Kategorie-Archiv: Gemeinderat Wr. Neudorf

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 29. Jänner

Gemeinderatssitzung: Im Bild Gastreferent Steuerberater Günter Toth neben ÖVP-GRin Irene Orchard. Die Sitzung wurde von Neudorf-TV aufgenommen und kann unter http://www.youtube.com/user/wienerneudorftv nachgesehen werden.

Einstimmig wurde ein neues Organisationsstatut für alle Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Da der Betrieb unserer Kinderbetreuungseinrichtungen nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, kann der begünstigte Mehrwertsteuersatz von 10 % angewendet werden. Unser Steuerberater Günter Toth hat dem Gemeinderat als Gastreferent die steuerrechtlichen Vorteile erläutert.

Einstimmig wurde beschlossen, die Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Wichtelhauses einer Generalsanierung zuzuführen. Mit der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht wurde die Firma Breser Baumanagement GmbH. beauftragt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass auf der freien Fläche Ecke Wiesengasse/Raimundweg ein Inhalatorium (Gradieranstalt) errichtet werden soll. Mit der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht wurde die Firma Breser Baumanagement GmbH., Hornstein, beauftragt. Wir haben uns für eine nahezu idente Anlage wie in Gutenbrunn entschieden. Bei Interesse, oder wenn Sie nicht genau wissen, wie ein Inhalatorium funktioniert, dann können Sie die Anlage in Gutenbrunn googeln.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die öffentliche Beleuchtung im gesamten Ort licht- und elektrotechnisch optimiert werden soll. Dazu sind umfangreiche planerische Vorleistungen erforderlich, wofür die Fa. Kosaplaner GmbH., Leobersdorf, zum Preis von € 62.400,- inkl. Mwst. beauftragt wurde.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden Förderrichtlinien für die Neuvergabe von Gemeindewohnungen erlassen, damit unter gewissen Bedingungen ein vergünstigter Mietpreis verrechnet werden kann.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde auf Empfehlung unseres Anwaltes, Dr. Michael Schweda, ein neuer Mustervertrag für unbefristete Mietverhältnisse in Gemeindewohnungen beschlossen, der alle gesetzlich notwendigen Passagen enthält.

Einstimmig wurde beschlossen, dass in der Zeit vom 1. bis 14. Juli für 70 Kinder ab dem 10. Geburtstag bis zum vollendeten 15. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf im JUFA Leibnitz die traditionelle Ferialaktion durchgeführt wird.

Einstimmig wurde beschlossen, dass vom 23. Juli bis 10. August das traditionelle 3-wöchige Ferienspiel für Kinder ab dem 6. Geburtstag bis zum vollendeten 15. Lebensjahr wochentags von 7:30 bis 17:00 Uhr durchgeführt wird.

Einstimmig wurde beschlossen, dass am 11. und 12. August das 3. Mittelalterfest im Klosterareal durchgeführt wird. Die Gemeinde wird diese Veranstaltung mit € 10.000,- unterstützen.

Einstimmig wurde beschlossen, dass der schmale Weg zwischen der Apotheke bis zum Durchgang Reisenbauer-Ring (Höhe Fa. Halwachs) zu einem kombinierten ca. 3,0 bis 3,5 m breiten Geh- und Radweg umgestaltet werden soll. Dafür wurde die Fa. Kosaplaner GmbH., Leobersdorf, mit der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht zum Preis von € 17.820,- inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, anstatt der alten großen Kehrmaschine eine weitere kleine Kehrmaschine (Marker Bucher Municipal, City-Cat), die wesentlich flexibler einsetzbar ist, zum Preis von € 130.200,- mittels Leasingfinanzierung anzuschaffen.

Einstimmig wurde beschlossen, bei Bushaltestellen dynamische Fahrplaninformations-Anzeiger (zeigt an, in wievielen Minuten der nächste Bus kommt) aufzustellen. Dazu war der Beschluss einer Grundsatzvereinbarung notwendig. Den Beginn werden wir bei der Haltestelle Schloßmühlplatz machen.

Einstimmig wurden Subventionen an 13 Vereine und Organisationen im Gesamtbetrag von € 83.500,- beschlossen.

