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Vorsicht vor Giftködern in Wiener Neudorf

Entlang des Mödlingbaches dürfte ein Unbekannter Giftköder ausgelegt haben, zwei Tiere sind bereits tot.

Entlang des Mödlingbaches dürfte ein Unbekannter Giftköder ausgelegt haben. Zwei Tiere sind bereits tot. Auch die arme Luna hat’s nicht geschafft. Sie starb an den Folgen der Vergiftung.

Bereits vergangenen Samstag erwischte Mischlingshündin „Luna“ etwas davon, konnte trotz umgehender tierärztlicher Behandlung aber nicht mehr gerettet werden. Die vierjährige Vierbeinerin starb wenige Tage später einen qualvollen Tod, wie die Tageszeitung „Heute“ berichtete.

Auch eine Katze wurde wenige Tage später Opfer des mutmaßlichen Tierhassers. Sie sei laut Besitzerin nach dem Freigang „tot umgefallen“.

Heutige Autobahn-Demo: Es gibt nichts Wichtigeres als die Gesundheit, werte ASFINAG und werter Herr Verkehrsminister!

Was ist wichtiger? Ein paar Sekunden schnellere Fahrzeit – oder die Gesundheit von Tausenden Menschen?

Der sogenannte „Wiener Ballungsraum“ umfasst exakt 51 Autobahn-Kilometer. Das hat ASFINAG, Verkehrsministerium und NÖ Landesregierung festgelegt. In diesem Umfeld gibt es eine gewaltige Verkehrsbelastung und die anrainende Bevölkerung muss in diesem Bereich gesondert geschützt werden. Diese 51 Autobahnkilometer betreffen die Stadt Wien, die Gemeinden Perchtoldsdorf, Brunn am Gebirge und Wiener Neudorf. 48,3 Kilometer von den 51 haben Tempo 80, nämlich die Orte Wien, Brunn und Perchtoldsdorf. Alleine Wiener Neudorf hat auf den 2,7 Kilometer bei der höchsten Belastung von bis zu 200.000 Fahrzeugen nach wie vor Tempo 130. Wieso? Niemand weiß es. Niemand kann es beantworten.

Bis zu 200.000 Fahrzeugen am Tag bedeuten, dass nahezu alle Menschen, allen voran Kinder und Ältere Personen, entlang des Autobahnabschnittes Wiener Neudorf an Atemwegserkrankungen leiden. Heute war sogar Tempo 80 auf der Gegenfahrbahn der Demonstration möglich. Das fordern wir für alle Tage.

Es geht um die Beantwortung der Frage? Ist es wichtiger auf dem betreffenden Streckenteil von 2,7 Kilometer eine knapp halbe Minuten schneller voranzukommen oder ist die Gesundheit Tausender Menschen wichtiger?

Alleine dass diese Frage tatsächlich im Raum steht, macht mich fassungslos. Jeder weiß, dass Tausende Menschen bis zu dem 3-fachen der erlaubten Lärmgrenzwerte leben und dass die weit über allen Grenzwerten liegenden Schadstoffe bis zu 12 Kilometer entlang von Autobahnen verbreitet werden und damit zig-Tausende Menschen betroffen sind. Das ist allen Stellen in ASFINAG und Verkehrsministerium bekannt. Jeder findet das arg und bedenklich und keiner tut was. Dass heute auch Betroffene aus den Nachbargemeinden Mödling, Maria Enzersdorf, Brunn am Gebirge, Perchtoldsdorf, Biedermannsdorf, Laxenburg und Hennersdorf anwesend waren, zeigt, dass es sich um in „bezirksweites“ Problem handelt.

Es ist bewiesen, dass das Problem auf der 2,7 Kilometer langen Strecke in kürzester Zeit mit Tempo 80 behoben sein könnte – so wie bei den restlichen 48,3 Autobahnkilometern.

Ich hoffe, dass die heutige Demo bei den richtigen Stellen gehört wurde und dass dort die richtigen Schlüsse gezogen werden, ansonst werde ich noch für heuer eine neuerliche Demonstration anmelden und wenn es sein muss, gleich die nächste zu Frühlingsbeginn. Mit Alibiaktionen wie „Grinding“ (Aufrauen der Betonoberfläche) geben wir uns sicherlich nicht zufrieden, noch dazu wo dies nicht im Wohnbereich, sondern nördlich und südlich davon gemacht wird.

