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Schöne finanzielle Weihnachtsgrüße von der Landeshauptfrau

Eines der Schreiben, die mich gestern erreicht haben.

Knapp vor Weihnachten gibt es verständlicherweise viel Post, vor allem Weihnachtsgrüße. Gestern haben mich allerdings insgesamt 5 ganz andere Schreiben unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erreicht, die mich – und vor allem das Gemeindekonto – sehr gefreut haben. Da tragen die guten Beziehungen zur Landesregierung, die ich in den letzten Jahren intensivieren und ausbauen konnte, wunderschöne Früchte.

Einige in Wiener Neudorf umgesetzte bzw. laufende Projekte zur Verbesserung des Ortsbildes sind in St. Pölten so gut aufgenommen worden, dass wir im Rahmen der „Dorf- und Stadterneuerung“ insgesamt € 150.900,- an Förderungen zugesprochen bekommen werden. Erst unlängst haben wir für die Hauptstraßen-Neugestaltung mehr als € 500.000,- (allerdings vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit) zugesichert bekommen. Das alles sind Beträge, die wir in vielen Bereichen der Gemeinden einsetzen werden und auch neue wichtige Projekte überlegen können.

Wofür bekommen wir die € 150.900,-?

  • € 84.800,- für den Fuß- und Radweg entlang der B17 bis zum Reisenbauer-Ring.
  • € 32.500,- für das Projekt „Antl-Spitz“ Ecke Europaplatz/Eumigweg
  • € 15.000,- für den neuen Jugendplatz an der Tennisstraße
  • € 12.700,- für die Neugestaltung der Hauptstraße zwischen Linkegasse und Europaplatz
  • €   5.900,- für die Planung des Projektes „Fußgängerleitsystem Wiener Neudorf“

Schön, dass viele unserer Maßnahmen auch über die Ortsgrenzen hinweg anerkannt, für gut befunden und darüber hinaus auch noch finanziell gefördert werden. Ein besonderer Dank – gerade für diese Förderungen – gilt auch der Zusammenarbeit zwischen unserem Koordinator zur „Dorf- und Stadterneuerung“, Dipl.Ing. Wolfgang Grill, und den zuständigen Mitarbeiter/-innen der Gemeindeverwaltung.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde das Rekordbudget 2019 über € 45,7 Mio. (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) verabschiedet. Die Schuldenquote konnte innerhalb der letzten 4 Jahre von über 90 % auf 72 % gesenkt werden. Für 2019 sind abermals – trotz vieler Vorhaben, die noch gesondert veröffentlicht werden – weder eine Schuldenstandserhöhung noch Gebührenerhöhungen vorgesehen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde – aufgrund des Auslaufens der Bausperre Ende Juni 2019 – beschlossen, notwendige Änderungen im Flächenwidmungsplan vorzunehmen. Das Technische Büro für Raumplanung und Raumordnung DI Friedmann & Aujesky wurde mit den diesbezüglichen Arbeiten zum Preis von € 31.320,- inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurden Subventionen in der Höhe von über € 200.000,- an Vereine und Organisationen in Wiener Neudorf und unserer Partnergemeinde Bärnkopf beschlossen. Die größte Einzelsubvention ging mit € 70.000,- an den Fußballverein.

Für die beiden Gemeindewohnhäuser Brauhausstraße 5/4 und 8/1 wurden Serviceverträge mit der Fa. Otis GmbH. einstimmig beschlossen.

Einstimmig wurde die Anschaffung einer mobilen Tonanlage für den Friedhof für Reden direkt an den Gräbern von der Fa. Thomann GmbH zum Preis von € 1.640,- beschlossen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Prüfungsausschuss dringend ersucht, den von der SPÖ in den sozialen Medien verbreitete Vorwurf, der Bürgermeister würde Mitteilungen der Fraktionen der Reformpartnerschaft per Mitteilungsblatt verteilen lassen, auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Mittlerweile wurde die gegen den Bürgermeister bei der Bezirkshauptmannschaft eingebrachte Aufsichtsbeschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, Ergänzungsleistungen für die beiden Ampelanlagen Hauptstraße/Linkegasse und Hauptstraße/Europaplatz bei der Fa. GESIG zu beauftragen, auch um die Umlaufzeiten zu optimieren.

