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Wiener Neudorf: Rekord-Budget für 2018 fertig

Ich habe den Budgetentwurf für 2018 mit der Gemeindeverwaltung soeben fertiggestellt. Er liegt ab sofort für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt auf und soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 11. Dezember beschlossen werden. Die Ideen der jeweils zuständigen politischen Ressort-Verantwortlichen habe ich versucht, bestmöglich berücksichtigen. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch an mich herangetragen worden.

Erstmals übersteigt das Gemeindebudget die 40-Millionen-Euro-Marke. Alleine für außerordentliche Vorhaben sind knapp € 7 Millionen vorgesehen. Ich darf Ihnen ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentieren, das wir ohne Ausweitung des Schuldenstandes bewältigen werden.

Wir werden weiter gewaltig in die Infrastruktur investieren. Die notwendigen Kanal- und Wasserleitungssanierungen habe ich mit € 1 Million angesetzt.

Der zweite Teil der Hauptstraßengestaltung (Linkegasse bis Europaplatz) steht an. Die Gestaltung der Rathausgasse mit dem Vorplatz des Alten Rathauses steht ebenfalls auf dem Programm.

Wir werden die thermische Sanierung des Rathauses beginnen und in diesem Zuge auch optische und organisatorische Verbesserungen vornehmen.

Der zweite Turnsaal im KIGA Europaplatz, dessen Vorarbeiten noch heuer starten werden, soll bis zum Sommer 2018 fertiggestellt sein.

Wir werden (müssen) die Sanierung der Sporthalle angehen.

Im Wichtelhaus in der Mühlgasse wird das Erdgeschoss einer Generalrenovierung unterzogen.

Wir werden den Sicherheits- und Katastrophenschutzplan überarbeiten, erweitern und auf alle Eventualitäten anpassen.

Wir werden das Kulturprogramm noch einmal ausweiten und einen speziellen Zyklus im Alten Rathaus anbieten.

Für das Abfallwirtschaftszentrum ist eine Schrankenanlage ausschließlich mit einem „Wiener-Neudorf-Card-Zugang“ geplant, um den Mülltourismus aus anderen Gemeinden endlich abzustellen, der uns viel Geld kostet.

Wir werden als gesundheitliches Highlight ein Inhalatorium bauen, angelehnt an die Anlage in Gutenbrunn.

Auf unseren Spielplätzen werden wir Geräte sanieren und teilweise austauschen. Am Gemeindeteich wird das große Holzschiff ersetzt.

Für das baufällige Areal der Alten Volksschule werden wir planerische Überlegungen anstellen.

Gemeinsam mit dem Land werden wir die Planung für die „B17-Unterführung“ abschließen und danach in die finanziellen Verhandlungen gehen.

Mit der ASFINAG werden wir die Neuerrichtung einer wirksamen Lärmschutzwand verhandeln und möglichst zeitnahe umsetzen.

Leider haben viele unserer Straßenbäume ihr Lebensalter erreicht. Alleine für die notwendigen Ersatzpflanzungen werden wir in den kommenden zwei Jahre ca. € 100.000,- benötigen.

Geplant ist auch eine groß angelegte Erneuerung der Straßen- und Gehwegsbeleuchtung im gesamten Ortsgebiet sowie die gleichzeitige Umstellung auf LED in Form eines Contractings mit einem Energieanbieter.

Der neue Ortsentwicklungs- und Bebauungsplan soll bis Ende 2018 endgültig stehen.

Am neuen Jugendplatz werden wir das neue Jugendhaus planen und zu bauen beginnen.

Eine Sanierung der Klosterkirche und ihrer einzigartigen Fresken können wir nur mit einer EU-Förderung bewerkstelligen. Dafür ist eine Partnergemeinde aus der Slowakei (für diese Zusammenarbeit gibt es derzeit Fördergelder) erforderlich. Ich darf noch nicht allzu viel verraten, aber es schaut gar nicht schlecht aus, dass uns da etwas gelingen könnte.

