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Gemeindebudget: 2016 ist gut gelaufen

Im Voranschlag wird der zu erwartende Überschuss geschätzt. Für 2016 haben wir € 1,5 Mio. angenommen – € 3,3 Mio. sind es geworden.

Mit diesem Überschuss bei Gesamteinnahmen von ca. € 32 Millionen ist das Jahr 2016 äußerst gut gelaufen. Es ist dies das beste Ergebnis der letzten 13 Jahre. € 1,5 Mio. davon haben wir – wie oben angeführt – angenommen und bereits im letzten Jahr für außerordentliche Vorhaben verwendet, die restlichen € 1,8 Mio. werden wir teilweise aufheben, für den Schuldenabbau verwenden und teilweise für zusätzliche wichtige Investitionen verplanen. Die Gemeinderegierung wird sich dafür zu einem Intensivtag Anfang April in Klausur begeben.

Darüber hinaus konnte der Gesamtschuldenstand um  € 900.000,- (auf € 27,8 Mio.) gesenkt und die Rücklagen um € 200.000,- (auf € 1,1 Mio.) erhöht werden. Auch das war in diesem Ausmaß nicht geplant.

Der Rechnungsabschluss für 2016 wurde den Gemeinderäten aller Fraktionen bereits zugestellt, wird in der nächsten Woche den Finanz- und Prüfungsausschuss passieren und am 3. April im Gemeinderat besprochen werden. Auch diese Sitzung werden wir für Sie von Neudorf TV aufnehmen und über Youtube ins Netz stellen.

Wir werden den Weg der behutsamen Finanzverwaltung unserer Gemeinde unbeirrt weitergehen und auch in Zukunft sehr sorgsam mit dem Gemeindevermögen umgehen. Wir dürfen bei aller Euphorie nicht vergessen, dass alleine die Anhebung des Zinssatzes um einen einzigen Prozentpunkt die Gemeinde € 300.000,- pro Jahr kosten könnte.

Die Erste Bank in Wiener Neudorf sperrt im April zu!

Ich bin enttäuscht, erbost, wütend, zornig, empört, auf gut wienerisch „ang’fressen“ und ich fühle mich bewusst betrogen.

Die Gemeinde war jahrzehntelang Kunde bei der Uni-Credit (Bank Austria) bzw. ihrer Vorgängerunternehmen. Als die Zweigstelle in der Hauptstraße geschlossen wurde und die Gemeinde damit eine Bankfiliale als Nahversorger verloren hat, sind wir im April 2016 mit unserem Hauptkonto (worüber wir knapp 30 Millionen € jährlich abwickeln) zur ERSTE-Bank gewechselt. Damals wurde mir hoch und heilig versprochen, dass der Standort in Wiener Neudorf-Reisenbauer-Ring erhalten bleibt und nie und nimmer an eine Schließung gedacht ist. Das war, neben der guten Konditionen, die uns angeboten wurde, der Hauptgrund des Bankenwechsels der Gemeinde.

Ich habe Verständnis, dass Unternehmen (auch Banken) einsparen müssen, dass Zweigstellen geschlossen werden müssen, dass Synergien gesucht werden müssen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass ich in den Verhandlungen angelogen wurde. Und das muss ich annehmen. Denn die Idee zur Schließung einer Zweigstelle erfolgt nicht (und immerhin bin ich ausgebildeter Banker und maße mir hier eine gewisse Kenntnis an) durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion oder durch kurzfristige Überlegungen. Da gehen in einem seriösen und gut geführten Unternehmen, und das ist die ERSTE-Bank zweifelsfrei, langfristige Strategiepläne voraus. Ich habe zur Bedingung gemacht, dass die Hausbank der Gemeinde einen Sitz in Wiener Neudorf haben muss und nicht daran denkt, abzusiedeln. Ich behaupte, dass die ERSTE-Bank bei Vertragsabschluss gewusst hat, dass es zu einer Konzentration am Mödlinger Standort und zu einer Schließung der Filiale in Wiener Neudorf kommen wird und mich damit bewusst hinters Licht geführt hat.

Die Schließung der ERSTE-Bank-Filiale am Reisenbauer-Ring ist nach der Schließung der Bank-Austria-Filiale ein großes Problem, weniger für die Gemeinde als für viele Privatpersonen, gerade ältere Mitbürger, die eine Bankfiliale in der Nähe brauchen. Stolz wurde mir berichtet, dass zahlreiche Wiener Neudorfer/-innen nach der Schließung der Bank-Austria-Filiale zur ERSTE-Bank gewechselt sind. Was machen diese zahlreichen Wiener Neudorfer/-innen jetzt? Viele sind deshalb gewechselt, weil sie einen Bank-Nahversorger in unmittelbarer, sprich: fußläufiger Nähe brauchen.

