Bewusste Falschinformationen in der letzten SPÖ-Aussendung

Schon merkwürdig, dass die SPÖ offenbar glaubt, nur noch mit bewussten Falschmeldungen an die Bevölkerung punkten zu können. Ich kann nicht auf alle „Fake-News“ – wie das heutzutage neudeutsch heißt – eingehen. Deshalb nur ein paar Beispiele:

Im SPÖ-Konkret Ausgabe 01 (Mai 2019) wird geschrieben: Hinsichtlich der gerade in der letzten Zeit vielen Auszeichnungen, die die Gemeinde erhält: Die Auszeichnungen werden von der Gemeinde beantragt. Viele NÖ-Auszeichnungen erhalten ohnedies alle Gemeinden, die darum ansuchen.

Ich habe die NÖ Landesregierung mit dieser Aussage konfrontiert, die dies heftig dementiert. Die NÖ Landesregierung legt wert auf die Feststellung, dass alle Einreichungen strengsten Prüfungen unterzogen werden. Die Gemeinde Wiener Neudorf macht derzeit außergewöhnlich viel (und offenbar auch gut) und wird deshalb auch außergewöhnlich oft prämiert – so die Erklärung aus St. Pölten. Diese SPÖ-Aussage ist auch ein Affront gegenüber den Gemeindemitarbeitern, die die Gemeindeleistungen den jeweiligen Jurys perfekt aufbereitet. Von meiner Seite dafür ein herzliches und lautes DANKESCHÖN!

Weiters schreibt die SPÖ betreffend Zufahrt zum Ökopark, dass gerne verschwiegen würde, dass hinter den Kulissen über eine zusätzliche Zufahrt in der Nähe des Reisenbauer-Rings (Höhe Steinfeldstraße) verhandelt wird.

Das ist eine bewusste Falschinformation. Die zukünftig Hauptzufahrt erfolgt über den Norden über einen eigenen Autobahnkollektor bzw. über die B17 – Höhe A2 Zubringer Mödling. Die SPÖ kennt alle diesbezüglichen Pläne, genauso wie alle Gemeinderatsfraktionen. Diese SPÖ-Aussage ist auch ein Affront gegenüber den Ökopark-Projektanten, die verstanden haben, warum alle mit dem früheren Bürgermeister Wöhrleitner verhandelten Pläne (damit auch die Zufahrt über den Reisenbauer-Ring-Park oder in der Nähe des Reisenbauer-Rings) für null und nichtig erklärt wurden. In den letzten vier Jahren wurde das gesamte Gelände samt Zu- und Abfahrt komplett neu verhandelt samt neuem Wald, Grünräumen, Grünfassaden, Gründächern, Radwegen und dem Ausschluss von emittierenden und verkehrsintensiven Betrieben.

Weiters schreibt die SPÖ, dass die Gemeindeführung vergessen hätte, die Sicherungen für die Beleuchtung auf den neuesten Stand zu bringen, deshalb gäbe es jetzt so viele Ausfälle bei der Straßenbeleuchtung.

Das ist ein – verzeihen Sie – kompletter Unsinn. Und das weiß die SPÖ auch, weil sie bei den Besprechungen dabei war. Die Straßenbeleuchtung fällt seit einigen Jahren immer wieder in diversen Straßenzügen aus. Das ist ja genau der Grund weshalb wir erneuern. Die Straßenbeleuchtung ist teilweise über 60 Jahre alt, wurde immer wieder mit Flickwerk erweitert. Wir sind an einem Punkt angelangt, bei dem auch die Technik versagt. Genau deshalb nehmen wir viel Geld in die Hand, um die komplette Straßenbeleuchtung mit allen Schaltschränken und allen Leitungen in einem Jahr zu erneuern. Und natürlich können wir die Beleuchtung nur schrittweise erneuern, sonst müssten wir die Beleuchtung für Monate außer Betrieb nehmen. Dass das nicht geht, ist wohl verständlich. Und immer, wenn neue mit alten Komponenten zusammenkommen, kann es zu Problemen kommen – solange bis das System nur mehr aus neuen Komponenten besteht. Mit der Sanierung sind wir zum Jahresende 2019 fertig und dann haben wir dieses Problem für die nächsten Jahrzehnte beseitigt.

