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Aktuelles zur Tempo 80-Demo und worüber man sich vielleicht noch wundern wird ….

Laut ASFINAG soll diese Lärmschutzwand absolut in Ordnung sein. Der Zustand wurde auch angeblich permanent kontrolliert. Man kann mit der Hand durchfahren, die Lärmschutzplatten sind seit Jahren verrutscht und das ausgetretene Asbest-Material ist höchstwahrscheinlich krebsgefährdend. Für die ASFINAG: Absolut in Ordnung.

Am Freitag Vormittag fand eine Besprechung in der Bezirkshauptmannschaft (BH) Mödling statt, wobei im Detail die Organisation der Kundgebung am 8. Juni besprochen wurde. Anwesend waren neben den zuständigen Juristen der BH auch Vertreter der Autobahnpolizei, des Polizeibezirkskommandos, der ASFINAG und selbstverständlich der Gemeinde.

Um einen reibungslosen und vor allem sicheren Ablauf zu gewährleisten werden ausreichend Sicherheitsmaßnahmen getroffen und werden ausreichend Polizisten vor Ort sein. Auch die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes werden mit den notwendigen Fahrzeugen im Einsatz sein. Wir versammeln uns ab 15.00 Uhr auf dem Kika/Leiner-Gelände bei der A2-Auffahrt Wiener Neudorf (an 5 Einstiegsstellen in Wiener Neudorf wird es auch die Möglichkeit geben, mit Shuttlebussen hingebracht zu werden). Um 16.00 Uhr wird der Demonstrationszug geordnet Richtung A2 marschieren. Alle notwendigen Informationen erhalten Sie über die Webseite der Gemeinde: http://www.wiener-neudorf.gv.at

Persönlich bedaure ich es, zu diesem Mittel greifen zu müssen, aber ich habe den Eindruck, dass die ASFINAG und das Ministerium durch den Lärm der Autobahn die Hilfeschreie der Bevölkerung und der Gemeindepolitik wegen der massiven Gesundheitsbeeinträchtigung entweder nicht hört oder nicht ernst genug nimmt.

Mittlerweile haben sich auch Vertretungen aus den ebenfalls betroffenen Gemeinden Biedermannsdorf, Maria Enzersdorf und Mödling angesagt. Ich habe auch die Zusagen von einigen Landtagsabgeordneten und des Obmannes des „Transitforums Tirol“, Franz Gurgiser sowie einiger Ärzte.

Die ASFINAG hat mir über ein NÖN-Interview ausrichten lassen, dass sowieso alles in Ordnung wäre, auch die nachweislich kaputte und desolate Lärmschutzwand (siehe Bild oben) in einem guten Zustand sei, man aber netterweise bereit wäre, einige Kassetten auszutauschen, aber nur wenn beim Thema „Tempo 80“ endlich Ruhe einkehren würde (sinnbildlich). Mittlerweile hat sich die ASFINAG-Führung von diesem Interview einer Mitarbeiterin distanziert und mir zugesagt, dass selbstverständlich eine neue, verbesserte und vor allem höhere Lärmschutzwand kommen wird.

Entgegen der schriftlichen Zusagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vize-Kanzler H.C. Strache, die Anliegen der Bevölkerung aktiv zu unterstützen, wurde mir ebenfalls über die Medien vom Verkehrsministerium ausgerichtet, dass Tempo 80 nicht angedacht sei.

Minister Ing. Norbert Hofer hat in seinem Bundespräsidentenwahlkampf angekündigt, er würde, falls er gewählt werde, mit den Traditionen im Amt des Staatsoberhauptes brechen. Auf die Frage welche Mitteln ihm dafür zur Verfügung stünden, hat er den legendären Ausspruch getätigt, dass man sich noch wundern werde, was alles möglich ist.

Vielleicht wird sich Ing. Hofer als nunmehriger Verkehrsminister noch wundern, was für einen Dorfbürgermeister für und mit der Bevölkerung alles möglich ist.