Einstimmig wurde beschlossen für die Freiwillige Feuerwehr das 25 Jahre alte Rüstlöschfahrzeug zu ersetzen. Angekauft wird ein Fahrzeug mit einem Mercedes Benz Fahrgestell und einem Magirus Lohr-Aufbau zum Gesamtpreis von € 338.500,- (inkl. Mwst), wobei mit einer Mehrwertsteuerrückvergütung und einer zusätzlichen Landesförderung in Höhe von € 55.000,- gerechnet werden kann.

Einstimmig wurde beschlossen, die Gemeinderatssitzungen im 1. Halbjahr 2019 von Neudorf TV aufzuzeichnen und über Youtube verbreiten zu lassen.

Einstimmig wurde beschlossen, dass zwei weitere E-Fahrzeuge von der Fa. Europcar am Reisenbauer-Ring (gegenüber Nr. 4) und auf der Anningerstraße (Parkplatz früherer Mobiki) zur Verfügung gestellt werden. Es wird generell für alle Wiener Neudorfer/-innen mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf bei allen E-Car-Regio-Standorten in Niederösterreich keine Grundgebühr mehr geben, sondern nur eine Ausleihungsgebühr von € 2,50 pro gebuchter Stunde.

Einstimmig wurde beschlossen, die Taxizonen ab 2. Jänner 2019 zu verändern. Zone 1 (Fahrgastpreis: € 3,40): in etwa gesamtes Ortsgebiet Wiener Neudorf bis SCS Bellaflora, Brunn bis XXXLutz, Ma. Enzersdorf bis Franz-Josef-Straße, Mödling bis HTL, Biedermannsdorf bis Perlasgasse. Zone 2 (Fahrgastpreis: € 7,40): Laxenburg bis Heinrich-Ott-Gasse, Guntramsdorf bis Münchendorfer Straße und U6-Station Siebenhirten. Zone 1 wird von der Gemeinde mit € 3,50, Zone 2 mit € 5,10 pro Fahrt gestützt. Detaillierte Informationen finden Sie im Jänner-Mitteilungsblatt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden für den Umbau des Rathauses Aufträge an diverse Professionisten (Baumeister, Fassadengestaltung, Bauwerksbegrünung, Bodenbeläge, Innentüren, Schlosser, Fenster, Maler, Portale etc.) zum Gesamtpreis von € 1,168.068,12 (exkl. Mwst.) beschlossen.

Einstimmig wurden für die Adaptierung des Eumigmuseumsals Außenstation der NÖ Landesausstellung 2019 Baumeister-, Installations-, Maler-, Elektriker- und Fliesenlegerarbeiten in der Gesamthöhe von € 49.356,30 (inkl. Mwst.) beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen mit dem VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) mit Wirksamkeit 1.1.2019 einen neuen, für die Wiener Neudorfer/-innen verbesserten Tarifsatz zu vereinbaren. Die Einzelfahrten werden von € 1,80 auf € 1,20 gesenkt, die Tageskarten von € 3,60 auf € 2,40. Die Differenzkosten übernimmt die Gemeinde. Eine detaillierte Information finden Sie im Jänner-Mitteilungsblatt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinde gemeinsam mit der Schriftstellervereinigung P.E.N.-Club einen Literaturpreis ausrichten wird. Der Bürgermeister wurde mit der Detailausarbeitung, gemeinsam mit der Präsidentin des P.E.N.-Club NÖ, Frau Dr. Susanne Dobesch-Giese, beauftragt.

Der Heizkostenzuschuss für finanzschwache Personen bzw. Familien soll erhöht werden. Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Sozialausschuss beauftragt, die Details dazu bis zur kommenden Gemeinderatssitzung am 28. Jänner 2019 auszuarbeiten.

Einstimmig wurde ein Paket über die Gewährung von Förderungen für diverse energiesparende Maßnahmen mit dem Ziel der Verminderung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauches beschlossen. Die Förderungen betreffen beispielsweise Anschaffungen von E-Scootern, E-Bikes, E-Mopeds, Lastenräder und Fahrradanhänger, aber auch Warmwasseraufbereitungsanlagen, Solaranlagen, Photovoltaikanlagen, Biomasseheizungen bis hin zu Förderberatungen. Die Einzelförderungen, über die im Detail über das Mitteilungsblatt informiert wird, betragen zwischen € 30,-  bis max. € 1.000,-.

