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B17-Tunnel: Planung in der Schlussphase

Lokalaugenschein, um Details vor Ort genau besprechen zu können: Wiener Neudorfs Verkehrsreferent GfGR DI Norman Pigisch, DI Markus Brunner (Land NÖ), Ing. Wolfgang Böck (Land NÖ) DI Markus Grössinger (Land NÖ), Bgm. Herbert Janschka, Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Dietmar Adam (Konsulent der Gemeinde).

So knapp an einer Lösung waren wir noch nie. Mit weit über 20.000 Fahrzeugen täglich durchschnittlich durchschneidet die B17 Wiener Neudorf in zwei Teile. Die Verkehrssituation ist unerträglich. Bereits in den Jahren 2003 und 2004 habe ich mit dem damaligen Landeshauptmann Dr. Pröll eine Untertunnelung eingehend besprochen und planen lassen (Stichwort: Masterplan). Durch den Bürgermeisterwechsel Anfang 2005 an Christian Wöhrleitner wurde dieses Projekt von der Gemeinde nicht mehr weiter verfolgt.

Seit zwei Jahren arbeiten wir wieder an einer Verwirklichung, seit 3 Monaten intensiv im 14-Tages-Rhythmus. Mit dem technischen Büro ISP, Wien, das auf Tunnelbauten spezialisiert ist,   hat die Gemeinde gemeinsam mit der Landesregierung ein profundes Ziviltechnikerbüro beauftragt, entscheidungsreife Unterlagen (unter Zuhilfenahme bereits vieler vorliegender Detailgutachten) zu erstellen. Wir sind derzeit bereits bei den Detailüberlegungen, weil es bei diesem diffizilen Bauvorhaben um Wasserhaltung (Mödlingbach), um temporäre Verlegung der Badner-Bahn-Geleise, aber natürlich auch um temporäre Umleitungen des Straßenverkehrs geht. Im Zuge der Umbauarbeiten soll auch der derzeit bestehende Gehweg unter der B17 verbreitert und damit auch für den Radfahrverkehr tauglich gemacht werden. Wir haben natürlich auch bereits die Luft- und Lärmsituation an den beiden Tunnelportalen untersuchen lassen, weil die Tunnellösung für niemand ein Nachteil sein darf – und wie wir mittlerweile wissen: auch nicht sein wird.

Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende Juli 2018 alle Unterlagen inklusive einer möglichst exakten Kostenberechnung auf dem Tisch haben.

Dass auf der B17 etwas gemacht werden muss ist mittlerweilen allen bewusst. Eine Ortsumfahrung ist nicht möglich, also kann die Trassenführung nur übereinander erfolgen. Der Ortsverkehr oberhalb und der Durchzugsverkehr in einer Tunnelführung. Das ermöglicht dann auch (weil ca. 60 % des Verkehrs im Tunnel passieren wird) die Weiterführung des 7,5-Minuten-Taktes der Badner-Bahn von Wiener Neudorf Richtung Süden.

Das Land Niederösterreich hat die Untertunnelung der B17 im Zentrumsgebiet von Wiener Neudorf zur obersten Priorität erklärt. Aus heutiger Sicht gehe ich davon aus, dass der B17-Tunnel kommen wird. Natürlich wird noch ein Knackpunkt die Finanzierung sein. Das wird ein Thema sein, zu dem der zuständige Straßenbau- und Finanzlandesrat DI Ludwig Schleritzko und ich im Herbst das eine oder andere Mal konferieren werden. Aber wir beide kennen uns mittlerweile so gut, dass eine positive Lösung ganz sicher im Raum steht, auch weil ich weiß, dass Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner voll hinter dem Projekt steht.

Einladung zum wichtigen Info-Abend am 5. April

Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat eine Bausperre verhängt, um grundsätzliche Überlegungen für die Änderungen des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplanes anzustellen. In den vergangenen zwei Jahren wurde ein gesamtörtliches Generalverkehrskonzept erstellt und ich habe mit allen Grundeigentümer der noch größeren unbebauten Liegenschaften, aber auch mit den Eigentümern von exponierten Liegenschaften über viele Monate andauernde Gespräche und Verhandlungen geführt, um einen Konsens über eine Neugestaltung und Neuorientierung von Wiener Neudorf zu erreichen.

Aus meiner Sicht ist dieser Schritt gelungen. Große Teile von Wiener Neudorf haben wir neu konzipiert und werden diese auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 11. Juni bringen. Seit 19. März bis inklusive 30. April liegen die Vorschläge zur Einsichtnahme im Gemeindeamt auf. Nachzusehen und nachzulesen sind die Änderungen auf Homepage des Gemeindeamtes unter www.wiener-neudorf.gv.at  

Um Sie umgehend und ausführlich über die Pläne der Gemeindeführung zu informieren, bieten wir einen Info-Abend am kommenden Donnerstag, den 5. April um 18:30 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums an. Es erwarten Sie ein umfassender Vortrag unserer Raumplaner, den ich durch politische Hintergründe ergänzen werde, sowie einige Informationskojen, in denen wir über die einzelnen Teilbereiche im Detail berichten.

