Kategorie-Archiv: Gemeinderat Wr. Neudorf

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 4. September

 

Vieles, was in den Sommermonaten im Gemeindeamt vorbereitet wurde, kann von mir als Bürgermeister direkt umgesetzt werden, einiges bedarf der Zustimmung des Gemeindevorstandes bzw. des Gemeinderates

Wir haben im Gemeindeamt die Monate Juli und August natürlich für die eine oder andere Urlaubswoche genützt, trotzdem haben wir mit „Vollgas“ weitergearbeitet. Gab es früher ein gewisses Sommerloch, so ist davon nichts mehr zu bemerken. Für die Mitarbeiter im Gemeindedienst ist jeder Monat mittlerweile gleich intensiv. Vieles wurde fertig gestellt, aber auch vieles überlegt und vorbereitet.

Vieles, das auf Schiene gebracht wurde, bedarf Beschlüsse einerseits des Gemeindevorstandes (der am 28. August getagt hat) und andererseits des Gemeinderates (der am 4. September getagt hat). Das allermeiste wurde in den letzten Wochen auch in diversen Ausschüssen vorbesprochen.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, die Fa. EuroVienna mit zwei EU-Einreichprojekten (Klosterkirche und Lebenswertes Wiener Neudorf) zum Preis von € 71.544,- inkl. Mwst. zu beauftragen. Beide Projekte haben gute Förderchancen, die im allerbesten Falle mehrere Millionen betragen können.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde das erste Modul für die Neukonzeption und Erweiterung unseres Sicherheits- und Katastrophenschutzplanes durch die Fa. Corporate Trust GmbH. Wien zum Preis von € 9.000,- exkl. Mwst. beschlossen.

Da die bestehende Drehleiter der Feuerwehr 24 Jahre alt ist, muss sie ausgetauscht werden. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, das Angebot der Fa. Magirus Lohr, 8301 Kainbach bei Graz, für eine vollautomatische Gelenkarmdrehleiter (Fahrgestell Mercedes Benz) zum Preis von € 799.920,- als Bestbieter anzunehmen und die Anzahlung in Höhe von € 300.000,- noch heuer zu überweisen. Wir rechnen allerdings insgesamt mit Landesförderungen in Höhe von ca. € 380.000,-.

Einstimmig wurden Subventionen an 11 Vereine in Höhe von insgesamt € 15.200,- beschlossen.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, das Gemeindeamt thermisch zu sanieren und hinsichtlich Fassade und einem neuen Sitzungssaal neu zu gestalten. Beschlossen wurde die Beauftragung der Vorentwurfs- und Entwurfsplanung durch Arch. Strixner GmbH, Wiener Neudorf in Höhe von € 32.000,- inkl. Mwst. und weitere € 23.000,- für vier Unternehmen für Statik, Bauphysik, Vermessung und Brandschutz.

Einstimmig wurde beschlossen, zwei Bauschuttcontainer und einen Grünschnittcontainer im Abfallwirtschaftszentrum zum Preis von insgesamt € 16.380,- anzukaufen.

Einstimmig wurde (auf Wunsch des Kinderparlaments im Rahmen des Ferienspiels) beschlossen, eine Schaukelkombination für den Spielplatz in der Grüne Gasse zum Preis von € 9.262,- inkl. Mwst. anzuschaffen.

Einstimmig wurde beschlossen, das Beleuchtungskonzept am Reisenbauer-Ring fortzusetzen und die öffentliche Beleuchtung für die Wohnhausanlagen 1,2 und 4 zum Gesamtpreis von € 96.200,- durch die Firmen Streit GmbH. und Kargl GmbH. zu erneuern.

Einstimmig wurde die Firma Kargl GmbH. zum Preis von € 58.912,- inkl. Mwst. mit der Errichtung der neuen Beleuchtung der Hauptstraße im Bereich Schloßmühlgasse bis Volksheim beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, für den Glassaal des Migazzihauses neue Lamellenvorhänge um € 3.506,88 zuzügl. Mwst. anzukaufen.

Einstimmig wurde beschlossen, für die Speisenzubereitung für unsere Kindereinrichtungen den 21 Jahre alten Heißluftofen von der Fa. Gastroteufel, Wien, um € 18.621,- exkl. Mwst. auszutauschen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Wohnungs- und Parkplatzvergaben sowie eine Auszahlung aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten beschlossen.

