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Ein unmoralisches Angebot der ASFINAG

Leider sind wir gezwungen, die nächste Autobahn-Demo zu planen.

Für den 3. Juli war eine weitere Verhandlungsrunde mit der ASFINAG angesetzt, zu der ich gemeinsam mit Vize-Bürgermeisterin Dr. Kleissner mit großen Hoffnungen gefahren bin.

Es wurden uns tatsächlich Maßnahmen präsentiert, die allerdings von den nachgewiesenermaßen knapp 600 Ein- und Mehrfamilienhäuser, die in Wiener Neudorf derzeit deutlichst über den Grenzwerten liegen, nur 23 davon in ausreichendem Maße schützen würden.

Über Tempo 80 rede man nicht – so die ASFINAG. Über geeignete Lärmschutzwände, die eine notwendige Verbesserung bedeuten würden, rede man nicht.

Mehr könne man nicht tun. Es würde eine Dienstanweisung des Verkehrsministeriums geben, die der ASFINAG die Hände binden würde (sinnbildlich). Ich würde eher sagen: Mehr wolle man nicht tun. Ich kenne diese Dienstanweisung, die die maximale Höhe von Lärmschutzwänden regelt etc.  Sowohl die ASFINAG als auch das Ministerium wissen, dass diese Dienstanweisung unbrauchbar ist und seit über einem Jahr wird angeblich an einer Verbesserung und Änderung gearbeitet. Es gibt ausreichend Beispiele, bei denen diese Dienstanweisung nicht eingehalten wurde. Warum diese ausgerechnet bei Wiener Neudorf eingehalten werden muss, konnte uns nicht beantwortet werden. Auf die Schwerfälligkeit von staatlichen Einrichtungen braucht man sich nicht auszureden. Auch ich leite einen öffentlichen Betrieb. Wenn in der Gemeinde Wiener Neudorf eine Dienstanweisung existieren würde, die nicht mehr zeitgemäß ist, dann ist diese innerhalb Wochenfrist geändert.

Fassen wir zusammen:

Kein anderer Autobahnabschnitt in Österreich ist mit durchschnittlich 180.000 Kfz (Spitzenwerte bis 200.000) mit der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 130 km/h mehr belastet als Wiener Neudorf.

Bei keinem anderen Autobahnabschnitt in Österreich ist die Lärmschutzwand derart desolat, löchrig und durch austretende Dämmwolle krebsgefährdend (lt. einem Gutachten aus 2016).

Nirgendwo anders gibt es eine Überschreitung des Lärm-Grenzwertes um 14 Dezibel (das ist das 2 1/2-fache des Erlaubten).

Unter den jetzigen Umständen dürfte das gesamte Gebiet zwischen B17 und A2 – in dem heute knapp 5.000 Menschen leben – aufgrund der Lärm- und Schadstoffbelastung nicht mehr zum Wohngebiet erklärt werden.

Nirgendwo anders als in Wiener Neudorf macht die ASFINAG nichts. Der Grund ist, dass es bei uns so arg ist, dass mit herkömmlichen Methoden nicht geholfen werden kann.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Einhausung oder eine geeignete Lärmschutzwand verbunden mit Tempo 80. Das eine ist zu teuer. Das andere will man nicht.

 

Wir haben jetzt fast 3 Jahre verhandelt. Jeder, der mich kennt, kennt auch meine Engelsgeduld. Meine roten Linien sind sehr weit definiert. Aber bei Überschreiten dieser roten Linien ist bei mir der Ofen aus. Mir ist schon klar, dass die ASFINAG weiter und weiter verhandeln möchte, am liebsten bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jänner 2020 mit der Hoffnung, dass sich die politischen Verhältnisse in Wiener Neudorf wieder ändern und dass dieses Thema damit wieder vom Tisch ist.