Weiters schreibt die SPÖ, dass die derzeitige Gemeindeführung die angedachten Wohnprojekte der WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft – Vorstand: Christian Wöhrleitner) in Wiener Neudorf nicht so positiv unterstützen würde, wie dies woanders im Bezirk und darüber hinaus der Fall wäre.

Das ist falsch. Richtig ist, dass dem Gemeindeamt in den letzten vier Jahren kein einziges genehmigungsfähiges Projekt durch die WNG vorgelegt wurde. Was also hätte die Gemeindeführung unterstützen sollen?

Die SPÖ schreibt weiters, dass das Bauprojekt „Hauptstraße 11“ unter einem SPÖ-Bürgermeister Wöhrleitner nicht genehmigt worden wäre.

Auch das ist falsch. Die Einreichung dieses Baues erfolgte bereits 2013 (der Bürgermeister-Wechsel erfolgte im März 2015). Die Nachreichung fehlender Unterlagen dauerte über ein Jahr. Das erforderliche gewerberechtliche Verfahren der BH Mödling (wegen des Hotelbetriebes) erfolgte 2015, sodass erst danach alle Bewilligungen schriftlich erteilt werden konnten, allerdings noch unter den „alten“ Bebauungsbestimmungen. Da die Einreichung vor der Bausperre (Juni 2015) erfolgte, musste der Bau genehmigt werden – egal von welchem Bürgermeister. Unter den neuen Bebauungsbestimmungen wäre dieser Bau in der jetzigen Ausführung und in den nunmehrigen Ausmaßen übrigens nicht mehr möglich.

Die wichtigsten Beschlüsse der letzten Gemeindesitzungen

Am 29. April fand die letzte Gemeindevorstandssitzung (betrifft die ersten 5 Punkte) und am 6. Mai die letzte Gemeinderatssitzung (restliche Punkte) statt. Dies sind die wichtigsten Beschlüsse dieser Sitzungen:

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die derzeit im Umbau befindlichen Straßenzüge Hauptstraße (zwischen Europaplatz und Eumigweg), Europaplatz (zwischen Gemeindeamt und Volksschule) und Bahnstraße (zwischen Grenzgraben und Ferdinandsgasse) von der Fa. Ostermann, Wiener Neudorf, zum Gesamtpreis von € 35.350,- inkl. Mwst. begrünen zu lassen.

Mehrheitlich(ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, einen Teilbereich der Laxenburger Straße (zwischen Wehrgasse bis Augasse) aufgrund sichtbarer Veralterungneu begrünenzu lassen. Den Auftrag erhält die Fa. Ostermann, Wiener Neudorf, zum Preis von € 10.300,- inkl. Mwst.

Einstimmig wurde beschlossen, für das Gemeindeamt(neuer Sitzungssaal und neues Sekretariat) und den Hort Möbel anzuschaffen und das Sperrsystem (Fa. Essecca) zu erweitern. Gesamtpreis: € 128.000,- inkl. Mwst.

Mehrheitlich(ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, für weitere 25 Masten entlang der Hauptstraße (zwischen Linkegasse und Eumigweg) und der Bahnstraße Weihnachtsbeleuchtungenbei der Fa. Posch, Oberwaltersdorf, zum Preis von € 32.800,- inkl. Mwst. anzuschaffen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, einenSelbstverteidigungskursfür Mädchen von 12 bis 15 Jahren und einen für Frauen ab 16 Jahren (jeweils 5 Einheiten zu 90 Minuten) zu beauftragen. Gesamtauftrag: € 2.000,- inkl. Mwst.

Einstimmigwurden an 16 Vereine und Organisationen Subventionenim Gesamtbetrag von € 73.000,- beschlossen.

Mehrheitlich(ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, für den Umbau der SporthalleAufträge im Gesamtausmaß von € 347.228,- exkl. Mwst. zu vergeben, aufgeteilt auf Baumeisterarbeiten Fa. Ing. Streit Bau GmbH (€ 187.555,-), auf Heizung, Lüftung, Klima, Sanitär Fa. Schulterer, Mödling (€ 36.273,-) und Fa. Engie, Wien (77.750,-) und Elektrikerarbeiten Fa. Kargl, Wiener Neudorf (45.640,-).

