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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018

42 Jahre lang fanden seit 1976 über 300 Sitzungen des Gemeinderates in diesem Sitzungssaal statt und wurden mehr als 10.000 Beschlüsse gefasst. Da noch im Oktober die Sanierung des Gemeindeamtes ansteht, bei dem auch ein neuer Sitzungssaal errichtet wird, fand am 1. Oktober die letzte Sitzung in diesem Raum statt. Während der Umbauarbeiten übersiedelt der Gemeinderat mit seinen Sitzungen bis zum Umbauende in den Sitzungssaal des Feuerwehrhauses am Ricoweg.

Das waren die Beschlüsse der letzten Sitzung im „alten“ Sitzungssaal.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinde 1.800 m2  zum Gesamtpreis von € 10,- von der Baugenossenschaft Wien-Süd (früheres Kammfabrikgelände) zur Errichtung von Geh- und Radwegen und Platzgestaltungen erwirbt. Darüber hinaus wurde ebenfalls mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) beschlossen, dass ein besonderes Mobilitätskonzept zur bestmöglichen Vermeidung des Autoverkehrs als Bedingung für die Baugenehmigung der geplanten 80 Eigentumswohnungen umgesetzt werden muss.

Einstimmig wurde grundsätzlich beschlossen, im Jahr 2019 den Kindergarten Anningerpark von derzeit 4 auf 6 Gruppenräume zu erweitern. Mit der Architekturplanung wurde das Büro Kosaplaner, Leobersdorf beauftragt.

Einstimmig wurden € 25.000,- an Subventionen an insgesamt 14 unterschiedliche Vereine beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Aufzüge in den Wohnhäusern Brauhausstraße 5/4 und 8/1 von der Fa. Otis GmbH zum Preis von insgesamt € 24.000,- sicherheitstechnisch zu überprüfen.

Einstimmig wurde beschlossen vom 13.4. bis 19.4. 2019 einen Osterschikurs für max. 48 Kinder mit Hauptwohnsitz Wiener Neudorf zwischen dem 10. und 16. Geburtstag im Schigebiet Kitzsteinhorn durchzuführen. Die Kosten von jeweils € 850,- werden von der Gemeinde mit € 720,- gestützt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen das Modul 2 (von insgesamt 5) für das notwendige Sicherheitskonzept für alle Eventualitäten, die die Gemeinde und die Gemeindebürger betreffen können, von der Fa. Trust Business GmbH Wien zum Preis von € 10.200,- zu beauftragen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, das Gemeindeamt optisch und thermisch zu sanieren. Als erste Tranche wurden dafür € 1,258.204,- für Planung sowie diverse Professionisten freigegeben. Die Umbauarbeiten werden noch im Oktober 2018 beginnen und sollen bis November 2020 abgeschlossen sein.

Einstimmig wurde beschlossen, dass der Vorplatz- und Eingangsbereich des Eumigmuseums (Alte Feuerwehr) zum Preis von  42.279,- neu gestaltet wird. Das Eumigmuseum wird Teil der NÖ Landesausstellung 2019 und soll sich dementsprechend präsentieren.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass 85 Bäume im Straßenbegleitgrün und in diversen Parkanlagen neu gepflanzt werden sollen. Die Firmen Wolf GmbH und Ostermann e.U. wurden zum Gesamtpreis von € 55.302,- beauftragt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass für das Frühjahr 2019 ein besonderer Akzent beim Blumenschmuck der Gemeinde gesetzt werden soll. Dafür wird bei der Herbstpflanzaktion verstärkt auf die Verwendung von Blumenzwiebeln und auf die Herstellung von Rosenbeeten gesetzt. Insgesamt sollen 52.000 Blumenzwiebeln, 250 Stück Rosen und 21.000 Stk. Saisonblumen gepflanzt werden. Den Auftrag zum Gesamtpreis von € 59.352,- bekam die Gärtnerei Kostwein, Wiener Neudorf.