Auch wenn es diesbezüglich noch keine endgültigen Ergebnisse gibt, wird auch über den aktuellen Stand der Projekte „B17-Untertunnelung“ und „Ökopark Nord“ informiert.

B17-Untertunnelung wieder ganz oben auf der Agenda

Die Medien haben es in den letzten Tagen bereits berichtet. Die Untertunnelung der B17 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf ist wieder Thema und steht sowohl in der Gemeinde als auch im Land NÖ wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Noch heuer soll es zu einer endgültigen Entscheidung kommen.

Gerade in den letzten beiden Jahren haben wir intensiv daran gearbeitet, sowohl auf politischer Ebene als auch durch Beauftragungen zahlreicher Untersuchungen. Nunmehr hat die Gemeinde mit dem Land NÖ ein technisches Büro, das auf Tunnelbau, Wasserhaltung, Eisenbahnbau und Brückenbau spezialisiert ist, beauftragt alle vorliegenden Untersuchungen zusammenzuführen, zu evaluieren, noch fehlende Details auszuarbeiten und vor allem eine exakte Kostenermittlung durchzuführen. Der Gemeinderat hat vor wenigen Tagen in seiner letzten Sitzung grünes Licht dafür gegeben. Schade, dass die SPÖ nicht zugestimmt hat. Ein einstimmiger Beschluss ist natürlich immer ein stärkeres Zeichen an die Landesregierung.

Bis 30. Juni 2018 soll und wird ein endgültiger Bericht vorliegen und bis zum Jahresende, so ist es zwischen dem zuständigen Landesrat DI Ludwig Schleritzko und mir vereinbart, wird es zwischen Land und Gemeinde eine endgültige Entscheidung geben.

Mittlerweile ist auch klar, dass die B17-Untertunnelung nicht nur für Wiener Neudorf, sondern für die gesamte Region einen enormen Vorteil bringt. Für Wiener Neudorf bedeutet der Tunnel nach Verwirklichung eine Entlastung der Lärm-, Schadstoff- und Stausituation mitten im Ort. Endlich könnte unser zweigeteilter Ort auch optisch zusammenwachsen. Derzeit belasten durchschnittlich 22.500 Fahrzeuge die Ortsmitte – mit Höchstwerten bis zu 30.000. Das sind praktisch Autobahnverhältnisse mitten durch eine Gemeinde. Etwa 60 % sind reine Durchfahrer. Das heißt, dass durch die Untertunnelung weniger als 10.000 Fahrzeuge durchschnittlich täglich an der Oberfläche bleiben würden. Das ist der Verkehr im Ort und in der nahen Umgebung. In etwa ist das der Verkehr der Hauptstraße. Durch die Untertunnelung würde plötzlich ein ganz neues Ortsbild entstehen und Wiener Neudorf würde – sagen wir in 10 Jahren – nicht mehr wieder zu erkennen sein.

Durch die Untertunnelung könnte auch der 7,5-Minuten-Takt der BadnerBahn Richtung Baden weitergeführt werden. Derzeit ist das unmöglich, weil die Geleisequerung beim Alten Rathaus zu einer ständigen Stausituation führen würde. Der 7,5 Minuten-Takt ist aber gerade für den Bereich „Wiener Neudorf – Baden“ ein wichtiges Zeichen für den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr.

Mit derzeit mehr als 35.000 Fahrgästen werktäglich (12 Millionen pro Jahr) ist die BadnerBahn eine wichtige öffentliche Verbindung zwischen der Bundeshauptstadt und den Bezirken Mödling und Baden. Das Ziel ist eine mittelfristige Steigerung der Fahrgastzahl auf 50.000 täglich. Auch dazu braucht es die B17-Untertunnelung und die Ausweitung des 7,5-Minuten-Taktes von Wiener Neudorf Richtung Süden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2018

 

Viele Themen wurden bei der letzten GR-Sitzung beschlossen, eines der Hauptthemen war ganz sicher das beschlossene gemeinsame Vorgehen betreffend B17-Untertunnelung mit dem Land NÖ in Person des zuständigen Landesrates DI Ludwig Schleritzko.

