgehen wird.

Vor 6 Monaten hat die Gemeinde unterstützt von Hunderten Wiener Neudorfern eine Verordnung für Tempo 80 auf der A2 – Höhe Ortsgebiet Wiener Neudorf – vom Verkehrsministerium verlangt. Zumindest haben wir um einen begründeten Bescheid angesucht, falls unser Verlangen abgelehnt wird. Denn einen Bescheid kann man – mit Beweisen und Gutachten – bekämpfen. Für die Ausstellung eines Bescheides hat das Ministerium maximal 6 Monate Zeit.

Diese 6 Monate sind nunmehr abgelaufen. Es gibt weder eine Verordnung für Tempo 80, noch einen abschlägigen Bescheid. Ich habe zum Ablauf der Frist lediglich ein Schreiben erhalten, in dem das Verkehrsministerium festhält, dass man seitens der zuständigen Beamten die Meinung vertritt, Tempo 80 brächte im Gegensatz zu Tempo 130 nicht den gewünschten Erfolg und außerdem verträte man die Ansicht, dass kein Bescheid ausgestellt werden müsste.

Die Verweigerung eines Bescheides hat natürlich – aus meiner Sicht – einen guten Grund. Einen Bescheid, in dem geschrieben steht, dass Tempo 80 nichts brächte, könnte ich mit gutem Erfolg bekämpfen, weil alle Berechnungen (die auch das Ministerium hat) beweisen, was Tempo 80 bringt. Ein lapidares Schreiben kann ich nicht rechtlich bekämpfen. Ich kann ein Antwortschreiben an das Ministerium richten, was ich am Montag tun werde – aber das hat nicht die Wirkung der Bekämpfung eines Bescheides.

Was wird die Gemeinde tun?

Wir werden beim zuständigen Verwaltungsgericht Säumnisbeschwerde einlegen und zwar mit der Begründung, dass das Ministerium es verabsäumt hat, innerhalb der vorgegebenen Frist von 6 Monaten einen Bescheid zu erlassen und werden versuchen, diesen Bescheid diesbezüglich zu erzwingen. Das kostet Geld und vor allem kostet es Zeit. Es werden Monate vergehen, bis das Verwaltungsgericht sich damit beschäftigt und ein Urteil fällt. Dann hat das Ministerium wieder Monate Zeit zu reagieren. Mittlerweile denke ich, dass das die Taktik ist.

Persönlich bin ich von der Vorgehensweise des Ministers und seiner Beamten mehr als entsetzt. Es ist bekannt – und wird auch nicht bestritten -, dass sämtliche Grenzwerte hinsichtlich Lärm, Schadstoffe und Feinstaub deutlich und permanent überschritten werden. Trotzdem mauert sich das Ministerium ein und verweigert uns eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und geht auf Konfrontationskurs.

Offenbar hofft das Ministerium, dass uns die Luft ausgeht, dass wir zermürbt aufgeben oder die Meinung des Ministeriums übernehmen. Damit ich das ein für alle Male festhalte: Das wird nicht passieren.

Ich halte es für untragbar, dass Behörden bei der Lösung von Problemen nicht zusammenarbeiten, dass sinnlos Steuergelder für Rechtsanwälte, Gutachten und Gerichte vergeudet werden und dass eine Handvoll Beamter und Bundespolitiker Tausende Menschen einer bewussten Gesundheitsgefährdung aussetzen.

Das muss erzürnen. Das muss ein Unbehagen gegen „Die da oben“ auslösen. Mittlerweile langsam auch bei mir. Und das macht sonderbare und nicht nachvollziehbare Wahlergebnisse, wie mittlerweile in Teilen Europas oder wie vor ein paar Tagen in den USA, dann schon wieder ein Stück logischer.

Zur Meinung des Verkehrsministeriums, es wäre für die Erlassung einer Verordnung nicht zuständig, nun der Gesetzestext des zuständigen § 43 der STVO (Straßenverkehrsordnung), wofür das Verkehrsministerium zuständig ist:

§ 43/2 : Zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch und Schadstoffe, hat die Behörde, wenn und insoweit es zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist, durch Verordnung für bestimmte Gebiete, Straßen oder Straßenstrecken Verkehrsbeschränkungen zu erlassen.

Ich frage mich, was an dieser Textierung missverständlich ist, außer man will den Text nicht verstehen bzw. ihn für missverständlich halten.

Radarkästen Wiener Neudorf: Demnächst wieder scharf!

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Die diesbezüglichen Vorarbeiten der Gemeinde sind mit gestern erledigt. Die Radarkästen sind umgebaut. Die bestellten zwei neuen Digitalkameras wurden geliefert. Die zuständigen Stellen sind informiert. Es liegt nunmehr in der alleinigen Kompetenz der Polizei, welche Radarkästen mit den Kameras bestückt werden und wann dies erfolgen wird. Die Gemeinde selbst, das sind die neuen Bestimmungen, hat diesbezüglich kein Mitspracherecht. Ich gehe davon aus, dass innerhalb der nächsten Tage in Wiener Neudorf wieder per Radarkästen kontrolliert – und wenn nötig auch geblitzt – werden wird.

Im Zuge der Vorarbeiten mussten wir bei den Radarstandorten umfangreiche Geschwindigkeitsmessungen vornehmen und es war teilweise erschreckend, wie wenig sich manche Autofahrer an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Wir haben in 30er-Zonen sehr oft mehr als das Doppelte feststellen müssen. Wir hoffen, durch die Wieder-Inbetriebnahme der Radarkästen nicht nur die Lärm- und Abgassituation im Ortsgebiet zu verbessern, sondern vor allem unsere Straßen wieder sicherer zu machen.

Vor acht Jahren, als noch geblitzt wurde, nahm die Gemeinde unfassbare € 700.000,- an Radarstrafen ein. Persönlich hoffe und wünsche ich mir, dass wir die für das kommende Jahr budgetierten € 300.000,- nicht erreichen, sondern dass sich die Autofahrer mehrheitlich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten werden.