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In Wiener Neudorf wird es leiser werden!

 

Lärmkarte Wiener Neudorf: Viele Wohngebiete liegen derzeit im tiefroten Bereich. Das ist der Bereich, der deutlich über allen Grenzwerten liegt.

Mein gestriges 4-Augen-Gespräch mit der Vorstandsdirektorin der ASFINAG – Mag.a Karin Zipperer – gibt endlich große Hoffnung. Und ich wage heute erstmals zu sagen: Es wird in Wiener Neudorf in absehbarer Zeit (ich hoffe 2019) leiser werden. Und zwar deutlich.

Am kommenden Montag wird Verkehrsminister Hofer neue Richtlinien für Lärmschutzmaßnahmen entlang von Autobahnen bekanntgeben. Die derzeitigen Richtlinien schützen nur gering betroffene Anrainer. Wohngebiete, die deutlich über den Grenzwerten liegen, können bzw. dürfen gemäß den derzeit noch geltenden Maßnahmen überhaupt nicht oder nur wenig geschützt werden!!!!!! So durften beispielsweise bis jetzt Schallschutzwände nur bis zu gewissen – viel zu niedrigen – Höhen errichtet werden, was dazu geführt hat, dass der in Österreich am meisten vom Autobahnlärm betroffenen Wohnbevölkerung im Großraum Wiener Neudorf nicht geholfen werden konnte bzw. durfte. Denn bei uns, das wurde von allen Seiten bestätigt, würden viel höhere Lärmschutzwände nötig sein – aber das war untersagt! Absolut absurd und unbegreiflich! Dazu gibt es bis heute weitere Vorgaben, die genauso absurd und unbegreiflich sind. Aber das wird – wenn mein Informationen stimmen – bald der Vergangenheit angehören.

Seit Jahren führe ich bekanntlich wegen dieser nicht nachvollziehbaren Situationen (Streit-)Gespräche mit der ASFINAG, dem BMVIT und dem Land NÖ. Es hat aus meiner Sicht viel zu lange gedauert, bis nun endlich etwas geschieht. Ich denke aber, dass die harte Haltung und die harte Verhandlungsrhetorik, zu der ich gezwungen war, auch dazu beigetragen hat, dass sich jetzt endlich etwas bewegt. Auch die Autobahn-Demos haben ihre Wirkung – aus meiner Wahrnehmung – nicht verfehlt.

Warten wir jetzt einmal, was Minister Hofer im Detail vorstellen wird. Ich möchte den Inhalt seiner Pressekonferenz am Montag nicht vorwegnehmen, aber die Eckpfeiler der neuen Richtlinie sind mir grob bekannt.

Bereits ab Anfang November werden meine Gespräche mit der ASFINAG weitergehen. Anhand der dann geltenden neuen Richtlinien werde ich – das verspreche ich Ihnen – den bestmöglichen Lärmschutz gemeinsam mit der ASFINAG (das wurde mir zugesagt) erarbeiten. Nachdem alle Unterlagen und Berechnungen bereits am Tisch liegen, sollten wir rasch zu einem Ergebnis kommen können.

Wiener Neudorf wird am Ende des Tages trotzdem nicht in einer Ruhezone liegen. Die Autobahn wird am Ende trotz aller Maßnahmen hörbar sein, aber hoffentlich in einem erträglichen – und nicht wie derzeit gesundheitsschädlichen – Rahmen.

Das alles kann aber nicht unser Schadstoffproblem lösen. Dazu ist eine deutliche Temporeduktion und ein damit verbundener deutlich reduzierter Schadstoffausstoß notwendig. Aber das ist eine andere Baustelle, die wir auch noch zu Ende bringen müssen. Aber eines nach dem anderen.

Don’t-smoke-Volksbegehren: Erklärung der Bundesregierung ist eine Ausrede!

Die Erklärung der Bundesregierung die 881.569 Unterschriften des Don’t-smoke-Volksbegehrens natürlich ernst zu nehmen, aber leider aufgrund des Koalitionsabkommens nichts tun zu können, ist eine sehr billige Ausrede.

Auch wir haben in Wiener Neudorf seit über 3 Jahren ein Koalitionsabkommen, noch dazu zwischen 3 Fraktionen. Aber würden wir draufkommen, dass eine vereinbarte Passage gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung hat, dann würden wir uns umgehend zusammensetzen und diese Passage wäre innerhalb von 24 Stunden besprochen und höchstwahrscheinlich geändert. Und da bin ich mir sicher, auch im Namen meiner beiden Koalitionspartner zu sprechen.

Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, was ich von der Nichteinführung des Rauchverbotes in Lokalen halte (siehe mein Blog-Beitrag vom 13. Dezember 2017) und dass ich darüber mehr als entsetzt bin. Ich gehöre zu den (ÖVP-)Bürgermeistern, die vehement für eine diesbezügliche Volksabstimmung eintreten. Diese nur deshalb nicht zu tun, weil irgendein Abkommen dies angeblich nicht ermöglichen würde, ist für mich ein Vorwand und sonst nichts.

Ein auf 5 Jahre abgeschlossenes Abkommen kann und darf niemals in Stein gemeißelt sein, sondern muss auch flexibel auf neue Gegebenheit und Erkenntnisse sein und leben. Natürlich müssen die Grundpfeiler eines Abkommens immer gelten und halten, aber in 5 Jahren passiert in unserer schnell-lebigen Zeit – wie wir wissen – immer etwas, das Anpassungen und Neuorientierungen verlangt und notwendig macht. In Wiener Neudorf genauso wie im Bundesland Niederösterreich, im Staate Österreich oder in Europa bzw. der ganzen Welt. In diesem Sinne muss es deshalb zwangsläufig innerhalb einer Legislaturperiode immer wieder zu Evaluierungen bzw. Ergänzungen eines Abkommens kommen.

Auch wir haben in Wiener Neudorf ein mehrseitiges Koalitionsabkommen, das in seinen Grundfesten halten muss, aber trotzdem bei Notwendigkeit angepasst werden muss und auch angepasst wird.

A2-Lärmschutz: Endlich kommt Bewegung in die Sache!

Steter Tropfen höhlt den Stein. Eine NÖN-Umfrage ergab eine Befürwortung von über 80 % der Bevölkerung des Bezirks Mödling für weitere Autobahndemonstrationen, zur Erreichung von Tempo 80. Natürlich ist es Angelegenheit der ASFINAG und allen voran des Verkehrsministeriums, die Situation für die Anrainer des Großraums Wiener Neudorf zu lindern. Bekanntlich leben Tausende Menschen entlang des Autobahnabschnittes teilweise deutlich über den Lärm-  und zig-Tausende über diversen Schadstoffgrenzwerten (Kohlenmonoxid, Kohlendioxid, Kohlenwasserstoff, Schwefeldioxid, Feinstaub …), weil sich die Schadstoffe kilometerweit ausbreiten, abhängig von der Wetterlage und der Windsituation.

Die ÖVP-Fraktion im niederösterreichischen Landtag wird sich ab sofort dieses Themas vorrangig annehmen. ÖVP-Klubobmann-Stv. (Perchtoldsdorfs Bgm.) L-Abg. Martin Schuster hat der Kronen-Zeitung erfreulicherweise ein eindeutiges Interview gegeben (siehe oben). Gestern hatte ich betreffend des Themas ein ausführliches Gespräch mit dem ÖVP-Klubobmann (Wiener Neustadts Bgm.) L-Abg. Mag. Klaus Schneeberger.

Mit der Vorstandsdirektorin der ASFINAG, Mag.a Karin Zipperer, habe ich nächste Woche ein klärendes und hoffentlich ergebnisorientiertes Vieraugengespräch.

Chefsache: Jetzt werde ich versuchen, gemeinsam mit ASFINAG-Vorstandsdirektorin Mag.a Karin Zipperer den Knoten zu lösen, der für die Anrainer endlich eine Entlastung bringt.

Ich möchte bis Jahresende endlich eine Lösung am Tisch haben, die 2019 umgesetzt werden kann. Es kann nicht sein, dass Grenzwerte de facto täglich überschritten werden und es kümmert keinen. Es kann nicht sein, dass derzeitigen wichtigen Verantwortungs- und Entscheidungsträgern die Gesundheit von Menschen nur am Rande etwas bedeutet.

Es ist in den letzten Wochen Bewegung in die Sache gekommen. Aus diesem Grund habe ich die für heuer noch angedachten weiteren Demonstrationen auf der A2 vorerst ruhen lassen.

Kommender Sonntag: Nächste A2-Demo

Die ASFINAG zwingt Wiener Neudorf zur nächsten Autobahnsperre und zur nächsten Demo. Ich lade alle Betroffenen ein, am kommenden Sonntag um 9:30 Uhr zum oben genannten Treffpunkt zu kommen und mit mir gemeinsam zwischen 10:00 und 11:00 Uhr auf der A2 – Richtungsfahrbahn nach Wien zu demonstrieren.