 

Neuer Rekord: Budget für 2018 steht weitestgehend

In den letzten 3 Wochen habe ich mich mit der Gemeindeverwaltung intensiv um das Budget 2018 gekümmert, denn traditionell steht der Voranschlag für das nächste Jahr grundsätzlich immer Ende Oktober/Anfang November. Dieses Mal war es für mich ein wenig intensiver, weil ich nach dem politischen Abgang des bisherigen Finanzreferenten Mag. Lieben-Seutter vor einem Monat auch diese Agenden in Personalunion übernommen habe. Ideen, Wünsche und Vorschläge sind von den geschäftsführenden Gemeinderäten von ÖVP, FPÖ und UFO gekommen. Wie es üblich ist, kommen allerdings von politischer Seite nahezu ausschließlich „Ausgaben-Wünsche“. Gegenfinanzierungsvmaßnahmen überlässt man  gerne dem Bürgermeister bzw. der Verwaltung. Von Seiten der SPÖ kam überhaupt nichts.

Mir geht es vor allem darum, ein „Überschuss-Budget“ zu erstellen. Wir werden (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) ein Gesamtbudget von erstmals knapp an oder über € 40 Millionen haben. Im ordentlichen Haushalt rechne ich im nächsten Jahr wieder mit einem Überhang von über € 3 Millionen. Was die Gebühren für die privaten Haushalte betrifft, wird es 2018 abermals zu keinen Erhöhungen abseits von Inflationsabgeltungen kommen müssen.

Wie im Koalitionsabkommen vereinbart, werden wir den vor 3 Jahren übernommenen Schuldenstand von knapp 29 Millionen weiterhin unterschreiten.

Am kommenden Dienstag werde ich mit den Sprechern der Fraktionen, die sich in das Budget eingebracht haben, eine Schlussrunde abhalten. In einer Woche möchte ich den Vorschlag 2018 dann für alle Detailkonten komplett fertig haben. Ab Mitte November soll das Budget für alle einsichtig im Gemeindeamt öffentlich aufliegen und in der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, den 11. Dezember beschlossen werden.

Was wir im Detail 2018 vorhaben, werde ich Ihnen in den nächsten Wochen ausführlich mitteilen.

 

Einzigartig in Wiener Neudorf: Die Fresken der Klosterkirche

Ein Blick in das Innere der Klosterkirche auf die Fresken von Maria Kastner – fotografiert von Karl Stiefel.

Wir haben in Wiener Neudorf etwas Einzigartiges. Die Klosterkirche. Es ist nicht der spätklassizistische Bau aus der Mitte des 19. Jahrhunderts an sich, sondern es sind die einzigartigen Fresken im Nazarener-Stil – von einer Klosterschwester Namens Maria Kastner (die aus einer akademischen Malerfamilie stammt) geschaffen.

Aus Sicherheitsgründen kann die Kirche – und können damit auch die Fresken – derzeit nicht öffentlich besichtigt werden. In meiner ersten Bürgermeisterperiode habe ich ein gemeinsames Projekt mit Prof. Ernst Fuchs und Kardinal Dr. Schönborn besprochen, dass aufgrund meiner damaligen Abwahl nicht mehr zustande kam. Eine Sanierung der Klosterkirche scheitert seither an den Kosten. Nunmehr haben wir ein auf EU-Förderungen spezialisiertes Unternehmen beschäftigt, das uns helfen soll, notwendige EU-Gelder aufzustellen. Ohne Förderung aus Brüssel werden wir die millionenschwere Sanierung nicht bewältigen können.

Welche Fördermöglichkeiten seitens der EU es gibt, wurde von der Firma “EuroVienna”, eine Tochtergesellschaft der Wien Holding, für die Gemeinde Wiener Neudorf analysiert. Die besten Chancen, so das Ergebnis der Studie, ergeben sich durch Partner-Projekte mit anderen europäischen Ländern. Daher ist Wiener Neudorf jetzt auf der Suche nach Partnern in der Slowakei. Es könnte eine Gemeinde in einer ähnlichen Situation oder eine Universität mit Spezialisierung auf Fresken sein. 

