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Jugendgemeinderat unter der Haube

Philipp und Jasmin Kocher umrahmt von erfahrenen „Ehe-Gemeinderäten“

Philipp Kocher, Mitglied der Liste „Herbert Janschka/ÖVP/Unabhängige“, wurde im März 2015 als jüngstes Mitglied des Gemeinderates angelobt und zum Jugendgemeinderat gewählt. Darüber hinaus ist er Vorsitzendes des Ausschusses für Jugend und Jungfamilien.

Seit einigen Jahren sind er und seine Jasmin unzertrennlich. Am Samstag gaben sie sich in der Wiener Neudorfer in der voll besetzten Pfarrkirche Maria Schnee das Ja-Wort.

Im Namen meiner Fraktion und des gesamten Gemeinderates wünsche ich dem jungen Ehepaar alles, alles Gute und viele glückliche und gesunde gemeinsame Jahrzehnte.

 

Neuer Rekord: Budget für 2018 steht weitestgehend

In den letzten 3 Wochen habe ich mich mit der Gemeindeverwaltung intensiv um das Budget 2018 gekümmert, denn traditionell steht der Voranschlag für das nächste Jahr grundsätzlich immer Ende Oktober/Anfang November. Dieses Mal war es für mich ein wenig intensiver, weil ich nach dem politischen Abgang des bisherigen Finanzreferenten Mag. Lieben-Seutter vor einem Monat auch diese Agenden in Personalunion übernommen habe. Ideen, Wünsche und Vorschläge sind von den geschäftsführenden Gemeinderäten von ÖVP, FPÖ und UFO gekommen. Wie es üblich ist, kommen allerdings von politischer Seite nahezu ausschließlich „Ausgaben-Wünsche“. Gegenfinanzierungsvmaßnahmen überlässt man  gerne dem Bürgermeister bzw. der Verwaltung. Von Seiten der SPÖ kam überhaupt nichts.

Mir geht es vor allem darum, ein „Überschuss-Budget“ zu erstellen. Wir werden (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) ein Gesamtbudget von erstmals knapp an oder über € 40 Millionen haben. Im ordentlichen Haushalt rechne ich im nächsten Jahr wieder mit einem Überhang von über € 3 Millionen. Was die Gebühren für die privaten Haushalte betrifft, wird es 2018 abermals zu keinen Erhöhungen abseits von Inflationsabgeltungen kommen müssen.

Wie im Koalitionsabkommen vereinbart, werden wir den vor 3 Jahren übernommenen Schuldenstand von knapp 29 Millionen weiterhin unterschreiten.

Am kommenden Dienstag werde ich mit den Sprechern der Fraktionen, die sich in das Budget eingebracht haben, eine Schlussrunde abhalten. In einer Woche möchte ich den Vorschlag 2018 dann für alle Detailkonten komplett fertig haben. Ab Mitte November soll das Budget für alle einsichtig im Gemeindeamt öffentlich aufliegen und in der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, den 11. Dezember beschlossen werden.

Was wir im Detail 2018 vorhaben, werde ich Ihnen in den nächsten Wochen ausführlich mitteilen.

 

Gemeinderatssitzung: Am Montag geht es weiter

Die am 9. Oktober abgebrochene Gemeinderatssitzung wird am kommenden Montag, denn 23. Oktober um 19.00 Uhr fortgesetzt. Genauso wie die abgebrochene, können Sie auch die nunmehr fortzusetzende Sitzung über die Gemeinde-Webseite

www.wiener-neudorf.gv.at

nachsehen. Die beiden Sitzungen wurden bzw. werden von Wiener Neudorf TV aufgenommen. Einen entsprechenden Link finden Sie auf der Startseite der Gemeinde-Webseite im unteren Teil.

Selbstverständlich können Sie dem öffentlichen Teil der Sitzung auch persönlich beiwohnen.

 

 

 

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 4. September

 

Vieles, was in den Sommermonaten im Gemeindeamt vorbereitet wurde, kann von mir als Bürgermeister direkt umgesetzt werden, einiges bedarf der Zustimmung des Gemeindevorstandes bzw. des Gemeinderates

Wir haben im Gemeindeamt die Monate Juli und August natürlich für die eine oder andere Urlaubswoche genützt, trotzdem haben wir mit „Vollgas“ weitergearbeitet. Gab es früher ein gewisses Sommerloch, so ist davon nichts mehr zu bemerken. Für die Mitarbeiter im Gemeindedienst ist jeder Monat mittlerweile gleich intensiv. Vieles wurde fertig gestellt, aber auch vieles überlegt und vorbereitet.

