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Wiener Neudorf: Rekord-Budget für 2018 fertig

Ich habe den Budgetentwurf für 2018 mit der Gemeindeverwaltung soeben fertiggestellt. Er liegt ab sofort für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt auf und soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 11. Dezember beschlossen werden. Die Ideen der jeweils zuständigen politischen Ressort-Verantwortlichen habe ich versucht, bestmöglich berücksichtigen. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch an mich herangetragen worden.

Erstmals übersteigt das Gemeindebudget die 40-Millionen-Euro-Marke. Alleine für außerordentliche Vorhaben sind knapp € 7 Millionen vorgesehen. Ich darf Ihnen ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentieren, das wir ohne Ausweitung des Schuldenstandes bewältigen werden.

Wir werden weiter gewaltig in die Infrastruktur investieren. Die notwendigen Kanal- und Wasserleitungssanierungen habe ich mit € 1 Million angesetzt.

Der zweite Teil der Hauptstraßengestaltung (Linkegasse bis Europaplatz) steht an. Die Gestaltung der Rathausgasse mit dem Vorplatz des Alten Rathauses steht ebenfalls auf dem Programm.

Wir werden die thermische Sanierung des Rathauses beginnen und in diesem Zuge auch optische und organisatorische Verbesserungen vornehmen.

Der zweite Turnsaal im KIGA Europaplatz, dessen Vorarbeiten noch heuer starten werden, soll bis zum Sommer 2018 fertiggestellt sein.

Wir werden (müssen) die Sanierung der Sporthalle angehen.

Im Wichtelhaus in der Mühlgasse wird das Erdgeschoss einer Generalrenovierung unterzogen.

Wir werden den Sicherheits- und Katastrophenschutzplan überarbeiten, erweitern und auf alle Eventualitäten anpassen.

Wir werden das Kulturprogramm noch einmal ausweiten und einen speziellen Zyklus im Alten Rathaus anbieten.

Für das Abfallwirtschaftszentrum ist eine Schrankenanlage ausschließlich mit einem „Wiener-Neudorf-Card-Zugang“ geplant, um den Mülltourismus aus anderen Gemeinden endlich abzustellen, der uns viel Geld kostet.

Wir werden als gesundheitliches Highlight ein Inhalatorium bauen, angelehnt an die Anlage in Gutenbrunn.

Auf unseren Spielplätzen werden wir Geräte sanieren und teilweise austauschen. Am Gemeindeteich wird das große Holzschiff ersetzt.

Für das baufällige Areal der Alten Volksschule werden wir planerische Überlegungen anstellen.

Gemeinsam mit dem Land werden wir die Planung für die „B17-Unterführung“ abschließen und danach in die finanziellen Verhandlungen gehen.

Mit der ASFINAG werden wir die Neuerrichtung einer wirksamen Lärmschutzwand verhandeln und möglichst zeitnahe umsetzen.

Leider haben viele unserer Straßenbäume ihr Lebensalter erreicht. Alleine für die notwendigen Ersatzpflanzungen werden wir in den kommenden zwei Jahre ca. € 100.000,- benötigen.

Geplant ist auch eine groß angelegte Erneuerung der Straßen- und Gehwegsbeleuchtung im gesamten Ortsgebiet sowie die gleichzeitige Umstellung auf LED in Form eines Contractings mit einem Energieanbieter.

Der neue Ortsentwicklungs- und Bebauungsplan soll bis Ende 2018 endgültig stehen.

Am neuen Jugendplatz werden wir das neue Jugendhaus planen und zu bauen beginnen.

Eine Sanierung der Klosterkirche und ihrer einzigartigen Fresken können wir nur mit einer EU-Förderung bewerkstelligen. Dafür ist eine Partnergemeinde aus der Slowakei (für diese Zusammenarbeit gibt es derzeit Fördergelder) erforderlich. Ich darf noch nicht allzu viel verraten, aber es schaut gar nicht schlecht aus, dass uns da etwas gelingen könnte.

