Kategorie-Archiv: Gemeinderat Wr. Neudorf

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde das Rekordbudget 2019 über € 45,7 Mio. (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) verabschiedet. Die Schuldenquote konnte innerhalb der letzten 4 Jahre von über 90 % auf 72 % gesenkt werden. Für 2019 sind abermals – trotz vieler Vorhaben, die noch gesondert veröffentlicht werden – weder eine Schuldenstandserhöhung noch Gebührenerhöhungen vorgesehen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde – aufgrund des Auslaufens der Bausperre Ende Juni 2019 – beschlossen, notwendige Änderungen im Flächenwidmungsplan vorzunehmen. Das Technische Büro für Raumplanung und Raumordnung DI Friedmann & Aujesky wurde mit den diesbezüglichen Arbeiten zum Preis von € 31.320,- inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurden Subventionen in der Höhe von über € 200.000,- an Vereine und Organisationen in Wiener Neudorf und unserer Partnergemeinde Bärnkopf beschlossen. Die größte Einzelsubvention ging mit € 70.000,- an den Fußballverein.

Für die beiden Gemeindewohnhäuser Brauhausstraße 5/4 und 8/1 wurden Serviceverträge mit der Fa. Otis GmbH. einstimmig beschlossen.

Einstimmig wurde die Anschaffung einer mobilen Tonanlage für den Friedhof für Reden direkt an den Gräbern von der Fa. Thomann GmbH zum Preis von € 1.640,- beschlossen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Prüfungsausschuss dringend ersucht, den von der SPÖ in den sozialen Medien verbreitete Vorwurf, der Bürgermeister würde Mitteilungen der Fraktionen der Reformpartnerschaft per Mitteilungsblatt verteilen lassen, auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Mittlerweile wurde die gegen den Bürgermeister bei der Bezirkshauptmannschaft eingebrachte Aufsichtsbeschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, Ergänzungsleistungen für die beiden Ampelanlagen Hauptstraße/Linkegasse und Hauptstraße/Europaplatz bei der Fa. GESIG zu beauftragen, auch um die Umlaufzeiten zu optimieren.

Einstimmig wurde beschlossen für die Freiwillige Feuerwehr das 25 Jahre alte Rüstlöschfahrzeug zu ersetzen. Angekauft wird ein Fahrzeug mit einem Mercedes Benz Fahrgestell und einem Magirus Lohr-Aufbau zum Gesamtpreis von € 338.500,- (inkl. Mwst), wobei mit einer Mehrwertsteuerrückvergütung und einer zusätzlichen Landesförderung in Höhe von € 55.000,- gerechnet werden kann.

Einstimmig wurde beschlossen, die Gemeinderatssitzungen im 1. Halbjahr 2019 von Neudorf TV aufzuzeichnen und über Youtube verbreiten zu lassen.

Einstimmig wurde beschlossen, dass zwei weitere E-Fahrzeuge von der Fa. Europcar am Reisenbauer-Ring (gegenüber Nr. 4) und auf der Anningerstraße (Parkplatz früherer Mobiki) zur Verfügung gestellt werden. Es wird generell für alle Wiener Neudorfer/-innen mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf bei allen E-Car-Regio-Standorten in Niederösterreich keine Grundgebühr mehr geben, sondern nur eine Ausleihungsgebühr von € 2,50 pro gebuchter Stunde.

