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Tempo 80: Jetzt liegt es allein an Infrastrukturminister Hofer

Wie ernst Bundespolitiker Wahlversprechen auch nach einer erfolgreichen Wahl nehmen, können jetzt diese drei Herren (Kanzler, Vize-Kanzler, Verkehrsminister) anhand eines „Wiener-Neudorf-Beispiels“ beweisen. 

Vor der Nationalratswahl habe ich alle wahlwerbenden Fraktionen angeschrieben und um ihre Meinung zum Thema 80 auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf ersucht. Ich habe eine ausführliche Stellungnahme und detaillierte Informationen beigelegt.

Von ÖVP, FPÖ und Grünen kamen positive Reaktionen, von der SPÖ (die den bisherigen Verkehrsminister stellte) eine ablehnende. Die anderen wahlwerbenden Gruppierungen (NEOS, Liste Pilz etc.) haben mir nicht geantwortet.

So lautet das Schreiben, das mir der nunmehrige Bundeskanzler Kurz über sein Sekretariat Anfang Oktober zukommen ließ:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen von Sebastian Kurz darf ich mich für Ihr Schreiben bedanken. Sebastian Kurz hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Das von Ihnen angesprochene Thema der Lärm- und Schadstoffbelastung der Bürgerinnen und Bürger von Wiener Neudorf ist uns bekannt. Auch wir teilen Ihr Unverständnis über die Untätigkeit des zuständigen Verkehrsministers. Es ist bestürzend, dass hier offenbar eine Verzögerungstaktik auf dem Rücken der Bevölkerung angewendet wird. Wenngleich es in dieser Angelegenheit bis zur Nationalratswahl wohl keine großen Veränderungen geben wird, wird es als Teil einer größeren Diskussion über nachhaltige Verkehrslösungen für Österreich im Rahmen möglicher Regierungsverhandlungen thematisiert werden. Wir hoffen, dass somit auch Verbesserungen für die Menschen in Wiener Neudorf erzielt werden können.

 

Der nunmehrige Vize-Kanzler Strache hat mir Ende September persönlich geantwortet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Gesundheit, Freiheit und Sicherheit zählen zu den wichtigsten Zielen, die uns Freiheitlichen für alle Österreicher wichtig sind.

Das Grundrecht auf Gesundheit ist ein zentrales Recht, und das umfasst auch das Recht darauf, den bestmöglichen Schutz vor krankmachenden Lebensbedingungen zu erhalten. Von der in Wiener Neudorf aktiven FPÖ-Ortspartei unter der Leitung von Bgm-Stv. GfGR Robert Stania weiß ich, dass mit einem geeigneten Lärmschutz und einer Temporeduktion der Gesundheitspegel steigen würde, weshalb ich alle Bürgerbegehren in diese Richtung aktiv unterstütze, die zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Es ist mir unverständlich, dass die (Anm: damals aktuelle) Bundesregierung hier so wenig Interesse für diese Thematik aufbringt.

Wichtig ist mir nur, dass es zu keiner generellen und allgemeinen Geschwindigkeitsreduktion auf österreichischen Autobahnen kommt, da wir seitens der FPÖ schon der Meinung sind, dass die Freiheit der raschen Fortbewegung auf österreichischen Autobahnen nicht willkürlich beeinträchtigt werden soll.

Prinzipiell sind aber Bürgeranliegen in Österreich eine ganz andere Gewichtung zuzuteilen als derzeit, sodass hier eine stärkere Stellung gegenüber Behördenwillkür geschaffen werden kann.

Aus den oben genannten Gründen kann ich Ihnen eine Unterstützung Ihres begründeten Anliegens im Sonne der Wiener Neudorfer Bürger bei den entsprechenden Stellen zusagen.

 

In diesem Sinne werde ich die Regierungsspitze bereits Anfang Jänner an Ihre E-Mails aus dem Herbst 2017 erinnern und den nunmehrigen Verkehrsminister Norbert Hofer um die dringend notwendige Umsetzung der Wahlversprechen ersuchen.

Wiener Neudorf wird also zur ersten Nagelprobe für die neue Bundesregierung hinsichtlich Einhaltung von Wahlversprechen.

