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In Wiener Neudorf wird es leiser werden!

 

Lärmkarte Wiener Neudorf: Viele Wohngebiete liegen derzeit im tiefroten Bereich. Das ist der Bereich, der deutlich über allen Grenzwerten liegt.

Mein gestriges 4-Augen-Gespräch mit der Vorstandsdirektorin der ASFINAG – Mag.a Karin Zipperer – gibt endlich große Hoffnung. Und ich wage heute erstmals zu sagen: Es wird in Wiener Neudorf in absehbarer Zeit (ich hoffe 2019) leiser werden. Und zwar deutlich.

Am kommenden Montag wird Verkehrsminister Hofer neue Richtlinien für Lärmschutzmaßnahmen entlang von Autobahnen bekanntgeben. Die derzeitigen Richtlinien schützen nur gering betroffene Anrainer. Wohngebiete, die deutlich über den Grenzwerten liegen, können bzw. dürfen gemäß den derzeit noch geltenden Maßnahmen überhaupt nicht oder nur wenig geschützt werden!!!!!! So durften beispielsweise bis jetzt Schallschutzwände nur bis zu gewissen – viel zu niedrigen – Höhen errichtet werden, was dazu geführt hat, dass der in Österreich am meisten vom Autobahnlärm betroffenen Wohnbevölkerung im Großraum Wiener Neudorf nicht geholfen werden konnte bzw. durfte. Denn bei uns, das wurde von allen Seiten bestätigt, würden viel höhere Lärmschutzwände nötig sein – aber das war untersagt! Absolut absurd und unbegreiflich! Dazu gibt es bis heute weitere Vorgaben, die genauso absurd und unbegreiflich sind. Aber das wird – wenn mein Informationen stimmen – bald der Vergangenheit angehören.

Seit Jahren führe ich bekanntlich wegen dieser nicht nachvollziehbaren Situationen (Streit-)Gespräche mit der ASFINAG, dem BMVIT und dem Land NÖ. Es hat aus meiner Sicht viel zu lange gedauert, bis nun endlich etwas geschieht. Ich denke aber, dass die harte Haltung und die harte Verhandlungsrhetorik, zu der ich gezwungen war, auch dazu beigetragen hat, dass sich jetzt endlich etwas bewegt. Auch die Autobahn-Demos haben ihre Wirkung – aus meiner Wahrnehmung – nicht verfehlt.

Warten wir jetzt einmal, was Minister Hofer im Detail vorstellen wird. Ich möchte den Inhalt seiner Pressekonferenz am Montag nicht vorwegnehmen, aber die Eckpfeiler der neuen Richtlinie sind mir grob bekannt.

Bereits ab Anfang November werden meine Gespräche mit der ASFINAG weitergehen. Anhand der dann geltenden neuen Richtlinien werde ich – das verspreche ich Ihnen – den bestmöglichen Lärmschutz gemeinsam mit der ASFINAG (das wurde mir zugesagt) erarbeiten. Nachdem alle Unterlagen und Berechnungen bereits am Tisch liegen, sollten wir rasch zu einem Ergebnis kommen können.

Wiener Neudorf wird am Ende des Tages trotzdem nicht in einer Ruhezone liegen. Die Autobahn wird am Ende trotz aller Maßnahmen hörbar sein, aber hoffentlich in einem erträglichen – und nicht wie derzeit gesundheitsschädlichen – Rahmen.

Das alles kann aber nicht unser Schadstoffproblem lösen. Dazu ist eine deutliche Temporeduktion und ein damit verbundener deutlich reduzierter Schadstoffausstoß notwendig. Aber das ist eine andere Baustelle, die wir auch noch zu Ende bringen müssen. Aber eines nach dem anderen.

A2-Lärmschutz: Endlich kommt Bewegung in die Sache!

Steter Tropfen höhlt den Stein. Eine NÖN-Umfrage ergab eine Befürwortung von über 80 % der Bevölkerung des Bezirks Mödling für weitere Autobahndemonstrationen, zur Erreichung von Tempo 80. Natürlich ist es Angelegenheit der ASFINAG und allen voran des Verkehrsministeriums, die Situation für die Anrainer des Großraums Wiener Neudorf zu lindern. Bekanntlich leben Tausende Menschen entlang des Autobahnabschnittes teilweise deutlich über den Lärm-  und zig-Tausende über diversen Schadstoffgrenzwerten (Kohlenmonoxid, Kohlendioxid, Kohlenwasserstoff, Schwefeldioxid, Feinstaub …), weil sich die Schadstoffe kilometerweit ausbreiten, abhängig von der Wetterlage und der Windsituation.