Einstimmig wurde dem Vergabevorschlag des Bürgermeisters zugestimmt, den bisherigen  Stadtamtsdirektor-Stv. von Mödling, Herrn Dr. Peter Klumpp, mit Wirksamkeit 1. Mai 2018 zum Amtsleiter der Marktgemeinde Wiener Neudorf zu bestellen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Gemeindewohnungsangelegenheiten, Garagen- und Parkplatzvergaben sowie Personalangelegenheiten beschlossen.

Wiener Neudorf: Rekord-Budget für 2018 fertig

Ich habe den Budgetentwurf für 2018 mit der Gemeindeverwaltung soeben fertiggestellt. Er liegt ab sofort für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt auf und soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 11. Dezember beschlossen werden. Die Ideen der jeweils zuständigen politischen Ressort-Verantwortlichen habe ich versucht, bestmöglich berücksichtigen. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch an mich herangetragen worden.

Erstmals übersteigt das Gemeindebudget die 40-Millionen-Euro-Marke. Alleine für außerordentliche Vorhaben sind knapp € 7 Millionen vorgesehen. Ich darf Ihnen ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentieren, das wir ohne Ausweitung des Schuldenstandes bewältigen werden.

Wir werden weiter gewaltig in die Infrastruktur investieren. Die notwendigen Kanal- und Wasserleitungssanierungen habe ich mit € 1 Million angesetzt.

Der zweite Teil der Hauptstraßengestaltung (Linkegasse bis Europaplatz) steht an. Die Gestaltung der Rathausgasse mit dem Vorplatz des Alten Rathauses steht ebenfalls auf dem Programm.

Wir werden die thermische Sanierung des Rathauses beginnen und in diesem Zuge auch optische und organisatorische Verbesserungen vornehmen.

Der zweite Turnsaal im KIGA Europaplatz, dessen Vorarbeiten noch heuer starten werden, soll bis zum Sommer 2018 fertiggestellt sein.

Wir werden (müssen) die Sanierung der Sporthalle angehen.

Im Wichtelhaus in der Mühlgasse wird das Erdgeschoss einer Generalrenovierung unterzogen.

Wir werden den Sicherheits- und Katastrophenschutzplan überarbeiten, erweitern und auf alle Eventualitäten anpassen.

Wir werden das Kulturprogramm noch einmal ausweiten und einen speziellen Zyklus im Alten Rathaus anbieten.

Für das Abfallwirtschaftszentrum ist eine Schrankenanlage ausschließlich mit einem „Wiener-Neudorf-Card-Zugang“ geplant, um den Mülltourismus aus anderen Gemeinden endlich abzustellen, der uns viel Geld kostet.

Wir werden als gesundheitliches Highlight ein Inhalatorium bauen, angelehnt an die Anlage in Gutenbrunn.

Auf unseren Spielplätzen werden wir Geräte sanieren und teilweise austauschen. Am Gemeindeteich wird das große Holzschiff ersetzt.

Für das baufällige Areal der Alten Volksschule werden wir planerische Überlegungen anstellen.

Gemeinsam mit dem Land werden wir die Planung für die „B17-Unterführung“ abschließen und danach in die finanziellen Verhandlungen gehen.

Mit der ASFINAG werden wir die Neuerrichtung einer wirksamen Lärmschutzwand verhandeln und möglichst zeitnahe umsetzen.

Leider haben viele unserer Straßenbäume ihr Lebensalter erreicht. Alleine für die notwendigen Ersatzpflanzungen werden wir in den kommenden zwei Jahre ca. € 100.000,- benötigen.

Geplant ist auch eine groß angelegte Erneuerung der Straßen- und Gehwegsbeleuchtung im gesamten Ortsgebiet sowie die gleichzeitige Umstellung auf LED in Form eines Contractings mit einem Energieanbieter.

Der neue Ortsentwicklungs- und Bebauungsplan soll bis Ende 2018 endgültig stehen.

Am neuen Jugendplatz werden wir das neue Jugendhaus planen und zu bauen beginnen.