Ich bin entsetzt über das Aus für das Rauchverbot

 

 

Es ist nur meine bescheidene Meinung: Aber eine Bundesregierung, die das wichtigste Gut das wir haben – die Gesundheit – derart gering achtet, ist eigentlich von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Und das mit Berechtigung.

Ich denke, dass die Koalitionsverhandler in ihrem von der Öffentlichkeit abgeschoteten publikumsfernen Elfenbeinturm der täglichen Gespräche gar nicht mitbekommen, was sie mit dieser Entscheidung anrichten – und welches Signal sie versenden.

Gerade in diesen Wochen der Weihnachtsfeiertage und des nahen Jahreswechsels wünschen sich Menschen vor allem gegenseitig Gesundheit, weil wir wissen und spüren, dass es das Wichtigste und Lebensentscheidendste ist, das wir haben. Eine Regierung, egal auf welcher Ebene, die sich der wirklichen Bedürfnisse der Menschen nicht bewusst ist, hat die Unterstützung und das Vertrauen der Bevölkerung von vorne herein verloren.

Ich verstehe nicht, wie man mit einer derartigen politischen Erfahrung, die den Herren Kurz und Strache nicht abzusprechen ist, glauben kann, dass man mit einer derartigen Entscheidung punkten kann, außer bei ein paar unbelehrbaren Gastronomen und uneinsichtigen Raucherfreaks.

Ich finde es schade und eigentlich auch fahrlässig, wie zerstörerisch nunmehr mit der Hoffnung und der Erwartung der Bevölkerung auf eine Änderung der Politik umgegangen wird. Bei solchen Vorgehensweisen verwundert es nicht, dass sich viele kopfschüttelnd abwenden und das Interesse an der Politik zusehends schwindet.

Ich finde es absurd und grotesk, dass mit einer derart unverständlichen Einigung ein wahrscheinlich an sich gutes Koalitionsabkommen damit in den Augen vieler – auch in meinen – viel an Interesse eingebüßt hat.

Ich bin wütend. Ich bin enttäuscht. Ich bin entsetzt und irritiert.

Wiener Neudorf bleibt garantiert beim Glyphosat-Verbot!

Dieses Bild entstand vor einigen Monaten. Mittlerweile sind es bereits 523 österreichische Gemeinden, die freiwillig auf Glyphosat verzichten. Darunter Wiener Neudorf.

Ich habe viel Verständnis für die EU. Ich habe viel Verständnis für die Belange der Wirtschaft und der Landwirtschaft. Ich habe viel Verständnis für Anliegen von Unternehmen.

Ich habe Null Verständnis für die nunmehrige Entscheidung der EU, das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für weitere 5 Jahre zuzulassen. Ich bin stolz darauf, dass Österreich unter den 9 Ländern ist, die gegen eine Verlängerung gestimmt haben. Ich bin sauer gerade auf Deutschland, das seine Meinung in letzter Minute geändert hat. Wenn es tatsächlich stimmt, dass der deutsche Chemiekonzert Bayer den Glyphosat-Erfinder Monsanto um (sage und schreibe) 60 Milliarden Dollar übernehmen will, dann hat der deutsche (und letztlich entscheidende) Schwenk einen sehr unangenehmen Geruch. Denn dann würden deutsche Interessen und rein unternehmerische Interessen vor die zu schützende Gesundheit von Menschen gestellt.

Bei allem Verständnis für Wirtschafts- und Unternehmenspolitik: Bei allem, was Politiker verantworten, muss die Gesundheitspolitik im Vordergrund stehen. Und wenn es ein Mittel, wie Glyphosat gibt, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein, dann gibt es für mich nur eine Strategie. Und die kann nur lauten: Das Mittel muss solange verboten sein, bis nachgewiesen ist, dass es nicht gesundheitsgefährdend ist. Es kann nicht umgekehrt der Fall sein, dass das Mittel solange erlaubt ist, bis irgendwann – von allen akzeptiert – nachgewiesen ist, dass es doch gesundheitsgefährdend ist.

Aus meiner Sicht ist die Entscheidung der Mehrheit der EU eine deutliche Ignoranz gegenüber der Gesundheit von Mensch und Tier. Eine derartige Politik ist nicht nur abzulehnen, sie ist aus meiner Sicht lautstark zu verurteilen.