Die ÖVP-Fraktion im niederösterreichischen Landtag wird sich ab sofort dieses Themas vorrangig annehmen. ÖVP-Klubobmann-Stv. (Perchtoldsdorfs Bgm.) L-Abg. Martin Schuster hat der Kronen-Zeitung erfreulicherweise ein eindeutiges Interview gegeben (siehe oben). Gestern hatte ich betreffend des Themas ein ausführliches Gespräch mit dem ÖVP-Klubobmann (Wiener Neustadts Bgm.) L-Abg. Mag. Klaus Schneeberger.

Mit der Vorstandsdirektorin der ASFINAG, Mag.a Karin Zipperer, habe ich nächste Woche ein klärendes und hoffentlich ergebnisorientiertes Vieraugengespräch.

Chefsache: Jetzt werde ich versuchen, gemeinsam mit ASFINAG-Vorstandsdirektorin Mag.a Karin Zipperer den Knoten zu lösen, der für die Anrainer endlich eine Entlastung bringt.

Ich möchte bis Jahresende endlich eine Lösung am Tisch haben, die 2019 umgesetzt werden kann. Es kann nicht sein, dass Grenzwerte de facto täglich überschritten werden und es kümmert keinen. Es kann nicht sein, dass derzeitigen wichtigen Verantwortungs- und Entscheidungsträgern die Gesundheit von Menschen nur am Rande etwas bedeutet.

Es ist in den letzten Wochen Bewegung in die Sache gekommen. Aus diesem Grund habe ich die für heuer noch angedachten weiteren Demonstrationen auf der A2 vorerst ruhen lassen.

Heutige Autobahn-Demo: Es gibt nichts Wichtigeres als die Gesundheit, werte ASFINAG und werter Herr Verkehrsminister!

Was ist wichtiger? Ein paar Sekunden schnellere Fahrzeit – oder die Gesundheit von Tausenden Menschen?

Der sogenannte „Wiener Ballungsraum“ umfasst exakt 51 Autobahn-Kilometer. Das hat ASFINAG, Verkehrsministerium und NÖ Landesregierung festgelegt. In diesem Umfeld gibt es eine gewaltige Verkehrsbelastung und die anrainende Bevölkerung muss in diesem Bereich gesondert geschützt werden. Diese 51 Autobahnkilometer betreffen die Stadt Wien, die Gemeinden Perchtoldsdorf, Brunn am Gebirge und Wiener Neudorf. 48,3 Kilometer von den 51 haben Tempo 80, nämlich die Orte Wien, Brunn und Perchtoldsdorf. Alleine Wiener Neudorf hat auf den 2,7 Kilometer bei der höchsten Belastung von bis zu 200.000 Fahrzeugen nach wie vor Tempo 130. Wieso? Niemand weiß es. Niemand kann es beantworten.

Bis zu 200.000 Fahrzeugen am Tag bedeuten, dass nahezu alle Menschen, allen voran Kinder und Ältere Personen, entlang des Autobahnabschnittes Wiener Neudorf an Atemwegserkrankungen leiden. Heute war sogar Tempo 80 auf der Gegenfahrbahn der Demonstration möglich. Das fordern wir für alle Tage.

Es geht um die Beantwortung der Frage? Ist es wichtiger auf dem betreffenden Streckenteil von 2,7 Kilometer eine knapp halbe Minuten schneller voranzukommen oder ist die Gesundheit Tausender Menschen wichtiger?

Alleine dass diese Frage tatsächlich im Raum steht, macht mich fassungslos. Jeder weiß, dass Tausende Menschen bis zu dem 3-fachen der erlaubten Lärmgrenzwerte leben und dass die weit über allen Grenzwerten liegenden Schadstoffe bis zu 12 Kilometer entlang von Autobahnen verbreitet werden und damit zig-Tausende Menschen betroffen sind. Das ist allen Stellen in ASFINAG und Verkehrsministerium bekannt. Jeder findet das arg und bedenklich und keiner tut was. Dass heute auch Betroffene aus den Nachbargemeinden Mödling, Maria Enzersdorf, Brunn am Gebirge, Perchtoldsdorf, Biedermannsdorf, Laxenburg und Hennersdorf anwesend waren, zeigt, dass es sich um in „bezirksweites“ Problem handelt.