Mehrheitlich(ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die Tiefbauaufträge für den Vorplatz des Gemeindeamtesan die bestbietende Firma Ing. Streit Bau GmbH., Guntramsdorf, zum Preis von € 419.346,- inkl. Mwst. zu vergeben.

Einstimmigwurden Richtlinien für die Förderungbei Anschaffungen von Sicherheitseinrichtungenbeschlossen. Die Marktgemeinde fördert unter gewissen Voraussetzungen die Anschaffung von Sicherheitstüren und –fenster sowie Alarmeinrichtungen und Videoüberwachungsgeräte bis zu 25 % der Kosten, max. € 500,-. 

Einstimmigwurde beschlossen, zur Belohnung jedem Kind unserer Volksschule für bestandene Fahrradprüfungen einen Gutschein im Wert von € 25,- zur Anschaffung eines Fahrradhelmes zu übergeben.

Einstimmigwurde beschlossen, anlässlich der bevorstehenden Sanierung der Autobahnbrücke Höhe Hauptstraßedurch die ASFINAG den bestehenden Radweg, der derzeit beim Wirtschaftshof endet, bis inkl. A2-Brücke fortzusetzen. Dazu ist eine Verschwenkung der Hauptstraße ab dem Wirtschaftshof notwendig. Die dafür angesetzten Kosten betragen für die Marktgemeinde Wiener Neudorf € 6.000,-. Die Verlängerung des Radweges erfolgt nach der Errichtung der neuen Lärmschutzwand im Jahre 2020 und wird auf ca. € 100.000,- geschätzt.

Einstimmigwurde beschlossen, das Taxiunternehmen Ing. Stöger, Mödling, in den Taxidienstleitungsvertrag aufzunehmen. Das bedeutet, dass mit der Neudorf-Card auch mit diesem Taxiunternehmen begünstigt gefahren werden kann.

Einstimmigwurde beschlossen, die Fa. Rohrsanierung, Altmünster, mit der aufgrabungsfreien Kanalsanierung am Lindenweg zum Preis von € 90.000,- exkl. Mwst zu beauftragen. 

Mehrheitlich(ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen weitere 400 Lichtkörper der öffentlichen Beleuchtungauf die neue LED-Technik noch heuer umzurüsten. Da wir die Umrüstungskosten der bestbietenden Unternehmen WienStrom und Welser Stadtwerke auf 15 Jahresraten aufgeteilt haben, erhöht sich der Jahresbetrag ab 2020 um € 108.376,-. Damit wird bis Jahresende 2019 ganz Wiener Neudorf (mit Ausnahme der neuen Beleuchtung am Anningerpark) umgerüstet sein. Zusätzlich soll auch die sogenannte situative Beleuchtung erstmals flächendeckend in Österreich zum Einsatz kommen. Die dafür notwendigen Sensoren sind im Betrag enthalten. Das bedeutet, dass in den Nachtstunden weiter abgesenkt und nur bei Bewegung aufgehellt wird. Für das menschliche Auge wird dies kaum erkennbar sein. Insgesamt erzielen wir dadurch gegenüber heute eine Stromeinsparung bis zu 80 %.

Einstimmig wurde beschlossen, dass nach der Sanierung der Wasserleitungen und des Kanals in der Rathausgasse und am Rathausplatz der südliche Bereich um das Alte Rathaus neu gestaltet wird. Als Bestbieter bekommt die Fa. Streit Bau GmbH. den Auftrag zum Preis von € 198.700,- inkl. Mwst.

Winterreise zur Muttertagsfeier in unsere Partnergemeinde Bärnkopf


Gut, unsere Partnergemeinde Bärnkopf liegt mit knapp 1.000 Höhenmetern doch um einiges höher als Wiener Neudorf. Ich bin schon zu zahlreichen Muttertagsfeiern in unsere Partnergemeinde gefahren. Aber heute bot sich uns im Mai eine einzigartige Winterlandschaft.

Wie immer wurde im Veranstaltungssaal des Gasthauses Hofer eine liebevolle gestaltete Feier mit vielen Musikstücken, Geschichten und Gedichten geboten.