Die Debatten über die Tagsordnungspunkte der Gemeinderatssitzung können Sie auf Neudorf-TV nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=IM73yaHPEE4

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde eine von der Gemeinde und dem Land NÖ gemeinsam in Auftrag gegebene Vorstudie für ein Einreichprojekt der B17-Untertunnelung im Ortsgebiet von Wiener Neudorf beschlossen. Die Kosten für diese Studie betragen für die Gemeinde 50 % der Gesamtkosten, maximal € 50.000,-. Die Studie soll bis Ende Juni vorliegen. Noch heuer soll eine endgültige Entscheidung für dieses Projekt gemeinsam mit dem Land NÖ getroffen werden.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Rechnungsabschluss 2017 beschlossen. Es gab trotz der zahlreichen Projekte , die verwirklicht werden konnten, mit € 3,5 Mio. den höchsten Überschuss der letzten 20 Jahre. Der Gesamtschuldenstand konnte abermals um € 900.000,- gesenkt werden. Die Rücklagen wurden gleich belassen.

Einstimmig wurden Subventionen in Höhe von € 104.000,- an diverse Vereine und Organisationen freigegeben. Die höchste Einzelsubvention wurde dem Tischtennisverein mit € 51.000,- zugesprochen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde mit der Müllentsorgungsfirma Saubermacher eine Zusatzvereinbarung für Rest- und Biomüll abgeschlossen, die einerseits zu einer Kostenersparnis von ca. € 90.000,- pro Jahr führt und den weiteren Einsatz des Mekam-Sammelsystems (Mehrkammersystem) gewährleistet. Während andere Gemeinden auf 2 Mülltonnen umstellen, wollen wir bei dem bewährten System mit einer getrennten Mülltonne bleiben.

Einstimmig wurde die grundsätzliche thermische und optische Sanierung des Gemeindeamtes als Vorzeigeprojekt im Sinne von energieeffizientem Bauen und Sanieren von kommunalen Gebäuden beschlossen. Für die Einreichplanung, Ausschreibung und Bauabwicklung wurde das Architektenbüro Strixner, Wiener Neudorf zum Preis von € 74.875,-, für die Fördereinreichung bei Bund und Land die Fa. Energie Changes GmbH, Traismauer, zum Preis von € 6.050,-, und für die Elektroplanung die Fa. Intelli, Guntramsdorf zum Preis von € 18.000,- jeweils inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde ein Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Verkehr (BMVIT) beschlossen, der der Gemeinde eine einmalige Förderung in Höhe von € 109.800,- (das sind 49 % der gesamten Projektkosten) für die Errichtung des Radweges entlang der Bahnstraße garantiert.

Einstimmig wurden für die Sanierung des Erdgeschoßes unserer Kinderkrippe „Wichtelhaus“ und die Errichtung einer barrierefreien Zugangsrampe Aufträge über insgesamt € 238.000,- exkl. Mwst. beschlossen. Um Landesförderungen in Höhe von € 160.000,- wurde angesucht, wobei die Chancen einer Gewährung sehr gut stehen.

Einstimmig wurde, um die Wirtschaftlichkeit des Abfallwirtschaftszentrums zu steigern, die Errichtung eine Schrankenanlage im Einfahrtsbereich beschlossen. Die Gesamtkosten betragen € 27.000,- exkl. Mwst. Ab dem Sommer wird die Zufahrt zum Abfallwirtschaftszentrum nur mehr mit der Neudorf-Card möglich sein.

Einstimmig wurde beschlossen, die Funcourtanlage am Reisenbauer-Ring abzubauen und statt dessen einen neuen Spielplatz von der Fa. Freispiel DHW, Wien, zum Preis von € 74.800,- inkl. Mwst. errichten zu lassen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde ein Stadterneuerungskonzept beschlossen. In einer Projektgruppe (mit Bevölkerungsbeteiligung) wurden Leitziele für die 4 Themenbereiche „Ortskernentwicklung und Wirtschaft“, „Soziales, Jugend und Generationen“, „Identität, Image, Kultur und Bildung“ sowie „Mobilität, Umwelt und Gesundheit“ erarbeitet.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die nächsten beiden Gemeinderatssitzungen am 7. Mai und 17. Juni von Wiener Neudorf-TV übertragen zu lassen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung von SPÖ-Gemeinderäten) wurde beschlossen, dass grundsätzlich öffentliche Flächen nach dem Konzept und Prinzip „Essbare Stadt“ genutzt werden. Das bedeutet, dass verstärkt Obstbäume, Beerensträucher, aber auch z.B. Hochbeete zur allgemein zugänglichen Verwendung verstärkt gepflanzt werden sollen.

Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden 5 Gemeindewohnungen vergeben sowie eine Nutzungsvereinbarung und diverse Personalangelegenheiten beschlossen.

Wiener Neudorf: Rekord-Budget für 2018 fertig

Ich habe den Budgetentwurf für 2018 mit der Gemeindeverwaltung soeben fertiggestellt. Er liegt ab sofort für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt auf und soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 11. Dezember beschlossen werden. Die Ideen der jeweils zuständigen politischen Ressort-Verantwortlichen habe ich versucht, bestmöglich berücksichtigen. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch an mich herangetragen worden.

