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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018

42 Jahre lang fanden seit 1976 über 300 Sitzungen des Gemeinderates in diesem Sitzungssaal statt und wurden mehr als 10.000 Beschlüsse gefasst. Da noch im Oktober die Sanierung des Gemeindeamtes ansteht, bei dem auch ein neuer Sitzungssaal errichtet wird, fand am 1. Oktober die letzte Sitzung in diesem Raum statt. Während der Umbauarbeiten übersiedelt der Gemeinderat mit seinen Sitzungen bis zum Umbauende in den Sitzungssaal des Feuerwehrhauses am Ricoweg.

Das waren die Beschlüsse der letzten Sitzung im „alten“ Sitzungssaal.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinde 1.800 m2  zum Gesamtpreis von € 10,- von der Baugenossenschaft Wien-Süd (früheres Kammfabrikgelände) zur Errichtung von Geh- und Radwegen und Platzgestaltungen erwirbt. Darüber hinaus wurde ebenfalls mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) beschlossen, dass ein besonderes Mobilitätskonzept zur bestmöglichen Vermeidung des Autoverkehrs als Bedingung für die Baugenehmigung der geplanten 80 Eigentumswohnungen umgesetzt werden muss.

Einstimmig wurde grundsätzlich beschlossen, im Jahr 2019 den Kindergarten Anningerpark von derzeit 4 auf 6 Gruppenräume zu erweitern. Mit der Architekturplanung wurde das Büro Kosaplaner, Leobersdorf beauftragt.

Einstimmig wurden € 25.000,- an Subventionen an insgesamt 14 unterschiedliche Vereine beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Aufzüge in den Wohnhäusern Brauhausstraße 5/4 und 8/1 von der Fa. Otis GmbH zum Preis von insgesamt € 24.000,- sicherheitstechnisch zu überprüfen.

Einstimmig wurde beschlossen vom 13.4. bis 19.4. 2019 einen Osterschikurs für max. 48 Kinder mit Hauptwohnsitz Wiener Neudorf zwischen dem 10. und 16. Geburtstag im Schigebiet Kitzsteinhorn durchzuführen. Die Kosten von jeweils € 850,- werden von der Gemeinde mit € 720,- gestützt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen das Modul 2 (von insgesamt 5) für das notwendige Sicherheitskonzept für alle Eventualitäten, die die Gemeinde und die Gemeindebürger betreffen können, von der Fa. Trust Business GmbH Wien zum Preis von € 10.200,- zu beauftragen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, das Gemeindeamt optisch und thermisch zu sanieren. Als erste Tranche wurden dafür € 1,258.204,- für Planung sowie diverse Professionisten freigegeben. Die Umbauarbeiten werden noch im Oktober 2018 beginnen und sollen bis November 2020 abgeschlossen sein.

Einstimmig wurde beschlossen, dass der Vorplatz- und Eingangsbereich des Eumigmuseums (Alte Feuerwehr) zum Preis von  42.279,- neu gestaltet wird. Das Eumigmuseum wird Teil der NÖ Landesausstellung 2019 und soll sich dementsprechend präsentieren.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass 85 Bäume im Straßenbegleitgrün und in diversen Parkanlagen neu gepflanzt werden sollen. Die Firmen Wolf GmbH und Ostermann e.U. wurden zum Gesamtpreis von € 55.302,- beauftragt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass für das Frühjahr 2019 ein besonderer Akzent beim Blumenschmuck der Gemeinde gesetzt werden soll. Dafür wird bei der Herbstpflanzaktion verstärkt auf die Verwendung von Blumenzwiebeln und auf die Herstellung von Rosenbeeten gesetzt. Insgesamt sollen 52.000 Blumenzwiebeln, 250 Stück Rosen und 21.000 Stk. Saisonblumen gepflanzt werden. Den Auftrag zum Gesamtpreis von € 59.352,- bekam die Gärtnerei Kostwein, Wiener Neudorf.

Einstimmig wurde beschlossen in Wiener Neudorf ein Verkehrsleitsystem, beginnend mit einem Fußgänger- und Radfahrerleitsystem, umzusetzen und dafür das Büro Kosaplaner, Leobersdorf, zum Preis von € 17.971,- zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, jeweils 10 Fahrradgaragenboxen an beiden Badner-Bahn-Haltestellen in Wiener Neudorf anzuschaffen. Die Gesamtkosten von € 22.644,- werden zu 70 % vom Land NÖ. gefördert.