Geschätzte 5 Millionen Euro aufwärts könnte die Instandsetzung der Kirche kosten. Um höhere Erfolgschancen bei der EU zu haben, wurde die Sanierung des historischen Objekts mit einem vorgeschlagenen Museums-Projekt gekoppelt. Aktuell erinnert ein Museum im Alten Feurwehrhaus an die Geschichte des 1985 geschlossenen Kamera- und Radioherstellers Eumig GmbH. Mit der EU-Förderung sollen auch andere, jährlich wechselnde Firmen und Konzerne die Möglichkeit erhalten, ihre Geschichte in dem Museum zu präsentieren.

Ich verweise auch auf meinen Blog-Beitrag vom 28. Mai 2017.

Das wird alles in Wiener Neudorf zusätzlich heuer mehr gemacht

 

Die Sanierung und Erweiterung des Beachvolleyballplatzes am Kahrteich wurde bereits vor der Verabschiedung des Nachtragsvoranschlages in der vorherigen Gemeinderatssitzung beschlossen, damit die Anlage rechtzeitig vor dem Sommer fertig wird. Wie man sehen kann, war das eine gute Entscheidung.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 3. Juli durch einen Nachtragsvoranschlag mit den Stimmen der Regierungskoalition (gegen die Stimmen der SPÖ) beschlossen, dass einerseits der Schuldenstand noch weiter reduziert wird und dass eine Vielzahl an Projekten vorgezogen bzw. neu angegangen werden. Das ist durch eine umsichtige Finanzpolitik in den letzten beiden Jahren und die Schaffung von finanziellen Spielräumen möglich geworden.

Volksschule: Diverse Instandhaltungen und Neuanschaffungen (€ 35.000,-)

Musikschule: Zusätzliche Einrichtungen und Instrumente (€ 10.000,-)

Kindergärten: Diverse Instandhaltungen und Neuanschaffungen (€ 100.000,-)

Horte: Diverse Instandhaltungen Neuanschaffungen (€ 75.000,-)

Sportbetrieb Freizeitzentrum: LED-Beleuchung Halle (€ 40.000,-)

Tribünengebäude/Fußballplätze: Zusätzliche Investitionen (€ 30.000,-)

Franz-Fürst-Veranstaltungszentrum: Diverse Anschaffungen (€ 55.000,-)

Erhöhung Subventionen an Vereine (€ 20.000,-)

Inklusion und Flüchtlingshilfe (€ 30.000,-)

Soziale Maßnahmen: Zusätzliches Budget (€ 20.000,-)

Rotes Kreuz: EKG-Gerät für Einsatzfahrzeug (€ 15.000,-)

Straßenbau: Sanierung nach Winterschäden (€ 40.000,-)

Straßen- und Wegebau: Diverse kleine Maßnahmen (€ 80.000,-)

Spielplätze: Sanierungen und Austäusche (€ 60.000,-)

Kahrteich: Erweiterung Beachvolleyballplatz (€ 40.000,-)

Wirtschaftshof: Zusätzliche Sanitäranlagen, Geräte und Müllbehälter(€ 100.000,-)

Migazzihaus: Bühnenerweiterung etc. (€ 15.000,-)

Klosterkirche: Machbarkeitsstudie für Sanierung (€ 50.000,-)

Grüngestaltung: Diverse Maßnahmen im Ortsgebiet (€ 120.000,-)

Friedhof: Neuer Urnenhain und neue Urnengräber (€ 97.000,-)

Gemeindeamt: Diverse Maßnahmen und Erneuerungen (€ 90.000,-)

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli – bis zum Abbruch!

Beispielsweise kann durch die derzeit gute finanzielle Lage die Gestaltung des „Antl-Spitzes“ Ecke Europaplatz/Eumig bereits heuer (ab Mitte Juli bis Mitte September) erfolgen.

Die ganze Sitzung über ging die SPÖ auf Konfrontation und das mündete in einem sehr eigenartigen Abstimmungsverhalten. Es ist zumindest ein wenig unverständlich, dass eine Fraktion komplett gegen die Beleuchtung der Hauptstraße stimmt – und gleich auch noch gegen eine Begrünung.

Dass eine Frontaloppositionsbewegung gegen einen Nachtragsvoranschlag mit vielen neuen Vorhaben stimmt, ist allerdings wieder verständlich, weil die SPÖ nicht wollen kann, dass die Gemeinderegierung noch mehr weiterbringt als sowieso. Aber wir wollen ja nicht für die SPÖ viel weiterbringen, sondern für die Wiener Neudorfer/-innen – wozu aber auch die SPÖ-Mandatare gehören sollten. Manchmal, verzeihen Sie mir diese Feststellung, habe ich allerdings nicht diesen Eindruck.