Einstimmig wurde beschlossen, die Taxizonen ab 2. Jänner 2019 zu verändern. Zone 1 (Fahrgastpreis: € 3,40): in etwa gesamtes Ortsgebiet Wiener Neudorf bis SCS Bellaflora, Brunn bis XXXLutz, Ma. Enzersdorf bis Franz-Josef-Straße, Mödling bis HTL, Biedermannsdorf bis Perlasgasse. Zone 2 (Fahrgastpreis: € 7,40): Laxenburg bis Heinrich-Ott-Gasse, Guntramsdorf bis Münchendorfer Straße und U6-Station Siebenhirten. Zone 1 wird von der Gemeinde mit € 3,50, Zone 2 mit € 5,10 pro Fahrt gestützt. Detaillierte Informationen finden Sie im Jänner-Mitteilungsblatt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden für den Umbau des Rathauses Aufträge an diverse Professionisten (Baumeister, Fassadengestaltung, Bauwerksbegrünung, Bodenbeläge, Innentüren, Schlosser, Fenster, Maler, Portale etc.) zum Gesamtpreis von € 1,168.068,12 (exkl. Mwst.) beschlossen.

Einstimmig wurden für die Adaptierung des Eumigmuseumsals Außenstation der NÖ Landesausstellung 2019 Baumeister-, Installations-, Maler-, Elektriker- und Fliesenlegerarbeiten in der Gesamthöhe von € 49.356,30 (inkl. Mwst.) beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen mit dem VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) mit Wirksamkeit 1.1.2019 einen neuen, für die Wiener Neudorfer/-innen verbesserten Tarifsatz zu vereinbaren. Die Einzelfahrten werden von € 1,80 auf € 1,20 gesenkt, die Tageskarten von € 3,60 auf € 2,40. Die Differenzkosten übernimmt die Gemeinde. Eine detaillierte Information finden Sie im Jänner-Mitteilungsblatt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinde gemeinsam mit der Schriftstellervereinigung P.E.N.-Club einen Literaturpreis ausrichten wird. Der Bürgermeister wurde mit der Detailausarbeitung, gemeinsam mit der Präsidentin des P.E.N.-Club NÖ, Frau Dr. Susanne Dobesch-Giese, beauftragt.

Der Heizkostenzuschuss für finanzschwache Personen bzw. Familien soll erhöht werden. Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Sozialausschuss beauftragt, die Details dazu bis zur kommenden Gemeinderatssitzung am 28. Jänner 2019 auszuarbeiten.

Einstimmig wurde ein Paket über die Gewährung von Förderungen für diverse energiesparende Maßnahmen mit dem Ziel der Verminderung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauches beschlossen. Die Förderungen betreffen beispielsweise Anschaffungen von E-Scootern, E-Bikes, E-Mopeds, Lastenräder und Fahrradanhänger, aber auch Warmwasseraufbereitungsanlagen, Solaranlagen, Photovoltaikanlagen, Biomasseheizungen bis hin zu Förderberatungen. Die Einzelförderungen, über die im Detail über das Mitteilungsblatt informiert wird, betragen zwischen € 30,-  bis max. € 1.000,-.

Im nichtöffentlichen Teil wurde über Auszahlungen aus dem Sozialfonds, sowie über Wohnungs- und Personalangelegenheiten abgestimmt.

 

Wiener Neudorf: Das Budget für 2019 ist fertig

Nachdem ich mir als Bürgermeister das Finanzressort zusätzlich behalten habe, ist es meine Aufgabe dem Gemeinderat einen Voranschlag (Budget) für das kommende Jahr zu präsentieren.

Nachdem bekanntlich jeder Greißler seine Ware lobt, ist es verständlich, dass auch ich mit dem Produkt „Voranschlag 2019“ sehr sehr zufrieden bin. Und – wie ich meine – mit Berechtigung.

Seitens der Ressortverantwortlichen von ÖVP, UFO und FPÖ habe ich etliche Projektwünsche zur Einarbeitung erhalten, die ich weitestgehend berücksichtigen konnte. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch und kein einziger Vorschlag an mich herangetragen worden.

Vielen Dank an dieser Stelle an diejenigen Gemeinderäte, die sich Gedanken gemacht haben, aber vor allem an die vielen Mitarbeiter/-innen in den diversen Abteilungen der Gemeinde und natürlich speziell an die Finanzabteilung für die Einhaltung des strikt vorgegebenen Terminplanes, der von mir verlangten Budgetdisziplin und die großartige Unterstützung, die ich wieder erfahren durfte.