Ich werde der Bitte der ERSTE-Bank-Delegation, die mich gestern aufgesucht hat, nach einer weiteren Zusammenarbeit ganz sicher nicht nachkommen. Eine Bank, für die eine finanzielle und wirtschaftliche Hochburg wie Wiener Neudorf mit über 9.000 Einwohnern und knapp 800 Betrieben nicht attraktiv genug ist, ist für mich nicht attraktiv genug. Und ein Geschäftspartner, der aus meiner Sicht in den Verhandlungen nicht ehrlich zu mir ist und mich dann vor vollendete Tatsachen stellt, ist für mich kein interessanter Geschäftspartner. So gut können die Konditionen gar nicht sein. Für mich zählen Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handschlagqualität mehr als ein paar Euros weniger Ausgaben.

Wir haben noch Bankfilialen in Wiener Neudorf. Die Gespräche über einen neuerlichen Bankenwechsel werde ich nächste Woche starten.

Das Budget 2017 steht

 

Mittlerweile ist für jede Gemeinde die Budgeterstellung die größte Herausforderung. Es gilt die Wünsche und Vorhaben abzuwägen. Es gilt zu berücksichtigen, dass der Staat immer weniger Geld an die Länder und damit an die Gemeinden zum Verteilen hat (Stichwort: Kärnten, Stichwort: HETA) und dass die Gemeinden der jeweiligen Landesregierung für Sozialhilfe und den Betrieb der Krankenhäuser immer mehr zu bezahlen haben. Wiener Neudorf trifft das beispielsweise mit knapp € 500.000,- Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr. Woher nehmen? Der Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden wird immer schwieriger.

Es gilt zu berücksichtigen, dass eine Anhebung von Gebühren, wenn überhaupt, nur in einem sehr geringen Umfang machbar ist. In Wiener Neudorf haben wir das 2017 gar nicht vor. Wir haben in Wiener Neudorf auch zugesagt, dass wir den Schuldenstand nicht mehr weiter erhöhen wollen. Auch daran werden wir uns halten.

Keine Gemeinde unterstützt die Vereine mehr als Wiener Neudorf. Diese Politik wollen und werden wir, gezwungenermaßen etwas reduziert, fortsetzen. Die sozialen Errungenschaften wollen wir weitestgehend beibehalten. Ich denke da an unsere Kinderurlaubsaktionen zu Ostern und in den Ferien. Ich denke da an die Seniorenurlaubsaktionen, die Ausflüge, die  Feiern und die Ehrengaben zu diversen Geburtstagen und Jubiläen. Für Kindergarten-, Hort- und Musikschulbesuche zahlt die Gemeinde die höchsten Zuschüsse. Die Mieten, die die Gemeinde für die 438 Gemeindewohnungen vorschreibt, liegen etwa bei der Hälfte des marktüblichen Preises. Das alles sind Kosten, die sich außerhalb von Wiener Neudorf, kaum mehr eine Gemeinde leisten will und vor allem leisten kann. Wir müssen sehr aufpassen und so wirtschaften, dass dies weitestgehend so bleibt. Mit über 160 Bediensteten ist die Marktgemeinde auch ein großer und wichtiger Arbeitgeber im Ort. Auch das ist selbstverständlich ein großer finanzieller Faktor.

Das Kanalsystem gehört erhalten, die Straßen gehören saniert. Für ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen gehört vorgesorgt. Die öffentliche Beleuchtung gehört auf den neuesten Stand gebracht. Die Spielplätze müssen gewartet und mit neuen Geräten ausgestattet werden. Das Freizeitzentrum die die Sporthalle sind teilweise in einem besorgniserregenden Zustand. Viele Ortsteile brauchen endlich einen zusätzlichen und vor allem wirksamen Lärmschutz. Das Generalverkehrskonzept und der Ortsentwicklungsplan gehören fertiggestellt. Für unsere Sicherheit benötigt die Feuerwehr eine neue Drehleiter. Für die Jugend wollen wir einen neuen Bereich schaffen. Die Grundlagen für den B17-Tunnel gehören aufbereitet. Um nur ein paar Vorhaben zu nennen.

Das alles bedeutet für Wiener Neudorf jährliche Investitionen in Millionenhöhe. Ohne unsere Haupteinnahme „Kommunalsteuer“ (3 % der Bruttolohnsumme) der knapp 800 Betriebe in unserem Ort wäre das alles nicht finanzierbar. Wenn aber zwei, drei größere Firmen zusperren, absiedeln oder Mitarbeiter abbauen, dann stehen wir plötzlich vor einem gröberen Problem. Auch das gilt es bei der Budgetierung, die wir deshalb sehr vorsichtig vornehmen, zu berücksichtigen.

