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Flüchtlingsthema: Ich sehe die Regierung auf dem richtigen Weg

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Einigung der Österreichischen Bundesregierung vom 20. Jänner 2016: Die geplante Begrenzung der Asylwerber bis 2019 in Österreich

Natürlich sollte Menschlichkeit keine Grenzen kennen. Natürlich sollte Hilfsbereitschaft kein Limit haben. Aber es gibt einen Unterschied zwischen emotionalen Begriffen und der Wirklichkeit. Es gibt eben einen Unterschied zwischen theoretischer Philosophie und angewandter Politik.

Es ist natürlich schwierig einen Vergleich zu machen und hilfsbedürftige Menschen mit etwas anderem zu vergleichen, aber ich werde es trotzdem tun. Wiener Neudorf erstickt bekanntlich im Verkehr. Auf A2, B17, B11 und alle Gemeindestraßen zusammengerechnet fahren mehr als 220.000 Autos direkt an Wiener Neudorf vorbei oder durch. Natürlich wäre es möglich, diese Zahl theoretisch und praktisch noch zu verdoppeln. Wir könnten den Verkehr zusätzlich durch alle Seitengassen schicken und selbst auf B17, B11 und A2 wäre bei einigem Bemühen noch einiges möglich. Nur: Wollen wir das? Ist das gut? Ist das gescheit? Jeder wird sagen: Nein!

Natürlich können wir in Österreich, in Niederösterreich, in Wiener Neudorf noch viele, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen – und genauso wie beim Verkehr könnten wir diese Zahl leicht verdoppeln. Jede(r) von uns könnte auch in seiner Wohnung, in seinem Haus bei gutem Willen 1, 2, 3 Flüchtling(e) beherbergen.  Einige machen das auch – auch in Wiener Neudorf. Nur: ?

In Wiener Neudorf bleiben wir bei diesem Thema insgesamt bei unserer Linie und unserer Richtung. Wir unterstützen als Gemeinde kleine Einheiten, wenn dafür eine Betreuung gewährleistet ist. Dafür stellen wir Geldmittel zur Verfügung und gerne auch Räumlichkeiten (Feuerwehr, Mobiki, Alte Volksschule, Pfadfinderheim). Das klappt dankt der Unterstützung des SOS-Kinderdorfes, der Pfadfinder, der Pfarrgemeinde und der Feuerwehr hervorragend. Mit dieser Politik gelingt es uns auch, die Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens zu begleiten und bestmöglich zu integrieren. Das gelingt auch dank dem freiwilligen Engagement vieler – etwa im Bereich von Deutschkursen.

Derzeit beherbergen wir in Wiener Neudorf knapp 50 Asylwerber. Für mehr sehe ich zur Zeit wenig Möglichkeiten.

In diesem Sinne glaube ich, dass die österreichische Bundesregierung jetzt auf einem richtigen Weg ist. Obergrenzen oder Reduktionen von Flüchtlingszahlen scheinen natürlich auf den ersten Blick unchristlich, unsozial und menschenverachtend zu sein. Aber nur auf den ersten Blick. Die Politik hat auch die Aufgabe einen Blick auf die Realität und das Machbare zu haben. Die Willkommenskultur in Österreich – und auch in Deutschland – ist längst einem anderen Gefühl gewichen. Es ist auch niemals eine gute Politik, die verständlichen Ängste und die verständlichen Sorgen der eigenen Bevölkerung wegdiskutieren oder abtun zu wollen. Das stärkt nur extreme Meinungen, die sich schnell – wie wir aus Erfahrung wissen – verbreiten und mehrheitsfähig werden können.

Ich werde keine Politik machen oder verteidigen, die nur darauf ausgerichtet ist, stimmenmaximierend zu sein. Ich will eine Politik, die nachhaltig ist, die realitätsnah, die verständlich und nachvollziehbar und die gut und richtig ist. Es ist gut und richtig, als Österreichische Bundesregierung, sich selbst und auch der EU gegenüber einzugestehen, dass wir mit dem Thema der Flüchtlingshilfe langsam überfordert und an Grenzen angelangt sind.