Eine Sanierung der Klosterkirche und ihrer einzigartigen Fresken können wir nur mit einer EU-Förderung bewerkstelligen. Dafür ist eine Partnergemeinde aus der Slowakei (für diese Zusammenarbeit gibt es derzeit Fördergelder) erforderlich. Ich darf noch nicht allzu viel verraten, aber es schaut gar nicht schlecht aus, dass uns da etwas gelingen könnte.

 

Jugendgemeinderat unter der Haube

Philipp und Jasmin Kocher umrahmt von erfahrenen „Ehe-Gemeinderäten“

Philipp Kocher, Mitglied der Liste „Herbert Janschka/ÖVP/Unabhängige“, wurde im März 2015 als jüngstes Mitglied des Gemeinderates angelobt und zum Jugendgemeinderat gewählt. Darüber hinaus ist er Vorsitzendes des Ausschusses für Jugend und Jungfamilien.

Seit einigen Jahren sind er und seine Jasmin unzertrennlich. Am Samstag gaben sie sich in der Wiener Neudorfer in der voll besetzten Pfarrkirche Maria Schnee das Ja-Wort.

Im Namen meiner Fraktion und des gesamten Gemeinderates wünsche ich dem jungen Ehepaar alles, alles Gute und viele glückliche und gesunde gemeinsame Jahrzehnte.

 

Neuer Rekord: Budget für 2018 steht weitestgehend

In den letzten 3 Wochen habe ich mich mit der Gemeindeverwaltung intensiv um das Budget 2018 gekümmert, denn traditionell steht der Voranschlag für das nächste Jahr grundsätzlich immer Ende Oktober/Anfang November. Dieses Mal war es für mich ein wenig intensiver, weil ich nach dem politischen Abgang des bisherigen Finanzreferenten Mag. Lieben-Seutter vor einem Monat auch diese Agenden in Personalunion übernommen habe. Ideen, Wünsche und Vorschläge sind von den geschäftsführenden Gemeinderäten von ÖVP, FPÖ und UFO gekommen. Wie es üblich ist, kommen allerdings von politischer Seite nahezu ausschließlich „Ausgaben-Wünsche“. Gegenfinanzierungsvmaßnahmen überlässt man  gerne dem Bürgermeister bzw. der Verwaltung. Von Seiten der SPÖ kam überhaupt nichts.

Mir geht es vor allem darum, ein „Überschuss-Budget“ zu erstellen. Wir werden (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) ein Gesamtbudget von erstmals knapp an oder über € 40 Millionen haben. Im ordentlichen Haushalt rechne ich im nächsten Jahr wieder mit einem Überhang von über € 3 Millionen. Was die Gebühren für die privaten Haushalte betrifft, wird es 2018 abermals zu keinen Erhöhungen abseits von Inflationsabgeltungen kommen müssen.

Wie im Koalitionsabkommen vereinbart, werden wir den vor 3 Jahren übernommenen Schuldenstand von knapp 29 Millionen weiterhin unterschreiten.

Am kommenden Dienstag werde ich mit den Sprechern der Fraktionen, die sich in das Budget eingebracht haben, eine Schlussrunde abhalten. In einer Woche möchte ich den Vorschlag 2018 dann für alle Detailkonten komplett fertig haben. Ab Mitte November soll das Budget für alle einsichtig im Gemeindeamt öffentlich aufliegen und in der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, den 11. Dezember beschlossen werden.

Was wir im Detail 2018 vorhaben, werde ich Ihnen in den nächsten Wochen ausführlich mitteilen.

 

Gemeinderatssitzung: Am Montag geht es weiter

Die am 9. Oktober abgebrochene Gemeinderatssitzung wird am kommenden Montag, denn 23. Oktober um 19.00 Uhr fortgesetzt. Genauso wie die abgebrochene, können Sie auch die nunmehr fortzusetzende Sitzung über die Gemeinde-Webseite

www.wiener-neudorf.gv.at

nachsehen. Die beiden Sitzungen wurden bzw. werden von Wiener Neudorf TV aufgenommen. Einen entsprechenden Link finden Sie auf der Startseite der Gemeinde-Webseite im unteren Teil.

Selbstverständlich können Sie dem öffentlichen Teil der Sitzung auch persönlich beiwohnen.