Das Budget 2017 steht. Gemeinsam mit unserem Finanzreferent und den Ressortverantwortlichen habe ich die Rahmenbedingungen in den letzten zwei Monaten abgesteckt. Die Finanzverwaltung ist gerade dabei, die knapp 1.000 Einnahmen- und Ausgaben-Konten des Betriebes „Marktgemeinde Wiener Neudorf“ mit Ziffern zu „befüllen“. In den nächsten Wochen wird das Budget in den notwendigen Gremien noch einmal besprochen und am 12. Dezember bei der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden.

Gemeindeabgaben: Fehler des Bezirksverbandes

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Alle Wiener Neudorfer Haushalte haben durch einen Fehler des Bezirksverbandes die Vorschreibung zu spät erhalten.

Mit Berechtigung haben sich viele Wiener Neudorfer/-innen darüber beschwert, dass sie die Vorschreibung der Gemeindeabgaben für das 3. Quartal zu spät erhalten haben. Der Fehler liegt nicht im Bereich der Verwaltung unseres Gemeindeamtes.

Bekanntlich hat die Gemeinde vor 2 Jahren die Vorschreibung dieser Gebühren – wie etliche andere Gemeinden auch – an den Bezirksverband mit Sitz in Maria Enzersdorf abgetreten. Bislang funktionierte die Einhebung problemlos, leider gab es dieses Mal ein organisatorisches Problem. Der Verband hebt die Gebühren für die Gemeinde Wiener Neudorf ein, kümmert sich auch um säumige Zahler und erhält dafür einen Verwaltungsaufwand.

Gedruckt und versendet wurden die Vorschreibungen mit Datum 16. August 2016 – mit dem Hinweis, dass die Gebühren spätestens am 15. August 2016 einzuzahlen sind. Wir haben einen Bericht vom Bezirksverband angefordert, wie dieser Fehler zustande kam, dass die Vorschreibung einen Monat verspätet gedruckt wurden – und vor allem, wie es gewährleistet ist, dass dieser Fehler nicht noch einmal passiert.

Selbstverständlich gibt es einen Mahnstopp. Ich ersuche die Gebühren bis Mitte September zur Einzahlung zu bringen.

SPÖ Wiener Neudorf lässt Gemeinderatssitzung platzen, steht auf und geht!

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Wiener Neudorfer Rechnungsabschluss auf einen Blick: VA 2015 (Voranschlagswerte „Team Wöhrleitner“) RA 2015 (Rechnungsabschluss „Team Janschka“). Ziffern, die sich sehen lassen können!

Wenn mehr als ein Drittel aller Gemeinderäte fehlen oder nach hause gehen, dann muss lt. Gemeindeordnung der Bürgermeister die Gemeinderatssitzung schließen und zu einer Wiederholungssitzung einladen. Das ist gestern passiert. Die SPÖ hat die Sitzung mit über 40 sehr wichtigen Tagesordnungspunkten platzen lassen.

Tagesordnungspunkt 1: Rechnungsabschluss 2015. Zugegeben: Budgetpolitik ist ein komplexes Thema und nicht jedermanns Sache. Die obige Folie ist ein ganz kurzer Auszug aus einer 100 seitigen Kontenübersicht.

Deswegen wurde der Rechnungsabschluss im Finanzausschuss (Vorsitz: SPÖ) vor 2 Wochen eingehend diskutiert und alle Fragen beantwortet. Beschlossen wurde, diesen Rechnungsabschluss dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Prüfungsausschuss (Vorsitz: SPÖ) wurde vor ebenfalls 2 Wochen der Rechnungsabschluss „auseinander genommen“, eingehend geprüft, alle Fragen beantwortet, alle Unklarheiten beseitigt und beschlossen, dass der Rechnungsabschluss in Ordnung wäre und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung ergriff SPÖ-Fraktionssprecher Dr. Messogitis das Wort, erklärte, dass der Rechnungsabschluss intransparent wäre, man (offenbar besonders er) sich nicht auskenne und deshalb die SPÖ-Fraktion die Sitzung verlassen werde.

Ohne jemand beleidigen zu wollen, meine ich, dass ein Thema nicht deshalb intransparent ist, nur weil man sich mit diesem Thema entweder nicht beschäftigt hat oder sich nicht auskennt. Zum Thema „Gemeindebudget“ gibt es laufend Seminare für Gemeinderäte von der Landesakademie. Leider nehmen die SPÖ-Gemeinderäte dieses Angebot nicht wahr.