Ich habe als Bürgermeister zwar etwas Besseres zu tun, aber nichts Wichtigeres. Nichts ist wichtiger als für die Gesundheit zu arbeiten oder zu demonstrieren. Ich warte jetzt einmal die Reaktion der ASFINAG und des Verkehrsministeriums ab – und wenn es notwendig sein sollte, dann treffen wir uns heuer noch einmal auf der Autobahn.

Ein unmoralisches Angebot der ASFINAG

Leider sind wir gezwungen, die nächste Autobahn-Demo zu planen.

Für den 3. Juli war eine weitere Verhandlungsrunde mit der ASFINAG angesetzt, zu der ich gemeinsam mit Vize-Bürgermeisterin Dr. Kleissner mit großen Hoffnungen gefahren bin.

Es wurden uns tatsächlich Maßnahmen präsentiert, die allerdings von den nachgewiesenermaßen knapp 600 Ein- und Mehrfamilienhäuser, die in Wiener Neudorf derzeit deutlichst über den Grenzwerten liegen, nur 23 davon in ausreichendem Maße schützen würden.

Über Tempo 80 rede man nicht – so die ASFINAG. Über geeignete Lärmschutzwände, die eine notwendige Verbesserung bedeuten würden, rede man nicht.

Mehr könne man nicht tun. Es würde eine Dienstanweisung des Verkehrsministeriums geben, die der ASFINAG die Hände binden würde (sinnbildlich). Ich würde eher sagen: Mehr wolle man nicht tun. Ich kenne diese Dienstanweisung, die die maximale Höhe von Lärmschutzwänden regelt etc.  Sowohl die ASFINAG als auch das Ministerium wissen, dass diese Dienstanweisung unbrauchbar ist und seit über einem Jahr wird angeblich an einer Verbesserung und Änderung gearbeitet. Es gibt ausreichend Beispiele, bei denen diese Dienstanweisung nicht eingehalten wurde. Warum diese ausgerechnet bei Wiener Neudorf eingehalten werden muss, konnte uns nicht beantwortet werden. Auf die Schwerfälligkeit von staatlichen Einrichtungen braucht man sich nicht auszureden. Auch ich leite einen öffentlichen Betrieb. Wenn in der Gemeinde Wiener Neudorf eine Dienstanweisung existieren würde, die nicht mehr zeitgemäß ist, dann ist diese innerhalb Wochenfrist geändert.

Fassen wir zusammen:

Kein anderer Autobahnabschnitt in Österreich ist mit durchschnittlich 180.000 Kfz (Spitzenwerte bis 200.000) mit der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 130 km/h mehr belastet als Wiener Neudorf.

Bei keinem anderen Autobahnabschnitt in Österreich ist die Lärmschutzwand derart desolat, löchrig und durch austretende Dämmwolle krebsgefährdend (lt. einem Gutachten aus 2016).

Nirgendwo anders gibt es eine Überschreitung des Lärm-Grenzwertes um 14 Dezibel (das ist das 2 1/2-fache des Erlaubten).

Unter den jetzigen Umständen dürfte das gesamte Gebiet zwischen B17 und A2 – in dem heute knapp 5.000 Menschen leben – aufgrund der Lärm- und Schadstoffbelastung nicht mehr zum Wohngebiet erklärt werden.

Nirgendwo anders als in Wiener Neudorf macht die ASFINAG nichts. Der Grund ist, dass es bei uns so arg ist, dass mit herkömmlichen Methoden nicht geholfen werden kann.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Einhausung oder eine geeignete Lärmschutzwand verbunden mit Tempo 80. Das eine ist zu teuer. Das andere will man nicht.

 

Wir haben jetzt fast 3 Jahre verhandelt. Jeder, der mich kennt, kennt auch meine Engelsgeduld. Meine roten Linien sind sehr weit definiert. Aber bei Überschreiten dieser roten Linien ist bei mir der Ofen aus. Mir ist schon klar, dass die ASFINAG weiter und weiter verhandeln möchte, am liebsten bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jänner 2020 mit der Hoffnung, dass sich die politischen Verhältnisse in Wiener Neudorf wieder ändern und dass dieses Thema damit wieder vom Tisch ist.