Das einzige, das wir wollen ist, dass die Lärm-, Schadstoff- und Feinstaubgrenzwerte unter das erlaubte Limit kommen, um uns und vor allem unsere Kinder nicht weiter einer akuten Gesundheitsgefährdung auszusetzen. Dass man darüber überhaupt diskutieren und dass man dafür überhaupt eine Demonstration anmelden muss, wundert mich. Aber noch mehr ärgert und empört es mich –  als Bürgermeister, als betroffener Anrainer, als Staatsbürger, aber auch als Autofahrer, der mit dem Lenken seines Fahrzeuges niemand gesundheitlich gefährden möchte.

Verkehrsministerium: Termin steht

Offenbar wurde im Verkehrsministerium unter neuer Führung die Arbeitsweise sehr schnell umgestellt und es wird anders gearbeitet als früher. In den letzten Monaten und Jahren war es bei Ex-Minister Mag. Leichtfried (SPÖ) nahe gänzlich unmöglich einen Termin im Ministerium zu vereinbaren und auch Telefonkonferenzen mussten aus Termingründen Wochen im voraus vereinbart werden. Die Gespräche danach verliefen an sich amikal und wertschätzend, aber letztlich ergebnislos.

Am Dienstag habe ich den Sachverhalt unserer Forderung nach Tempo 80 auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf schriftlich an den neuen Verkehrsminister Ing. Hofer herangetragen und um einen Termin gebeten. Einen Tag später, also gestern Mittwoch, wurde ich bereits zurückgerufen und es konnte für Anfang Februar ein Termin vereinbart werden. Genauso unbürokratisch und leicht stelle ich mir die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Behörden vor, wenn es um wichtige Bürgeranliegen geht. Und eine Temporeduktion auf der A2 ist nicht zuletzt aus Gesundheitsgründen – wie wir wissen – ein enorm wichtiges Anliegen und eine enorm dringende Notwendigkeit.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Es wird beim Erstgespräch sicher noch zu keinem Ergebnis kommen, weil sich – dafür habe ich Verständnis – der neue Minister und sein Team in den Sachverhalt erst einarbeiten müssen. Aber es ist ein richtiges und gutes Zeichen, wenn die Betroffenen gehört werden. Persönlich habe ich aber jetzt bereits den Eindruck, dass unser Anliegen verstanden wurde und dass man bereit ist, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

 

Wiener Neudorf: Rekord-Budget für 2018 fertig

Ich habe den Budgetentwurf für 2018 mit der Gemeindeverwaltung soeben fertiggestellt. Er liegt ab sofort für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt auf und soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 11. Dezember beschlossen werden. Die Ideen der jeweils zuständigen politischen Ressort-Verantwortlichen habe ich versucht, bestmöglich berücksichtigen. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch an mich herangetragen worden.

Erstmals übersteigt das Gemeindebudget die 40-Millionen-Euro-Marke. Alleine für außerordentliche Vorhaben sind knapp € 7 Millionen vorgesehen. Ich darf Ihnen ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentieren, das wir ohne Ausweitung des Schuldenstandes bewältigen werden.

Wir werden weiter gewaltig in die Infrastruktur investieren. Die notwendigen Kanal- und Wasserleitungssanierungen habe ich mit € 1 Million angesetzt.

Der zweite Teil der Hauptstraßengestaltung (Linkegasse bis Europaplatz) steht an. Die Gestaltung der Rathausgasse mit dem Vorplatz des Alten Rathauses steht ebenfalls auf dem Programm.

Wir werden die thermische Sanierung des Rathauses beginnen und in diesem Zuge auch optische und organisatorische Verbesserungen vornehmen.

Der zweite Turnsaal im KIGA Europaplatz, dessen Vorarbeiten noch heuer starten werden, soll bis zum Sommer 2018 fertiggestellt sein.