Und nachdem die EU bisher keine gemeinsame Lösung zustande gebracht hat und sich auf die grenzenlose Hilfsbereitschaft von Deutschland, Österreich und Schweden verlassen hat ist es auch unser gutes Recht, sich nicht mehr auf den Glauben an eine EU-Lösung zu verlassen.

Flüchtlingsquote: Wie ist das mit dem Durchgriffsrecht auf Gemeinden?

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Das Durchgriffsrecht der Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner hat derzeit keine Auswirkungen auf Wiener Neudorf

Viele Fragen, die an mich in der letzten Zeit gestellt wurden, beschäftigen sich mit dem Thema, wie das mit dem Durchgriffsrecht der Innenministerin auf die Gemeinden sei. Einige haben die Befürchtung, dass ein Bürgermeister einfach willkürlich Zuteilungen in privaten Häusern oder Wohnungen vornehmen kann, um die Quote zu erfüllen.

Vorweg: So ist das nicht!

Zum Durchgriffsrecht: Wichtig ist, ob ein Bundesland die Quote erfüllt oder nicht erfüllt. Da Niederösterreich die Quote erfüllt, kommt das Durchgriffsrecht für keine einzige niederösterreichische Gemeinde zur Anwendung. Auch nicht für die Gemeinden, die überhaupt keine Flüchtlinge beherbergen. Würde Niederösterreich weniger Flüchtlinge als die vereinbarte Quote (1,5 % der Einwohner) unterbringen, dann erst käme das Durchgriffsrecht zum Tragen. Dann geht das Innenministerium eine Stufe tiefer und schaut sich an, welche niederösterreichischen Bezirke die Quote erfüllen und welche nicht. Auch der Bezirk Mödling erfüllt derzeit die Quote. Würde der Bezirk Mödling die Quote nicht erfüllen, dann geht das Innenministerium wieder eine Stufe tiefer und schaut sich an, welche Gemeinden in diesem Bezirk die Quote erfüllen bzw. nicht erfüllen. Dann schaut sich das Innenministerium die Gemeinden besonders an, die die Quote nicht erfüllen, klärt ab, ob es dort freie Landes- oder Bundeseinrichtungen gibt, ob es Landes- oder Bundesliegenschaften gibt, auf die beispielsweise Container aufgestellt werden könnten. Wenn das alles nicht der Fall ist, dann würde die Gemeinde beauftragt werden, geeignete Gebäude zu finden, in denen Flüchtlinge aufgenommen werden könnten –  oder geeignete Gemeinde- oder Privatliegenschaften zu finden, worauf Container oder Zelte gestellt werden könnten.

Ohne die Zustimmung eines Eigentümers kann selbstverständlich kein Gebäude bzw. kein Grundstück herangezogen werden.

Die Möglichkeit, dass in Wiener Neudorf das Durchgriffsrecht zur Anwendung kommt, ist derzeit nicht gegeben und auch für die Zukunft eher auszuschließen – außer es würde beschlossen, dass die Quote deutlich angehoben wird. Für einen derartigen Beschluss wären aber im Vorfeld neue Verhandlungen zwischen Bund, Land und Gemeinden notwendig.

Flüchtlingsthema: Wir versuchen eine humanitäre Politik mit Augenmaß!

 

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Ein weiter, unsagbar beschwerlicher und gefährlicher Weg vom Kriegsgebiet nach Österreich – Wiener Neudorf

Knapp 60 Flüchtlinge, darunter etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche, sind bereits in Wiener Neudorf bzw. sind die Voraussetzungen dafür derzeit in Planung. Untergebracht sind bzw. werden die Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in „kleineren“ Einrichtungen der Gemeinde, im privaten Umfeld, aber auch in Firmengebäuden.

Ohne das Engagement und die Hilfsbereitschaft von Privaten sowie Wiener Neudorfer Organisationen (Pfadfinder, Kirche, Freiwillige Feuerwehr) und Institutionen (SOS-Kinderdorf) wäre eine Hilfestellung in diesem Ausmaß nicht möglich. Die Gemeinde selbst kann keine Flüchtlinge betreuen. Sie kann helfen, organisieren, bereit stellen, unterstützen, Kindergarten-, Schul- und Hortplätze zur Verfügung stellen etc. Gerade jetzt renovieren auch Gemeindebedienstete in ihrer Freizeit eine bislang unbenützbare Wohnmöglichkeit in der Alten Volksschule.