 

Zwischenstand zum Thema „Autobahn“

Es geht uns bekanntlich um zwei Themen:

1.) Reduktion der Geschwindigkeit zur Verringerung der Lärm- und Schadstoffsituation für Tausende Wiener Neudorfer/-innen. Nachdem es sich um eine Maßnahme nach der STVO (Straßenverkehrsordnung) handelt, ist das Verkehrsministerium zuständig. Der bisherige SPÖ-Verkehrsminister Mag. Leichtfried hat eine Temporeduktion bis zuletzt verweigert. Die Spitzenkandidaten der beiden Fraktionen, die derzeit in Koalitionsverhandlungen sind, Sebastian Kurz und H.C. Strache haben uns diesbezüglich noch vor der Nationalratswahl Unterstützung schriftlich zugesagt. Die SPÖ hat uns ausrichten lassen, dass eine Geschwindigkeitsreduktion nichts bringen würde (was nachweislich nicht stimmt). Einerseits liegt unser Anliegen derzeit beim Verfassungsgerichtshof und andererseits werde ich sofort nach Bekanntwerden des Namens der/des neuen Verkehrsminister/-in vorstellig werden.

2.) Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Wohnsiedlungen. Wir haben ein eigenes Lärmschutzgutachten mit dem Ergebnis notwendiger Maßnahmen (12 m hohe Wand) in Auftrag gegeben. Die ASFINAG überprüft derzeit das Gutachten durch einen eigenen Sachverständigen. Dieser muss jede einzelne betroffene Liegenschaft anhand der Bauakte hinsichtlich der Fensteranzahl und der dort lebenden Personen im Detail überprüfen. Hier geht es um Hunderte Akte, die gesichtet werden müssen. Das geht im Normalbetrieb nicht. Unsere Gemeindeverwaltung (Bau- sowie Meldeamt) wird deshalb während der kommenden Wochenenden die Daten aufbereiten.

Eine wirkliche Verbesserung der Situation kann nur durch eine Kombination der Themen 1.) und 2.) erreicht werden. Ich hoffe, dass wir mit Beginn des kommenden Jahres endlich in konstruktive und positive Gespräche einsteigen können, nachdem dann alle notwendigen Daten auf dem Tisch liegen sollten.

Kampf dem Tschick-Stummel

Die ersten Behälter sind bereits aufgestellt – wie beispielsweise im Rathauspark.

Das größte Müllproblem, das wir in Wiener Neudorf haben, sind achtlos weggeworfene Tschickstummel. Geschätzt sind das in unserem Ort weit mehr als 1 Million pro Jahr. Diese finden wir überall, auf Straßen, Gehwegen, Parks und Spielplätzen. Wir finden sie auch entlang von Kanaleinlaufgittern. Das ist besonders widerwärtig, weil die Kanaleinlaufschächte direkt in den Mödlingbach führen und von dort die Tschickstummel in die Gewässer kommen, in denen die Fische leben, die wir dann essen.

Wir werden deshalb ab sofort neue Müllbehälter mit integrierten Aschenrohren für Zigarettenreste aufstellen.

Wir hoffen damit diesem Umweltproblem Herr zu werden, zumal man damit auch in Wien (Vergleich: 100 Millionen Zigarettenstummel pro Jahr) Erfolge erzielen konnte. Allerdings wird in Wien auch zusätzlich rechtlich nachgeholfen. Wer in Wien Zigaretten auf den Boden wirft, muss mit einer Anzeige und einer Strafe von € 50,- bis zu € 90,- rechnen.

Es geht bei diesem Thema um Gesundheit, um Umwelt und auch um das Ortsbild. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in Wiener Neudorf nicht zu derartigen Methoden greifen müssen und dass die Raucher Verständnis dafür haben, dass Zigarettenstummel nicht einfach gedankenlos auf den Boden geworfen werden können. Denn das geht – wie jedem hoffentlich bewusst ist – mit keinem Müll.

Es ist eine Unart, Zigarettenstummel einfach auf den Boden zu werfen.

Lärmbedrohung durch A2 größer als angenommen: Über 3.000 Wiener Neudorfer/-innen betroffen!

Das „Kaufmann-Gutachten“ beweist einmal mehr, wie wichtig und richtig unsere Forderung nach Tempo 80 auf der A2 ist.

Der erste Teil des Lärmgutachtens, das wir bei Ziviltechniker DI Kaufmann in Auftrag gegeben haben, betrifft den Teilbereich nördlich des Mödlingbaches und ist fertig. Am zweiten Teil wird noch gearbeitet. Diesbezüglich erwarten wir einen Bericht noch im Laufe des April.