 

 

 

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 4. September

 

Vieles, was in den Sommermonaten im Gemeindeamt vorbereitet wurde, kann von mir als Bürgermeister direkt umgesetzt werden, einiges bedarf der Zustimmung des Gemeindevorstandes bzw. des Gemeinderates

Wir haben im Gemeindeamt die Monate Juli und August natürlich für die eine oder andere Urlaubswoche genützt, trotzdem haben wir mit „Vollgas“ weitergearbeitet. Gab es früher ein gewisses Sommerloch, so ist davon nichts mehr zu bemerken. Für die Mitarbeiter im Gemeindedienst ist jeder Monat mittlerweile gleich intensiv. Vieles wurde fertig gestellt, aber auch vieles überlegt und vorbereitet.

Vieles, das auf Schiene gebracht wurde, bedarf Beschlüsse einerseits des Gemeindevorstandes (der am 28. August getagt hat) und andererseits des Gemeinderates (der am 4. September getagt hat). Das allermeiste wurde in den letzten Wochen auch in diversen Ausschüssen vorbesprochen.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, die Fa. EuroVienna mit zwei EU-Einreichprojekten (Klosterkirche und Lebenswertes Wiener Neudorf) zum Preis von € 71.544,- inkl. Mwst. zu beauftragen. Beide Projekte haben gute Förderchancen, die im allerbesten Falle mehrere Millionen betragen können.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde das erste Modul für die Neukonzeption und Erweiterung unseres Sicherheits- und Katastrophenschutzplanes durch die Fa. Corporate Trust GmbH. Wien zum Preis von € 9.000,- exkl. Mwst. beschlossen.

Da die bestehende Drehleiter der Feuerwehr 24 Jahre alt ist, muss sie ausgetauscht werden. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, das Angebot der Fa. Magirus Lohr, 8301 Kainbach bei Graz, für eine vollautomatische Gelenkarmdrehleiter (Fahrgestell Mercedes Benz) zum Preis von € 799.920,- als Bestbieter anzunehmen und die Anzahlung in Höhe von € 300.000,- noch heuer zu überweisen. Wir rechnen allerdings insgesamt mit Landesförderungen in Höhe von ca. € 380.000,-.

Einstimmig wurden Subventionen an 11 Vereine in Höhe von insgesamt € 15.200,- beschlossen.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, das Gemeindeamt thermisch zu sanieren und hinsichtlich Fassade und einem neuen Sitzungssaal neu zu gestalten. Beschlossen wurde die Beauftragung der Vorentwurfs- und Entwurfsplanung durch Arch. Strixner GmbH, Wiener Neudorf in Höhe von € 32.000,- inkl. Mwst. und weitere € 23.000,- für vier Unternehmen für Statik, Bauphysik, Vermessung und Brandschutz.

Einstimmig wurde beschlossen, zwei Bauschuttcontainer und einen Grünschnittcontainer im Abfallwirtschaftszentrum zum Preis von insgesamt € 16.380,- anzukaufen.

Einstimmig wurde (auf Wunsch des Kinderparlaments im Rahmen des Ferienspiels) beschlossen, eine Schaukelkombination für den Spielplatz in der Grüne Gasse zum Preis von € 9.262,- inkl. Mwst. anzuschaffen.

Einstimmig wurde beschlossen, das Beleuchtungskonzept am Reisenbauer-Ring fortzusetzen und die öffentliche Beleuchtung für die Wohnhausanlagen 1,2 und 4 zum Gesamtpreis von € 96.200,- durch die Firmen Streit GmbH. und Kargl GmbH. zu erneuern.

Einstimmig wurde die Firma Kargl GmbH. zum Preis von € 58.912,- inkl. Mwst. mit der Errichtung der neuen Beleuchtung der Hauptstraße im Bereich Schloßmühlgasse bis Volksheim beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, für den Glassaal des Migazzihauses neue Lamellenvorhänge um € 3.506,88 zuzügl. Mwst. anzukaufen.

Einstimmig wurde beschlossen, für die Speisenzubereitung für unsere Kindereinrichtungen den 21 Jahre alten Heißluftofen von der Fa. Gastroteufel, Wien, um € 18.621,- exkl. Mwst. auszutauschen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Wohnungs- und Parkplatzvergaben sowie eine Auszahlung aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten beschlossen.