Einstimmig wurde beschlossen in Wiener Neudorf ein Verkehrsleitsystem, beginnend mit einem Fußgänger- und Radfahrerleitsystem, umzusetzen und dafür das Büro Kosaplaner, Leobersdorf, zum Preis von € 17.971,- zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, jeweils 10 Fahrradgaragenboxen an beiden Badner-Bahn-Haltestellen in Wiener Neudorf anzuschaffen. Die Gesamtkosten von € 22.644,- werden zu 70 % vom Land NÖ. gefördert.

Einstimmig wurde beschlossen, Kamerabefahrungen für eine Bestandserhebung der Abwasserbeseitigungsanlage (Schmutzwasserkanal) am Lindenweg zum Preis von € 7.740,- bei den Firmen Zieritz + Partner (Planung) und Kanal-Control (Kamerabefahrung) zu beauftragen. Diese Arbeiten dienen für die Kostenermittlung der Sanierung des Kanals, die 2019 erfolgen soll. In weiterer Folge ist geplant im Jahr 2020 den Lindenweg neu zu gestalten.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Wohnungsangelegenheiten, Parkplatz- und Kleingartenvergaben, Auszahlungen aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten beschlossen.

Wien immer hat Wiener Neudorf-TV die Gemeinderatssitzung mitgefilmt

Samstag, Sonntag, Montag: Wichtige Termine in Wiener Neudorf

Ich lade Sie ein:

Samstag, 29. September: Weißwurstfest von 10.00 bis 14.00 Uhr – Rathauspark

Sonntag, 30. September: Fest der offenen Töpfe von 14.00 bis 18.00 Uhr – Freizeitzentrum/Festsaal

Montag, 1. Oktober: Gemeinderatssitzung um 19.00 Uhr – Gemeindeamt

Bitte keine Spekulationen: Koalition in Wiener Neudorf funktioniert blendend!

Werner Bechtold: Ab sofort als „wilder“ Gemeinderat Teil der Wiener Neudorfer Koalitions-Regierung.

Eigentlich möchte ich interne Vorgänge innerhalb anderer Fraktionen nicht kommentieren, aber nachdem ich in den letzten Tagen so oft und vor allem vermehrt darauf angesprochen wurde, sehe ich es als meine Verpflichtung als Bürgermeister Stellung zu nehmen.

Ja, es stimmt, dass Werner Bechtold nicht mehr Teil der FPÖ Wiener Neudorf ist. Er gehört seit kurzem weder der Fraktion noch der Partei der FPÖ an. Die Hintergründe sind mir vage bekannt, aber es ist nicht meine Aufgabe diese zu kommentieren oder zu beurteilen.

Wichtig für mich ist, dass Werner Bechtold (als nunmehr fraktionsfreier Gemeinderat) weiterhin zum Koalitionsabkommen in Wiener Neudorf steht – und das hat er mir persönlich versprochen und zugesichert. Zu diesem Koalitionsabkommen haben sich nicht Fraktionen, sondern 18 gewählte Gemeinderäte bekannt – und in dieser Verantwortung ist Herr Bechtold weiterhin Teil der Zusammenarbeit.

In diesem Zusammenhang muss ich all jene enttäuschen, die Gerüchte verbreiten, dass einerseits die Koalition in Wiener Neudorf zerstritten oder gar am Ende wäre und andererseits eventuell sogar Neuwahlen anstünden. Dass die derzeitige Koalition in Wiener Neudorf derart gut funktioniert, mag manche stören – aber es ist so und es wird so bleiben. Zumindest bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jänner 2020!

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 20. August

Den gesamten öffentlichen Teil der Sitzung zum Nachschauen: https://youtu.be/vbw7iuQhxrk