Es ist bewiesen, dass das Problem auf der 2,7 Kilometer langen Strecke in kürzester Zeit mit Tempo 80 behoben sein könnte – so wie bei den restlichen 48,3 Autobahnkilometern.

Ich hoffe, dass die heutige Demo bei den richtigen Stellen gehört wurde und dass dort die richtigen Schlüsse gezogen werden, ansonst werde ich noch für heuer eine neuerliche Demonstration anmelden und wenn es sein muss, gleich die nächste zu Frühlingsbeginn. Mit Alibiaktionen wie „Grinding“ (Aufrauen der Betonoberfläche) geben wir uns sicherlich nicht zufrieden, noch dazu wo dies nicht im Wohnbereich, sondern nördlich und südlich davon gemacht wird.

Ich habe als Bürgermeister zwar etwas Besseres zu tun, aber nichts Wichtigeres. Nichts ist wichtiger als für die Gesundheit zu arbeiten oder zu demonstrieren. Ich warte jetzt einmal die Reaktion der ASFINAG und des Verkehrsministeriums ab – und wenn es notwendig sein sollte, dann treffen wir uns heuer noch einmal auf der Autobahn.

Kommender Sonntag: Nächste A2-Demo

Die ASFINAG zwingt Wiener Neudorf zur nächsten Autobahnsperre und zur nächsten Demo. Ich lade alle Betroffenen ein, am kommenden Sonntag um 9:30 Uhr zum oben genannten Treffpunkt zu kommen und mit mir gemeinsam zwischen 10:00 und 11:00 Uhr auf der A2 – Richtungsfahrbahn nach Wien zu demonstrieren.

Irgendwie verrückt. Irgendwie traurig. Irgendwie unverständlich. Irgendwie empörend. Alle wissen, dass die Bevölkerung von Wiener Neudorf am allermeisten im gesamten Bundesgebiet von der Autobahnsituation betroffen ist. Tausende Menschen leben teilweise bis 14 Dezibel (das ist nahezu das 3-fache des erlaubten) über den Grenzwerten. Alle Wiener Neudorfer atmen schadstoffreiche Luft über den Grenzwerten. Es ist unbestritten, dass nur endlich ein ordentlicher Lärmschutz verbunden mit Tempo 80 Abhilfe schaffen kann. Innerhalb kürzester Zeit.

Trotzdem sind die zuständigen Stellen in der ASFINAG und dem Verkehrsministerium nicht bereit, die bewusste Krankmachung von Tausenden Menschen abzustellen. Da ist manchen Politikern und manchen Beamten eine knappe halbe Minute (darum geht es in diesem Autobahnabschnitt), die Autofahrer schneller rasen können, wichtiger als die Gesundheit von Kindern, alten Menschen und der gesamten anrainenden Bevölkerung. Vor wenigen Wochen wurden endlich Geschwindigkeitskontrollen festgestellt und es wurden 180 Autofahrer mit knapp an und mehr als 200 km/h erwischt. Und man ist weiterhin nicht bereit, zumindest eine Geschwindigkeitskontrolle einzurichten.

Wir werden weiterkämpfen, wenn es sein muss mit permanenten Demonstrationen. Es kann nicht sein, dass die Gesundheit von Tausenden Menschen egal ist und dass Nicht-Betroffene Tausende Menschen einfach mir nichts, Dir nichts, einer bewussten Gesundheitsgefährdung aussetzen. Aus meiner Sicht fahrlässig.

Wiener Neudorfer Gemeindeblatt: Darf man das? Soll man das?

Die Schadstoffe einer derart frequentierten Autobahn wie die A2 bei Wiener Neudorf (täglich zwischen 180.000 und 200.000 Fahrzeuge) verbreiten sich bis zu 12 Kilometer entlang von derartigen Straßen. Dabei kommt es natürlich sehr auf die Windrichtung an. Aber egal, wie die Windverhältnisse sind, Wiener Neudorf liegt inmitten dieser Schadstoffwolke.