Im nichtöffentlichen Teil wurde über Auszahlungen aus dem Sozialfonds, sowie über Wohnungs- und Personalangelegenheiten abgestimmt.

 

Wiener Neudorf: Das Budget für 2019 ist fertig

Nachdem ich mir als Bürgermeister das Finanzressort zusätzlich behalten habe, ist es meine Aufgabe dem Gemeinderat einen Voranschlag (Budget) für das kommende Jahr zu präsentieren.

Nachdem bekanntlich jeder Greißler seine Ware lobt, ist es verständlich, dass auch ich mit dem Produkt „Voranschlag 2019“ sehr sehr zufrieden bin. Und – wie ich meine – mit Berechtigung.

Seitens der Ressortverantwortlichen von ÖVP, UFO und FPÖ habe ich etliche Projektwünsche zur Einarbeitung erhalten, die ich weitestgehend berücksichtigen konnte. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch und kein einziger Vorschlag an mich herangetragen worden.

Vielen Dank an dieser Stelle an diejenigen Gemeinderäte, die sich Gedanken gemacht haben, aber vor allem an die vielen Mitarbeiter/-innen in den diversen Abteilungen der Gemeinde und natürlich speziell an die Finanzabteilung für die Einhaltung des strikt vorgegebenen Terminplanes, der von mir verlangten Budgetdisziplin und die großartige Unterstützung, die ich wieder erfahren durfte.

Ich habe versucht, einen sehr ambitionierten Voranschlag zu erstellen, der umfassende Projekte zulässt und trotzdem den Gesamtschuldenstand nicht erhöht und auch zu keinen Gebührenerhöhungen führt.

Insgesamt werden wir im Jahr 2019 mit einem Budgetrahmen von 45,7 Mio € wieder einen neuen Höchststand erreichen. Neben vielen alljährlich wiederkehrenden Positionen wird es etliche einmalige Projekte und Vorhaben geben:

  • Für die optische und thermische Sanierung des Gemeindeamtes samt Gestaltung eines neuen Vorplatzes und die notwendigen neuen Einrichtungen sind € 3 Mio. vorgesehen. (Ich lade Sie schon heute zur bereits jetzt fixierten Eröffnungsfeier am Tag der Offenen Tür am Mittwoch, den 4. Dezember 2019 ein).
  • Für Straßenbau (Hauptstraße, Rathausplatz) und neue Radwege (beispielsweise in Richtung SCS, Weiterführung Reisenbauer-Ring Richtung Mödling, Weiterführung Hauptstraße über die A2-Brücke nach Biedermannsdorf), aber auch für ein Ortsleitsystem sind insgesamt € 2 Mio. budgetiert.
  • Für notwendige Kanal- und Wasserleitungsmaßnahmen (etwa Lindenweg) stehen insgesamt € 750.000,- zur Verfügung.
  • Für die Anschaffung eines notwendigen Rüstlöschfahrzeuges für die Feuerwehr ist die zweite Rate in Höhe von € 200.000,- fällig (€ 150.000,- wurden bereits 2018 dafür anbezahlt).
  • Die ebenfalls dringend notwendig gewordene Sanierung der Sporthalle wird in den nächsten 3 bis 4 Jahren insgesamt 3,8 Mio. € kosten. Wir werden 2019 mit Leistungen in der Höhe von € 400.000,- beginnen. Die Maßnahmen werden mit den betroffenen Vereinen abgestimmt.
  • Die Erweiterung des Kindergartens Anningerpark von 4 auf 6 Gruppen wurde mit € 427.000,- veranschlagt und wird bis Ende August 2019 erfolgen.
  • Am Jugendplatz in der Tennisstraße wird es ein neues Jugendhaus geben, weil der alte Jugendtreff bei der BadnerBahn-Station 2020 abgerissen werden wird. Dafür stehen € 120.000,- zur Verfügung.
  • 2020 ist der Ausbau der Volksschule um vier notwendige Räume vorgesehen. Die Planungen dafür müssen 2019 abgeschlossen sein. Dafür stehen € 80.000,- im Budget.
  • Für die Endausfertigung des Projektes „B17-Untertunnelung“ wurden € 50.000,- veranschlagt.
  • € 160.000,- sind für die Erstellung des Ortsentwicklungsplanes sowie des neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes vorgesehen. Diese Arbeiten müssen bis zum Auslaufen der Bausperre Mitte 2019 abgeschlossen sein.
  • Für zusätzliche Maßnahmen im Eumigmuseum, am Gemeindeteich, für den Ankauf von zusätzlichen Bäumen, für einen neuen Fitnessparcours und Lärmschutzmaßnahmen stehen insgesamt fast € 600.000,- zur Verfügung.
  • Über eine halbe Million Euro haben wir an Vereinssubventionen vorgesehen. Ein Betrag, der wohl einzigartig ist.
  • Es sind keine Personaleinsparungen geplant, im Gegenteil. Durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch durch die Vielzahl an neuen Projekten, durch den Zuzug von neuen Wiener Neudorfern (Stand derzeit: 9.500 Einwohner) und neuen Betrieben entstehen neue Herausforderungen, die zusätzliches Personal in der Verwaltung und in den Außenstellen notwendig machen.
  • Darüber hinaus wird es neue Förderungen im Sicherheits- und Umweltbereich geben, die von den Ausschüssen noch genau erarbeitet werden.
  • Wir werden weiterhin den Besuch unserer Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Volksschule, Horte, Musikschule) mit einem jährlichen Betrag zwischen 3.000 und 5.000 Euros, aber auch den Osterschikurs, das Ferienspiel und die Ferialaktion mit namhaften Beträgen stützen.
  • Auch an den Quadratmetermieten unserer Gemeindewohnungen von in der Regel unter € 4,- werden wir nicht rütteln.