Irgendwie verrückt. Irgendwie traurig. Irgendwie unverständlich. Irgendwie empörend. Alle wissen, dass die Bevölkerung von Wiener Neudorf am allermeisten im gesamten Bundesgebiet von der Autobahnsituation betroffen ist. Tausende Menschen leben teilweise bis 14 Dezibel (das ist nahezu das 3-fache des erlaubten) über den Grenzwerten. Alle Wiener Neudorfer atmen schadstoffreiche Luft über den Grenzwerten. Es ist unbestritten, dass nur endlich ein ordentlicher Lärmschutz verbunden mit Tempo 80 Abhilfe schaffen kann. Innerhalb kürzester Zeit.

Trotzdem sind die zuständigen Stellen in der ASFINAG und dem Verkehrsministerium nicht bereit, die bewusste Krankmachung von Tausenden Menschen abzustellen. Da ist manchen Politikern und manchen Beamten eine knappe halbe Minute (darum geht es in diesem Autobahnabschnitt), die Autofahrer schneller rasen können, wichtiger als die Gesundheit von Kindern, alten Menschen und der gesamten anrainenden Bevölkerung. Vor wenigen Wochen wurden endlich Geschwindigkeitskontrollen festgestellt und es wurden 180 Autofahrer mit knapp an und mehr als 200 km/h erwischt. Und man ist weiterhin nicht bereit, zumindest eine Geschwindigkeitskontrolle einzurichten.

Wir werden weiterkämpfen, wenn es sein muss mit permanenten Demonstrationen. Es kann nicht sein, dass die Gesundheit von Tausenden Menschen egal ist und dass Nicht-Betroffene Tausende Menschen einfach mir nichts, Dir nichts, einer bewussten Gesundheitsgefährdung aussetzen. Aus meiner Sicht fahrlässig.

Inhalatorium: Bald ist es fertig

 

Das Bauwerk ist fast fertig

Ecke Raimundweg/Wiesengasse entsteht das erste Wiener Neudorfer Inhalatorium (Gradierwerk). Was ist das eigentlich? Ein Gebäude (in unserem Fall: aus Holz), in dessen Inneren ein Holzgerüst steht, das mit Reisigbündeln verfüllt ist. Der Salzgehalt des Wassers wird erhöht, indem Sole durch das Reisig durchgeleitet wird, wobei auf natürliche Weise Wasser verdunstet. Durch die herabrieselnde Sole wird die Luft mit Soletröpfchen und Salzaerosol angereichert. Dies wirkt sich bei Pollenallergikern und Asthmatikern und Menschen, die inmitten schadstoffreicher Luft leben, äußerst positiv aus.

Durch das Einatmen salzhaltiger Luft werden die Atemwege befeuchtet und damit die Wände der Atemorgane positiv beeinflusst. Des weiteren hat diese salzangereicherte Atemluft eine sekretlösende Wirkung, reinigt die Atemwege intensiv von Bakterien und lässt die Schleimhäute abschwellen.

In etwa 14 Tagen sind die Bauarbeiten abgeschlossen, dann wird das Reisig hineingehängt und ab Anfang Oktober kann das Inhalatorium benützt werden.

So wird es dann im Inneren aussehen, wenn das Reisig platziert ist. Eine Aufnahme vom Inhalatorium in Gutenbrunn, das wir in etwa nachgebaut haben.

Ab Anfang Oktober wird das Inhalatorium – mit Ausnahme der extremen Wintermonate – durchgehend geöffnet sein. Verständlicherweise muss das befeuchtete Reisig  aus dem Inhalatorium genommen, bevor es zu frieren beginnt. Ich gehe davon aus, dass wir das Inhalatorium immer irgendwann gegen Mitte/Ende November schließen und Anfang April wieder aufsperren werden.

Mit dem Auto ist das Inhalatorium nicht erreichbar, weil es in einer Wohnzone liegt, in der nur Anrainerverkehr erlaubt ist. Aber es ist ja auch nicht Sinn und Zweck. Mit dem Fahrrad oder zu Fuß ist die Anlage von überall in Wiener Neudorf erreichbar. Für gehbehinderte Personen, die das Inhalatorium nützen möchten, wird es selbstverständlich auf besonderen Wunsch Ausnahmeregelungen geben.

 

Ein unmoralisches Angebot der ASFINAG

Leider sind wir gezwungen, die nächste Autobahn-Demo zu planen.

Für den 3. Juli war eine weitere Verhandlungsrunde mit der ASFINAG angesetzt, zu der ich gemeinsam mit Vize-Bürgermeisterin Dr. Kleissner mit großen Hoffnungen gefahren bin.

Es wurden uns tatsächlich Maßnahmen präsentiert, die allerdings von den nachgewiesenermaßen knapp 600 Ein- und Mehrfamilienhäuser, die in Wiener Neudorf derzeit deutlichst über den Grenzwerten liegen, nur 23 davon in ausreichendem Maße schützen würden.