Wir in Wiener Neudorf haben – als eine von immerhin über 500 österreichischen Gemeinden – bereits beschlossen, auf öffentlichen Flächen kein Glyphosat zu verwenden. Die Entscheidung der EU wird garantiert an unserer Einstellung nichts ändern. Wir bleiben bei unserem selbst auferlegten Verbot, solange bis mit 100 %iger Sicherheit nachgewiesen ist, dass das Mittel nicht gesundheitsschädlich ist.

Wiener Neudorf: Rekord-Budget für 2018 fertig

Ich habe den Budgetentwurf für 2018 mit der Gemeindeverwaltung soeben fertiggestellt. Er liegt ab sofort für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt auf und soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 11. Dezember beschlossen werden. Die Ideen der jeweils zuständigen politischen Ressort-Verantwortlichen habe ich versucht, bestmöglich berücksichtigen. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch an mich herangetragen worden.

Erstmals übersteigt das Gemeindebudget die 40-Millionen-Euro-Marke. Alleine für außerordentliche Vorhaben sind knapp € 7 Millionen vorgesehen. Ich darf Ihnen ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentieren, das wir ohne Ausweitung des Schuldenstandes bewältigen werden.

Wir werden weiter gewaltig in die Infrastruktur investieren. Die notwendigen Kanal- und Wasserleitungssanierungen habe ich mit € 1 Million angesetzt.

Der zweite Teil der Hauptstraßengestaltung (Linkegasse bis Europaplatz) steht an. Die Gestaltung der Rathausgasse mit dem Vorplatz des Alten Rathauses steht ebenfalls auf dem Programm.

Wir werden die thermische Sanierung des Rathauses beginnen und in diesem Zuge auch optische und organisatorische Verbesserungen vornehmen.

Der zweite Turnsaal im KIGA Europaplatz, dessen Vorarbeiten noch heuer starten werden, soll bis zum Sommer 2018 fertiggestellt sein.

Wir werden (müssen) die Sanierung der Sporthalle angehen.

Im Wichtelhaus in der Mühlgasse wird das Erdgeschoss einer Generalrenovierung unterzogen.

Wir werden den Sicherheits- und Katastrophenschutzplan überarbeiten, erweitern und auf alle Eventualitäten anpassen.

Wir werden das Kulturprogramm noch einmal ausweiten und einen speziellen Zyklus im Alten Rathaus anbieten.

Für das Abfallwirtschaftszentrum ist eine Schrankenanlage ausschließlich mit einem „Wiener-Neudorf-Card-Zugang“ geplant, um den Mülltourismus aus anderen Gemeinden endlich abzustellen, der uns viel Geld kostet.

Wir werden als gesundheitliches Highlight ein Inhalatorium bauen, angelehnt an die Anlage in Gutenbrunn.

Auf unseren Spielplätzen werden wir Geräte sanieren und teilweise austauschen. Am Gemeindeteich wird das große Holzschiff ersetzt.

Für das baufällige Areal der Alten Volksschule werden wir planerische Überlegungen anstellen.

Gemeinsam mit dem Land werden wir die Planung für die „B17-Unterführung“ abschließen und danach in die finanziellen Verhandlungen gehen.

Mit der ASFINAG werden wir die Neuerrichtung einer wirksamen Lärmschutzwand verhandeln und möglichst zeitnahe umsetzen.

Leider haben viele unserer Straßenbäume ihr Lebensalter erreicht. Alleine für die notwendigen Ersatzpflanzungen werden wir in den kommenden zwei Jahre ca. € 100.000,- benötigen.

Geplant ist auch eine groß angelegte Erneuerung der Straßen- und Gehwegsbeleuchtung im gesamten Ortsgebiet sowie die gleichzeitige Umstellung auf LED in Form eines Contractings mit einem Energieanbieter.

Der neue Ortsentwicklungs- und Bebauungsplan soll bis Ende 2018 endgültig stehen.

Am neuen Jugendplatz werden wir das neue Jugendhaus planen und zu bauen beginnen.