Wir haben dieses Thema zur aktuellen Titelgeschichte des September-Amtsblattes gemacht. Lange haben wir überlegt: Dürfen wir das? Sollen wir das? Ein Gemeindeblatt sollte natürlich immer eher über positive Dinge berichten und sollte weder einen Ort madig machen, noch irgendwie aufreißerisch wirken. Ein Gemeindeblatt sollte doch gute Stimmung verbreiten und eine Gemeinde in einem guten Licht darstellen.

Nach langer Überlegung haben wir uns entschlossen, dass wir das dürfen und sollen und mehr noch: Müssen. Vom Lärm der Autobahn sind – nachgewiesen und bestätigt – in Wiener Neudorf ca. 700 Häuser mit mehr als 2.000 Menschen betroffen, von den Schadstoffen alle 4.300 Haushalte mit allen 9.500 Einwohnern.

Wir müssen erklären, warum wir so vehement für den 80er kämpfen (müssen). Wir müssen erklären, warum wir am 16. September wieder eine Demonstration auf der A2 angemeldet haben. Wir müssen (vor allem den Nicht-Neudorfern) erklären, warum wir diesen Kampf gegen das Verkehrsministerium und die ASFINAG führen – und vor allem gewinnen – müssen. Da geht es aber nicht um ein Kräftemessen oder um eine politische Unstimmigkeit, da geht es schlicht und einfach um die Gesundheit eines gesamten Ortes.

Natürlich trägt auch die B17 für diesen Zustand ihren Teil bei. Deshalb verhandle ich ja derzeit so intensiv (schaut im übrigen sehr gut aus) mit dem Land wegen einer Unterführung. Nur auf der B17 fährt in Bruchteil des Autobahnverkehrs, deshalb sind die Auswirkungen nicht so dramatisch.

Wir wissen, dass Tempo 80 mit einem Schlag die allermeisten Schadstoffe (Kohlendioxid, Kohlenwasserstoffe, Stichoxide und Schwefeldioxid) und den Feinstaub um etwa 30 % reduzieren würde, Kohlenmonoxid sogar um 80 (!!!) %. Der Lärm würde etwa halbiert werden.

Wir halten es für unsere Verpflichtung als Gemeindepolitiker und in der Gemeindeverwaltung die Bevölkerung umfassend aufzuklären, mit nichts hinter dem Berg zu halten und dementsprechend zu informieren und Maßnahmen zu setzen. Und wenn man uns zwingt Kampfmaßnahmen zu setzen, dann werden wir da tun.

Menschlich bin ich sehr enttäuscht und wütend, dass man seitens eines Ministeriums oder einer Behörde derart mit der Gesundheit von Tausenden Menschen spielt. Und ich schreibe hier nur aus Wiener Neudorfer Sicht. Die Auswirkungen der Autobahn betreffen auch umliegende Orte. Aber darüber habe ich keine Kompetenz zu sprechen.

Einen umfassenden Artikel lesen Sie im neuen Gemeindeblatt auf den Seiten 3, 4 und 5. Sie können das neue Gemeindeblatt auch bereits auf der Gemeindehomepage lesen: http://www.wiener-neudorf.gv.at  Rubrik Rathaus/Gemeindezeitung.

Ein unmoralisches Angebot der ASFINAG

Leider sind wir gezwungen, die nächste Autobahn-Demo zu planen.

Für den 3. Juli war eine weitere Verhandlungsrunde mit der ASFINAG angesetzt, zu der ich gemeinsam mit Vize-Bürgermeisterin Dr. Kleissner mit großen Hoffnungen gefahren bin.

Es wurden uns tatsächlich Maßnahmen präsentiert, die allerdings von den nachgewiesenermaßen knapp 600 Ein- und Mehrfamilienhäuser, die in Wiener Neudorf derzeit deutlichst über den Grenzwerten liegen, nur 23 davon in ausreichendem Maße schützen würden.

Über Tempo 80 rede man nicht – so die ASFINAG. Über geeignete Lärmschutzwände, die eine notwendige Verbesserung bedeuten würden, rede man nicht.