Der Rechnungsabschluss 2015 basiert auf Voranschlagszahlen der Vorregierung unter Herrn Wöhrleitner. Wir haben einiges anders gemacht als von der Vorregierung vorgehabt, haben vieles umgestellt und einige Maßnahmen ergriffen. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Wir hatten 2015 letztlich um ca. € 700.000,- weniger laufende Ausgaben, auch um € 400.000,- mehr Einnahmen als prognostiziert (und das ohne Gebührenerhöhungen). Wir haben dadurch einen Überschuss von über 1,1 Millionen € erwirtschaftet (zusätzlich zu ca. € 800.000,-, die wir dem a.o. Haushalt zugeführt haben – dies gilt als normale Ausgabe). Wir haben darüber hinaus mit € 926.000,- um mehr als € 250.000,- mehr am Sparbuch als veranschlagt und um € 930.000,- weniger Darlehen aufnehmen müssen als von der SPÖ ursprünglich geplant.

Und nur weil der Rechnungsabschluss 2015 derart positive Ziffern ausweist, die offenbar die SPÖ nicht wahrhaben möchte, heißt das nicht, dass irgendetwas intransparent abgelaufen ist.

Die Sanierung des Budgets ist damit noch nicht abgeschlossen, aber dafür, dass wir 2015 nur 9 volle  Monate im Amt waren, ist diesbezüglich viel verändert worden und weiter gegangen. Ich habe mit Mag. Patrick Lieben-Seutter auch einen höchst kompetenten Finanzreferent an meiner Seite und bedanke mich auch bei der Mehrheit des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung, die diesen Weg ebenfalls konsequent mitgehen. Die Sanierung des Budgets ist  einer der Hauptpunkte des Koalitionsabkommens zwischen ÖVP, UFO und FPÖ und davon lassen wir uns auch von versuchten Stör- und Krawallaktionen der SPÖ nicht abbringen.

Es ist auch nicht viel passiert. Ich habe bereits veranlasst, dass die Sitzung am kommenden Montag, 18. April um 19.00 Uhr weitergeführt wird. Es warten Vereine auf Subventionen, Familien auf Gemeindewohnungen. Wir müssen die Aufträge für die Fertigstellung der Grünfläche Anningerpark oder des Verbindungsganges zwischen Volksschule und Hort beschließen und vieles, vieles mehr. Eine Woche Verzögerung ist nie gut, aber damit werden wir alle leben müssen.

Das Platzenlassen einer Gemeinderatssitzung ist eine demokratische Möglichkeit und durch die NÖ Gemeindeordnung erlaubt. Bei einer Wiederholungssitzung reicht allerdings die Anwesenheit von mehr als 50 % der gewählten Gemeinderäte. Sollte also die SPÖ die Sitzung am kommenden Montag abermals boykottieren wollen, dann hat das keine Auswirkung.

Wiener Neudorf: Neue Hausbank für die Gemeinde

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Wiener Neudorf: Nach der Schließung der Bank-Austria-Filiale wird die ERSTE die neue Hausbank der Gemeinde.

Jahrzehntelang war die Zentralsparkasse und danach die Bank Austria die Hausbank der Marktgemeinde Wiener Neudorf. Als der Bankkonzern im letzten Jahr beschlossen hat, die Filiale auf der Hauptstraße zu schließen, war für mich sofort klar, dass das das Ende der Zusammenarbeit sein würde.

Eine Bankfiliale ist auch immer ein Nahversorger, vor allem für ältere Personen. Deshalb ist es verständlich,dass viele Wiener Neudorfer/-innen über den Schritt der Bank Austria entsetzt und verärgert waren und noch immer sind. Der Landesdirektor hat mir gegenüber die Beweggründe erklärt, die vor allem in der Zentrale in Italien entschieden wurden. Die Bank Austria hat natürlich gehofft, die Gemeinde als Kunde behalten zu können. Ich habe von vorne herein klargemacht, dass dem nicht so sein wird.

Wenn die Bank Austria der Gemeinde und ihren Bewohner/-innen die Treue nach vielen Jahrzehnten aufkündigt, dann werden wir unsere Schlüsse daraus ziehen und in Hinkunft einem Bankinstitut vertrauen, das auch einen Sitz in unserem Ort hat.

Ich habe den Auftrag an unsere Buchhaltung gegeben, mit den Bankinstituten Kontakt aufzunehmen, die in Wiener Neudorf eine Filiale betreiben, um einen Bankenwechsel voranzutreiben und die Konditionen zu erheben.

Es haben sich alle eingeladenen Institute äußerst bemüht und nunmehr steht fest: Die Gemeinde Wiener Neudorf wird zur ERSTE-Bank wechseln. Die Umstellung erfordert einige Vorbereitungsarbeit, sodass die Änderung aller Voraussicht nach mit 1. April 2016 vollzogen werden kann.