Ich habe versucht, einen sehr ambitionierten Voranschlag zu erstellen, der umfassende Projekte zulässt und trotzdem den Gesamtschuldenstand nicht erhöht und auch zu keinen Gebührenerhöhungen führt.

Insgesamt werden wir im Jahr 2019 mit einem Budgetrahmen von 45,7 Mio € wieder einen neuen Höchststand erreichen. Neben vielen alljährlich wiederkehrenden Positionen wird es etliche einmalige Projekte und Vorhaben geben:

  • Für die optische und thermische Sanierung des Gemeindeamtes samt Gestaltung eines neuen Vorplatzes und die notwendigen neuen Einrichtungen sind € 3 Mio. vorgesehen. (Ich lade Sie schon heute zur bereits jetzt fixierten Eröffnungsfeier am Tag der Offenen Tür am Mittwoch, den 4. Dezember 2019 ein).
  • Für Straßenbau (Hauptstraße, Rathausplatz) und neue Radwege (beispielsweise in Richtung SCS, Weiterführung Reisenbauer-Ring Richtung Mödling, Weiterführung Hauptstraße über die A2-Brücke nach Biedermannsdorf), aber auch für ein Ortsleitsystem sind insgesamt € 2 Mio. budgetiert.
  • Für notwendige Kanal- und Wasserleitungsmaßnahmen (etwa Lindenweg) stehen insgesamt € 750.000,- zur Verfügung.
  • Für die Anschaffung eines notwendigen Rüstlöschfahrzeuges für die Feuerwehr ist die zweite Rate in Höhe von € 200.000,- fällig (€ 150.000,- wurden bereits 2018 dafür anbezahlt).
  • Die ebenfalls dringend notwendig gewordene Sanierung der Sporthalle wird in den nächsten 3 bis 4 Jahren insgesamt 3,8 Mio. € kosten. Wir werden 2019 mit Leistungen in der Höhe von € 400.000,- beginnen. Die Maßnahmen werden mit den betroffenen Vereinen abgestimmt.
  • Die Erweiterung des Kindergartens Anningerpark von 4 auf 6 Gruppen wurde mit € 427.000,- veranschlagt und wird bis Ende August 2019 erfolgen.
  • Am Jugendplatz in der Tennisstraße wird es ein neues Jugendhaus geben, weil der alte Jugendtreff bei der BadnerBahn-Station 2020 abgerissen werden wird. Dafür stehen € 120.000,- zur Verfügung.
  • 2020 ist der Ausbau der Volksschule um vier notwendige Räume vorgesehen. Die Planungen dafür müssen 2019 abgeschlossen sein. Dafür stehen € 80.000,- im Budget.
  • Für die Endausfertigung des Projektes „B17-Untertunnelung“ wurden € 50.000,- veranschlagt.
  • € 160.000,- sind für die Erstellung des Ortsentwicklungsplanes sowie des neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes vorgesehen. Diese Arbeiten müssen bis zum Auslaufen der Bausperre Mitte 2019 abgeschlossen sein.
  • Für zusätzliche Maßnahmen im Eumigmuseum, am Gemeindeteich, für den Ankauf von zusätzlichen Bäumen, für einen neuen Fitnessparcours und Lärmschutzmaßnahmen stehen insgesamt fast € 600.000,- zur Verfügung.
  • Über eine halbe Million Euro haben wir an Vereinssubventionen vorgesehen. Ein Betrag, der wohl einzigartig ist.
  • Es sind keine Personaleinsparungen geplant, im Gegenteil. Durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch durch die Vielzahl an neuen Projekten, durch den Zuzug von neuen Wiener Neudorfern (Stand derzeit: 9.500 Einwohner) und neuen Betrieben entstehen neue Herausforderungen, die zusätzliches Personal in der Verwaltung und in den Außenstellen notwendig machen.
  • Darüber hinaus wird es neue Förderungen im Sicherheits- und Umweltbereich geben, die von den Ausschüssen noch genau erarbeitet werden.
  • Wir werden weiterhin den Besuch unserer Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Volksschule, Horte, Musikschule) mit einem jährlichen Betrag zwischen 3.000 und 5.000 Euros, aber auch den Osterschikurs, das Ferienspiel und die Ferialaktion mit namhaften Beträgen stützen.
  • Auch an den Quadratmetermieten unserer Gemeindewohnungen von in der Regel unter € 4,- werden wir nicht rütteln.

