Kategorie-Archiv: Gemeinderat Wr. Neudorf

Die SPÖ ist schon im Wahlkampfmodus: Eine Falschinformation jagt die nächste!

SPÖ-Falschinformation:

SPÖ Wiener Neudorf – 3.11. Konkret – den BürgerInnen verpflichtet —  ….. Im Gegensatz zur Gemeindeführung (Herbert Janschka/ÖVP, UFO und FPÖ) – welche nun sogar ihre eigene Werbung per Mitteilungsblatt der Gemeinde (und per Post) versandt. Wir sind den Wiener Neudorferinnen und Wiener Neudorfern verpflichtet – ihre Spö Wiener Neudorf – näher am Menschen

Die nächste Gemeinderatswahl findet zwar erst in 14 Monaten statt, aber die SPÖ Wiener Neudorf ist bereits jetzt im Wahlkampfmodus. Da sich die SPÖ-Gemeinderäte nahezu völlig aus der politischen Verantwortung zurückgezogen haben, haben sie ausreichend Zeit dafür.

Nachdem Beiträge der SPÖ-Postille „Konkret“ keinem Lügendetektor Stand halten würden, werden auch eifrig über die sozialen Medien Unwahrheiten verbreitet. Zuletzt wurde gepostet, dass die Aussendung zu „Wir reden Klartext“ der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ per Mitteilungsblatt versandt wurde (siehe oben), sprich, dass die Gemeinde die Aussendung bezahlt hätte.

Ein Gemeindebürger, ein gewisser Herr Walter T. Neuhauser, ist der SPÖ sichtlich auf den Leim gegangen und hat laut seinen Informationen eine Aufsichtsbeschwerde gegen mich bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling gemacht, da die Kosten für Herstellung und Postversand aus dem Gemeindebudget bezahlt worden wären. Ebenfalls wird von ihm behauptet und Beschwerde gegen mich erhoben, dass ich angeblich Steuergelder für Wahlwerbung der drei Parteien (gemeint sind ÖVP, UFO und FPÖ) ausgegeben hätte.

Das ist natürlich blanker Unsinn. Erstens verteilt die Gemeinde das Mitteilungsblatt schon jahrelang nicht über die Post und das ÖVP-INFO wird sowieso bekanntlich persönlich ausgetragen. Zweitens bezahlt die Gemeinde Wiener Neudorf weder Druck noch Versand von Fraktionsaussendungen. Das wissen sowohl die SPÖ als auch der frühere SPÖ-Gemeinderat Neuhauser. Sämtliche Kosten – inklusive Druck und Versand der Einladung – wurden von den Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ beauftragt und bezahlt.

Aber vielleicht gibt’s ein paar, die die Falschmeldungen glauben. Der obgenannte Gemeindebürger hat das beispielsweise schon getan und ist schon ein „Opfer“ dieser Politik. Das ist offenbar auch das Motto der SPÖ, die mir im übrigen einen beinharten und brutalen Wahlkampf angedroht hat. Denn ich habe der SPÖ ja ihr jahrzehntelanges Eigentum, die Gemeinde Wiener Neudorf, einfach so weggenommen. Und das jetzt schon zum zweiten Mal. In den Augen der SPÖ bin ich de facto ein ortsbekannter Wiederholungstäter, der unbehelligt frei herumläuft. Nachdem aber die Gemeinde nicht irgendjemandes Eigentum ist, wird die SPÖ weiterhin mit diesem Zustand leben müssen. Den zu erwartenden „tiefen“ Wahlkampf werde ich aushalten. Das sind mir die Bürger/-innen allemal wert und das ist mir auch der Kampf für mehr Wohn- und Lebensqualität wert. Sinnvoller für unseren Ort wäre allerdings, wenn die SPÖ mit mir und der Gemeindekoalition Seite an Seite dafür kämpfen würde.

PS: Weil ich das bereits ein paar Male gefragt wurde: Nein, die derzeit in Wiener Neudorf laufende Telefonumfrage, in der u.a. gewusst werden möchte, ob die Bevölkerung mit meiner Arbeit als Bürgermeister zufrieden ist, stammt nicht von der ÖVP.