Eine Sanierung der Klosterkirche und ihrer einzigartigen Fresken können wir nur mit einer EU-Förderung bewerkstelligen. Dafür ist eine Partnergemeinde aus der Slowakei (für diese Zusammenarbeit gibt es derzeit Fördergelder) erforderlich. Ich darf noch nicht allzu viel verraten, aber es schaut gar nicht schlecht aus, dass uns da etwas gelingen könnte.

 

Zwischenstand zum Thema „Autobahn“

Es geht uns bekanntlich um zwei Themen:

1.) Reduktion der Geschwindigkeit zur Verringerung der Lärm- und Schadstoffsituation für Tausende Wiener Neudorfer/-innen. Nachdem es sich um eine Maßnahme nach der STVO (Straßenverkehrsordnung) handelt, ist das Verkehrsministerium zuständig. Der bisherige SPÖ-Verkehrsminister Mag. Leichtfried hat eine Temporeduktion bis zuletzt verweigert. Die Spitzenkandidaten der beiden Fraktionen, die derzeit in Koalitionsverhandlungen sind, Sebastian Kurz und H.C. Strache haben uns diesbezüglich noch vor der Nationalratswahl Unterstützung schriftlich zugesagt. Die SPÖ hat uns ausrichten lassen, dass eine Geschwindigkeitsreduktion nichts bringen würde (was nachweislich nicht stimmt). Einerseits liegt unser Anliegen derzeit beim Verfassungsgerichtshof und andererseits werde ich sofort nach Bekanntwerden des Namens der/des neuen Verkehrsminister/-in vorstellig werden.

2.) Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Wohnsiedlungen. Wir haben ein eigenes Lärmschutzgutachten mit dem Ergebnis notwendiger Maßnahmen (12 m hohe Wand) in Auftrag gegeben. Die ASFINAG überprüft derzeit das Gutachten durch einen eigenen Sachverständigen. Dieser muss jede einzelne betroffene Liegenschaft anhand der Bauakte hinsichtlich der Fensteranzahl und der dort lebenden Personen im Detail überprüfen. Hier geht es um Hunderte Akte, die gesichtet werden müssen. Das geht im Normalbetrieb nicht. Unsere Gemeindeverwaltung (Bau- sowie Meldeamt) wird deshalb während der kommenden Wochenenden die Daten aufbereiten.

Eine wirkliche Verbesserung der Situation kann nur durch eine Kombination der Themen 1.) und 2.) erreicht werden. Ich hoffe, dass wir mit Beginn des kommenden Jahres endlich in konstruktive und positive Gespräche einsteigen können, nachdem dann alle notwendigen Daten auf dem Tisch liegen sollten.

Kampf dem Tschick-Stummel

Die ersten Behälter sind bereits aufgestellt – wie beispielsweise im Rathauspark.

Das größte Müllproblem, das wir in Wiener Neudorf haben, sind achtlos weggeworfene Tschickstummel. Geschätzt sind das in unserem Ort weit mehr als 1 Million pro Jahr. Diese finden wir überall, auf Straßen, Gehwegen, Parks und Spielplätzen. Wir finden sie auch entlang von Kanaleinlaufgittern. Das ist besonders widerwärtig, weil die Kanaleinlaufschächte direkt in den Mödlingbach führen und von dort die Tschickstummel in die Gewässer kommen, in denen die Fische leben, die wir dann essen.

Wir werden deshalb ab sofort neue Müllbehälter mit integrierten Aschenrohren für Zigarettenreste aufstellen.

Wir hoffen damit diesem Umweltproblem Herr zu werden, zumal man damit auch in Wien (Vergleich: 100 Millionen Zigarettenstummel pro Jahr) Erfolge erzielen konnte. Allerdings wird in Wien auch zusätzlich rechtlich nachgeholfen. Wer in Wien Zigaretten auf den Boden wirft, muss mit einer Anzeige und einer Strafe von € 50,- bis zu € 90,- rechnen.

Es geht bei diesem Thema um Gesundheit, um Umwelt und auch um das Ortsbild. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in Wiener Neudorf nicht zu derartigen Methoden greifen müssen und dass die Raucher Verständnis dafür haben, dass Zigarettenstummel nicht einfach gedankenlos auf den Boden geworfen werden können. Denn das geht – wie jedem hoffentlich bewusst ist – mit keinem Müll.

Es ist eine Unart, Zigarettenstummel einfach auf den Boden zu werfen.