Ich bin als Bürgermeister (auch) für die Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich. Ich bin fassungslos über die Brutalität und die Ignoranz, mit der mit der Gesundheit Tausender Menschen „gespielt wird“. Letztlich ist es vor allem die Gesundheit, um die es im Leben geht. Leider wird uns das viel zu oft erst bewusst, wenn wir sie verloren haben. Man kann mit vielem spielen – aber nicht mit der Gesundheit und überhaupt nicht mit der Gesundheit anderer.

Ich habe, wie bekannt, die Zusagen unserer Landshauptfrau Hanni Mikl-Leitner, die unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz und die unseres Vizekanzlers H.C. Strache, dass der Bevölkerung geholfen wird. Ich werde diese Zusagen nunmehr offiziell einfordern und um Unterstützung bitten.

Dessen ungeachtet hat die Gemeindeführung beschlossen, eine neuerliche Autobahn-Demonstration einzureichen. Es ist traurig, es ist schade und eigentlich unvorstellbar, dass eine Gemeinde für das Recht auf Gesundheit Tausender Menschen auf die Straße gehen muss. Als Termin planen wir den Mobilitätstag Mitte September (höchstwahrscheinlich Sonntag 16. September), vorausgesetzt der Gemeindevorstand stimmt dem Vorhaben und dem Termin in seiner Sitzung im Juli zu. Ich halte Sie informiert.

Gemeinde Wiener Neudorf schwer betrogen: Eine Videoaufzeichnung könnte die Täter allerdings bald entlarven!

Erst am Aschermittwoch wurde der Betrug entdeckt. Die Täter sind auf der Flucht.

Die in- und ausländischen Medien haben vor 3 Monaten ausführlich darüber berichtet. Am 11. November wurde ich um exakt 19:11 Uhr gezwungen den Gemeindeschlüssel samt Gemeindekassa abzugeben. Es waren bekanntlich hoch angesehene Mitglieder der hiesigen Faschingsgilde, die die Macht an sich rissen. Es war vereinbart, dass am Faschingsdienstag der Schlüssel samt Kassa zurückgegeben wird. Das ist auch passiert. Mir wurde versichert, dass die Gemeindekassa prall gefüllt ist und mit dem Bau des B17-Tunnels nunmehr sofort begonnen werden könne. Und auf den ersten Blick bei der Übergabe machte es auch genau  diesen Eindruck. Demgemäß euphorisch verlief der gestrige Abend.

Heute früh wollte ich mit führenden Gemeindebediensteten den Kassastand nachzählen. Dabei wurden wir auf einen schwerer Betrug aufmerksam. Die Gemeindeschatulle war in der Tat voll gefüllt, aber – wie wir feststellen mussten – mit Falschgeld aus Schokolade. Das war natürlich auf den ersten Blick unmöglich erkennbar.

Auch wenn ich die Mitarbeiter sofort unter absolutes Stillschweigen darüber gestellt habe und wir – hinter vorgehaltener Hand – beschlossen haben, der Opposition und dem Prüfungsausschuss nichts davon zu erzählen, den Vorfall unter den Tisch zu kehren und die Beweisstücke aufzuessen, wurde eine interne „Task Force“ eingerichtet, die die Hintergründe des Betruges aufklären soll.

Glücklicherweise wurde der Vorgang der Schlüssel- und Kassaübernahme durch eine versteckte Kamera von Neudorf TV gefilmt. Ich ersuche Sie, sich den Beitrag anzusehen und mir zweckdienliche Hinweise, bzw. wenn Sie Personen zu erkennen glauben, umgehend zu melden: https://youtu.be/le5jePlX2yM

 

Die SPÖ wird zusehends aggressiver! Gemeinderatssitzung musste abgebrochen werden!

Eine Buchempfehlung für Streitsüchtige 

Ein Zuschauer bei der gestrigen Gemeinderatssitzung hat es in der ersten Pause auf den Punkt gebracht: Die SPÖ ist heute nur auf Stunk aus!