Heute am späten Nachmittag tagt der Finanzausschuss und wird sich eingehend mit dem Budget 2019 beschäftigen. Ich hoffe dort auf Zustimmung. Am 10. Dezember soll dann über den Voranschlag im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt werden. Danach wird dieser auf der Webseite der Gemeinde online gestellt.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2018

 

Viele Themen wurden bei der letzten GR-Sitzung beschlossen, eines der Hauptthemen war ganz sicher das beschlossene gemeinsame Vorgehen betreffend B17-Untertunnelung mit dem Land NÖ in Person des zuständigen Landesrates DI Ludwig Schleritzko.

Die Debatten über die Tagsordnungspunkte der Gemeinderatssitzung können Sie auf Neudorf-TV nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=IM73yaHPEE4

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde eine von der Gemeinde und dem Land NÖ gemeinsam in Auftrag gegebene Vorstudie für ein Einreichprojekt der B17-Untertunnelung im Ortsgebiet von Wiener Neudorf beschlossen. Die Kosten für diese Studie betragen für die Gemeinde 50 % der Gesamtkosten, maximal € 50.000,-. Die Studie soll bis Ende Juni vorliegen. Noch heuer soll eine endgültige Entscheidung für dieses Projekt gemeinsam mit dem Land NÖ getroffen werden.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Rechnungsabschluss 2017 beschlossen. Es gab trotz der zahlreichen Projekte , die verwirklicht werden konnten, mit € 3,5 Mio. den höchsten Überschuss der letzten 20 Jahre. Der Gesamtschuldenstand konnte abermals um € 900.000,- gesenkt werden. Die Rücklagen wurden gleich belassen.

Einstimmig wurden Subventionen in Höhe von € 104.000,- an diverse Vereine und Organisationen freigegeben. Die höchste Einzelsubvention wurde dem Tischtennisverein mit € 51.000,- zugesprochen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde mit der Müllentsorgungsfirma Saubermacher eine Zusatzvereinbarung für Rest- und Biomüll abgeschlossen, die einerseits zu einer Kostenersparnis von ca. € 90.000,- pro Jahr führt und den weiteren Einsatz des Mekam-Sammelsystems (Mehrkammersystem) gewährleistet. Während andere Gemeinden auf 2 Mülltonnen umstellen, wollen wir bei dem bewährten System mit einer getrennten Mülltonne bleiben.

Einstimmig wurde die grundsätzliche thermische und optische Sanierung des Gemeindeamtes als Vorzeigeprojekt im Sinne von energieeffizientem Bauen und Sanieren von kommunalen Gebäuden beschlossen. Für die Einreichplanung, Ausschreibung und Bauabwicklung wurde das Architektenbüro Strixner, Wiener Neudorf zum Preis von € 74.875,-, für die Fördereinreichung bei Bund und Land die Fa. Energie Changes GmbH, Traismauer, zum Preis von € 6.050,-, und für die Elektroplanung die Fa. Intelli, Guntramsdorf zum Preis von € 18.000,- jeweils inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde ein Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Verkehr (BMVIT) beschlossen, der der Gemeinde eine einmalige Förderung in Höhe von € 109.800,- (das sind 49 % der gesamten Projektkosten) für die Errichtung des Radweges entlang der Bahnstraße garantiert.