Gemeinsam mit einer Abordnung aus Wiener Neudorf überbrachte ich mit den Leitern des Wirtschaftshofes Walter Wistermayer (2.v.r) und Heinrich Wistermayer (2.v.l.) der Bürgermeisterin von Gutenbrunn, Adelheid Ebner (3.v.r.) notwendige Grünpflegegeräte.

Am Weg nach Bärnkopf machten wir noch einen Halt in unserer Feuerwehr-Partnergemeinde Gutenbrunn. Wir haben die Gartengeräte unseres Wirtschaftshofes auf leise und weltfreundliche Elektrogeräte umgerüstet. Die benzinbetriebenen Geräte haben wir als Dankeschön für die Zurverfügungstellung des Inhalatoriumplanes (wir haben diese Einrichtung bekanntlich nachgebaut) der Gemeinde Gutenbrunn übergeben.

Dieser Rotahornbaum wird in den Inhalatoriums-Park gepflanzt.

Als Überraschung wurde uns von der Gutenbrunner Bürgermeisterin Adelheid Ebner eine Doppelliege und ein Rotahornbaum für den Inhalatoriums-Park übergeben.

Samstag: Große Frauenmesse in Wiener Neudorf

Über 60 Aussteller präsentieren sich am Samstag, den 4. Mai zwischen 10.00 und 16.00 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums bei der ÖVP-Frauenmesse, organisiert von unserer Leiterin der ÖVP-Frauen Wiener Neudorf, Sabrina Pöltl.

In der Mittagszeit werde ich mich gemeinsam mit Landesrätin Petra Bohuslav, Nationalrätin Carmen Jeitler-Cinelli, Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck und ÖVP-Frauen-Bezirksleiterin Andre Kö einer Diskussion mit vier erfolgreichen Polit-Damen stellen.

Kommen Sie vorbei und sind Sie dabei beim größten Frauenevent in Wiener Neudorf und natürlich sind auch für die Herren viele interessante Themen dabei.

Wiener Neudorf: Die nächste Auszeichnung!

Aus den Händen der zuständigen Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister durfte ich die Auszeichnung entgegen nehmen. Mit dabei waren auch GR Clemens Bernreiter (UFO), Jugend-GR Philipp Kocher (ÖVP), GfGR Werner Heindl (ÖVP), GfGR Spyros Messogitis (SPÖ), GR Karl Köckeis (UFO), Regina Mahlberg (Pfadfinder), Bernhard Kuri (MOJA – Mobile Jugendbetreuung) und GR Michael Gnauer (ÖVP)

Niederösterreichs vereinsfreundlichste Gemeinde sind wir vor knapp einem Jahr geworden, kulturfreundlichste Gemeinde vor wenigen Wochen. Weitere Auszeichnungen der letzten Monate zeigen, dass unser Engagement auch über die Ortsgrenzen hinweg anerkannt werden.

Das Land NÖ sucht alle 3 Jahre die jugendfreundlichsten Gemeinden. Ich habe Jugendgemeinderat Philipp Kocher (ÖVP) deshalb im Oktober 2018 ersucht, die Leistungen der Gemeinde im Kinder- und Jugendbereich gemeinsam mit der zuständigen Fachabteilung der Gemeindeverwaltung zusammenzufassen und an die NÖ Landesregierung zu schicken.

Am letzten Freitag konnte ich mit einer Abordnung aus Wiener Neudorf in der Arena Nova (Wiener Neustadt) die Auszeichnung zur Jugend-Partnergemeinde für die Jahre 2019, 2020 und 2021 entgegen nehmen. Das Angebot der Gemeinde für die junge Generation, angefangen von den beispielhaften Kinderbetreuungseinrichtungen, der Musikschule, den vielfältigen Spielplätzen, der durchgängigen Ferienbetreuung, des Osterschikurses, des Kindertheater-Abos bis hin zur finanziellen Unterstützung der Vereine im Jugendbereich, des neuen Jugendplatzes und der Planung des neuen Jugendtreffs – um nur ein paar Beispiele zu nennen – hat die Jury überzeugt, dass uns diese Auszeichnung zusteht. Wie ich stolz dazufügen möchte: zurecht!