Das Ergebnis des ersten Teiles des Lärmgutachtens lässt sich mit einem Satz des Gutachtens vom 28. Februar zusammenfassen. Darin steht wörtlich: Insgesamt liegen 670 Wohnhäuser über dem Nachtgrenzwert, wobei 192 davon mit über 55 dB einer gesundheits-gefährdenden Belastung ausgesetzt werden. Teilweise liegen die Belastungen beim 3-fachen der erlaubten Grenzwerte. Da auch die Tagesgrenzwerte deutlich überschritten werden, sind auch Schule und Kindergärten von den Belastungen betroffen. Laut DI Kaufmann, der alle lärmintensiven Gebiete durch die Autobahnen in Österreich kennt, ist der Bereich Wiener Neudorf der allerletzte im gesamten Staatsgebiet, der derart massiv betroffen ist und für ihn ist es völlig unverständlich, dass das Verkehrsministerium und die ASFINAG nicht schon längst reagiert haben.

Die angesprochenen 670 Wohnhäuser liegen hauptsächlich in der Mitterfeld- und Friedenssiedlung, aber auch in der Linkegasse, der Hauptstraße und selbst am Reisenbauer-Ring. Insgesamt sind mittlerweile mehr als 3.000 Wiener Neudorfer/-innen (in unterschiedlichen Ortsteilen) betroffen und nicht nur einige wenige, wie die Orts-SPÖ unlängst zynisch veröffentlich hat, weil dort der Grund günstig war. Und die endgültigen Untersuchungsergebnisse für die Laxenburger Straße und die Siedlung Weiden-, Linden- und Buchenweg liegen noch gar nicht vor. Dass auch dort teilweise die Lärmgrenzwerte überschritten werden, liegt auf der Hand.

DI Kaufmann hat Maßnahmen niedergeschrieben (Temporeduktion, Verbesserung der Lärmschutzwände), die eine deutliche Verbesserung ergeben würden. Ich habe auch bereits die designierte Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner und Umweltlandesrat Dr. Pernkopf eingeschaltet. Bereits am 30. März wird es auf Basis dieses Gutachtens die nächsten Gespräche mit dem Vorstand der ASFINAG geben.

Insgesamt kann gesagt werden, dass vom Lärm der Autobahn ca. 3.500 Wiener Neudorfer/-innen betroffen sind, von den Schadstoffen und dem Feinstaub alle 9.400.

3. Flughafenpiste darf nicht gebaut werden: Gut für Wiener Neudorf!

Das war das Titelbild der Gemeindenachrichten vom September 2004. Die Flughafen Wien AG hat im März 2004 praktisch über Nacht die Hauptabflugschneise direkt über das Ortsgebiet von Wiener Neudorf verlegt. Die positive Unterschriftenaktion hat damals meine Verhandlungsposition sehr gestärkt und die Flugroute wurde nördlich des Palmers-Hochhauses verlegt. Gleichzeitig ist Wiener Neudorf dem Widerstand zum bereits damals angedachten Baus der 3. Piste beigetreten. Nach 13 Jahren ist dieses Verfahren nun vorerst beendet.

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zur Errichtung einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat abwiesen. Der zuständige Senat begründete das unter anderem mit der hohen CO2-Belastung.

Ich habe in meiner ersten Bürgermeister-Zeit vor ca. 13 Jahren Wiener Neudorf in das Verfahren hineinreklamiert. Gelungen ist das seinerzeit vor allem dadurch, weil der damalige Gemeindeanwalt, Dr. Thomas Prader, auch zum Mediator dieses Verfahrens gewählt wurde. Wäre es zu einer Verwirklichung der 3. Piste gekommen, dann hätte dies enorme negative Auswirkungen auf die sowieso schon beeinträchtigte Luftqualität im Großraum Wiener Neudorf, weil es zu gravierend mehr Ab- und Anflugbewegungen gekommen wäre.

Vor allem unterstützt hat mich damals schon die Wiener Neudorfer Bürgerin Anneliese Schodl, die sich bis zuletzt eingebracht hat.

Es ist schön, dass das Gericht die Umwelt- und Gesundheitsaspekte von Zig-Tausend Betroffenen in letzter Entscheidung vor die Wirtschaftsinteressen eines Großunternehmens gestellt hat. Dass ein Gericht die negativen Folgen für den Klimawandel höher bewertet als positive standortpolitische Entscheidungen, ist für mich richtungsweisend. Denn immerhin liegt auch unsere Beschwerde gegen das Verkehrsministerium betreffend Tempo 80 auf der A2 – aus ähnlich gelagerten Gründen – ebenfalls bei diesem Gericht zur Entscheidung.