Vieles, das auf Schiene gebracht wurde, bedarf Beschlüsse einerseits des Gemeindevorstandes (der am 28. August getagt hat) und andererseits des Gemeinderates (der am 4. September getagt hat). Das allermeiste wurde in den letzten Wochen auch in diversen Ausschüssen vorbesprochen.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, die Fa. EuroVienna mit zwei EU-Einreichprojekten (Klosterkirche und Lebenswertes Wiener Neudorf) zum Preis von € 71.544,- inkl. Mwst. zu beauftragen. Beide Projekte haben gute Förderchancen, die im allerbesten Falle mehrere Millionen betragen können.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde das erste Modul für die Neukonzeption und Erweiterung unseres Sicherheits- und Katastrophenschutzplanes durch die Fa. Corporate Trust GmbH. Wien zum Preis von € 9.000,- exkl. Mwst. beschlossen.

Da die bestehende Drehleiter der Feuerwehr 24 Jahre alt ist, muss sie ausgetauscht werden. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, das Angebot der Fa. Magirus Lohr, 8301 Kainbach bei Graz, für eine vollautomatische Gelenkarmdrehleiter (Fahrgestell Mercedes Benz) zum Preis von € 799.920,- als Bestbieter anzunehmen und die Anzahlung in Höhe von € 300.000,- noch heuer zu überweisen. Wir rechnen allerdings insgesamt mit Landesförderungen in Höhe von ca. € 380.000,-.

Einstimmig wurden Subventionen an 11 Vereine in Höhe von insgesamt € 15.200,- beschlossen.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, das Gemeindeamt thermisch zu sanieren und hinsichtlich Fassade und einem neuen Sitzungssaal neu zu gestalten. Beschlossen wurde die Beauftragung der Vorentwurfs- und Entwurfsplanung durch Arch. Strixner GmbH, Wiener Neudorf in Höhe von € 32.000,- inkl. Mwst. und weitere € 23.000,- für vier Unternehmen für Statik, Bauphysik, Vermessung und Brandschutz.

Einstimmig wurde beschlossen, zwei Bauschuttcontainer und einen Grünschnittcontainer im Abfallwirtschaftszentrum zum Preis von insgesamt € 16.380,- anzukaufen.

Einstimmig wurde (auf Wunsch des Kinderparlaments im Rahmen des Ferienspiels) beschlossen, eine Schaukelkombination für den Spielplatz in der Grüne Gasse zum Preis von € 9.262,- inkl. Mwst. anzuschaffen.

Einstimmig wurde beschlossen, das Beleuchtungskonzept am Reisenbauer-Ring fortzusetzen und die öffentliche Beleuchtung für die Wohnhausanlagen 1,2 und 4 zum Gesamtpreis von € 96.200,- durch die Firmen Streit GmbH. und Kargl GmbH. zu erneuern.

Einstimmig wurde die Firma Kargl GmbH. zum Preis von € 58.912,- inkl. Mwst. mit der Errichtung der neuen Beleuchtung der Hauptstraße im Bereich Schloßmühlgasse bis Volksheim beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, für den Glassaal des Migazzihauses neue Lamellenvorhänge um € 3.506,88 zuzügl. Mwst. anzukaufen.

Einstimmig wurde beschlossen, für die Speisenzubereitung für unsere Kindereinrichtungen den 21 Jahre alten Heißluftofen von der Fa. Gastroteufel, Wien, um € 18.621,- exkl. Mwst. auszutauschen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Wohnungs- und Parkplatzvergaben sowie eine Auszahlung aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten beschlossen.