Einstimmig wurde beschlossen, Kamerabefahrungen für eine Bestandserhebung der Abwasserbeseitigungsanlage (Schmutzwasserkanal) am Lindenweg zum Preis von € 7.740,- bei den Firmen Zieritz + Partner (Planung) und Kanal-Control (Kamerabefahrung) zu beauftragen. Diese Arbeiten dienen für die Kostenermittlung der Sanierung des Kanals, die 2019 erfolgen soll. In weiterer Folge ist geplant im Jahr 2020 den Lindenweg neu zu gestalten.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Wohnungsangelegenheiten, Parkplatz- und Kleingartenvergaben, Auszahlungen aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten beschlossen.

Wien immer hat Wiener Neudorf-TV die Gemeinderatssitzung mitgefilmt

2018 wird das Jahr vieler Entscheidungen für Wiener Neudorf

Kurt Tucholsky meint, dass ein voller Terminkalender noch lange kein erfülltes Leben ist. Darüber nachzudenken ist allerdings für mich müßig, denn bis Ostern schaut mein Terminkalender in den allermeisten Wochen bereits aus wie auf diesem Bild.

Die Gemeinderegierung hat viele „größere“ Themen in den letzten Jahren vorbereitet und auf Schiene gebracht. Die nächsten Monate werden für vieles Klarheit bringen.

Im Detail:

  • Tempo 80 auf der A2:  Wir warten einerseits auf die Entscheidung der Gerichte und andererseits auf die Einhaltung der diesbezüglichen persönlichen Wahlversprechen von Kanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache.
  • Lärmschutz entlang der A2: Unsere Untersuchungen und Gutachten werden derzeit von der ASFINAG detailgetreu überprüft. Noch im ersten Halbjahr sollte feststehen, welchen neuen Lärmschutz wir bekommen und wann.
  • Untertunnelung B17: Unsere Hausaufgaben sind erledigt. Alle Untersuchungen, die wir als Gemeinde vorzubereiten hatten, haben wir gemacht. In den nächsten Monaten werden wir gemeinsam mit dem Land NÖ einen einreichfähigen Entwurfsplan erstellen. Und dann geht es in die entscheidende Phase der Finanzverhandlungen. Die Ausgangsbasis: Die Gemeinde möchte so wenig wie möglich zahlen. Und das Land möchte sich ebenfalls klarerweise so wenig wie möglich finanziell daran beteiligen. Da kommen interessante Gespräche auf mich zu.
  • Ortsentwicklungskonzept: Aufbauend auf unser Generalverkehrskonzept möchte ich bis Jahresende ein Konzept erarbeitet haben, das jeden noch freien Winkel von Wiener Neudorf beleuchtet und klarlegt, ob dieser noch verbaut werden kann und wenn ja, wie.
  • Früheres „Kammfabrik-Gelände“: Der Ankauf dieses Grundstückes wurde noch als letzte Maßnahme meines Vorgängers abgelehnt, so wurde dieses vor drei Jahren von einem Konsortium aus Raiffeisenkasse und der Baugenossenschaft Wien-Süd erworben. Für die angeblich von meinem Vorgänger zugesagte Anzahl von 140 Wohnungen auf diesem Grundstück habe ich strikt abgelehnt. Das hätte aus meiner Sicht das Gebiet und auch die Verkehrssituation nicht vertragen. Wahrscheinlich – das werden wir in den nächsten Wochen genau wissen – werden dort 80 Eigentumswohnungen entstehen.
  • Früheres „Versteigerungshaus“: Auch für dieses Grundstück gibt es Bewegung. Angedacht ist ebenfalls ein Mix aus Wohnungen und betrieblichen Einrichtungen – immer unter der Berücksichtigung, dass in diesem Ortsteil nicht mehr viel an zusätzlichem Verkehr möglich ist.
  • Gemeindeamt: In zwei, drei Monaten sollte ein Plan diskutiert werden können, wie das Gemeindeamt am Europaplatz in Hinkunft optisch verändert werden kann und wie wir es thermisch sanieren können.
  • Klosterkirche: Noch im Frühjahr sollte feststellen, ob wir für ein Sanierungsprojekt EU-Fördergelder bekommen können. Ohne Fördergelder wird eine Sanierung für die Gemeinde finanziell nicht tragbar sein.
  • Ökopark/IZ-Nord: Im ersten Halbjahr 2018 sollte Klarheit darüber herrschen, wie das Gelände eventuell genutzt werden kann. Die Gespräche zwischen der Gemeinde, den Grundeigentümern und dem Land NÖ sind gerade in den letzten Wochen gut in Gang gekommen – immer unter der Voraussetzungen, dass es bei einer eventuellen Verbauung (die rechtlich möglich ist, da das Gebiet als Betriebsgebiet gewidmet ist) zu keiner Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität kommen darf.