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinderatssitzungen vom 1.10. und 10.12.2018 von Neudorf TV aufgezeichnet und ins Netz gestellt werden.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden Änderungen für das Örtliche Raumordnungsprogramm und den Bebauungsplan beschlossen. Über weite Teile des Ortsgebietes wird es damit ab sofort nur mehr unter ganz bestimmten und erschwerten Bedingungen möglich sein, Großprojekte zu verwirklichen. Vor allem werden von den Baubwerbern aufgrund der bestehenden Verkehrssituation in Hinkunft restriktive und auf den öffentlichen Verkehr aufbauende Mobilitätskonzepte erforderlich. Ausgespart sind noch der Ökopark (IZ-Nord) und das Gelände der früheren Kammfabrik (Wien Süd). Diesbezüglich müssen noch abschließende Gespräche mit den Grundeigentümern geführt werden.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde ein mit dem neuen Besitzer des Versteigerungshauses ausverhandeltes Mobilitätskonzept beschlossen, das ein integrierender Bestandteil einer zukünftigen Baugenehmigung sein wird. Das Konzept minimiert den zukünftig zu erwartenden Verkehr durch das Bauvorhaben und setzt Maßnahmen für die Förderung des öffentlichen Verkehrs, sowie des Fußgänger- und Radfahrverkehrs. Darüber werden mehr als 1.000 m2 an die Gemeinde abgetreten, damit rund um das neue Gebäude öffentliche Platzflächen entstehen können.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde eine Fläche von ca. 400 m2 zum Preis von € 28.000,- vis-à-vis des Einganges des Alten Rathauses angekauft. Das Gebäude wird in Hinkunft abgerissen, es soll 2019 einerseits ein Platz vor dem Alten Rathaus entstehen und andererseits ein kombinierter Geh- und Radweg zur Schillerstraße entlang der Badner-Bahn-Geleise geschaffen werden.

Einstimmig wurden Verbesserungsmaßnahmen am Friedhof zum Gesamtpreis von € 58.289,- beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, unter den Spielgeräten im Hort Europaplatz, den Kindergärten Europaplatz und Reisenbauer-Ring und beim Wichtelhaus sowie beim Spielplatz Reisenbauer-Ring neue Fallschutzmatten zum Preis von € 28.200,- anzukaufen.

Einstimmig wurden notwendige Reparaturmaßnahmen bei den öffentlichen Spielplätzen und bei den Kindergärten Europaplatz und Reisenbauer-Ring zum Preis von € 44.500,- beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, Förderzusagen vom Land NÖ für die Kanalanlage sowie das Pumpwerk in der Linkegasse in Höhe von € 159.000,- zu akzeptieren.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass im gesamten Ortsgebiet hochqualitative Baumpflanzungen im Gesamtwert von € 50.000,- durchgeführt werden. Diese Maßnahme läuft unter dem Titel „Bäume mit Mehrwert für Wiener Neudorf“.

Einstimmig wurde ein neuer Rettungs- und Krankentransportvertrag mit dem Roten Kreuz (Bezirksstelle Mödling) beschlossen. Die jährlichen Kosten dafür werden ab 2018 b.a.w. auf € 8,- pro Einwohner verdoppelt, d.s. insgesamt ca. € 75.000,-. Zusätzliche Aufwendungen, wie für die Ortsstelle Mödling/Klosterareal oder ein ev. neues Fahrzeug können dafür gegengerechnet werden.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ-Gemeinderäten) wurde beschlossen, den Eingangsbereich zum Eumig-Museum neu zu gestalten, weil dieses Wiener Neudorfer Museum Teil der Landesausstellung 2019 sein wird. Mit der Konzeption beauftragt wurde die Fa. Breser Baumanagement GmbH.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Wohnungs- und Personalangelegenheiten beschlossen.

 

Gemeinderatssitzung: 2. Versuch am Montag

Bekanntlich ist die Gemeinderatssitzung am 23. Juli durch das unentschuldigte Fernbleiben von 8 SPÖ-Gemeinderäten geplatzt, obwohl der Termin 8 Monate bzw. 7 Wochen im Voraus bekannt war und von diesen Gemeinderäten keine Abwesenheit bekannt gegeben wurde (was jedoch – wie in jedem Unternehmen – verpflichtend ist). Die Begründung, dass es eine Frechheit meinerseits wäre, eine Sitzung während der Sommermonate anzusetzen, weise ich entschieden zurück. Wir sind als Gemeinde ein Dienstleistungsunternehmen, das 12 Monate für die Bürger/-innen da zu sein hat und das auch seine Gemeinderäte 12 Monate durchgehend bezahlt. Und bei einer Monatsgage von knapp € 1.500 für geschäftsführende Gemeinderäte darf ich mir als Gegenleistung wohl die Teilnahme bei einer 2 bis 3-stündigen Sitzung erwarten. Einen derartigen Stundensatz hat nicht einmal der Bundespräsident.