Einstimmig wurden für die Sanierung des Erdgeschoßes unserer Kinderkrippe „Wichtelhaus“ und die Errichtung einer barrierefreien Zugangsrampe Aufträge über insgesamt € 238.000,- exkl. Mwst. beschlossen. Um Landesförderungen in Höhe von € 160.000,- wurde angesucht, wobei die Chancen einer Gewährung sehr gut stehen.

Einstimmig wurde, um die Wirtschaftlichkeit des Abfallwirtschaftszentrums zu steigern, die Errichtung eine Schrankenanlage im Einfahrtsbereich beschlossen. Die Gesamtkosten betragen € 27.000,- exkl. Mwst. Ab dem Sommer wird die Zufahrt zum Abfallwirtschaftszentrum nur mehr mit der Neudorf-Card möglich sein.

Einstimmig wurde beschlossen, die Funcourtanlage am Reisenbauer-Ring abzubauen und statt dessen einen neuen Spielplatz von der Fa. Freispiel DHW, Wien, zum Preis von € 74.800,- inkl. Mwst. errichten zu lassen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde ein Stadterneuerungskonzept beschlossen. In einer Projektgruppe (mit Bevölkerungsbeteiligung) wurden Leitziele für die 4 Themenbereiche „Ortskernentwicklung und Wirtschaft“, „Soziales, Jugend und Generationen“, „Identität, Image, Kultur und Bildung“ sowie „Mobilität, Umwelt und Gesundheit“ erarbeitet.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die nächsten beiden Gemeinderatssitzungen am 7. Mai und 17. Juni von Wiener Neudorf-TV übertragen zu lassen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung von SPÖ-Gemeinderäten) wurde beschlossen, dass grundsätzlich öffentliche Flächen nach dem Konzept und Prinzip „Essbare Stadt“ genutzt werden. Das bedeutet, dass verstärkt Obstbäume, Beerensträucher, aber auch z.B. Hochbeete zur allgemein zugänglichen Verwendung verstärkt gepflanzt werden sollen.

Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden 5 Gemeindewohnungen vergeben sowie eine Nutzungsvereinbarung und diverse Personalangelegenheiten beschlossen.

Wiener Neudorf: Rekord-Budget für 2018 fertig

Ich habe den Budgetentwurf für 2018 mit der Gemeindeverwaltung soeben fertiggestellt. Er liegt ab sofort für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt auf und soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 11. Dezember beschlossen werden. Die Ideen der jeweils zuständigen politischen Ressort-Verantwortlichen habe ich versucht, bestmöglich berücksichtigen. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch an mich herangetragen worden.

Erstmals übersteigt das Gemeindebudget die 40-Millionen-Euro-Marke. Alleine für außerordentliche Vorhaben sind knapp € 7 Millionen vorgesehen. Ich darf Ihnen ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentieren, das wir ohne Ausweitung des Schuldenstandes bewältigen werden.

Wir werden weiter gewaltig in die Infrastruktur investieren. Die notwendigen Kanal- und Wasserleitungssanierungen habe ich mit € 1 Million angesetzt.

Der zweite Teil der Hauptstraßengestaltung (Linkegasse bis Europaplatz) steht an. Die Gestaltung der Rathausgasse mit dem Vorplatz des Alten Rathauses steht ebenfalls auf dem Programm.

Wir werden die thermische Sanierung des Rathauses beginnen und in diesem Zuge auch optische und organisatorische Verbesserungen vornehmen.

Der zweite Turnsaal im KIGA Europaplatz, dessen Vorarbeiten noch heuer starten werden, soll bis zum Sommer 2018 fertiggestellt sein.

Wir werden (müssen) die Sanierung der Sporthalle angehen.

Im Wichtelhaus in der Mühlgasse wird das Erdgeschoss einer Generalrenovierung unterzogen.

Wir werden den Sicherheits- und Katastrophenschutzplan überarbeiten, erweitern und auf alle Eventualitäten anpassen.