Das sind einige der Themen, die ab heute wieder auf meiner Tagesordnung stehen.

Die Weihnachts- und Jahresultimofeiertage sind mit dem heutigem Tag vorbei. Ab 8.00 Uhr beginnt der „Neudorf-Express“ wieder mit Vollgas Richtung Zukunft zu fahren. Bereits am Vormittag werde ich zu den oben genannten Themen Telefonkonferenzen haben und am späteren Nachmittag bereits die erste mehrstündige Arbeitssitzung mit Fachleuten und Gemeinderäten.

„Orkan-Tag“ in Wiener Neudorf: 17 Einsätze in 15 Stunden

Dieses Mal hat es auch das Gemeindeamt – und zwar die Westseite – erwischt. Gut, dass für 2018 eine Generalsanierung geplant ist.

Sowohl die Feuerwehr als auch der Wirtschaftshof standen am 29. Oktober im Dauereinsatz. Während normalerweise angekündigte Katastrophen-Tage nicht in einem derartigen Ausmaß stattfinden, war es dieses Mal anders. Zu nicht weniger als 17 Einsätzen musste die Feuerwehr ausrücken, die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes drehten ebenfalls permanent ihre Runden durch Wiener Neudorf.

Unter hohen Bäumen, wie hier im Marienpark, oder im Klosterpark oder im Wald’l ist es bei derart orkanartigen Böen immer besonders gefährlich. Die „alte“ Drehleiter, die im nächsten Jahr ausgetauscht wird, war im Dauereinsatz.

Bereits am Tag zuvor habe ich in Rücksprache mit dem Leiter des Wirtschaftshofes vorsichtshalber die Geh- und Radwege durch das Wald’l, den Klosterpark und den Marienpark (neben der Alten Feuerwehr) sperren lassen.

Ab 5.00 Uhr früh war für die Kameraden der Feuerwehr die „Sonntagsruh'“ vorbei. Und als ich gemeinsam mit meiner Frau das Feuerwehrhaus um 19:30 Uhr verließ, war der Mannschaftsraum noch immer gut besetzt. Gut war, dass die Mitarbeiter der Gemeindeküche, die u.a. mit einem Gulasch beim gestrigen Tag der „Offenen Töpfe im Freizeitzentrum“ mit einem Gulasch mitmachten, und zu viel vorbereiteten, sodass Wiener Neudorfs Chefkoch Andreas Schenkermayer am Abend noch ausreichend Portionen ins Feuerwehrhaus liefern konnte.

Und heute Montag ging es für die Freiwilligen Helfer um 5:43 Uhr gleich wieder los – Bergung eines Fahrzeuges am Knoten A2/A3 Guntramsdorf.

Vielleicht auch einmal interessant: Das Organigramm der Gemeindeverwaltung

Ich habe in den letzten zwei Jahren die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit der Amtsleitung teilweise neu strukturiert, neu geordnet, teilweise Abteilungen zusammengelegt. Das Endergebnis findet sich in einem neuen Organigramm wieder, mit dem wir seitens der Wiener Neudorfer Gemeindeverwaltung die Aufgaben der kommenden Jahre bewältigen wollen und bewältigen werden.

Ich denke mir, es ist interessant zu wissen wie eine Gemeindeverwaltung aufgebaut ist und wie die ca. 180 Mitarbeiter/-innen (inklusive Saisonarbeiter und Aushilfen) eingebunden sind. Die größten der 18 Abteilungen bei uns sind der Wirtschaftshof und die Musikschule mit jeweils weit mehr als 20 Mitarbeiter/-innen. Die kleinste Abteilung ist die gemeindeeigene Küche mit 4 Kolleginnen und Kollegen, die ausschließlich für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen kochen.

Dazu gesagt werden muss, dass die Volksschullehrerinnen und die Kindergartenpädagoginnen als Landesbedienstete nicht dem Bürgermeister dienstrechtlich unterstellt sind – alle anderen Kräfte in diesen Abteilungen schon. Bibliothek und Archiv werden von Personen aufrecht erhalten, die ebenfalls in keinem Dienstverhältnis stehen und ihre Tätigkeiten großteils ehrenamtlich verrichten.

Falls die Darstellungen zu klein: Gehen Sie bitte auf die Webseite der Gemeinde   http://www.wiener-neudorf.gv.at und klicken Sie bei „Rathaus“ auf „Abteilungen“ und „Organigramm“.

