SPÖ lässt wieder Gemeinderatssitzung platzen

Die erste Sitzung am 2. September im neuen Saal des Gemeindeamtes dauerte nur bis zum 1. Tagesordnungspunkt.

Tagesordnungspunkt 1.) Generalverkehrskonzept. Vor 15 Jahren (!!!) hat der Gemeinderat beschlossen, ein Generalverkehrskonzept zu erstellen, einerseits um die Verkehrsproblematik in Wiener Neudorf aufzuzeigen und andererseits um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Kriterium des Generalverkehrskonzeptes, so der damalige Plan, sollte auch sein, ein restriktives Mobilitätskonzept für die noch zu verbauenden Liegenschaften zu erstellen. Wichtig war auch, sowohl ein Fußgeher- als auch ein Radfahrnetz zu überlegen und auch Maßnahmen für die Förderungen des Öffentlichen Verkehrs zu entwickeln.

Kaum war Christian Wöhrleitner 2005 Bürgermeister geworden, hat er die Idee eines Generalverkehrskonzeptes strikt abgelehnt und schubladiert. Ich kann bis heute nicht begreifen, warum ein Bürgermeister von Wiener Neudorf gegen die Erarbeitung eines alles umfassenden Verkehrskonzeptes sein kann.

Dass die SPÖ die Sitzung am 2. September gerade bei diesem Tagesordnungspunkt verlässt und sie damit platzen lässt, empfinde ich als eigenartig, völlig unnotwendig und kontraproduktiv. Ich habe schon erfahren, dass die SPÖ in den Sozialen Medien in den letzten Stunden den Sachverhalt völlig verdreht darstellt. Keine Ahnung, ob die Gerüchte stimmen, dass das Platzen der Sitzung von langer Hand vorbereitet war.

Aus terminlichen Gründen ist es leider erst möglich, die Sitzung am Montag, den 16. September zu wiederholen. Wichtige Beschlüsse, die dem Gemeinderat vorbehalten sind, konnten deshalb nicht gefasst werden und müssen 14 Tage aufgeschoben werden. Darunter fallen Wohnungsvergaben genauso wie Auszahlungen aus dem Sozialfonds oder dringend notwendige Beschlüsse für den Ausbau der Volksschule oder die Sanierung der Rathausgasse. Auch etliche Vereine werden ihre Zuschüsse erst verspätet überwiesen bekommen.

Das Blockieren und Stören von Gemeinderatsbeschlüssen und das Platzenlassen von Gemeinderatssitzungen ist natürlich ein erlaubtes demokratisches Mittel. Die SPÖ hat vor ein paar Jahren häufig davon Gebrauch gemacht, in letzter Zeit allerdings überhaupt nicht mehr. Es kann natürlich sein, dass die Orts-SPÖ wenige Monate vor der kommenden Gemeinderatswahl (wahrscheinlich Jänner 2020) wieder Schlagzeilen braucht und auch Beschlüsse, die nicht ins Konzept passen, versucht zu verhindern. Aber ob das so gescheit ist, ein Konzept zu torpedieren, das die prekäre Verkehrssituation in Wiener Neudorf versucht zu entschärfen? Christiane Hörbiger hätte da wohl einen Ausdruck dafür.

Schulbeginn in der Volksschule Wiener Neudorf

Gemeinsam mit GfGR Gredler, Vize-Bgmin. Dr. Kleissner und GfGR Stania sowie Volksschuldirektorin Marion Amri habe ich am ersten Schultag alle Erstklassler herzlich willkommen geheißen, so auch die der Vorschulklasse.

Knapp 70 Kinder, verteilt auf 3 Klassen, hatten heute früh ihren ersten Schultag in der Hans-Stur-Volksschule. Kinder mit neugierigen, erwartungsvollen und interessierten Augen.

Dazu kamen 11 Kinder (Bild oben), die die Vorschulklasse besuchen.

Da wir ab dem nächsten Jahr mittelfristig vier erste Klassen erwarten, wird die Volksschule von Februar bis August 2020 um weitere 4 Klassenräume erweitert.

A2: Der Fahrplan zum Lärmschutz

Die A2-Demos der letzten beiden Jahre haben ihre Wirkung nicht verfehlt und haben mir bei meinen Verhandlungen mit der ASFINAG sehr geholfen.

Die vertraglichen Details zwischen der Gemeinde und der ASFINAG sind geklärt. Bei der Gemeinderatssitzung am 2.9.2019 werden die letzten Detailformulierungen beschlossen. Die desolate Lärmschutzwand zwischen den beiden Autobahnbrücken wird erneuert und deutlich erhöht. Die bestehende Wand (Höhe LKW-Müller) wird nach Norden verlängert, die südliche Wand (Höhe Weidenweg) bekommt einen zusätzlichen Aufsatz und wird hinsichtlich festgestellter Baumängel saniert. Um das Eindringen des Lärms in die Wohngebiete bestmöglich zu verhindern bzw. zu erschweren, werden entlang des Eumigweges und der Hauptstraße zusätzliche Wände errichtet.

Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren zur Bestellung eines Generalplaners, der auch die Bauausschreibung erstellen soll. Im heurigen Spätherbst sollen dann die Unterlagen so weit fertig sein, dass diese an die Baufirmen zur Ermittlung der endgültigen Summen verschickt werden können.