Schon bei den ersten Wortmeldungen war klar, dass die SPÖ bei dieser Gemeinderatssitzung nur auf Streit und Frontalopposition aus war. Nahezu bei keinem Tagesordnungspunkt hatte man das Gefühl, dass die SPÖ-Mandatare wirklich fachlich vorbereitet waren. Statt dessen gab es vermehrt aggressive Wortmeldungen und ein eigentümliches Abstimmungsverhalten. Dass die SPÖ beispielsweise geschlossen gegen eine Beleuchtung und eine neue Baumpflanzung entlang der Hauptstraße im Bereich Schloßmühlgasse bis Linkegasse (Stichwort: derzeitiger Umbau) gestimmt hat, mutet zumindest eigenartig an. Glücklicherweise ist das Stimmverhalten der SPÖ nicht unbedingt maßgebend, so wird es selbstverständlich sowohl eine Beleuchtung als auch eine Begrünung geben.

Während die Gemeinderegierung aufgrund des Überschusses im Jahr 2016 viele Projekte noch heuer zusätzlich zusätzlich angehen (ich werde in einem der nächsten Blogs und im Gemeindeblatt ausführlich darüber berichten), daneben den Schuldenstand weiter um mehrere Hundert Tausende reduzieren wird, waren die fragwürdigen Meldungen der „finanzpolitischen“ Wortführer zum vorgelegten Nachtragsvoranschlag GR Neuteufel (immerhin Vorsitzender des Finanzausschusses) und GfGR Wöhrleitner (immerhin früherer Bürgermeister) sehr erstaunlich. Zumindest wird langsam klar, warum die Finanzen in der Wöhrleitner-Ära derart aus dem Ruder gelaufen sind.

Beim Tagesordnungspunkt „Punktesystem für die Vergabe von Gemeindewohnungen“ bei der es um eine verbesserte Transparenz für die Wohnungswerber geht, kam es dann zu einem Wortgefecht zwischen der SPÖ und FPÖ-GfGR Stania. Stania warf der SPÖ vor, dass die Wohnungsvergabe in der Wöhrleitner-Ära eher intransparent abgelaufen und SPÖ-nahe Wohnungswerber bevorzugt worden wären. Darauf bezeichnete man seitens der SPÖ den FPÖ-Mann als Kotzbrocken und schlug ihm vor, er möge doch „in den A…. gehen„.

Nach einer kurzfristig angesetzten Pause (zur Beruhigung der Gemüter) ließen die SPÖ-Gemeinderäte verlauten, dass sie nun nach hause gehen würden. Das hat nicht ganz gestimmt, weil ich einige von ihnen etwas später noch beim „Hacker“ getroffen habe.

Wenn mehr als 1/3 der Gemeinderäte bei der Sitzung nicht anwesend sind, muss ich als Bürgermeister abbrechen und einen neuen Termin festlegen. Da noch wichtige soziale Themen anstehen, über die zeitnah abgestimmt werden sollten, versuche ich einen möglichst umgehenden Folgetermin zu finden. Ich peile zur Fortführung der Sitzung entweder den 17. oder 24. Juli an. Bei einem Folgetermin ist dann nur die Anwesenheit von der Hälfte der Gemeinderäte notwendig. Sollte die SPÖ nicht zur Sitzung kommen, kann diese trotzdem zu Ende gebracht werden.

Einbruch in die Wiener Neudorfer Volksschule

Unknown

Offenbar sind die Täter über den rückwärtigen Gartenbereich in die Hans-Stur-Volksschule eingebrochen.

Unbekannte Täter sind am Wochenende in die Hans-Stur-Volksschule eingebrochen. Sonntag Abend hat eine aufmerksame Lehrerin, die es übernommen hat, die Blumen in der Aula zu gießen,  Einbruchspuren bemerkt und sofort die Polizei verständigt.

Da auch eine eingeschlagene Fensterscheibe im Hort-Europaplatz festgestellt wurde, ist anzunehmen, dass die Täter über den Gartenbereich zwischen Hort und Volkschule in das Schulgebäude gekommen sind. Wie immer in derartigen Fällen ist die Aufregung, der Zeitaufwand und der Vandalismusschaden größer als die gestohlenen Sachen (darunter 1 Laptop), weil selbstverständlich in einem Schulgebäude nichts besonders Wertvolles aufbewahrt wird.

Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und hoffen, dass die gefundenen Spuren zu den Tätern finden werden.