Das wird alles in Wiener Neudorf zusätzlich heuer mehr gemacht

 

Die Sanierung und Erweiterung des Beachvolleyballplatzes am Kahrteich wurde bereits vor der Verabschiedung des Nachtragsvoranschlages in der vorherigen Gemeinderatssitzung beschlossen, damit die Anlage rechtzeitig vor dem Sommer fertig wird. Wie man sehen kann, war das eine gute Entscheidung.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 3. Juli durch einen Nachtragsvoranschlag mit den Stimmen der Regierungskoalition (gegen die Stimmen der SPÖ) beschlossen, dass einerseits der Schuldenstand noch weiter reduziert wird und dass eine Vielzahl an Projekten vorgezogen bzw. neu angegangen werden. Das ist durch eine umsichtige Finanzpolitik in den letzten beiden Jahren und die Schaffung von finanziellen Spielräumen möglich geworden.

Volksschule: Diverse Instandhaltungen und Neuanschaffungen (€ 35.000,-)

Musikschule: Zusätzliche Einrichtungen und Instrumente (€ 10.000,-)

Kindergärten: Diverse Instandhaltungen und Neuanschaffungen (€ 100.000,-)

Horte: Diverse Instandhaltungen Neuanschaffungen (€ 75.000,-)

Sportbetrieb Freizeitzentrum: LED-Beleuchung Halle (€ 40.000,-)

Tribünengebäude/Fußballplätze: Zusätzliche Investitionen (€ 30.000,-)

Franz-Fürst-Veranstaltungszentrum: Diverse Anschaffungen (€ 55.000,-)

Erhöhung Subventionen an Vereine (€ 20.000,-)

Inklusion und Flüchtlingshilfe (€ 30.000,-)

Soziale Maßnahmen: Zusätzliches Budget (€ 20.000,-)

Rotes Kreuz: EKG-Gerät für Einsatzfahrzeug (€ 15.000,-)

Straßenbau: Sanierung nach Winterschäden (€ 40.000,-)

Straßen- und Wegebau: Diverse kleine Maßnahmen (€ 80.000,-)

Spielplätze: Sanierungen und Austäusche (€ 60.000,-)

Kahrteich: Erweiterung Beachvolleyballplatz (€ 40.000,-)

Wirtschaftshof: Zusätzliche Sanitäranlagen, Geräte und Müllbehälter(€ 100.000,-)

Migazzihaus: Bühnenerweiterung etc. (€ 15.000,-)

Klosterkirche: Machbarkeitsstudie für Sanierung (€ 50.000,-)

Grüngestaltung: Diverse Maßnahmen im Ortsgebiet (€ 120.000,-)

Friedhof: Neuer Urnenhain und neue Urnengräber (€ 97.000,-)

Gemeindeamt: Diverse Maßnahmen und Erneuerungen (€ 90.000,-)

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli – bis zum Abbruch!

Beispielsweise kann durch die derzeit gute finanzielle Lage die Gestaltung des „Antl-Spitzes“ Ecke Europaplatz/Eumig bereits heuer (ab Mitte Juli bis Mitte September) erfolgen.

Die ganze Sitzung über ging die SPÖ auf Konfrontation und das mündete in einem sehr eigenartigen Abstimmungsverhalten. Es ist zumindest ein wenig unverständlich, dass eine Fraktion komplett gegen die Beleuchtung der Hauptstraße stimmt – und gleich auch noch gegen eine Begrünung.

Dass eine Frontaloppositionsbewegung gegen einen Nachtragsvoranschlag mit vielen neuen Vorhaben stimmt, ist allerdings wieder verständlich, weil die SPÖ nicht wollen kann, dass die Gemeinderegierung noch mehr weiterbringt als sowieso. Aber wir wollen ja nicht für die SPÖ viel weiterbringen, sondern für die Wiener Neudorfer/-innen – wozu aber auch die SPÖ-Mandatare gehören sollten. Manchmal, verzeihen Sie mir diese Feststellung, habe ich allerdings nicht diesen Eindruck.