Sie fragen – ich antworte!

Am Mittwoch, den 7. November findet um 18:30 Uhr im Glassaal des Migazzihauses die nächste Veranstaltung der Reihe „Wir reden Klartext“ statt.

Gemeinsam mit Vize-Bgmin. Dr. Elisabeth Kleissner (UFO) und GfGR Robert Stania (FPÖ) werde ich Ihre Fragen bestmöglich beantworten. Selbstverständlich werden auch die anderen geschäftsführenden Gemeinderäte der Regierungskoalition anwesend sein.

Die Diskussionsplattform ist für etwa 1,5 Stunden anberaumt – kommt darauf an, wieviele Fragen Sie an uns haben.

Danach dürfen wir Sie zu einem kleinen Imbiss einladen. Ich freue mich auf Sie.

 

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018

42 Jahre lang fanden seit 1976 über 300 Sitzungen des Gemeinderates in diesem Sitzungssaal statt und wurden mehr als 10.000 Beschlüsse gefasst. Da noch im Oktober die Sanierung des Gemeindeamtes ansteht, bei dem auch ein neuer Sitzungssaal errichtet wird, fand am 1. Oktober die letzte Sitzung in diesem Raum statt. Während der Umbauarbeiten übersiedelt der Gemeinderat mit seinen Sitzungen bis zum Umbauende in den Sitzungssaal des Feuerwehrhauses am Ricoweg.

Das waren die Beschlüsse der letzten Sitzung im „alten“ Sitzungssaal.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinde 1.800 m2  zum Gesamtpreis von € 10,- von der Baugenossenschaft Wien-Süd (früheres Kammfabrikgelände) zur Errichtung von Geh- und Radwegen und Platzgestaltungen erwirbt. Darüber hinaus wurde ebenfalls mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) beschlossen, dass ein besonderes Mobilitätskonzept zur bestmöglichen Vermeidung des Autoverkehrs als Bedingung für die Baugenehmigung der geplanten 80 Eigentumswohnungen umgesetzt werden muss.

Einstimmig wurde grundsätzlich beschlossen, im Jahr 2019 den Kindergarten Anningerpark von derzeit 4 auf 6 Gruppenräume zu erweitern. Mit der Architekturplanung wurde das Büro Kosaplaner, Leobersdorf beauftragt.

Einstimmig wurden € 25.000,- an Subventionen an insgesamt 14 unterschiedliche Vereine beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Aufzüge in den Wohnhäusern Brauhausstraße 5/4 und 8/1 von der Fa. Otis GmbH zum Preis von insgesamt € 24.000,- sicherheitstechnisch zu überprüfen.

Einstimmig wurde beschlossen vom 13.4. bis 19.4. 2019 einen Osterschikurs für max. 48 Kinder mit Hauptwohnsitz Wiener Neudorf zwischen dem 10. und 16. Geburtstag im Schigebiet Kitzsteinhorn durchzuführen. Die Kosten von jeweils € 850,- werden von der Gemeinde mit € 720,- gestützt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen das Modul 2 (von insgesamt 5) für das notwendige Sicherheitskonzept für alle Eventualitäten, die die Gemeinde und die Gemeindebürger betreffen können, von der Fa. Trust Business GmbH Wien zum Preis von € 10.200,- zu beauftragen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, das Gemeindeamt optisch und thermisch zu sanieren. Als erste Tranche wurden dafür € 1,258.204,- für Planung sowie diverse Professionisten freigegeben. Die Umbauarbeiten werden noch im Oktober 2018 beginnen und sollen bis November 2020 abgeschlossen sein.