Wir rechnen damit, dass das bestbietende Unternehmen spätestens Ende Jänner/Anfang Februar 2020 feststeht. Nach einer Stillhaltefrist, in der die unterlegenen Baufirmen Einspruch erheben können, und einer Vorbereitungszeit von wenigen Wochen sollten die effektiven Baumaßnahmen im April/Mai 2020 beginnen, die alles in allem etwa ein Jahr dauern werden.

Mittlerweile sind es schon oft 200.000 Fahrzeuge täglich, die auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf unterwegs sind. In Spitzenstunden bis zu 15.000 Fahrzeuge bedeuten 250 Autos pro Minute oder 4 pro Sekunde.

Da es doch zu massiven Eingriffen mit bis zu 20 Meter tiefen Fundamentierungen kommt, werden in Gebäuden in Autobahnnähe vorsichtshalber sogenannte Beweissicherungen durchgeführt. 

In Teilen unserer Wohngebiete werden die Lärmgrenzwerte derzeit manchmal um mehr als das Doppelte überschritten (Gegend Raimundweg, Mozartgasse). Mehrere Hundert Familien leben derzeit zusätzlich über den erlaubten Grenzwerten. Insgesamt wird es für alle betroffenen Häuser Verbesserungen geben. Dort, wo es derzeit massive Beeinträchtigungen gibt, wird es spürbar leiser werden, dort, wo die Autobahn nur gering wahrgenommen wird, wird in Hinkunft großteils gar kein Autobahnlärm mehr gehört werden.

Ab Beginn der Bautätigkeit wird die Geschwindigkeit auf der A2 auf 80 km/h zurückgenommen. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf ca. € 17 Mio., wovon die ASFINAG 94,51 % und die Gemeinde Wiener Neudorf 5,49 % übernehmen.

Jetzt wünsche ich mir nach der Nationalratswahl noch einen innovativen Verkehrsminister, mit dem ich über eine ständige Temporeduktion verhandeln kann.

Heute: Kunst und Schmankerl-Markt in Wiener Neudorf

Heute findet im Wiener Neudorfer Rathauspark von 16.00 bis 22.00 Uhr der Kunst- und Schmankerlmarkt mit einem tollen Kinder- und Rahmenprogramm statt.

Leider kann ich die Eröffnung nicht wie angekündigt selbst machen, weil meine Tochter Michaela heute Nachmittag ihre Sponsion zur Verleihung des Master-Grades hat, bei der ich unbedingt dabei sein möchte. Aber ich habe einen sehr sehr namhaften Ersatz gefunden: Landesrätin Mag. Petra Bohuslav.

Und: Nicht vergessen. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden an die Erstklassler der Volksschule auch die traditionellen Schultüten der ÖVP Wiener Neudorf verteilt. Also: Vorbeischauen und Kommen. Leider dürfen wir die Tüten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr wie früher persönlich vorbeibringen.

Kommender Montag: Nächste Gemeinderatssitzung

In den letzten Wochen wurden wieder zahlreiche Anträge für den Gemeinderat vorbereitet, der am kommenden Montag, den 2. September um 19:00 Uhr erstmals im neuen Saal des Gemeindeamtes tagen wird. Zu dieser öffentlichen Sitzung lade ich Sie gerne und herzlich ein.

Die Tagesordnung ist vielfältig und umfangreich. Alle, die keine Zeit haben, der Sitzung live beizuwohnen, können sich die Tagung ca. zwei Tage später über „Neudorf TV“ nachträglich ansehen.

Umbau der Sporthalle in Wiener Neudorf geht voran!

Keine Frage, hätten wir die Halle für eine Saison gesperrt, dann wäre der Umbau viel schneller vorangegangen. Aber nachdem der Sportbetrieb für alle Vereine möglichst ohne Unterbrechung weitergehen soll, haben wir uns in Absprache mit den Vereinsfunktionären für eine mehrjährige Sanierung entschieden. Dadurch können auch die hochgerechneten Gesamtkosten von etwa € 3,5 Mio auf insgesamt vier Budgetjahre aufgeteilt werden.

Anfang September wird die Kegelbahn in den bereits dafür umgebauten Bereich des Untergeschosses verlegt

Heuer wird die Kegelbahn vom Erdgeschoß in das Untergeschoß verlegt und der Tennisbereich im Dachgeschoß samt neuer Räumlichkeiten, einem neuen Bodenbelag im Durchgangsbereich und einer neuen Toilettenanlage fertiggestellt.

Abgeschlossen werden die Renovierungsarbeiten lt. Plan im Herbst 2022. Dann wird es im Erdgeschoß neue und größere Garderoben und Toilettenanlagen geben. Für den Squash-, Tischtennis- und Ballspielhallenbereich sind Tribünen angedacht. Und wir werden einen Restaurantbetrieb mit einer großen Terrasse haben und die gesamte Halle wird durch einen Lift barrierefrei zu erreichen sein. Bis dahin ersuche ich um Verständnis, dass unterschiedliche Bereiche durch die Umbaumaßnahmen teilweise nur erschwert erreichbar sind.