 

So funktioniert die Personalaufnahme im Gemeindeamt Wiener Neudorf!

Um zu diesem Gemeindeteam (hier bei einem Mitarbeiterversammlung) zu gehören, muss man erstens sehr gut sein und zweitens einige Hürden nehmen.

Viele glauben, dass Personalpolitik das alleinige Spielfeld des jeweiligen Bürgermeisters wäre. Das ist möglicherweise in einigen Gemeinden noch immer der Fall – in Wiener Neudorf nicht. Immer wieder kommt jemand zu mir, der um einen Job im Gemeindeamt ersucht, oder der jemand in der Familie hat oder jemand kennt, der auf Jobsuche ist und gerne im Gemeindedienst arbeiten würde. Oft kenne ich diese Personen gut, die deshalb hoffen, dass sie einen Startvorteil gegenüber jemand anderen haben.

Mag sein, dass dies früher so funktioniert hat. Aber ich habe die Organisation grundsätzlich umgestellt und die Abteilungsleiter des Gemeindedienstes mit mehr Kompetenzen und Verantwortung ausgestattet und das betrifft auch und vor allem die jeweilige Personalverantwortung. Ich gehe davon aus, dass vor allem die Abteilungsleitung die beste Verstärkung haben möchte und am besten weiß, wen sie braucht.

Jede Abteilung (z.B. Finanzverwaltung, Bürgerservice, Bauamt, Wirtschaftshof, Hort, Musikschule  u.s.w. …) hat einen bestimmten Arbeitsauftrag. Wenn eine Abteilungsleiterin/ein Abteilungsleiter zu mir kommt, weil durch Pensionierungen oder deutlichen Mehraufwand eine Personalaufnahme notwendig erscheint, dann diskutieren wir gemeinsam darüber. Kommen wir gemeinsam zum Schluss, dass wir Verstärkung brauchen, dann wird eine genaue Stellenbeschreibung und ein Anforderungsprofil erstellt. Nachfolgend schreiben wir diese Stelle aus.

Die Abteilungsleiter führen gemeinsam mit der Amtsleitung die Bewerbungsgespräche, die oft sehr zahlreich ausfallen. Manchmal werden Entscheidungen (Ablehnungen) alleine durch die Bewerbungsunterlagen ohne persönliches Gespräch getroffen, wenn von vorne herein klar, ist, dass die Bewerberin/der Bewerber nicht zum Profil passt.

Drei (manchmal vier) Personen kommen in die engere Wahl und diese werden zu einem persönlichen Gespräch mit mir eingeladen. Danach besprechen wir intern gemeinsam, für wen wir uns letztlich entscheiden. Aus der Erfahrung der letzten Jahre kann ich zusammenfassen, dass sich extrem gute und äußerst gut ausgebildete Personen für eine Tätigkeit im Gemeindedienst bewerben. Letztlich eine Anstellung zu bekommen, ist mittlerweile nicht leicht.

Die-/derjenige wird von mir als Bürgermeister für eine gewisse Zeit (zwischen drei und sechs Monate) befristet angestellt und in diesen Monaten von der Abteilungsleitung mehrfach beurteilt. Bekomme ich während und nach dieser „Probezeit“ positive Beurteilungen, wird im Gemeinderat über ein unbefristetes Dienstverhältnis befunden. Bei negativen Beurteilungen trennen wir uns.

Neue Homepage der Gemeinde

Nach dem Gemeindeblatt haben wir nunmehr auch die Homepage der Gemeinde neu gestaltet.

Machen Sie einen Blick auf http://www.wiener-neudorf.gv.at

Wir haben versucht, die Gemeinde-Webseite übersichtlicher, moderner und „aufgeräumter“ zu gestalten. Wenn Ihnen etwas auffällt oder Ihnen etwas fehlt, dann lassen Sie es mich wissen.

Neben den ständig wiederkehrenden wichtigen Gemeindeinformationen versuchen wir Sie auch mit aktuellen Neuigkeiten zu versorgen. Sie können sich z.B. das Budget 2017 herunterladen oder mein Neujahrsgespräch mit Neudorf TV ansehen.

Eine aktuelle Situation, die wir soeben über unseren Wetterdienst erfahren haben, gebe ich Ihnen auch weiter: Wir erwarten ab den kommenden Nachtstunden, also ab Mittwoch, den 4. Jänner ab ca. 3.00 Uhr früh Sturmböen mit über 100 km/h.