Wir werden (müssen) die Sanierung der Sporthalle angehen.

Im Wichtelhaus in der Mühlgasse wird das Erdgeschoss einer Generalrenovierung unterzogen.

Wir werden den Sicherheits- und Katastrophenschutzplan überarbeiten, erweitern und auf alle Eventualitäten anpassen.

Wir werden das Kulturprogramm noch einmal ausweiten und einen speziellen Zyklus im Alten Rathaus anbieten.

Für das Abfallwirtschaftszentrum ist eine Schrankenanlage ausschließlich mit einem „Wiener-Neudorf-Card-Zugang“ geplant, um den Mülltourismus aus anderen Gemeinden endlich abzustellen, der uns viel Geld kostet.

Wir werden als gesundheitliches Highlight ein Inhalatorium bauen, angelehnt an die Anlage in Gutenbrunn.

Auf unseren Spielplätzen werden wir Geräte sanieren und teilweise austauschen. Am Gemeindeteich wird das große Holzschiff ersetzt.

Für das baufällige Areal der Alten Volksschule werden wir planerische Überlegungen anstellen.

Gemeinsam mit dem Land werden wir die Planung für die „B17-Unterführung“ abschließen und danach in die finanziellen Verhandlungen gehen.

Mit der ASFINAG werden wir die Neuerrichtung einer wirksamen Lärmschutzwand verhandeln und möglichst zeitnahe umsetzen.

Leider haben viele unserer Straßenbäume ihr Lebensalter erreicht. Alleine für die notwendigen Ersatzpflanzungen werden wir in den kommenden zwei Jahre ca. € 100.000,- benötigen.

Geplant ist auch eine groß angelegte Erneuerung der Straßen- und Gehwegsbeleuchtung im gesamten Ortsgebiet sowie die gleichzeitige Umstellung auf LED in Form eines Contractings mit einem Energieanbieter.

Der neue Ortsentwicklungs- und Bebauungsplan soll bis Ende 2018 endgültig stehen.

Am neuen Jugendplatz werden wir das neue Jugendhaus planen und zu bauen beginnen.

Eine Sanierung der Klosterkirche und ihrer einzigartigen Fresken können wir nur mit einer EU-Förderung bewerkstelligen. Dafür ist eine Partnergemeinde aus der Slowakei (für diese Zusammenarbeit gibt es derzeit Fördergelder) erforderlich. Ich darf noch nicht allzu viel verraten, aber es schaut gar nicht schlecht aus, dass uns da etwas gelingen könnte.

 

Zwischenstand zum Thema „Autobahn“

Es geht uns bekanntlich um zwei Themen:

1.) Reduktion der Geschwindigkeit zur Verringerung der Lärm- und Schadstoffsituation für Tausende Wiener Neudorfer/-innen. Nachdem es sich um eine Maßnahme nach der STVO (Straßenverkehrsordnung) handelt, ist das Verkehrsministerium zuständig. Der bisherige SPÖ-Verkehrsminister Mag. Leichtfried hat eine Temporeduktion bis zuletzt verweigert. Die Spitzenkandidaten der beiden Fraktionen, die derzeit in Koalitionsverhandlungen sind, Sebastian Kurz und H.C. Strache haben uns diesbezüglich noch vor der Nationalratswahl Unterstützung schriftlich zugesagt. Die SPÖ hat uns ausrichten lassen, dass eine Geschwindigkeitsreduktion nichts bringen würde (was nachweislich nicht stimmt). Einerseits liegt unser Anliegen derzeit beim Verfassungsgerichtshof und andererseits werde ich sofort nach Bekanntwerden des Namens der/des neuen Verkehrsminister/-in vorstellig werden.