Heute am späten Nachmittag tagt der Finanzausschuss und wird sich eingehend mit dem Budget 2019 beschäftigen. Ich hoffe dort auf Zustimmung. Am 10. Dezember soll dann über den Voranschlag im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt werden. Danach wird dieser auf der Webseite der Gemeinde online gestellt.

Die SPÖ ist schon im Wahlkampfmodus: Eine Falschinformation jagt die nächste!

SPÖ-Falschinformation:

SPÖ Wiener Neudorf – 3.11. Konkret – den BürgerInnen verpflichtet —  ….. Im Gegensatz zur Gemeindeführung (Herbert Janschka/ÖVP, UFO und FPÖ) – welche nun sogar ihre eigene Werbung per Mitteilungsblatt der Gemeinde (und per Post) versandt. Wir sind den Wiener Neudorferinnen und Wiener Neudorfern verpflichtet – ihre Spö Wiener Neudorf – näher am Menschen

Die nächste Gemeinderatswahl findet zwar erst in 14 Monaten statt, aber die SPÖ Wiener Neudorf ist bereits jetzt im Wahlkampfmodus. Da sich die SPÖ-Gemeinderäte nahezu völlig aus der politischen Verantwortung zurückgezogen haben, haben sie ausreichend Zeit dafür.

Nachdem Beiträge der SPÖ-Postille „Konkret“ keinem Lügendetektor Stand halten würden, werden auch eifrig über die sozialen Medien Unwahrheiten verbreitet. Zuletzt wurde gepostet, dass die Aussendung zu „Wir reden Klartext“ der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ per Mitteilungsblatt versandt wurde (siehe oben), sprich, dass die Gemeinde die Aussendung bezahlt hätte.

Ein Gemeindebürger, ein gewisser Herr Walter T. Neuhauser, ist der SPÖ sichtlich auf den Leim gegangen und hat laut seinen Informationen eine Aufsichtsbeschwerde gegen mich bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling gemacht, da die Kosten für Herstellung und Postversand aus dem Gemeindebudget bezahlt worden wären. Ebenfalls wird von ihm behauptet und Beschwerde gegen mich erhoben, dass ich angeblich Steuergelder für Wahlwerbung der drei Parteien (gemeint sind ÖVP, UFO und FPÖ) ausgegeben hätte.

Das ist natürlich blanker Unsinn. Erstens verteilt die Gemeinde das Mitteilungsblatt schon jahrelang nicht über die Post und das ÖVP-INFO wird sowieso bekanntlich persönlich ausgetragen. Zweitens bezahlt die Gemeinde Wiener Neudorf weder Druck noch Versand von Fraktionsaussendungen. Das wissen sowohl die SPÖ als auch der frühere SPÖ-Gemeinderat Neuhauser. Sämtliche Kosten – inklusive Druck und Versand der Einladung – wurden von den Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ beauftragt und bezahlt.