Erstmals übersteigt das Gemeindebudget die 40-Millionen-Euro-Marke. Alleine für außerordentliche Vorhaben sind knapp € 7 Millionen vorgesehen. Ich darf Ihnen ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentieren, das wir ohne Ausweitung des Schuldenstandes bewältigen werden.

Wir werden weiter gewaltig in die Infrastruktur investieren. Die notwendigen Kanal- und Wasserleitungssanierungen habe ich mit € 1 Million angesetzt.

Der zweite Teil der Hauptstraßengestaltung (Linkegasse bis Europaplatz) steht an. Die Gestaltung der Rathausgasse mit dem Vorplatz des Alten Rathauses steht ebenfalls auf dem Programm.

Wir werden die thermische Sanierung des Rathauses beginnen und in diesem Zuge auch optische und organisatorische Verbesserungen vornehmen.

Der zweite Turnsaal im KIGA Europaplatz, dessen Vorarbeiten noch heuer starten werden, soll bis zum Sommer 2018 fertiggestellt sein.

Wir werden (müssen) die Sanierung der Sporthalle angehen.

Im Wichtelhaus in der Mühlgasse wird das Erdgeschoss einer Generalrenovierung unterzogen.

Wir werden den Sicherheits- und Katastrophenschutzplan überarbeiten, erweitern und auf alle Eventualitäten anpassen.

Wir werden das Kulturprogramm noch einmal ausweiten und einen speziellen Zyklus im Alten Rathaus anbieten.

Für das Abfallwirtschaftszentrum ist eine Schrankenanlage ausschließlich mit einem „Wiener-Neudorf-Card-Zugang“ geplant, um den Mülltourismus aus anderen Gemeinden endlich abzustellen, der uns viel Geld kostet.

Wir werden als gesundheitliches Highlight ein Inhalatorium bauen, angelehnt an die Anlage in Gutenbrunn.

Auf unseren Spielplätzen werden wir Geräte sanieren und teilweise austauschen. Am Gemeindeteich wird das große Holzschiff ersetzt.

Für das baufällige Areal der Alten Volksschule werden wir planerische Überlegungen anstellen.

Gemeinsam mit dem Land werden wir die Planung für die „B17-Unterführung“ abschließen und danach in die finanziellen Verhandlungen gehen.

Mit der ASFINAG werden wir die Neuerrichtung einer wirksamen Lärmschutzwand verhandeln und möglichst zeitnahe umsetzen.

Leider haben viele unserer Straßenbäume ihr Lebensalter erreicht. Alleine für die notwendigen Ersatzpflanzungen werden wir in den kommenden zwei Jahre ca. € 100.000,- benötigen.

Geplant ist auch eine groß angelegte Erneuerung der Straßen- und Gehwegsbeleuchtung im gesamten Ortsgebiet sowie die gleichzeitige Umstellung auf LED in Form eines Contractings mit einem Energieanbieter.

Der neue Ortsentwicklungs- und Bebauungsplan soll bis Ende 2018 endgültig stehen.

Am neuen Jugendplatz werden wir das neue Jugendhaus planen und zu bauen beginnen.

Eine Sanierung der Klosterkirche und ihrer einzigartigen Fresken können wir nur mit einer EU-Förderung bewerkstelligen. Dafür ist eine Partnergemeinde aus der Slowakei (für diese Zusammenarbeit gibt es derzeit Fördergelder) erforderlich. Ich darf noch nicht allzu viel verraten, aber es schaut gar nicht schlecht aus, dass uns da etwas gelingen könnte.

 

Ein ganz entscheidender Mann für Wiener Neudorf

L-Abg., Mödlings Bürgermeister und Nationalratskandidat Hans-Stefan Hintner, Bgm. Herbert Janschka, Landesrat DI Ludwig Schleritzko und ÖVP-GfGR Erhard Gredler in der Mühlgasse.

DI Ludwig Schleritzko ist erst seit knapp 5 Monaten in seinem derzeitigen Amt. Aber er bekleidet als neuer zuständiger Landesrat für Finanzen und Straßenbau für Wiener Neudorf eine wichtige und entscheidende Funktion.

Der Bezirk Mödling hat mit der Verkehrssituation eine bekanntlich prekäre Situation. Die Unterführung der B17 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf ist – durch Gutachten belegt – ein Teil der Lösung. Bei einem Besuch in Wiener Neudorf anlässlich der Erweiterung des Wichtelhauses wurde natürlich auch dieses Thema angesprochen und die weiteren gemeinsamen Planungsschritte besprochen.

Ich freue mich auch darüber, dass wir mit dem derzeitigen Landtagsabgeordneten und Nationalratskandidaten Bgm. Hans-Stefan Hintner (Mödling) einen überörtlichen Fürsprecher an der Seite haben.