  • NACHTRAGSVORANSCHLAG: Das geschäftlich gute Jahr 2016 brachte einen überaus hohen finanziellen Überschuss. Das ermöglicht es für die Gemeinde viele, vor allem kleinere Vorhaben vorzuziehen und zusätzlich anzugehen. Das betrifft soziale und verkehrstechnische Vorhaben, eine umfassende Spielplatzoffensive, Grünraumgestaltungen, Renovierungen und Verbesserungen in unseren Kindereinrichtungen, wichtige Neuanschaffungen in den einzelnen Dienststellen und vieles, vieles mehr. Darüber hinaus wird der Schuldenstand verstärkt abgebaut. MEHRHEITLICH (Gegenstimmen: SPÖ) wurde der Nachtragsvoranschlag beschlossen.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, von 24. bis 30. März 2018 den nächsten OSTERSCHIKURS, geleitet von Dipl. Sportlehrer Didi Pflug, zu beauftragen.
  • EINSTIMMIG wurden € 27.500,- an SUBVENTIONEN an 8 Vereine und Organisationen beschlossen.
  • GENERALVERKEHRSKONZEPT: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, die für Bürgerpräsentationen, zusätzliche Besprechungen mit den Gemeinderäten, Projektbetreibern und Nachbargemeinden sowie dem Land NÖ angefallenen Mehrkosten in Höhe von € 29.816,04 zu bezahlen.
  • HAUPTSTRASSE: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, dass im Zuge der Bauarbeiten an der Hauptstraße im Teilbereich Schloßmühlgasse bis Linkegasse die Baumscheiben und Grünflächen neu bepflanzt werden. Die Fa. Ostermann wurde zum Preis von € 55.596,- mit der Lieferung von 45 Stück ca. 3,5 m hohen Spitzahornbäumen und diversen Sträuchern beauftragt.
  • HAUPTSTRASSE: MEHRHEITLICH (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass im Zuge der Sanierung der Hauptstraße (siehe Punkt 5) Mastfundamente und Verkabelungen für eine Straßenbeleuchtung hergestellt werden. Die Fa. Kargl wurde zum Preis von € 35.610,- beauftragt.
  • QUERUNGSHILFE KARGLKURVE: EINSTIMMIG wurde beschlossen, das Queren der Griesfeldstraße vom Wohngebiet zum neuen Einkaufszentrum für Fußgänger und Radfahrer zu erleichtern und sicherer zu machen. Der Umbau der sogenannten „Kargl-Kurve“ wird von der Fa. Streit zum Preis von € 52.500,- in den Sommermonaten erfolgen.
  • ÖFFENTLICHE BELEUCHTUNG: MEHRHEITLICH (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, zur Entscheidungsfindung, ob die Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung in Zukunft weiter in Teilabschnitten erfolgen oder eine umfassende Contractinglösung angestrebt werden soll, ein diesbezügliches Konzept erstellen zu lassen. Beauftragt wurde die Fa. Kosaplaner zum Preis von € 30.900,-.
  • ANNINGERPARK: MEHRHEITLICH (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, in der Hundezone für die Hundebesitzer eine Schattenpergola zu errichten und einen notwendigen Schaltschrank zur Verbesserung der Pumpensteuerung anzukaufen. Gesamtkosten: € 19.300,-.
  • SPIELPLATZOFFENSIVE: EINSTIMMIG wurde beschlossen für den Volksschul-Garten und die Spielplätze am Reisenbauer-Ring und der Gaswerkgasse neue Spielgeräte anzuschaffen. Beauftragt wurde die Fa. Spielplatz-Service Kastenhofer, Wien, zum Preis von € 56.000,-.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, im Gemeindeamt eine BRANDMELDEANLAGE zum Preis von € 13.900,- zu installieren.
  • EINSTIMMIG wurde beschlossen, die störungsanfälligen bestehenden haustechnischen Steuereinheiten in der SPORTHALLE gegen eine neue Anlage zu ersetzen. Beauftragt wurde die Fa. Engie, Wien, zum Preis von € 112.500,-.
  • EINSTIMMIG wurden Richtlinien für eine zusätzliche Begabtenförderung für die MUSIKSCHULE beschlossen.
  • EINSTIMMIG wurden für die Gemeinde günstigere GASLIEFERVERTRÄGE sowohl mit EVN als auch Wien-Energie beschlossen.
  • GEMEINDEWOHNUNGSVERGABE – PUNKTESYSTEM: Zur verbesserten Transparenz bei der Vergabe von Gemeindewohnungen wurde vom zuständigen Ausschuss ein Punktesystem als Teil der Entscheidungshilfe erarbeitet. Ein Hauptkriterium bei der Vergabe muss natürlich immer der soziale Aspekt bleiben.

Im Zuge der Diskussion verließ die Fraktion SPÖ den Sitzungssaal – damit musste die SITZUNG ABGEBROCHEN werden, weil lt. NÖ mindestens 2/3 der Gemeinderäte anwesend sein müssen.