Für mich ist in der schriftlichen Entscheidung äußerst positiv, dass das Gericht explizit darauf hingewiesen hat, dass sich Österreich international dazu verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Auswirkungen des Baues der 3. Piste wären diesbezüglich kontraproduktiv gewesen.

Die Bedenken der Flughafen Wien AG, dass nunmehr der Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich gefährdet wäre, teile ich keinesfalls. Der Flughafen Wien wäre durch die 3. Piste und den damit einhergehenden höheren Lande- und Abflugkapazitäten zu einer wichtigen mitteleuropäischen Drehscheibe geworden, d.h. Wien-Schwechat wäre zu einem wichtigen europäischen Umsteigeflughafen geworden. Das hätte der Flughafen Wien AG ein deutliches Einnahmen- und Gewinnplus gebracht. Auf den Tourismusstandort Österreich wirkt sich diese nunmehrige Entscheidung – aus meiner Sicht – wenig aus.

Als Bürgermeister und Bürger gratuliere ich dem Gericht zu dieser mutigen zukunftsorientierten Entscheidung im Sinne unserer Umwelt und unserer Gesundheit.

Erholungsgebiet „Kahrteich Wiener Neudorf“: ORF-Sendung „Bürgeranwalt“

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Als mich der zuständige Redakteur der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ vor knapp 2 Wochen anrief und fragte, ob ich bereit wäre, mich einer Diskussion mit Volksanwältin Dr. Brinek zum Thema „Kahrteich“ zu stellen, war er hörbar erstaunt, als ich sofort zusagte. Denn vor zwei Jahren hatte es der damalige Bürgermeister  vorgezogen, sich zu entschuldigen. Also nahm man dies offenbar auch von mir an.

Warum sollte ich mich einer Diskussion nicht stellen oder ein Gespräch, egal zu welchem Thema, verweigern? Mir ist bewusst, dass die Saisonkartenvergabe für das Erholungsgebiet, die Wiener Neudorfer/-innen bevorzugt, bei vielen Auswärtigen zu Unverständnis führt. Mir ist genauso bewusst, dass hier eine Ungleichbehandlung zwischen Ortsbevölkerung und Auswärtigen vorliegt, die es gemäß EU-Recht nicht geben darf. Mir ist aber auch bewusst, dass nicht jede Ungleichbehandlung eine Diskriminierung darstellt, wenn es eine Begründung dafür gibt. Und wir haben stichhaltige Begründungen, warum wir den Besuch des Erholungsgebietes so regeln, wie wir ihn regeln. Das habe ich gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt Dr. Michael Schweda (Bürogemeinschaft Mag. Robert Hofbauer/Dr. Michael Schweda, Wiener Neudorf) versucht im Laufe des Sendungsbeitrages (der etwas verkürzt wurde) verständlich zu machen.

Ich hoffe, dies ist uns weitestgehend gelungen. Sie können den Beitrag eine Woche lang in der TVthek nachschauen.

http://tvthek.orf.at/program/Buergeranwalt/1339/Buergeranwalt/12586742/Streit-um-Badekarte/12586766

Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, den Gemeinderat mit einer Neuregelung zu befassen.

Es wird immer Bevorzugungen von Ortsbewohnern geben und das ist für mich auch so in Ordnung. EU-Recht hin oder her. Ich habe als Niederösterreicher auch keine Chance auf ein Parkpickerl in Wien. Und es gibt ausreichend Beispiele, dass Einheimische in Schigebieten bei Liftkartenpreisen bevorzugt werden. Na und? In Graz gibt es die „Jahreskarte Graz“ auch nur ausschließlich für Personen mit Hauptwohnsitz in Graz. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und für den Erhalt einer Saisonkarte für den Kahrteiches ist es ein Vorteil, Wiener Neudorfer zu sein, weil dieses Erholungsgebiet vorrangig für die höchstbelastete Ortsbevölkerung da ist. Das ist so und das wird so bleiben!

Und wenn mir diesbezüglich Frau Volksanwältin Dr. Brinek einen Miss-Stand in der Verwaltung der Gemeinde Wiener Neudorf – wie angekündigt – vorwerfen wird, dann werde ich diesen Vorwurf entkräften können. Und wenn man mich – stellvertretend für die Gemeinde – wegen Verletzung eines EU-Rechtes belangen möchte, dann bitte sehr. Persönlich meine ich, dass sich die Volksanwaltschaft um wirkliche Miss-Stände und wirkliche Probleme kümmern sollte und nicht um die verständliche Saisonkarten-Handhabung eines Erholungsgebietes für die Ortsbevölkerung.