Ich bin als Bürgermeister (auch) für die Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich. Ich bin fassungslos über die Brutalität und die Ignoranz, mit der mit der Gesundheit Tausender Menschen „gespielt wird“. Letztlich ist es vor allem die Gesundheit, um die es im Leben geht. Leider wird uns das viel zu oft erst bewusst, wenn wir sie verloren haben. Man kann mit vielem spielen – aber nicht mit der Gesundheit und überhaupt nicht mit der Gesundheit anderer.

Ich habe, wie bekannt, die Zusagen unserer Landshauptfrau Hanni Mikl-Leitner, die unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz und die unseres Vizekanzlers H.C. Strache, dass der Bevölkerung geholfen wird. Ich werde diese Zusagen nunmehr offiziell einfordern und um Unterstützung bitten.

Dessen ungeachtet hat die Gemeindeführung beschlossen, eine neuerliche Autobahn-Demonstration einzureichen. Es ist traurig, es ist schade und eigentlich unvorstellbar, dass eine Gemeinde für das Recht auf Gesundheit Tausender Menschen auf die Straße gehen muss. Als Termin planen wir den Mobilitätstag Mitte September (höchstwahrscheinlich Sonntag 16. September), vorausgesetzt der Gemeindevorstand stimmt dem Vorhaben und dem Termin in seiner Sitzung im Juli zu. Ich halte Sie informiert.

Gemeinde Wiener Neudorf schwer betrogen: Eine Videoaufzeichnung könnte die Täter allerdings bald entlarven!

Erst am Aschermittwoch wurde der Betrug entdeckt. Die Täter sind auf der Flucht.

Die in- und ausländischen Medien haben vor 3 Monaten ausführlich darüber berichtet. Am 11. November wurde ich um exakt 19:11 Uhr gezwungen den Gemeindeschlüssel samt Gemeindekassa abzugeben. Es waren bekanntlich hoch angesehene Mitglieder der hiesigen Faschingsgilde, die die Macht an sich rissen. Es war vereinbart, dass am Faschingsdienstag der Schlüssel samt Kassa zurückgegeben wird. Das ist auch passiert. Mir wurde versichert, dass die Gemeindekassa prall gefüllt ist und mit dem Bau des B17-Tunnels nunmehr sofort begonnen werden könne. Und auf den ersten Blick bei der Übergabe machte es auch genau  diesen Eindruck. Demgemäß euphorisch verlief der gestrige Abend.

Heute früh wollte ich mit führenden Gemeindebediensteten den Kassastand nachzählen. Dabei wurden wir auf einen schwerer Betrug aufmerksam. Die Gemeindeschatulle war in der Tat voll gefüllt, aber – wie wir feststellen mussten – mit Falschgeld aus Schokolade. Das war natürlich auf den ersten Blick unmöglich erkennbar.

Auch wenn ich die Mitarbeiter sofort unter absolutes Stillschweigen darüber gestellt habe und wir – hinter vorgehaltener Hand – beschlossen haben, der Opposition und dem Prüfungsausschuss nichts davon zu erzählen, den Vorfall unter den Tisch zu kehren und die Beweisstücke aufzuessen, wurde eine interne „Task Force“ eingerichtet, die die Hintergründe des Betruges aufklären soll.

Glücklicherweise wurde der Vorgang der Schlüssel- und Kassaübernahme durch eine versteckte Kamera von Neudorf TV gefilmt. Ich ersuche Sie, sich den Beitrag anzusehen und mir zweckdienliche Hinweise, bzw. wenn Sie Personen zu erkennen glauben, umgehend zu melden: https://youtu.be/le5jePlX2yM

 

Die SPÖ wird zusehends aggressiver! Gemeinderatssitzung musste abgebrochen werden!

Eine Buchempfehlung für Streitsüchtige 

Ein Zuschauer bei der gestrigen Gemeinderatssitzung hat es in der ersten Pause auf den Punkt gebracht: Die SPÖ ist heute nur auf Stunk aus!