Die Sitzung wird am Montag, den 24. Juli fortgesetzt.

 

Die SPÖ wird zusehends aggressiver! Gemeinderatssitzung musste abgebrochen werden!

Eine Buchempfehlung für Streitsüchtige 

Ein Zuschauer bei der gestrigen Gemeinderatssitzung hat es in der ersten Pause auf den Punkt gebracht: Die SPÖ ist heute nur auf Stunk aus!

Schon bei den ersten Wortmeldungen war klar, dass die SPÖ bei dieser Gemeinderatssitzung nur auf Streit und Frontalopposition aus war. Nahezu bei keinem Tagesordnungspunkt hatte man das Gefühl, dass die SPÖ-Mandatare wirklich fachlich vorbereitet waren. Statt dessen gab es vermehrt aggressive Wortmeldungen und ein eigentümliches Abstimmungsverhalten. Dass die SPÖ beispielsweise geschlossen gegen eine Beleuchtung und eine neue Baumpflanzung entlang der Hauptstraße im Bereich Schloßmühlgasse bis Linkegasse (Stichwort: derzeitiger Umbau) gestimmt hat, mutet zumindest eigenartig an. Glücklicherweise ist das Stimmverhalten der SPÖ nicht unbedingt maßgebend, so wird es selbstverständlich sowohl eine Beleuchtung als auch eine Begrünung geben.

Während die Gemeinderegierung aufgrund des Überschusses im Jahr 2016 viele Projekte noch heuer zusätzlich zusätzlich angehen (ich werde in einem der nächsten Blogs und im Gemeindeblatt ausführlich darüber berichten), daneben den Schuldenstand weiter um mehrere Hundert Tausende reduzieren wird, waren die fragwürdigen Meldungen der „finanzpolitischen“ Wortführer zum vorgelegten Nachtragsvoranschlag GR Neuteufel (immerhin Vorsitzender des Finanzausschusses) und GfGR Wöhrleitner (immerhin früherer Bürgermeister) sehr erstaunlich. Zumindest wird langsam klar, warum die Finanzen in der Wöhrleitner-Ära derart aus dem Ruder gelaufen sind.

Beim Tagesordnungspunkt „Punktesystem für die Vergabe von Gemeindewohnungen“ bei der es um eine verbesserte Transparenz für die Wohnungswerber geht, kam es dann zu einem Wortgefecht zwischen der SPÖ und FPÖ-GfGR Stania. Stania warf der SPÖ vor, dass die Wohnungsvergabe in der Wöhrleitner-Ära eher intransparent abgelaufen und SPÖ-nahe Wohnungswerber bevorzugt worden wären. Darauf bezeichnete man seitens der SPÖ den FPÖ-Mann als Kotzbrocken und schlug ihm vor, er möge doch „in den A…. gehen„.

Nach einer kurzfristig angesetzten Pause (zur Beruhigung der Gemüter) ließen die SPÖ-Gemeinderäte verlauten, dass sie nun nach hause gehen würden. Das hat nicht ganz gestimmt, weil ich einige von ihnen etwas später noch beim „Hacker“ getroffen habe.

Wenn mehr als 1/3 der Gemeinderäte bei der Sitzung nicht anwesend sind, muss ich als Bürgermeister abbrechen und einen neuen Termin festlegen. Da noch wichtige soziale Themen anstehen, über die zeitnah abgestimmt werden sollten, versuche ich einen möglichst umgehenden Folgetermin zu finden. Ich peile zur Fortführung der Sitzung entweder den 17. oder 24. Juli an. Bei einem Folgetermin ist dann nur die Anwesenheit von der Hälfte der Gemeinderäte notwendig. Sollte die SPÖ nicht zur Sitzung kommen, kann diese trotzdem zu Ende gebracht werden.

Montag, 3. Juli 19:00 Uhr – Öffentliche Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf

Einladung zur Öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Montag

Über diese Tagesordnungspunkte wird im großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes diskutiert und abgestimmt:

1) 1. Nachtragsvoranschlag 2017
2) Genehmigung Beschlüsse KG
3) Osterschikurs 24.3. bis 30.3. 2018 – Beauftragung Didi Pflug
4) Subventionen an Vereine und Organisationen
5) Miet-Refundierungen an Vereine und Organisationen
6) Begabtenförderung Musikschule
7) Rotes Kreuz – Ankauf EKG-Gerät für Einsatzfahrzeuge der Rettungsstelle Wiener Neudorf
8) Gaslieferverträge Wienenergie – Kostensenkung
9) Gasliefervertrag EVN – Kostensenkung
10) Generalverkehrsplan – Zusatzleistungen
11) Änderung Bebauungsplan 2017-1
12) Grünflächengestaltung Hauptstraße Bauteil 1 – Auftrag
13) Öffentliche Beleuchtung Hauptstraße Bauteil 1 – Auftrag
14) Öffentliche Beleuchtung Planung – Auftrag
15) Brandmeldeanlage für Rathaus – Auftrag
16) Elektronische Schließanlage für Rathaus – Auftrag
17) Erneuerung der haustechnischen Steuerungen in der Sporthalle
18) Fertigstellung Parkanlage Anningerpark
19) Neugestaltung Spielplätze Volksschule, Gaswerkgasse und Reisenbauer-Ring
20) Griesfeldstraße – Querungshilfe für Fußgeher und Radfahrer in der „Kargl-Kurve“
21) Punktesystem Wohnungsvergabe – Verbesserung der Transparenz
22) Personalangelegenheit – Funktionsdienstpostenverordnung
23) Dringlichkeitsanträge

Hauptpunkt der Sitzung ist gleich Tagesordnungspunkt 1). Die mittlerweile wieder gute finanzielle Lage der Gemeinde erlaubt es uns, Projekte (die wir in den kommenden Jahren vorgehabt haben) vorzuziehen.

Dazu gehört eine großangelegte Spielplatzoffensive, der Austausch von großen veralteten Fahrzeugen, die hohe Reparaturkosten verursacht haben, den Ankauf eines Heißwasser-Unkrautvernichters, die Gestaltung des „Antl-Spitzes Ecke Europaplatz/Eumigweg), eine Machbarkeitsstudie einerseits für die Instandsetzung der Klosterkirche und andererseits für eine optische und thermische Sanierung des Gemeindeamtes, ein neuer Urnenhain und neue Urnengräber, eine großzügige zusätzliche Unterstützung für die Pfarre, Organisationen und Vereine – und vieles andere mehr.

Trotzdem werden wir am Ende des Jahres einen hohen 6-stelligen Rücklagenstand haben (vielleicht sogar einen 7-stelligen) und den Gesamtdarlehensstand um weitere € 700.000,- senken können.

Kommen Sie und informieren Sie sich über die Vorgänge in der Gemeinde.

 

Wiener Neudorf: SPÖ sondiert offenbar eine eventuelle Neuwahl des Gemeinderates

Von vielen Seiten wurde ich seit Wochenbeginn auf eine Telefonumfrage des Unternehmens „Jaksch & Partner“ (lt. Auskunft) im Auftrag einer politischen Gemeinderatsfraktion aufmerksam gemacht und gefragt, ob ich wüsste, wer der Auftraggeber ist.

Ich kann bekanntgeben, dass weder die Gemeinde noch die Orts-ÖVP eine Umfrage in Auftrag gegeben haben. Da mir auch das UFO und die FPÖ bestätigt haben, dass sie zwar von der Umfrage wissen (weil auch Funktionäre von ihnen befragt wurden), aber diese nicht von ihnen stammt, bleibt nur die Orts-SPÖ über.

Ich wurde diesbezüglich auch mehrfach gefragt, ob es stimmt, dass im Herbst eine vorgezogene Neuwahl des Gemeinderates anstünde, weil dies in der Telefonumfrage behauptet wurde – ergänzt um die Frage, wen man dann wählen würde.

KLARSTELLUNG: Die nächste Gemeinderatswahl findet im Frühjahr 2020 statt. Wenn allerdings mehr als ein Drittel der Gemeinderäte ihre Mandate zurücklegen, dann gilt der Gemeinderat als aufgelöst und es muss neu gewählt werden. Dass innerhalb der Orts-SPÖ schon länger über diese Möglichkeit diskutiert wird, ist ein offenes Geheimnis.

Offenbar dient diese Umfrage jetzt dazu, um Klarheit zu schaffen, ob eine Neuwahl für die Orts-SPÖ erfolgsversprechend ist oder nicht, ob es eine große Unzufriedenheit mit der derzeitigen Gemeindeführung gibt und ob es überhaupt eine Stimmung in der Bevölkerung nach einer Neuwahl gibt.

Wenn die Orts-SPÖ noch heuer eine Neuwahl provozieren möchte, dann müssten mindestens 12 SPÖ-Gemeinderäte ihre Mandate noch im Laufe des Sommers zurücklegen.