Mehr könne man nicht tun. Es würde eine Dienstanweisung des Verkehrsministeriums geben, die der ASFINAG die Hände binden würde (sinnbildlich). Ich würde eher sagen: Mehr wolle man nicht tun. Ich kenne diese Dienstanweisung, die die maximale Höhe von Lärmschutzwänden regelt etc.  Sowohl die ASFINAG als auch das Ministerium wissen, dass diese Dienstanweisung unbrauchbar ist und seit über einem Jahr wird angeblich an einer Verbesserung und Änderung gearbeitet. Es gibt ausreichend Beispiele, bei denen diese Dienstanweisung nicht eingehalten wurde. Warum diese ausgerechnet bei Wiener Neudorf eingehalten werden muss, konnte uns nicht beantwortet werden. Auf die Schwerfälligkeit von staatlichen Einrichtungen braucht man sich nicht auszureden. Auch ich leite einen öffentlichen Betrieb. Wenn in der Gemeinde Wiener Neudorf eine Dienstanweisung existieren würde, die nicht mehr zeitgemäß ist, dann ist diese innerhalb Wochenfrist geändert.

Fassen wir zusammen:

Kein anderer Autobahnabschnitt in Österreich ist mit durchschnittlich 180.000 Kfz (Spitzenwerte bis 200.000) mit der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 130 km/h mehr belastet als Wiener Neudorf.

Bei keinem anderen Autobahnabschnitt in Österreich ist die Lärmschutzwand derart desolat, löchrig und durch austretende Dämmwolle krebsgefährdend (lt. einem Gutachten aus 2016).

Nirgendwo anders gibt es eine Überschreitung des Lärm-Grenzwertes um 14 Dezibel (das ist das 2 1/2-fache des Erlaubten).

Unter den jetzigen Umständen dürfte das gesamte Gebiet zwischen B17 und A2 – in dem heute knapp 5.000 Menschen leben – aufgrund der Lärm- und Schadstoffbelastung nicht mehr zum Wohngebiet erklärt werden.

Nirgendwo anders als in Wiener Neudorf macht die ASFINAG nichts. Der Grund ist, dass es bei uns so arg ist, dass mit herkömmlichen Methoden nicht geholfen werden kann.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Einhausung oder eine geeignete Lärmschutzwand verbunden mit Tempo 80. Das eine ist zu teuer. Das andere will man nicht.

 

Wir haben jetzt fast 3 Jahre verhandelt. Jeder, der mich kennt, kennt auch meine Engelsgeduld. Meine roten Linien sind sehr weit definiert. Aber bei Überschreiten dieser roten Linien ist bei mir der Ofen aus. Mir ist schon klar, dass die ASFINAG weiter und weiter verhandeln möchte, am liebsten bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jänner 2020 mit der Hoffnung, dass sich die politischen Verhältnisse in Wiener Neudorf wieder ändern und dass dieses Thema damit wieder vom Tisch ist.

Ich bin als Bürgermeister (auch) für die Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich. Ich bin fassungslos über die Brutalität und die Ignoranz, mit der mit der Gesundheit Tausender Menschen „gespielt wird“. Letztlich ist es vor allem die Gesundheit, um die es im Leben geht. Leider wird uns das viel zu oft erst bewusst, wenn wir sie verloren haben. Man kann mit vielem spielen – aber nicht mit der Gesundheit und überhaupt nicht mit der Gesundheit anderer.

Ich habe, wie bekannt, die Zusagen unserer Landshauptfrau Hanni Mikl-Leitner, die unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz und die unseres Vizekanzlers H.C. Strache, dass der Bevölkerung geholfen wird. Ich werde diese Zusagen nunmehr offiziell einfordern und um Unterstützung bitten.

Dessen ungeachtet hat die Gemeindeführung beschlossen, eine neuerliche Autobahn-Demonstration einzureichen. Es ist traurig, es ist schade und eigentlich unvorstellbar, dass eine Gemeinde für das Recht auf Gesundheit Tausender Menschen auf die Straße gehen muss. Als Termin planen wir den Mobilitätstag Mitte September (höchstwahrscheinlich Sonntag 16. September), vorausgesetzt der Gemeindevorstand stimmt dem Vorhaben und dem Termin in seiner Sitzung im Juli zu. Ich halte Sie informiert.