Einstimmig wurde beschlossen, dass der Vorplatz- und Eingangsbereich des Eumigmuseums (Alte Feuerwehr) zum Preis von  42.279,- neu gestaltet wird. Das Eumigmuseum wird Teil der NÖ Landesausstellung 2019 und soll sich dementsprechend präsentieren.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass 85 Bäume im Straßenbegleitgrün und in diversen Parkanlagen neu gepflanzt werden sollen. Die Firmen Wolf GmbH und Ostermann e.U. wurden zum Gesamtpreis von € 55.302,- beauftragt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass für das Frühjahr 2019 ein besonderer Akzent beim Blumenschmuck der Gemeinde gesetzt werden soll. Dafür wird bei der Herbstpflanzaktion verstärkt auf die Verwendung von Blumenzwiebeln und auf die Herstellung von Rosenbeeten gesetzt. Insgesamt sollen 52.000 Blumenzwiebeln, 250 Stück Rosen und 21.000 Stk. Saisonblumen gepflanzt werden. Den Auftrag zum Gesamtpreis von € 59.352,- bekam die Gärtnerei Kostwein, Wiener Neudorf.

Einstimmig wurde beschlossen in Wiener Neudorf ein Verkehrsleitsystem, beginnend mit einem Fußgänger- und Radfahrerleitsystem, umzusetzen und dafür das Büro Kosaplaner, Leobersdorf, zum Preis von € 17.971,- zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, jeweils 10 Fahrradgaragenboxen an beiden Badner-Bahn-Haltestellen in Wiener Neudorf anzuschaffen. Die Gesamtkosten von € 22.644,- werden zu 70 % vom Land NÖ. gefördert.

Einstimmig wurde beschlossen, Kamerabefahrungen für eine Bestandserhebung der Abwasserbeseitigungsanlage (Schmutzwasserkanal) am Lindenweg zum Preis von € 7.740,- bei den Firmen Zieritz + Partner (Planung) und Kanal-Control (Kamerabefahrung) zu beauftragen. Diese Arbeiten dienen für die Kostenermittlung der Sanierung des Kanals, die 2019 erfolgen soll. In weiterer Folge ist geplant im Jahr 2020 den Lindenweg neu zu gestalten.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Wohnungsangelegenheiten, Parkplatz- und Kleingartenvergaben, Auszahlungen aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten beschlossen.

Wien immer hat Wiener Neudorf-TV die Gemeinderatssitzung mitgefilmt

B17-Tunnel: Wir sind mit den Vorbereitungsarbeiten in der absoluten Endphase

Ein Schnappschuss vom Arbeitskreis der dieswöchigen Sitzung im Gemeindeamt: Von links: GfGR DI Norman Pigisch (ÖVP), Univ.Prof. DI Dr. Dietmar Adam (Fachberater der Gemeinde), Ing. Wolfgang Böck (Land NÖ, Landesstraßenplanung), DI Markus Grössinger (Land NÖ, Landesstraßenplanung), Herbert Janschka (Gemeinde, Bürgermeister), DI Christof Dauda (Land NÖ, Abteilungsleiter Landesstraßenplanung), DI Markus Brunner (Land NÖ, Abteilung Brückenbau), DI Josef Schmeiser (Fa. ISP Wien, Ziviltechniker und Verfasser des Gutachtens), Ing. Fritz Hudribusch (Gemeinde, Leiter der Bau-, Verkehrs- und Umweltabteilung)

Vor mittlerweile 15 Jahren habe ich in meiner ersten Bürgermeister-Periode das Thema „B17-Untertunnelung“ aufs Tapet gebracht. Während der Amtszeit meines Nachfolgers wurde das Projekt beiseite gelegt. Seit 3 Jahren arbeite ich wieder unermüdlich an der Umsetzung. Im Frühjahr habe ich mit dem zuständigen Landesrat DI Ludwig Schleritzko vereinbart, dass wir gemeinsam eine detaillierte Umsetzungsstudie zur Vorbereitung einer Ausschreibung in Auftrag geben. Diese Arbeiten wurden an das Wiener Ziviltechnikerbüro ISP (die auf derartige Projekte spezialisiert ist) vergeben.

Ich führe mit Verkehrsreferent GfGR DI Norman Pigisch (ÖVP) seit Anfang Juni intensive Gespräche im Wochen- bzw. 14-Tages-Rhythmus mit hochrangigen Beamten der NÖ Landesregierung, Sachbearbeitern des Gemeindeamtes, der Badner Bahn sowie externen Verkehrsexperten. Dabei wurden sämtliche Detailpläne für einen B17-Tunnel ausgearbeitet, alle Eventualitäten besprochen sowie ein Bauzeitenplan und eine Grobkostenaufstellung gemacht, die jetzt noch genau detailliert ermittelt werden muss.