Für die Wiederholungssitzung am 20. August ist lt. NÖ Gemeindeordnung nur mehr die Hälfte der gewählten Gemeinderäte notwendig. Damit die Sitzung mit sehr wichtigen anstehenden Entscheidungen nicht wieder „platzt“ wird sicherheitshalber ÖVP-GR MMag. Christian Fischer am Nachmittag von Kärnten anreisen und nach der Sitzung wieder zu seiner Familie zurückkehren. Damit ist die Beschlussfähigkeit in jedem Fall gegeben – und die Sitzung wird in jedem Fall stattfinden – auch wenn kein einziger SPÖ-Mandatar erscheint. Ich bedanke mich für dieses Entgegenkommen und diesen Einsatz.

Gemeinderat: Wichtige Beschlüsse stehen am Montag an

Ich lade Sie auf diesem Weg zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, den 23. Juli um 19:00 Uhr in den großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes ein.

Aufgrund der vielen anstehenden Themen, die abzuhandeln und zu beschließen sind, gibt es für Gemeinderäte keine durchgehende Sommerpause während der Ferienmonate mehr. Ich halte das auch nicht für zeitgemäß und notwendig, da auch die monatlichen Entschädigungen durchgehend überwiesen werden.

Darüber werden wir am Montag zu diskutieren und zu entscheiden haben:

  • Verabschiedung von Änderungen im Raumordnungsprogramm und dem Bebauungsplan (damit in Teilbereichen die Bausperre aufgehoben werden kann)
  • Abschluss eines neuen Rettungsdienstvertrages mit dem Roten Kreuz
  • Wichtige Investitionen am Friedhof
  • Notwendige Instandhaltungen und Sanierungen auf Spielplätzen
  • Zusätzliche notwendige Investition bei der Grünanlage Anningerpark
  • Aufnahme weiterer Gemeinderatssitzungen durch Neudorf-TV
  • Beschluss von Förderverträgen mit dem Land NÖ
  • Beschluss des Pilotprojektes „Bäume mit Mehrwert“
  • Vereinbarung hinsichtlich der Abtretung von Flächen an die Gemeinde (Gelände des früheren Versteigerungshauses)
  • Kaufvertrag für eine Teilfläche vis-à-vis des Alten Rathauses
  • Auszahlungen aus dem Sozialfonds
  • Vergabe von Gemeindewohnungen
  • Anstehende Personalangelegenheiten

PS: Weil ich schon öfter gefragt wurde, ob es irgendwelche Auswirkungen hat, ob ein Gemeinderat zu einer Sitzung erscheint oder nicht:

Antwort: Nein! Obwohl monatliche Aufwandsentschädigungen in jedem Fall zu zahlen sind, ist die Teilnahme an Gemeinderats-, Gemeindevorstands- und Ausschuss-Sitzungen de facto freiwillig. Die allermeisten Gemeindevertreter sehen die Teilnahmen jedoch selbstverständlich als Verpflichtung an. Ich habe als Bürgermeister keine Möglichkeit zur Abmahnung oder zur Zurückhaltungen von Zahlungen, soferne Entschuldigungen vorliegen. Tätig werden kann ich nur bei unentschuldigtem Fernbleiben.

Übrigens: Die meisten Fehlzeiten bei Gemeinderatssitzungen halten SPÖ-Mandatare. Von den letzten 20 Gemeinderatssitzungen sind fern geblieben: 

GfGR Ing. Christian Wöhrleitner (SPÖ) – 9 Mal, GR Ing. Reinhard Tutschek (SPÖ) – 7 Mal, GRin Constanze Schöniger-Müller (SPÖ) – 5 Mal.