Einer meiner wichtigsten Handschläge: A2-Lärmschutz fix!

Daran, dass ich das doch noch schreiben darf, habe ich nicht immer geglaubt: Vielen Dank an ASFINAG-Geschäftsführer DI Andreas Fromm und sein Team dafür, dass wir letztlich doch noch eine Lösung gefunden haben.

Zugegeben, nicht immer habe ich noch daran geglaubt. Zu unterschiedlich sind die zahlreichen Besprechungen in den letzten Jahren mit der ASFINAG abgelaufen. Manchmal sind wir direkt euphorisch auseinander gegangen. Tage später war wieder alles anders. Meine Ansprechpartner haben sich immer wieder geändert. Vorstandsdirektoren sind in Pension gegangen, andere wurden abberufen. Es war ein oftmaliges Beginnen bei Null. Es gab Stunden, da war ich entnervt, enttäuscht, teilweise verzweifelt, aber ich habe versucht, niemals das Ziel aus den Augen zu verlieren. Ich habe stets versucht diplomatisch und sachlich zu bleiben, bis es nicht mehr ging und wir uns zu Demos entschieden haben, einfach um der ASFINAG zu zeigen, dass wir ganz sicher nicht klein beigeben werden. Obwohl mir persönlich diese Muskelspielereien zuwider sind. Meine Stärken liegen eher in der Umsetzung und nicht in Machtgebärden.

Vor einigen Monaten kam dann der Geschäftsführer der ASFINAG-Bau Management GmbH., DI Andreas Fromm, ins Spiel. Irgendwie stimmte zwischen uns beiden von Anfang an die Chemie, irgendwie gaben wir uns das gegenseitige Gefühl, Verständnis füreinander zu haben. Und wir beschlossen, es noch einmal zu versuchen, das Problem zu lösen. Immerhin wohnen und leben Hunderte Wiener Neudorfer/-innen teilweise beim Doppelten und Dreifachen der erlaubten Lärmgrenzwerte. Nirgendwo anders in Österreich ist die Gesundheitsbelastung der Bevölkerung derart hoch.

Vor wenigen Tagen nun die Einigung: Wiener Neudorf bekommt den modernsten Lärmschutz. Veraltete Wände werden hochabsorbierend ausgetauscht und bis zu 13 Meter hochgezogen. Bestehende Wände werden verbessert und erhöht. Neue Wände werden zusätzlich errichtet. Die Arbeiten sollen noch heuer beginnen und im Sommer 2020 abgeschlossen sein. Es wird eine Kostenbeteiligung der Gemeinde geben. Die Details werden wir in einem Vertragswerk zusammenfassen, den ich bei nächstmöglicher Gelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen werde.

Derart massive Wände müssen tief pilotiert werden. Bei den Bauarbeiten kann es zu Lärm- und Erschütterungseinwirkungen kommen. Genau diese Arbeiten sollen deshalb eher in den Wintermonaten 2019/2020 erfolgen.

Alle Betroffenen und Interessierten möchte ich gemeinsam mit der ASFINAG zu einer Info-Veranstaltung am Montag, den 13. Mai um 18:30 Uhr in den Festsaal des Freizeitzentrums einladen. Dort erfahren Sie welche Arbeiten genau durchgeführt werden, wann in etwa was passieren wird und welche Auswirkungen dieser neue moderne Lärmschutz für welche Liegenschaft haben wird.

Damit das klar ist: Das ist ein erster sehr entscheidender Schritt in Richtung Beseitigung von Gesundheitsbelastungen, in Richtung mehr Wohn- und Lebensqualität für viele Anrainer. Wir werden als Gemeindeführung aber deshalb nicht weitere notwendige Maßnahmen, wie eine Temporeduktion, aus den Augen verlieren. Aber jetzt bauen wir einmal den Lärmschutz.

Die untenstehende Folie zeigt Ihnen den grünen Bereich an, wo es ab Mitte 2020 leiser wird. Es wird Gebiete geben, die heute wenig vom Autobahnlärm betroffen sind, die dann noch viel weniger bis gar nicht mehr betroffen sein werden. Es gibt Gebiete, die heute schwer und massiv vom Lärm betroffen sind, die danach entscheidend weniger belastet sind.