Das wird alles in Wiener Neudorf zusätzlich heuer mehr gemacht

 

Die Sanierung und Erweiterung des Beachvolleyballplatzes am Kahrteich wurde bereits vor der Verabschiedung des Nachtragsvoranschlages in der vorherigen Gemeinderatssitzung beschlossen, damit die Anlage rechtzeitig vor dem Sommer fertig wird. Wie man sehen kann, war das eine gute Entscheidung.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 3. Juli durch einen Nachtragsvoranschlag mit den Stimmen der Regierungskoalition (gegen die Stimmen der SPÖ) beschlossen, dass einerseits der Schuldenstand noch weiter reduziert wird und dass eine Vielzahl an Projekten vorgezogen bzw. neu angegangen werden. Das ist durch eine umsichtige Finanzpolitik in den letzten beiden Jahren und die Schaffung von finanziellen Spielräumen möglich geworden.

Volksschule: Diverse Instandhaltungen und Neuanschaffungen (€ 35.000,-)

Musikschule: Zusätzliche Einrichtungen und Instrumente (€ 10.000,-)

Kindergärten: Diverse Instandhaltungen und Neuanschaffungen (€ 100.000,-)

Horte: Diverse Instandhaltungen Neuanschaffungen (€ 75.000,-)

Sportbetrieb Freizeitzentrum: LED-Beleuchung Halle (€ 40.000,-)

Tribünengebäude/Fußballplätze: Zusätzliche Investitionen (€ 30.000,-)

Franz-Fürst-Veranstaltungszentrum: Diverse Anschaffungen (€ 55.000,-)

Erhöhung Subventionen an Vereine (€ 20.000,-)

Inklusion und Flüchtlingshilfe (€ 30.000,-)

Soziale Maßnahmen: Zusätzliches Budget (€ 20.000,-)

Rotes Kreuz: EKG-Gerät für Einsatzfahrzeug (€ 15.000,-)

Straßenbau: Sanierung nach Winterschäden (€ 40.000,-)

Straßen- und Wegebau: Diverse kleine Maßnahmen (€ 80.000,-)

Spielplätze: Sanierungen und Austäusche (€ 60.000,-)

Kahrteich: Erweiterung Beachvolleyballplatz (€ 40.000,-)

Wirtschaftshof: Zusätzliche Sanitäranlagen, Geräte und Müllbehälter(€ 100.000,-)

Migazzihaus: Bühnenerweiterung etc. (€ 15.000,-)

Klosterkirche: Machbarkeitsstudie für Sanierung (€ 50.000,-)

Grüngestaltung: Diverse Maßnahmen im Ortsgebiet (€ 120.000,-)

Friedhof: Neuer Urnenhain und neue Urnengräber (€ 97.000,-)

Gemeindeamt: Diverse Maßnahmen und Erneuerungen (€ 90.000,-)

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli – bis zum Abbruch!

Beispielsweise kann durch die derzeit gute finanzielle Lage die Gestaltung des „Antl-Spitzes“ Ecke Europaplatz/Eumig bereits heuer (ab Mitte Juli bis Mitte September) erfolgen.

Die ganze Sitzung über ging die SPÖ auf Konfrontation und das mündete in einem sehr eigenartigen Abstimmungsverhalten. Es ist zumindest ein wenig unverständlich, dass eine Fraktion komplett gegen die Beleuchtung der Hauptstraße stimmt – und gleich auch noch gegen eine Begrünung.

Dass eine Frontaloppositionsbewegung gegen einen Nachtragsvoranschlag mit vielen neuen Vorhaben stimmt, ist allerdings wieder verständlich, weil die SPÖ nicht wollen kann, dass die Gemeinderegierung noch mehr weiterbringt als sowieso. Aber wir wollen ja nicht für die SPÖ viel weiterbringen, sondern für die Wiener Neudorfer/-innen – wozu aber auch die SPÖ-Mandatare gehören sollten. Manchmal, verzeihen Sie mir diese Feststellung, habe ich allerdings nicht diesen Eindruck.