Eine Alternative zum B17-Tunnel – so viel kann jetzt schon gesagt werden – gibt es nicht, außer es wird nichts getan und die untragbare Situation mit weit über 20.000 Fahrzeugen täglich mitten durch den Ort bleibt wie sie ist. Eine Ortsumfahrung oder teilweise Umlegung der B17 ist bei uns definitiv nicht möglich. Auch das wurde eingehend anhand von Variantenstudien untersucht.

Technisch wird der Tunnel auch für einschlägige Fachfirmen eine ganz besondere Herausforderung werden, weil der Mödlingbach untertunnelt werden muss, es eine sehr heikle Engstelle in Höhe des Alten Rathauses gibt und während der Bauarbeiten mehrmalige Verlegungen der Badner-Bahn-Geleise (hier kommt das Eisenbahnrecht zum Tragen) samt den Hochleitungen notwendig sind.

Wir stehen mit unseren Untersuchungen, Überlegungen und Ausarbeitungen fast am Ende des Prozesses und diese sollten in den kommenden Wochen endgültig abgeschlossen sein. Danach wird das umfangreiche Gutachten an die zuständigen politischen Stellen des Landes (Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner und Landesrat DI Ludwig Schleritzko – verantwortlich für Straßenbau und Finanzen) weitergeleitet.

Diskussionspunkt ist ganz sicher noch die Aufteilung der Gesamtkosten, die sich in einem hohen zweistelligen Millionenbereich bewegen. Auch hier wird eine genaue Ziffer demnächst feststehen. Diesbezüglich erwarten mich noch spannende Gespräche mit der Landesspitze, von denen ich hoffe, dass sie bis Jahresende bzw. Frühjahr 2019 abgeschlossen sein könnten. Dabei wird mein ganzes Verhandlungsgeschick gefragt sein. Danach werde ich in bewährter Form die interessierte Bevölkerung über die Ergebnisse informieren.

Zum heutigen Zeitpunkt gehe ich persönlich davon aus, dass der B17-Tunnel eher kommen wird, als dass er nicht kommen wird. Das letzte Wort haben dann sowohl die NÖ Landesregierung als auch die Gemeinderegierung und der Gemeinderat.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 20. August

Den gesamten öffentlichen Teil der Sitzung zum Nachschauen: https://youtu.be/vbw7iuQhxrk

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinderatssitzungen vom 1.10. und 10.12.2018 von Neudorf TV aufgezeichnet und ins Netz gestellt werden.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden Änderungen für das Örtliche Raumordnungsprogramm und den Bebauungsplan beschlossen. Über weite Teile des Ortsgebietes wird es damit ab sofort nur mehr unter ganz bestimmten und erschwerten Bedingungen möglich sein, Großprojekte zu verwirklichen. Vor allem werden von den Baubwerbern aufgrund der bestehenden Verkehrssituation in Hinkunft restriktive und auf den öffentlichen Verkehr aufbauende Mobilitätskonzepte erforderlich. Ausgespart sind noch der Ökopark (IZ-Nord) und das Gelände der früheren Kammfabrik (Wien Süd). Diesbezüglich müssen noch abschließende Gespräche mit den Grundeigentümern geführt werden.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde ein mit dem neuen Besitzer des Versteigerungshauses ausverhandeltes Mobilitätskonzept beschlossen, das ein integrierender Bestandteil einer zukünftigen Baugenehmigung sein wird. Das Konzept minimiert den zukünftig zu erwartenden Verkehr durch das Bauvorhaben und setzt Maßnahmen für die Förderung des öffentlichen Verkehrs, sowie des Fußgänger- und Radfahrverkehrs. Darüber werden mehr als 1.000 m2 an die Gemeinde abgetreten, damit rund um das neue Gebäude öffentliche Platzflächen entstehen können.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde eine Fläche von ca. 400 m2 zum Preis von € 28.000,- vis-à-vis des Einganges des Alten Rathauses angekauft. Das Gebäude wird in Hinkunft abgerissen, es soll 2019 einerseits ein Platz vor dem Alten Rathaus entstehen und andererseits ein kombinierter Geh- und Radweg zur Schillerstraße entlang der Badner-Bahn-Geleise geschaffen werden.