Aber vielleicht gibt’s ein paar, die die Falschmeldungen glauben. Der obgenannte Gemeindebürger hat das beispielsweise schon getan und ist schon ein „Opfer“ dieser Politik. Das ist offenbar auch das Motto der SPÖ, die mir im übrigen einen beinharten und brutalen Wahlkampf angedroht hat. Denn ich habe der SPÖ ja ihr jahrzehntelanges Eigentum, die Gemeinde Wiener Neudorf, einfach so weggenommen. Und das jetzt schon zum zweiten Mal. In den Augen der SPÖ bin ich de facto ein ortsbekannter Wiederholungstäter, der unbehelligt frei herumläuft. Nachdem aber die Gemeinde nicht irgendjemandes Eigentum ist, wird die SPÖ weiterhin mit diesem Zustand leben müssen. Den zu erwartenden „tiefen“ Wahlkampf werde ich aushalten. Das sind mir die Bürger/-innen allemal wert und das ist mir auch der Kampf für mehr Wohn- und Lebensqualität wert. Sinnvoller für unseren Ort wäre allerdings, wenn die SPÖ mit mir und der Gemeindekoalition Seite an Seite dafür kämpfen würde.

PS: Weil ich das bereits ein paar Male gefragt wurde: Nein, die derzeit in Wiener Neudorf laufende Telefonumfrage, in der u.a. gewusst werden möchte, ob die Bevölkerung mit meiner Arbeit als Bürgermeister zufrieden ist, stammt nicht von der ÖVP.

Sie fragen – ich antworte!

Am Mittwoch, den 7. November findet um 18:30 Uhr im Glassaal des Migazzihauses die nächste Veranstaltung der Reihe „Wir reden Klartext“ statt.

Gemeinsam mit Vize-Bgmin. Dr. Elisabeth Kleissner (UFO) und GfGR Robert Stania (FPÖ) werde ich Ihre Fragen bestmöglich beantworten. Selbstverständlich werden auch die anderen geschäftsführenden Gemeinderäte der Regierungskoalition anwesend sein.

Die Diskussionsplattform ist für etwa 1,5 Stunden anberaumt – kommt darauf an, wieviele Fragen Sie an uns haben.

Danach dürfen wir Sie zu einem kleinen Imbiss einladen. Ich freue mich auf Sie.

 

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018

42 Jahre lang fanden seit 1976 über 300 Sitzungen des Gemeinderates in diesem Sitzungssaal statt und wurden mehr als 10.000 Beschlüsse gefasst. Da noch im Oktober die Sanierung des Gemeindeamtes ansteht, bei dem auch ein neuer Sitzungssaal errichtet wird, fand am 1. Oktober die letzte Sitzung in diesem Raum statt. Während der Umbauarbeiten übersiedelt der Gemeinderat mit seinen Sitzungen bis zum Umbauende in den Sitzungssaal des Feuerwehrhauses am Ricoweg.

Das waren die Beschlüsse der letzten Sitzung im „alten“ Sitzungssaal.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinde 1.800 m2  zum Gesamtpreis von € 10,- von der Baugenossenschaft Wien-Süd (früheres Kammfabrikgelände) zur Errichtung von Geh- und Radwegen und Platzgestaltungen erwirbt. Darüber hinaus wurde ebenfalls mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) beschlossen, dass ein besonderes Mobilitätskonzept zur bestmöglichen Vermeidung des Autoverkehrs als Bedingung für die Baugenehmigung der geplanten 80 Eigentumswohnungen umgesetzt werden muss.

Einstimmig wurde grundsätzlich beschlossen, im Jahr 2019 den Kindergarten Anningerpark von derzeit 4 auf 6 Gruppenräume zu erweitern. Mit der Architekturplanung wurde das Büro Kosaplaner, Leobersdorf beauftragt.

Einstimmig wurden € 25.000,- an Subventionen an insgesamt 14 unterschiedliche Vereine beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Aufzüge in den Wohnhäusern Brauhausstraße 5/4 und 8/1 von der Fa. Otis GmbH zum Preis von insgesamt € 24.000,- sicherheitstechnisch zu überprüfen.