  • NACHTRAGSVORANSCHLAG: Das geschäftlich gute Jahr 2016 brachte einen überaus hohen finanziellen Überschuss. Das ermöglicht es für die Gemeinde viele, vor allem kleinere Vorhaben vorzuziehen und zusätzlich anzugehen. Das betrifft soziale und verkehrstechnische Vorhaben, eine umfassende Spielplatzoffensive, Grünraumgestaltungen, Renovierungen und Verbesserungen in unseren Kindereinrichtungen, wichtige Neuanschaffungen in den einzelnen Dienststellen und vieles, vieles mehr. Darüber hinaus wird der Schuldenstand verstärkt abgebaut. MEHRHEITLICH (Gegenstimmen: SPÖ) wurde der Nachtragsvoranschlag beschlossen.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, von 24. bis 30. März 2018 den nächsten OSTERSCHIKURS, geleitet von Dipl. Sportlehrer Didi Pflug, zu beauftragen.
  • EINSTIMMIG wurden € 27.500,- an SUBVENTIONEN an 8 Vereine und Organisationen beschlossen.
  • GENERALVERKEHRSKONZEPT: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, die für Bürgerpräsentationen, zusätzliche Besprechungen mit den Gemeinderäten, Projektbetreibern und Nachbargemeinden sowie dem Land NÖ angefallenen Mehrkosten in Höhe von € 29.816,04 zu bezahlen.
  • HAUPTSTRASSE: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, dass im Zuge der Bauarbeiten an der Hauptstraße im Teilbereich Schloßmühlgasse bis Linkegasse die Baumscheiben und Grünflächen neu bepflanzt werden. Die Fa. Ostermann wurde zum Preis von € 55.596,- mit der Lieferung von 45 Stück ca. 3,5 m hohen Spitzahornbäumen und diversen Sträuchern beauftragt.
  • HAUPTSTRASSE: MEHRHEITLICH (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass im Zuge der Sanierung der Hauptstraße (siehe Punkt 5) Mastfundamente und Verkabelungen für eine Straßenbeleuchtung hergestellt werden. Die Fa. Kargl wurde zum Preis von € 35.610,- beauftragt.
  • QUERUNGSHILFE KARGLKURVE: EINSTIMMIG wurde beschlossen, das Queren der Griesfeldstraße vom Wohngebiet zum neuen Einkaufszentrum für Fußgänger und Radfahrer zu erleichtern und sicherer zu machen. Der Umbau der sogenannten „Kargl-Kurve“ wird von der Fa. Streit zum Preis von € 52.500,- in den Sommermonaten erfolgen.
  • ÖFFENTLICHE BELEUCHTUNG: MEHRHEITLICH (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, zur Entscheidungsfindung, ob die Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung in Zukunft weiter in Teilabschnitten erfolgen oder eine umfassende Contractinglösung angestrebt werden soll, ein diesbezügliches Konzept erstellen zu lassen. Beauftragt wurde die Fa. Kosaplaner zum Preis von € 30.900,-.
  • ANNINGERPARK: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, in der Hundezone für die Hundebesitzer eine Schattenpergola zu errichten und einen notwendigen Schaltschrank zur Verbesserung der Pumpensteuerung anzukaufen. Gesamtkosten: € 19.300,-.
  • SPIELPLATZOFFENSIVE: EINSTIMMIG wurde beschlossen für den Volksschul-Garten und die Spielplätze am Reisenbauer-Ring und der Gaswerkgasse neue Spielgeräte anzuschaffen. Beauftragt wurde die Fa. Spielplatz-Service Kastenhofer, Wien, zum Preis von € 56.000,-.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, im Gemeindeamt eine BRANDMELDEANLAGE zum Preis von € 13.900,- zu installieren.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, die störungsanfälligen bestehenden haustechnischen Steuereinheiten in der SPORTHALLE gegen eine neue Anlage zu ersetzen. Beauftragt wurde die Fa. Engie, Wien, zum Preis von € 112.500,-.
  • EINSTIMMIG wurden Richtlinien für eine zusätzliche Begabtenförderung für die MUSIKSCHULE beschlossen.
  • EINSTIMMIG wurden für die Gemeinde günstigere GASLIEFERVERTRÄGE sowohl mit EVN als auch Wien-Energie beschlossen.
  • GEMEINDEWOHNUNGSVERGABE – PUNKTESYSTEM: Zur verbesserten Transparenz bei der Vergabe von Gemeindewohnungen wurde vom zuständigen Ausschuss ein Punktesystem als Teil der Entscheidungshilfe erarbeitet. Ein Hauptkriterium bei der Vergabe muss natürlich immer der soziale Aspekt bleiben.