Über Tempo 80 rede man nicht – so die ASFINAG. Über geeignete Lärmschutzwände, die eine notwendige Verbesserung bedeuten würden, rede man nicht.

Mehr könne man nicht tun. Es würde eine Dienstanweisung des Verkehrsministeriums geben, die der ASFINAG die Hände binden würde (sinnbildlich). Ich würde eher sagen: Mehr wolle man nicht tun. Ich kenne diese Dienstanweisung, die die maximale Höhe von Lärmschutzwänden regelt etc.  Sowohl die ASFINAG als auch das Ministerium wissen, dass diese Dienstanweisung unbrauchbar ist und seit über einem Jahr wird angeblich an einer Verbesserung und Änderung gearbeitet. Es gibt ausreichend Beispiele, bei denen diese Dienstanweisung nicht eingehalten wurde. Warum diese ausgerechnet bei Wiener Neudorf eingehalten werden muss, konnte uns nicht beantwortet werden. Auf die Schwerfälligkeit von staatlichen Einrichtungen braucht man sich nicht auszureden. Auch ich leite einen öffentlichen Betrieb. Wenn in der Gemeinde Wiener Neudorf eine Dienstanweisung existieren würde, die nicht mehr zeitgemäß ist, dann ist diese innerhalb Wochenfrist geändert.

Fassen wir zusammen:

Kein anderer Autobahnabschnitt in Österreich ist mit durchschnittlich 180.000 Kfz (Spitzenwerte bis 200.000) mit der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 130 km/h mehr belastet als Wiener Neudorf.

Bei keinem anderen Autobahnabschnitt in Österreich ist die Lärmschutzwand derart desolat, löchrig und durch austretende Dämmwolle krebsgefährdend (lt. einem Gutachten aus 2016).

Nirgendwo anders gibt es eine Überschreitung des Lärm-Grenzwertes um 14 Dezibel (das ist das 2 1/2-fache des Erlaubten).

Unter den jetzigen Umständen dürfte das gesamte Gebiet zwischen B17 und A2 – in dem heute knapp 5.000 Menschen leben – aufgrund der Lärm- und Schadstoffbelastung nicht mehr zum Wohngebiet erklärt werden.

Nirgendwo anders als in Wiener Neudorf macht die ASFINAG nichts. Der Grund ist, dass es bei uns so arg ist, dass mit herkömmlichen Methoden nicht geholfen werden kann.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Einhausung oder eine geeignete Lärmschutzwand verbunden mit Tempo 80. Das eine ist zu teuer. Das andere will man nicht.

 

Wir haben jetzt fast 3 Jahre verhandelt. Jeder, der mich kennt, kennt auch meine Engelsgeduld. Meine roten Linien sind sehr weit definiert. Aber bei Überschreiten dieser roten Linien ist bei mir der Ofen aus. Mir ist schon klar, dass die ASFINAG weiter und weiter verhandeln möchte, am liebsten bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jänner 2020 mit der Hoffnung, dass sich die politischen Verhältnisse in Wiener Neudorf wieder ändern und dass dieses Thema damit wieder vom Tisch ist.

Ich bin als Bürgermeister (auch) für die Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich. Ich bin fassungslos über die Brutalität und die Ignoranz, mit der mit der Gesundheit Tausender Menschen „gespielt wird“. Letztlich ist es vor allem die Gesundheit, um die es im Leben geht. Leider wird uns das viel zu oft erst bewusst, wenn wir sie verloren haben. Man kann mit vielem spielen – aber nicht mit der Gesundheit und überhaupt nicht mit der Gesundheit anderer.

Ich habe, wie bekannt, die Zusagen unserer Landshauptfrau Hanni Mikl-Leitner, die unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz und die unseres Vizekanzlers H.C. Strache, dass der Bevölkerung geholfen wird. Ich werde diese Zusagen nunmehr offiziell einfordern und um Unterstützung bitten.

Dessen ungeachtet hat die Gemeindeführung beschlossen, eine neuerliche Autobahn-Demonstration einzureichen. Es ist traurig, es ist schade und eigentlich unvorstellbar, dass eine Gemeinde für das Recht auf Gesundheit Tausender Menschen auf die Straße gehen muss. Als Termin planen wir den Mobilitätstag Mitte September (höchstwahrscheinlich Sonntag 16. September), vorausgesetzt der Gemeindevorstand stimmt dem Vorhaben und dem Termin in seiner Sitzung im Juli zu. Ich halte Sie informiert.