Im Gemeinderat werden vielfältigste weitere Ideen diskutiert. Die Anschaffung von Containern, die Anmietung von Wohnungen, das Aufstellen eines 1,2-Millionen-teuren Fertigteil-Flüchtlingshauses, die Unterstützung von Privatpersonen, die Flüchtlinge bei sich zu hause aufnehmen …… Wir haben ein sogenanntes „Kernteam“ gebildet, das sich intensiv mit den einzelnen Vorschlägen befassen wird.

Es geht für mich um Humanität. Es geht um Barmherzigkeit. Es geht um Teilen. Es geht um Hilfe. Es geht aber auch darum, sich nur darauf einzulassen, was erfüllbar und möglich ist. Es geht auch darum, nicht das Augenmaß zu verlieren und es geht darum, sich nur darauf einzulassen, was auch nachhaltig bewältigbar ist. Bewältigbar, das sagen uns alle Profis auf diesem Gebiet, ist nur das, wofür auch eine Betreuung vorhanden und gewährleistet ist. Wohnraum ohne Betreuung zur Verfügung zu stellen ist kontraproduktiv. Ohne die Betreuung durch Familien, Privatpersonen oder Organisationen funktioniert Flüchtlingshilfe und mögliche Integration nicht.

Eine Millionen-Investition für ein großes Flüchtlingshaus, wie von einer Partei vorgeschlagen, ist menschlich betrachtet gut gemeint. Aber nachdem die Gemeinde das Geld nicht hat und die Ausgaben sowieso schon massiv gedrosselt wurden, müssten wir einnahmenseitig für eine Bedeckung sorgen. Das bedeutet, dass wir die Gemeindegebühren deutlich anheben müssten. Es wird viele geben, die möglicherweise für diesen Beitrag zu gewinnen sein werden. Aber es wird andererseits viele geben, die das nicht einsehen werden. Ich denke, wir sollten nichts tun, was bei diesem Thema kontrovers in der Bevölkerung diskutiert wird. Abgesehen davon, dass wir nicht wüssten, wie die Betreuung in einem größeren Flüchtlingshaus funktionieren sollte.

Wir werden als Gemeinde Wiener Neudorf unseren Beitrag leisten. Glücklicherweise haben wir auch viele freiwillige Personen und Organisationen, die an vorderster Stelle tätig geworden sind. Ihnen gebührt unsere aufrichtige Hochachtung. Wir werden als Gemeinde überall dort hilfreich zur Seite stehen, wo unsere Hilfe und Unterstützung gebraucht wird. Wir sollten uns aber nicht zu etwas hinreißen lassen, von dem wir im Vorfeld schon wissen, dass es für uns nicht bewältigbar ist. Das bringt der Sache nichts. Das bringt uns nichts. Das bringt den Flüchtlingen nichts.

Der erste Schnee und das Flüchtlingsthema in Wiener Neudorf

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Als wir (Gaby und ich) vor ein paar Tagen Richtung Bad Kleinkirchheim über die Nockberge gefahren sind, war alles grün, bis hinauf auf die Gipfel. Nach ein paar Urlaubstagen in einem Thermenhotel bei der gestrigen Rückfahrt: Der erste Schnee. Ein schönes, friedliches Panorama.

Am Abend hatte ich dann noch eine Ausschuss-Sitzung, danach habe ich via TV mit dem Fußball-Team gefeiert, habe mir die ORF-Interpretationen zur Wien-Wahl angesehen und bin danach ins Bett gefallen. Eigentlich wollte ich noch die E-Mails, aber … nach dem Urlaub braucht man oft Urlaub.

So kam ich erst heute früh dazu, die zahlreichen Mails, Kommentare und Blog-Einträge der letzten Tage zu lesen. Bemerkenswert und eigentlich schön, dass bei unterschiedlichsten Themen am Ende über die Flüchtlingsthematik diskutiert und geschrieben wird.