  • NACHTRAGSVORANSCHLAG: Das geschäftlich gute Jahr 2016 brachte einen überaus hohen finanziellen Überschuss. Das ermöglicht es für die Gemeinde viele, vor allem kleinere Vorhaben vorzuziehen und zusätzlich anzugehen. Das betrifft soziale und verkehrstechnische Vorhaben, eine umfassende Spielplatzoffensive, Grünraumgestaltungen, Renovierungen und Verbesserungen in unseren Kindereinrichtungen, wichtige Neuanschaffungen in den einzelnen Dienststellen und vieles, vieles mehr. Darüber hinaus wird der Schuldenstand verstärkt abgebaut. MEHRHEITLICH (Gegenstimmen: SPÖ) wurde der Nachtragsvoranschlag beschlossen.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, von 24. bis 30. März 2018 den nächsten OSTERSCHIKURS, geleitet von Dipl. Sportlehrer Didi Pflug, zu beauftragen.
  • EINSTIMMIG wurden € 27.500,- an SUBVENTIONEN an 8 Vereine und Organisationen beschlossen.
  • GENERALVERKEHRSKONZEPT: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, die für Bürgerpräsentationen, zusätzliche Besprechungen mit den Gemeinderäten, Projektbetreibern und Nachbargemeinden sowie dem Land NÖ angefallenen Mehrkosten in Höhe von € 29.816,04 zu bezahlen.
  • HAUPTSTRASSE: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, dass im Zuge der Bauarbeiten an der Hauptstraße im Teilbereich Schloßmühlgasse bis Linkegasse die Baumscheiben und Grünflächen neu bepflanzt werden. Die Fa. Ostermann wurde zum Preis von € 55.596,- mit der Lieferung von 45 Stück ca. 3,5 m hohen Spitzahornbäumen und diversen Sträuchern beauftragt.
  • HAUPTSTRASSE: MEHRHEITLICH (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass im Zuge der Sanierung der Hauptstraße (siehe Punkt 5) Mastfundamente und Verkabelungen für eine Straßenbeleuchtung hergestellt werden. Die Fa. Kargl wurde zum Preis von € 35.610,- beauftragt.
  • QUERUNGSHILFE KARGLKURVE: EINSTIMMIG wurde beschlossen, das Queren der Griesfeldstraße vom Wohngebiet zum neuen Einkaufszentrum für Fußgänger und Radfahrer zu erleichtern und sicherer zu machen. Der Umbau der sogenannten „Kargl-Kurve“ wird von der Fa. Streit zum Preis von € 52.500,- in den Sommermonaten erfolgen.
  • ÖFFENTLICHE BELEUCHTUNG: MEHRHEITLICH (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, zur Entscheidungsfindung, ob die Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung in Zukunft weiter in Teilabschnitten erfolgen oder eine umfassende Contractinglösung angestrebt werden soll, ein diesbezügliches Konzept erstellen zu lassen. Beauftragt wurde die Fa. Kosaplaner zum Preis von € 30.900,-.
  • ANNINGERPARK: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, in der Hundezone für die Hundebesitzer eine Schattenpergola zu errichten und einen notwendigen Schaltschrank zur Verbesserung der Pumpensteuerung anzukaufen. Gesamtkosten: € 19.300,-.
  • SPIELPLATZOFFENSIVE: EINSTIMMIG wurde beschlossen für den Volksschul-Garten und die Spielplätze am Reisenbauer-Ring und der Gaswerkgasse neue Spielgeräte anzuschaffen. Beauftragt wurde die Fa. Spielplatz-Service Kastenhofer, Wien, zum Preis von € 56.000,-.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, im Gemeindeamt eine BRANDMELDEANLAGE zum Preis von € 13.900,- zu installieren.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, die störungsanfälligen bestehenden haustechnischen Steuereinheiten in der SPORTHALLE gegen eine neue Anlage zu ersetzen. Beauftragt wurde die Fa. Engie, Wien, zum Preis von € 112.500,-.
  • EINSTIMMIG wurden Richtlinien für eine zusätzliche Begabtenförderung für die MUSIKSCHULE beschlossen.
  • EINSTIMMIG wurden für die Gemeinde günstigere GASLIEFERVERTRÄGE sowohl mit EVN als auch Wien-Energie beschlossen.
  • GEMEINDEWOHNUNGSVERGABE – PUNKTESYSTEM: Zur verbesserten Transparenz bei der Vergabe von Gemeindewohnungen wurde vom zuständigen Ausschuss ein Punktesystem als Teil der Entscheidungshilfe erarbeitet. Ein Hauptkriterium bei der Vergabe muss natürlich immer der soziale Aspekt bleiben.

Im Zuge der Diskussion verließ die Fraktion SPÖ den Sitzungssaal – damit musste die SITZUNG ABGEBROCHEN werden, weil lt. NÖ mindestens 2/3 der Gemeinderäte anwesend sein müssen.

Die Sitzung wird am Montag, den 24. Juli fortgesetzt.