Einstimmig wurden Verbesserungsmaßnahmen am Friedhof zum Gesamtpreis von € 58.289,- beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, unter den Spielgeräten im Hort Europaplatz, den Kindergärten Europaplatz und Reisenbauer-Ring und beim Wichtelhaus sowie beim Spielplatz Reisenbauer-Ring neue Fallschutzmatten zum Preis von € 28.200,- anzukaufen.

Einstimmig wurden notwendige Reparaturmaßnahmen bei den öffentlichen Spielplätzen und bei den Kindergärten Europaplatz und Reisenbauer-Ring zum Preis von € 44.500,- beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, Förderzusagen vom Land NÖ für die Kanalanlage sowie das Pumpwerk in der Linkegasse in Höhe von € 159.000,- zu akzeptieren.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass im gesamten Ortsgebiet hochqualitative Baumpflanzungen im Gesamtwert von € 50.000,- durchgeführt werden. Diese Maßnahme läuft unter dem Titel „Bäume mit Mehrwert für Wiener Neudorf“.

Einstimmig wurde ein neuer Rettungs- und Krankentransportvertrag mit dem Roten Kreuz (Bezirksstelle Mödling) beschlossen. Die jährlichen Kosten dafür werden ab 2018 b.a.w. auf € 8,- pro Einwohner verdoppelt, d.s. insgesamt ca. € 75.000,-. Zusätzliche Aufwendungen, wie für die Ortsstelle Mödling/Klosterareal oder ein ev. neues Fahrzeug können dafür gegengerechnet werden.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ-Gemeinderäten) wurde beschlossen, den Eingangsbereich zum Eumig-Museum neu zu gestalten, weil dieses Wiener Neudorfer Museum Teil der Landesausstellung 2019 sein wird. Mit der Konzeption beauftragt wurde die Fa. Breser Baumanagement GmbH.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Wohnungs- und Personalangelegenheiten beschlossen.

 

Gemeinderatssitzung: 2. Versuch am Montag

Bekanntlich ist die Gemeinderatssitzung am 23. Juli durch das unentschuldigte Fernbleiben von 8 SPÖ-Gemeinderäten geplatzt, obwohl der Termin 8 Monate bzw. 7 Wochen im Voraus bekannt war und von diesen Gemeinderäten keine Abwesenheit bekannt gegeben wurde (was jedoch – wie in jedem Unternehmen – verpflichtend ist). Die Begründung, dass es eine Frechheit meinerseits wäre, eine Sitzung während der Sommermonate anzusetzen, weise ich entschieden zurück. Wir sind als Gemeinde ein Dienstleistungsunternehmen, das 12 Monate für die Bürger/-innen da zu sein hat und das auch seine Gemeinderäte 12 Monate durchgehend bezahlt. Und bei einer Monatsgage von knapp € 1.500 für geschäftsführende Gemeinderäte darf ich mir als Gegenleistung wohl die Teilnahme bei einer 2 bis 3-stündigen Sitzung erwarten. Einen derartigen Stundensatz hat nicht einmal der Bundespräsident.

Für die Wiederholungssitzung am 20. August ist lt. NÖ Gemeindeordnung nur mehr die Hälfte der gewählten Gemeinderäte notwendig. Damit die Sitzung mit sehr wichtigen anstehenden Entscheidungen nicht wieder „platzt“ wird sicherheitshalber ÖVP-GR MMag. Christian Fischer am Nachmittag von Kärnten anreisen und nach der Sitzung wieder zu seiner Familie zurückkehren. Damit ist die Beschlussfähigkeit in jedem Fall gegeben – und die Sitzung wird in jedem Fall stattfinden – auch wenn kein einziger SPÖ-Mandatar erscheint. Ich bedanke mich für dieses Entgegenkommen und diesen Einsatz.