Im Zuge der Diskussion verließ die Fraktion SPÖ den Sitzungssaal – damit musste die SITZUNG ABGEBROCHEN werden, weil lt. NÖ mindestens 2/3 der Gemeinderäte anwesend sein müssen.

Die Sitzung wird am Montag, den 24. Juli fortgesetzt.

 

Montag, 3. Juli 19:00 Uhr – Öffentliche Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf

Einladung zur Öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Montag

Über diese Tagesordnungspunkte wird im großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes diskutiert und abgestimmt:

1) 1. Nachtragsvoranschlag 2017
2) Genehmigung Beschlüsse KG
3) Osterschikurs 24.3. bis 30.3. 2018 – Beauftragung Didi Pflug
4) Subventionen an Vereine und Organisationen
5) Miet-Refundierungen an Vereine und Organisationen
6) Begabtenförderung Musikschule
7) Rotes Kreuz – Ankauf EKG-Gerät für Einsatzfahrzeuge der Rettungsstelle Wiener Neudorf
8) Gaslieferverträge Wienenergie – Kostensenkung
9) Gasliefervertrag EVN – Kostensenkung
10) Generalverkehrsplan – Zusatzleistungen
11) Änderung Bebauungsplan 2017-1
12) Grünflächengestaltung Hauptstraße Bauteil 1 – Auftrag
13) Öffentliche Beleuchtung Hauptstraße Bauteil 1 – Auftrag
14) Öffentliche Beleuchtung Planung – Auftrag
15) Brandmeldeanlage für Rathaus – Auftrag
16) Elektronische Schließanlage für Rathaus – Auftrag
17) Erneuerung der haustechnischen Steuerungen in der Sporthalle
18) Fertigstellung Parkanlage Anningerpark
19) Neugestaltung Spielplätze Volksschule, Gaswerkgasse und Reisenbauer-Ring
20) Griesfeldstraße – Querungshilfe für Fußgeher und Radfahrer in der „Kargl-Kurve“
21) Punktesystem Wohnungsvergabe – Verbesserung der Transparenz
22) Personalangelegenheit – Funktionsdienstpostenverordnung
23) Dringlichkeitsanträge

Hauptpunkt der Sitzung ist gleich Tagesordnungspunkt 1). Die mittlerweile wieder gute finanzielle Lage der Gemeinde erlaubt es uns, Projekte (die wir in den kommenden Jahren vorgehabt haben) vorzuziehen.

Dazu gehört eine großangelegte Spielplatzoffensive, der Austausch von großen veralteten Fahrzeugen, die hohe Reparaturkosten verursacht haben, den Ankauf eines Heißwasser-Unkrautvernichters, die Gestaltung des „Antl-Spitzes Ecke Europaplatz/Eumigweg), eine Machbarkeitsstudie einerseits für die Instandsetzung der Klosterkirche und andererseits für eine optische und thermische Sanierung des Gemeindeamtes, ein neuer Urnenhain und neue Urnengräber, eine großzügige zusätzliche Unterstützung für die Pfarre, Organisationen und Vereine – und vieles andere mehr.

Trotzdem werden wir am Ende des Jahres einen hohen 6-stelligen Rücklagenstand haben (vielleicht sogar einen 7-stelligen) und den Gesamtdarlehensstand um weitere € 700.000,- senken können.

Kommen Sie und informieren Sie sich über die Vorgänge in der Gemeinde.