Ich bin schon sehr gespannt, wie die die morgige Veranstaltung im Freizeitzentrum (Beginn: 18.30 Uhr) und die Sonder-Gemeinderatssitzung am kommenden Montag (Beginn: 19.00 Uhr), die beide unter diesem Thema stehen, ablaufen werden.

Was wird und kann die Gemeinde tun? Was können wir als Privatpersonen tun? Wo kann und wird die Gemeinde helfen? Welche Initiativen werden vielleicht neu gesetzt? Alle vier Fraktionen im Gemeinderat haben sich darauf verständigt, möglichst einstimmige Beschlüsse zu fassen. Für mich ist das Flüchtlingsthema keines, das einer politischen Konfrontation bedarf. Menschlichkeit, Humanität, Hilfe und Solidarität sind Begriffe, die politische Fraktionen einen sollten und einen müssen. Mir ist natürlich klar, dass die genannten Begriffe unterschiedlich definiert, erkannt und gelebt werden. Und mir ist schon klar, dass bei diesem Thema möglicherweise unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander treffen. Die morgige Veranstaltung sollte aber in erster Linie dazu da sein, um gemeinsam zu gemeinsamen Erkenntnissen und Ergebnissen zu kommen.

Es wird am kommenden Montag bei der Sonder-Gemeinderatssitzung nicht leicht sein zu einstimmigen Beschlüssen zu kommen, zu unterschiedlich sind möglicherweise die Zugänge. Aber ich sehe es als meine Aufgabe als Bürgermeister diese gemeinsamen Nenner zu finden und zu formulieren. Und wir werden vielleicht die eine oder andere Sitzungsunterbrechung brauchen, um einen endgültigen Konsens und endgültige Formulierungen zu finden, in denen sich jede Fraktion wiederfindet. Ich bin überzeugt: Wir schaffen das!

So – und jetzt ab ins Gemeindeamt.

Morgen: Gemeinsames Gespräch über Flüchtlingsthema

Flüchtlinge : Minister Kurz

Umarmungen und Hilfe sind gerade jetzt allemal wichtiger und richtiger als Barrieren und das Aufstellen von Grenzzäunen

Seit etwa zwei Wochen erreichen mich immer mehr Mails mit der Frage, was denn das offizielle Wiener Neudorf beim Flüchtlingsthema tut und der Aufforderung, unbedingt etwas zu tun. 

Für morgen habe ich die Gemeindevorstände alle Fraktionen zu einem gemeinsamen Gespräch zum Flüchtlingsthema geladen.

Ebenfalls eingeladen habe ich die Pfadfinder Wiener Neudorf und das SOS-Kinderdorf. Beide Organisationen haben mir Ideen und konkrete Maßnahmen  zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wiener Neudorf vorgestellt. Beide Organisationen haben konkrete Konzepte für eine Begleitung dargelegt.  Persönlich stehe ich diesen Ideen und dem Engagement äußerst positiv gegenüber. Ich hoffe, dass wir morgen einen gemeinsamen Weg finden, den alle Fraktionen mittragen können. Auch mit Vertretern unserer Pfarrkirche werde ich diesbezüglich in den nächsten Tagen Gespräche führen.

Dieses Thema eignet sich nicht (mehr) für zögerliche Haltungen, für Bedenken und für Ausreden. Wer möglicherweise immer noch glaubt, dass man dieses Thema aussitzen oder durchtauchen kann oder dass sich die Situation in Syrien und Umgebung demnächst verbessern wird, der wird sich leider Gottes irren.

Ich bin wie viele andere auch dafür, dass sich die Mitgliedstaaten der EU endlich auf eine gemeinsame Lösung einigen, aber andererseits finde ich es traurig, dass man für Humanität und Menschlichkeit Quoten beschließen und dass man einige Länder in Europa offenbar an selbstverständliche Grundwerte erinnern muss. Natürlich ist mir bewusst, dass jede Hilfe bestimmte Grenzen hat, aber sorry: Das Boot, in dem wir alle sitzen, ist nicht voll und die Last, die wir allesamt und jeder einzelne von uns derzeit auf uns nehmen, ist beileibe nicht so, dass sie uns erdrückt.