Wir werden das Kulturprogramm noch einmal ausweiten und einen speziellen Zyklus im Alten Rathaus anbieten.

Für das Abfallwirtschaftszentrum ist eine Schrankenanlage ausschließlich mit einem „Wiener-Neudorf-Card-Zugang“ geplant, um den Mülltourismus aus anderen Gemeinden endlich abzustellen, der uns viel Geld kostet.

Wir werden als gesundheitliches Highlight ein Inhalatorium bauen, angelehnt an die Anlage in Gutenbrunn.

Auf unseren Spielplätzen werden wir Geräte sanieren und teilweise austauschen. Am Gemeindeteich wird das große Holzschiff ersetzt.

Für das baufällige Areal der Alten Volksschule werden wir planerische Überlegungen anstellen.

Gemeinsam mit dem Land werden wir die Planung für die „B17-Unterführung“ abschließen und danach in die finanziellen Verhandlungen gehen.

Mit der ASFINAG werden wir die Neuerrichtung einer wirksamen Lärmschutzwand verhandeln und möglichst zeitnahe umsetzen.

Leider haben viele unserer Straßenbäume ihr Lebensalter erreicht. Alleine für die notwendigen Ersatzpflanzungen werden wir in den kommenden zwei Jahre ca. € 100.000,- benötigen.

Geplant ist auch eine groß angelegte Erneuerung der Straßen- und Gehwegsbeleuchtung im gesamten Ortsgebiet sowie die gleichzeitige Umstellung auf LED in Form eines Contractings mit einem Energieanbieter.

Der neue Ortsentwicklungs- und Bebauungsplan soll bis Ende 2018 endgültig stehen.

Am neuen Jugendplatz werden wir das neue Jugendhaus planen und zu bauen beginnen.

Eine Sanierung der Klosterkirche und ihrer einzigartigen Fresken können wir nur mit einer EU-Förderung bewerkstelligen. Dafür ist eine Partnergemeinde aus der Slowakei (für diese Zusammenarbeit gibt es derzeit Fördergelder) erforderlich. Ich darf noch nicht allzu viel verraten, aber es schaut gar nicht schlecht aus, dass uns da etwas gelingen könnte.

 

Neuer Rekord: Budget für 2018 steht weitestgehend

In den letzten 3 Wochen habe ich mich mit der Gemeindeverwaltung intensiv um das Budget 2018 gekümmert, denn traditionell steht der Voranschlag für das nächste Jahr grundsätzlich immer Ende Oktober/Anfang November. Dieses Mal war es für mich ein wenig intensiver, weil ich nach dem politischen Abgang des bisherigen Finanzreferenten Mag. Lieben-Seutter vor einem Monat auch diese Agenden in Personalunion übernommen habe. Ideen, Wünsche und Vorschläge sind von den geschäftsführenden Gemeinderäten von ÖVP, FPÖ und UFO gekommen. Wie es üblich ist, kommen allerdings von politischer Seite nahezu ausschließlich „Ausgaben-Wünsche“. Gegenfinanzierungsvmaßnahmen überlässt man  gerne dem Bürgermeister bzw. der Verwaltung. Von Seiten der SPÖ kam überhaupt nichts.

Mir geht es vor allem darum, ein „Überschuss-Budget“ zu erstellen. Wir werden (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) ein Gesamtbudget von erstmals knapp an oder über € 40 Millionen haben. Im ordentlichen Haushalt rechne ich im nächsten Jahr wieder mit einem Überhang von über € 3 Millionen. Was die Gebühren für die privaten Haushalte betrifft, wird es 2018 abermals zu keinen Erhöhungen abseits von Inflationsabgeltungen kommen müssen.

Wie im Koalitionsabkommen vereinbart, werden wir den vor 3 Jahren übernommenen Schuldenstand von knapp 29 Millionen weiterhin unterschreiten.

Am kommenden Dienstag werde ich mit den Sprechern der Fraktionen, die sich in das Budget eingebracht haben, eine Schlussrunde abhalten. In einer Woche möchte ich den Vorschlag 2018 dann für alle Detailkonten komplett fertig haben. Ab Mitte November soll das Budget für alle einsichtig im Gemeindeamt öffentlich aufliegen und in der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, den 11. Dezember beschlossen werden.

Was wir im Detail 2018 vorhaben, werde ich Ihnen in den nächsten Wochen ausführlich mitteilen.