2.) Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Wohnsiedlungen. Wir haben ein eigenes Lärmschutzgutachten mit dem Ergebnis notwendiger Maßnahmen (12 m hohe Wand) in Auftrag gegeben. Die ASFINAG überprüft derzeit das Gutachten durch einen eigenen Sachverständigen. Dieser muss jede einzelne betroffene Liegenschaft anhand der Bauakte hinsichtlich der Fensteranzahl und der dort lebenden Personen im Detail überprüfen. Hier geht es um Hunderte Akte, die gesichtet werden müssen. Das geht im Normalbetrieb nicht. Unsere Gemeindeverwaltung (Bau- sowie Meldeamt) wird deshalb während der kommenden Wochenenden die Daten aufbereiten.

Eine wirkliche Verbesserung der Situation kann nur durch eine Kombination der Themen 1.) und 2.) erreicht werden. Ich hoffe, dass wir mit Beginn des kommenden Jahres endlich in konstruktive und positive Gespräche einsteigen können, nachdem dann alle notwendigen Daten auf dem Tisch liegen sollten.

Generalverkehrskonzept Wiener Neudorf: Der „Meilenstein“ jetzt komplett zum Downloaden

Am 15. Mai wurde das Generalverkehrskonzept im Freizeitzentrum der Bevölkerung vorgestellt. Dabei wurde zugesagt, dieses ab Anfang Juni zu veröffentlichen.

Auf der Gemeinde-Webseite www.wiener-neudorf.gv.at sehen Sie nunmehr seit gestern das komplette Konzept samt Anhängen (auch zum downloaden) .

Die Grundidee hinter dem Konzept war, dass das gesamte Ortsgebiet von Wiener Neudorf hinsichtlich der Auslastung aller Straßen und vor allem der Straßenkreuzungen untersucht wird. Gleichzeitig sollten eventuell fehlende Fuß- und Radverbindungen festgestellt und ein möglicher Ausbau des Öffentlichen Verkehrs geprüft werden.

Festgehalten wurde bereits Anfang der 2000er Jahre, dass alle Großbauvorhaben bis zur Fertigstellung dieses Generalverkehrskonzeptes aufgeschoben werden und bis dahin über das gesamte Gemeindegebiet ein Baustopp für Großprojekte verhängt wird. An diese Aufschließungsbedingung hat sich mein Nachfolger, Christian Wöhrleitner, nicht immer gehalten, weil er dies für völlig unsinnig hielt.

Beschlossen und begonnen wurden die Arbeiten am Generalverkehrskonzept bereits Ende 2004. Durch den Bürgermeisterwechsel im März 2005 wurden diese abrupt beendet.

Durch den neuerlichen Bürgermeisterwechsel , festgeschrieben im Koalitionsabkommen der Reformpartnerschaft, wurde der Erstellung des Generalverkehrskonzeptes wieder oberste Priorität eingeräumt. Ab Herbst 2015 wurde intensiv mit unserem Verkehrsplanungsbüro IKK überprüft, gemessen, untersucht, abgewogen und hochgerechnet. Überspitzt ausgedrückt wissen wir bis auf die Farbe der Fahrzeuge alles, was sich auf unseren jeweiligen Straßen – und vor allem Kreuzungen – abspielt und wir wissen, was sich im Jahr 2030 abspielen wird, wenn wir nichts tun und was wir tun müssen, um einerseits den Verkehr aufrecht erhalten zu können und andererseits die lärm- und abgasgeplagte Wohnbevölkerung bestmöglich zu schützen. Wir werden immer ein verkehrsintensiver Ort sein, aber es ist möglich, Verbesserungen zu erzielen. Das hat der Generalverkehrsplan eindeutig gezeigt.

Es waren 18 Monate intensivste Erarbeitung, laufende Abstimmungen, permanente Sitzungen und Besprechungen. Und: Es hat sich ausgezahlt.