Schon bei den ersten Wortmeldungen war klar, dass die SPÖ bei dieser Gemeinderatssitzung nur auf Streit und Frontalopposition aus war. Nahezu bei keinem Tagesordnungspunkt hatte man das Gefühl, dass die SPÖ-Mandatare wirklich fachlich vorbereitet waren. Statt dessen gab es vermehrt aggressive Wortmeldungen und ein eigentümliches Abstimmungsverhalten. Dass die SPÖ beispielsweise geschlossen gegen eine Beleuchtung und eine neue Baumpflanzung entlang der Hauptstraße im Bereich Schloßmühlgasse bis Linkegasse (Stichwort: derzeitiger Umbau) gestimmt hat, mutet zumindest eigenartig an. Glücklicherweise ist das Stimmverhalten der SPÖ nicht unbedingt maßgebend, so wird es selbstverständlich sowohl eine Beleuchtung als auch eine Begrünung geben.

Während die Gemeinderegierung aufgrund des Überschusses im Jahr 2016 viele Projekte noch heuer zusätzlich zusätzlich angehen (ich werde in einem der nächsten Blogs und im Gemeindeblatt ausführlich darüber berichten), daneben den Schuldenstand weiter um mehrere Hundert Tausende reduzieren wird, waren die fragwürdigen Meldungen der „finanzpolitischen“ Wortführer zum vorgelegten Nachtragsvoranschlag GR Neuteufel (immerhin Vorsitzender des Finanzausschusses) und GfGR Wöhrleitner (immerhin früherer Bürgermeister) sehr erstaunlich. Zumindest wird langsam klar, warum die Finanzen in der Wöhrleitner-Ära derart aus dem Ruder gelaufen sind.

Beim Tagesordnungspunkt „Punktesystem für die Vergabe von Gemeindewohnungen“ bei der es um eine verbesserte Transparenz für die Wohnungswerber geht, kam es dann zu einem Wortgefecht zwischen der SPÖ und FPÖ-GfGR Stania. Stania warf der SPÖ vor, dass die Wohnungsvergabe in der Wöhrleitner-Ära eher intransparent abgelaufen und SPÖ-nahe Wohnungswerber bevorzugt worden wären. Darauf bezeichnete man seitens der SPÖ den FPÖ-Mann als Kotzbrocken und schlug ihm vor, er möge doch „in den A…. gehen„.

Nach einer kurzfristig angesetzten Pause (zur Beruhigung der Gemüter) ließen die SPÖ-Gemeinderäte verlauten, dass sie nun nach hause gehen würden. Das hat nicht ganz gestimmt, weil ich einige von ihnen etwas später noch beim „Hacker“ getroffen habe.

Wenn mehr als 1/3 der Gemeinderäte bei der Sitzung nicht anwesend sind, muss ich als Bürgermeister abbrechen und einen neuen Termin festlegen. Da noch wichtige soziale Themen anstehen, über die zeitnah abgestimmt werden sollten, versuche ich einen möglichst umgehenden Folgetermin zu finden. Ich peile zur Fortführung der Sitzung entweder den 17. oder 24. Juli an. Bei einem Folgetermin ist dann nur die Anwesenheit von der Hälfte der Gemeinderäte notwendig. Sollte die SPÖ nicht zur Sitzung kommen, kann diese trotzdem zu Ende gebracht werden.

Einbruch in die Wiener Neudorfer Volksschule

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Offenbar sind die Täter über den rückwärtigen Gartenbereich in die Hans-Stur-Volksschule eingebrochen.

Unbekannte Täter sind am Wochenende in die Hans-Stur-Volksschule eingebrochen. Sonntag Abend hat eine aufmerksame Lehrerin, die es übernommen hat, die Blumen in der Aula zu gießen,  Einbruchspuren bemerkt und sofort die Polizei verständigt.

Da auch eine eingeschlagene Fensterscheibe im Hort-Europaplatz festgestellt wurde, ist anzunehmen, dass die Täter über den Gartenbereich zwischen Hort und Volkschule in das Schulgebäude gekommen sind. Wie immer in derartigen Fällen ist die Aufregung, der Zeitaufwand und der Vandalismusschaden größer als die gestohlenen Sachen (darunter 1 Laptop), weil selbstverständlich in einem Schulgebäude nichts besonders Wertvolles aufbewahrt wird.

Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und hoffen, dass die gefundenen Spuren zu den Tätern finden werden.

Rathauspark: Über Nacht vermüllt

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Der Hügel im Rathauspark am Morgen danach.

Wir geben uns heuer mit der Grünpflege ganz besonders viel Mühe. Bekanntlich haben wir auch erstmalig ein Gärtnerteam im Bauhof installiert, die viele Grünflächen in Ordnung halten, so z.B. den Rathauspark. Es ist gerade heuer bei den Witterungsverhältnissen nicht einfach, die Grün- und Blumenflächen zu betreuen. Da mich laufend diesbezügliche Gratulations- und Dankschreiben erreichen, zeigt mir, dass wir auf einem sehr richtigen Weg sind.

Und dann wieder ein Rückschlag: In der Nacht auf gestern wurde von bislang Unbekannten der Rathauspark und die danebenstehende Toilettanlage verwüstet und vermüllt. Ganz besondere Brutalität wurde an einer Kröte angewendet. Offenbar wurde eine Kröte aus dem soeben sanierten Biotop im Rathauspark gefischt und mit einer Zigarette solange gequält bis sie elendiglich verendet ist. Die Überreste haben die Kollegen des Wirtschaftshofes zwischen Pizzaschachteln, Aludosen und sonstigem Unrat gefunden. Da hat wohl jemand seine Coolness  und seine Männlichkeit beweisen müssen – an einem Tier, das hundert Mal kleiner ist als er – wirklich stark und bewundernswert!!!

Gefunden wurden allerdings auch Indizien, die auf den/die Täter hinweisen könnten. Anzeige bei der Polizeiinspektion Wiener Neudorf wurde erstattet und ich hoffe sehr, dass auch dieses Mal diejenigen, die das zu verantworten haben, ausgeforscht werden.

Wenn es sich um Jugendliche handelt, die Gemeindeeigentum beschädigt haben oder sonst einen jugendlichen Blödsinn gemacht haben, dann ist es in der Regel so, dass sie zu mir geschickt werden und wir vereinbaren eine Schadenswiedergutmachung (in welcher Form auch immer). Im Gegensatz zieht die Gemeinde die Anzeige zurück, soferne ich das Gefühl habe, dass der Vorfall wirklich bedauert und Einsicht gezeigt wird.

Ob ich dieses Mal wieder so nachsichtig reagiere, kann ich noch nicht sagen. Im Moment bin ich eher wütend und wirklich „angefressen“, wenn ich an den Vorfall denke.

Rückfrage zum Wiener Neudorfer Gemeindeblatt

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So ist beispielsweise das Gemeindeblatt gestern bei mir angekommen! Da können wir uns seitens der Redaktion noch so bemühen: Unter diesen Voraussetzungen werden die wichtigen Gemeindeinformationen kaum gelesen werden können.

Ich bekomme immer wieder Beschwerden über die Verteilung des monatlichen Informationsblattes der Gemeinde, wofür wir die Post beauftragt haben. Das Gemeindeblatt ist keine Werbung und soll trotzdem angeblich immer wieder unter dem Werbematerial verschwinden. Ich höre auch, dass das Gemeindeblatt teilweise verspätet oder gar nicht verteilt wird.

Bitte geben Sie dem Gemeindeamt Ihre Erfahrungen unter folgender E-Mail-Adresse bekannt:    redaktion@wiener-neudorf.gv.at. Wir freuen uns aber auch über positives Feedback.

Sie können aber selbstverständlich auch mich direkt kontaktieren.

Ergänzende Information: Die Gemeinde informiert ab heuer wieder alle Monate, also 12 x pro Jahr – und das Blatt sollte immer spätestens am 1. des Monats bei Ihnen sein.