Thema Flüchtlinge: Wiener Neudorf wird seinen Beitrag leisten!

Das „Flüchtlingsthema“ ist das Thema, das derzeit alle bewegt und über das nahezu alle sprechen. In den letzten Tagen wurde ich immer häufiger darauf angesprochen, wie ich darüber denke, was ich persönlich als Bürgermeister vorhabe und was die nächsten Schritte der Gemeinde sein werden.

Vorweg: Über die nächsten Schritte der Gemeinde kann nur der Gemeinderat befinden und nicht ich als Bürgermeister alleine, wobei mir natürlich bewusst ist, dass meine Meinung eine ist, die mit Sicherheit Gehör findet. Persönlich ist mir wichtig, einen Konsens zu finden, den möglichst alle mittragen können, möglichst alle in meiner Fraktion, möglichst alle in der Koalition, möglichst alle im Gemeinderat und der auch in der Bevölkerung eine breite Zustimmung findet. Dieses Thema eignet sich weder für politische Auseinandersetzungen noch für Differenzen in der Bevölkerung.

Die derzeitige Ausnahmesituation führt derzeit bei vielen Gesprächen zu vielem: Zu notwendigen und entbehrlichen Debatten, zu nachvollziehbaren und zu – aus meiner Sicht – beschämenden Meinungen, zu begreifbaren und irrationalen Ängsten. Sei es wie es sei. Für mich müssen über allem zwei Begriffe stehen: Menschlichkeit und Solidarität!

An mich sind Institutionen betreffend sehr konkreter Möglichkeiten hinsichtlich der Asylproblematik herangetreten. Ich kann und möchte darüber noch nicht im Detail berichten, weil ich die laufenden Gespräche weder beeinflussen noch gefährden möchte.

Konsens in der Gemeindeführung

Mit Frau Vize-Bgm. Dr. Kleissner und Bgm.-Stv. Stania habe ich mich darauf verständigt, dass wir die Ideen und Vorhaben dieser Institutionen – gemeinsam mit diesen – im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Gemeindevorstand und den Mitgliedern des Inklusionsausschusses in den nächsten Tagen beraten und diskutieren werden.

Wir werden auch eine Bürger/-innen-Versammlung zu diesem Thema organisieren, bei der wir einerseits unsere Vorhaben vorstellen und diskutieren, aber auch andererseits darüber informieren werden, was wir als Wiener Neudorfer konkret tun können. Es sind etliche Personen an mich herangetreten, die etwas tun möchten, aber nicht genau wissen, wie und was.

Mir schweben eine Reihe von Maßnahmen vor, die ich aber – bevor ich diese der Öffentlichkeit vorstelle – mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen intensiv erörtern möchte. Ich will über dieses Thema keine politischen Diskrepanzen – zumindest will ich das versuchen. Und ich habe das Gefühl gewinnen dürfen, dass ich da mit meinen Partnern in der Koalition überein stimme. Menschliches Leid schreit nach gemeinsamen Lösungen und nicht nach politischen Auseinandersetzungen und dem Schielen nach einer möglichen Wählerstimmenmaximierung.

Es ist möglicherweise kein Geheimnis und ich mache überhaupt kein Hehl daraus, dass wir dieses Thema in unserer Partnerschaft durchaus in Detailfragen kontrovers diskutieren, aber wir sind bemüht, die jeweils anderen Standpunkte nachzuvollziehen. Es mag zeitaufreibend und manchmal mühevoll sein, sich andere Meinungen anzuhören, die man selber nie und nimmer vertreten würde. Aber ich bin überzeugt davon, dass die  Berücksichtigungen vieler Meinungen und die Überlegungen vieler Meinungen letztlich zu einer richtigeren Entscheidung führen können und führen werden.

Mit Sicherheit hätte ich, hätte ich das alleinige Sagen, schon längst konkrete Maßnahmen und Entscheidungen getroffen. Ob diese alleine deshalb gut und richtig sind, weiß niemand. Es ist auch müßig darüber nachzudenken. Ich habe nicht das alleinige Sagen und so werden wir – ich hoffe gemeinsam – die richtigen Maßnahmen beschließen.