Wir können stolz darauf sein, als eine von ganz wenigen Städten und Gemeinden (wie z.B. Bregenz, St. Pölten oder Frankfurt) ein umfassendes Generalverkehrskonzept erarbeitet zu haben, auf dem nunmehr der zukünftige Ortsentwicklungsplan aufbauen wird. Wir haben neben allen Verkehrsteilnehmern, auch die machbaren Anrainerwünsche, aber auch die Bedürfnisse unserer Partner aus der Wirtschaft berücksichtigt.

Aufgrund der Basis dieses Generalverkehrsplanes wird unser Ortsentwicklungsplan gemeinsam mit unserem Raumplanungsbüro DI Friedmann & Aujesky OEG, Wien, ausgearbeitet. Beides soll dann 6 Wochen lang (wir informieren rechtzeitig) zur Einsicht und Stellungnahme in den Monaten August und September aufliegen. Anfang Oktober sollen dann sowohl das Generalverkehrskonzept, als auch der Ortsentwicklungsplan im Gemeinderat beschlossen werden.

Lärmbedrohung durch A2 größer als angenommen: Über 3.000 Wiener Neudorfer/-innen betroffen!

Das „Kaufmann-Gutachten“ beweist einmal mehr, wie wichtig und richtig unsere Forderung nach Tempo 80 auf der A2 ist.

Der erste Teil des Lärmgutachtens, das wir bei Ziviltechniker DI Kaufmann in Auftrag gegeben haben, betrifft den Teilbereich nördlich des Mödlingbaches und ist fertig. Am zweiten Teil wird noch gearbeitet. Diesbezüglich erwarten wir einen Bericht noch im Laufe des April.

Das Ergebnis des ersten Teiles des Lärmgutachtens lässt sich mit einem Satz des Gutachtens vom 28. Februar zusammenfassen. Darin steht wörtlich: Insgesamt liegen 670 Wohnhäuser über dem Nachtgrenzwert, wobei 192 davon mit über 55 dB einer gesundheits-gefährdenden Belastung ausgesetzt werden. Teilweise liegen die Belastungen beim 3-fachen der erlaubten Grenzwerte. Da auch die Tagesgrenzwerte deutlich überschritten werden, sind auch Schule und Kindergärten von den Belastungen betroffen. Laut DI Kaufmann, der alle lärmintensiven Gebiete durch die Autobahnen in Österreich kennt, ist der Bereich Wiener Neudorf der allerletzte im gesamten Staatsgebiet, der derart massiv betroffen ist und für ihn ist es völlig unverständlich, dass das Verkehrsministerium und die ASFINAG nicht schon längst reagiert haben.

Die angesprochenen 670 Wohnhäuser liegen hauptsächlich in der Mitterfeld- und Friedenssiedlung, aber auch in der Linkegasse, der Hauptstraße und selbst am Reisenbauer-Ring. Insgesamt sind mittlerweile mehr als 3.000 Wiener Neudorfer/-innen (in unterschiedlichen Ortsteilen) betroffen und nicht nur einige wenige, wie die Orts-SPÖ unlängst zynisch veröffentlich hat, weil dort der Grund günstig war. Und die endgültigen Untersuchungsergebnisse für die Laxenburger Straße und die Siedlung Weiden-, Linden- und Buchenweg liegen noch gar nicht vor. Dass auch dort teilweise die Lärmgrenzwerte überschritten werden, liegt auf der Hand.

DI Kaufmann hat Maßnahmen niedergeschrieben (Temporeduktion, Verbesserung der Lärmschutzwände), die eine deutliche Verbesserung ergeben würden. Ich habe auch bereits die designierte Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner und Umweltlandesrat Dr. Pernkopf eingeschaltet. Bereits am 30. März wird es auf Basis dieses Gutachtens die nächsten Gespräche mit dem Vorstand der ASFINAG geben.

Insgesamt kann gesagt werden, dass vom Lärm der Autobahn ca. 3.500 Wiener Neudorfer/-innen betroffen sind, von den Schadstoffen und dem Feinstaub alle 9.400.