Einstimmig wurde beschlossen vom 13.4. bis 19.4. 2019 einen Osterschikurs für max. 48 Kinder mit Hauptwohnsitz Wiener Neudorf zwischen dem 10. und 16. Geburtstag im Schigebiet Kitzsteinhorn durchzuführen. Die Kosten von jeweils € 850,- werden von der Gemeinde mit € 720,- gestützt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen das Modul 2 (von insgesamt 5) für das notwendige Sicherheitskonzept für alle Eventualitäten, die die Gemeinde und die Gemeindebürger betreffen können, von der Fa. Trust Business GmbH Wien zum Preis von € 10.200,- zu beauftragen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, das Gemeindeamt optisch und thermisch zu sanieren. Als erste Tranche wurden dafür € 1,258.204,- für Planung sowie diverse Professionisten freigegeben. Die Umbauarbeiten werden noch im Oktober 2018 beginnen und sollen bis November 2020 abgeschlossen sein.

Einstimmig wurde beschlossen, dass der Vorplatz- und Eingangsbereich des Eumigmuseums (Alte Feuerwehr) zum Preis von  42.279,- neu gestaltet wird. Das Eumigmuseum wird Teil der NÖ Landesausstellung 2019 und soll sich dementsprechend präsentieren.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass 85 Bäume im Straßenbegleitgrün und in diversen Parkanlagen neu gepflanzt werden sollen. Die Firmen Wolf GmbH und Ostermann e.U. wurden zum Gesamtpreis von € 55.302,- beauftragt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass für das Frühjahr 2019 ein besonderer Akzent beim Blumenschmuck der Gemeinde gesetzt werden soll. Dafür wird bei der Herbstpflanzaktion verstärkt auf die Verwendung von Blumenzwiebeln und auf die Herstellung von Rosenbeeten gesetzt. Insgesamt sollen 52.000 Blumenzwiebeln, 250 Stück Rosen und 21.000 Stk. Saisonblumen gepflanzt werden. Den Auftrag zum Gesamtpreis von € 59.352,- bekam die Gärtnerei Kostwein, Wiener Neudorf.

Einstimmig wurde beschlossen in Wiener Neudorf ein Verkehrsleitsystem, beginnend mit einem Fußgänger- und Radfahrerleitsystem, umzusetzen und dafür das Büro Kosaplaner, Leobersdorf, zum Preis von € 17.971,- zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, jeweils 10 Fahrradgaragenboxen an beiden Badner-Bahn-Haltestellen in Wiener Neudorf anzuschaffen. Die Gesamtkosten von € 22.644,- werden zu 70 % vom Land NÖ. gefördert.

Einstimmig wurde beschlossen, Kamerabefahrungen für eine Bestandserhebung der Abwasserbeseitigungsanlage (Schmutzwasserkanal) am Lindenweg zum Preis von € 7.740,- bei den Firmen Zieritz + Partner (Planung) und Kanal-Control (Kamerabefahrung) zu beauftragen. Diese Arbeiten dienen für die Kostenermittlung der Sanierung des Kanals, die 2019 erfolgen soll. In weiterer Folge ist geplant im Jahr 2020 den Lindenweg neu zu gestalten.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Wohnungsangelegenheiten, Parkplatz- und Kleingartenvergaben, Auszahlungen aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten beschlossen.

Wien immer hat Wiener Neudorf-TV die Gemeinderatssitzung mitgefilmt

B17-Tunnel: Wir sind mit den Vorbereitungsarbeiten in der absoluten Endphase

Ein Schnappschuss vom Arbeitskreis der dieswöchigen Sitzung im Gemeindeamt: Von links: GfGR DI Norman Pigisch (ÖVP), Univ.Prof. DI Dr. Dietmar Adam (Fachberater der Gemeinde), Ing. Wolfgang Böck (Land NÖ, Landesstraßenplanung), DI Markus Grössinger (Land NÖ, Landesstraßenplanung), Herbert Janschka (Gemeinde, Bürgermeister), DI Christof Dauda (Land NÖ, Abteilungsleiter Landesstraßenplanung), DI Markus Brunner (Land NÖ, Abteilung Brückenbau), DI Josef Schmeiser (Fa. ISP Wien, Ziviltechniker und Verfasser des Gutachtens), Ing. Fritz Hudribusch (Gemeinde, Leiter der Bau-, Verkehrs- und Umweltabteilung)

Vor mittlerweile 15 Jahren habe ich in meiner ersten Bürgermeister-Periode das Thema „B17-Untertunnelung“ aufs Tapet gebracht. Während der Amtszeit meines Nachfolgers wurde das Projekt beiseite gelegt. Seit 3 Jahren arbeite ich wieder unermüdlich an der Umsetzung. Im Frühjahr habe ich mit dem zuständigen Landesrat DI Ludwig Schleritzko vereinbart, dass wir gemeinsam eine detaillierte Umsetzungsstudie zur Vorbereitung einer Ausschreibung in Auftrag geben. Diese Arbeiten wurden an das Wiener Ziviltechnikerbüro ISP (die auf derartige Projekte spezialisiert ist) vergeben.

Ich führe mit Verkehrsreferent GfGR DI Norman Pigisch (ÖVP) seit Anfang Juni intensive Gespräche im Wochen- bzw. 14-Tages-Rhythmus mit hochrangigen Beamten der NÖ Landesregierung, Sachbearbeitern des Gemeindeamtes, der Badner Bahn sowie externen Verkehrsexperten. Dabei wurden sämtliche Detailpläne für einen B17-Tunnel ausgearbeitet, alle Eventualitäten besprochen sowie ein Bauzeitenplan und eine Grobkostenaufstellung gemacht, die jetzt noch genau detailliert ermittelt werden muss.

Eine Alternative zum B17-Tunnel – so viel kann jetzt schon gesagt werden – gibt es nicht, außer es wird nichts getan und die untragbare Situation mit weit über 20.000 Fahrzeugen täglich mitten durch den Ort bleibt wie sie ist. Eine Ortsumfahrung oder teilweise Umlegung der B17 ist bei uns definitiv nicht möglich. Auch das wurde eingehend anhand von Variantenstudien untersucht.

Technisch wird der Tunnel auch für einschlägige Fachfirmen eine ganz besondere Herausforderung werden, weil der Mödlingbach untertunnelt werden muss, es eine sehr heikle Engstelle in Höhe des Alten Rathauses gibt und während der Bauarbeiten mehrmalige Verlegungen der Badner-Bahn-Geleise (hier kommt das Eisenbahnrecht zum Tragen) samt den Hochleitungen notwendig sind.

Wir stehen mit unseren Untersuchungen, Überlegungen und Ausarbeitungen fast am Ende des Prozesses und diese sollten in den kommenden Wochen endgültig abgeschlossen sein. Danach wird das umfangreiche Gutachten an die zuständigen politischen Stellen des Landes (Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner und Landesrat DI Ludwig Schleritzko – verantwortlich für Straßenbau und Finanzen) weitergeleitet.

Diskussionspunkt ist ganz sicher noch die Aufteilung der Gesamtkosten, die sich in einem hohen zweistelligen Millionenbereich bewegen. Auch hier wird eine genaue Ziffer demnächst feststehen. Diesbezüglich erwarten mich noch spannende Gespräche mit der Landesspitze, von denen ich hoffe, dass sie bis Jahresende bzw. Frühjahr 2019 abgeschlossen sein könnten. Dabei wird mein ganzes Verhandlungsgeschick gefragt sein. Danach werde ich in bewährter Form die interessierte Bevölkerung über die Ergebnisse informieren.

Zum heutigen Zeitpunkt gehe ich persönlich davon aus, dass der B17-Tunnel eher kommen wird, als dass er nicht kommen wird. Das letzte Wort haben dann sowohl die NÖ Landesregierung als auch die Gemeinderegierung und der Gemeinderat.