Dieser Beitrag ist leider lang, aber aufgrund des eigenartigen öffentlichen Auftritts unserer Vizebürgermeisterin muss ich ausführlich werden.
Einem Bürgermeister steht für die Ausübung seiner Tätigkeit ein persönliches Spesen- und Repräsentationskonto zur Verfügung. In Wiener Neudorf sind das seit vielen Jahren: € 15.000,- pro Jahr. Ich habe es bislang vermieden, dieses erhöhen oder auch nur valorisieren zu lassen.
Über ein Repräsentationskonto kann der Bürgermeister weitestgehend frei verfügen. Natürlich kann er damit nicht auf Urlaub fahren oder privat einkaufen gehen. Dieser Betrag ist dafür da, um z.B. Essenseinladungen zu begleichen, „Runden zu schmeißen“, bei Veranstaltungen oder Events im Namen der Gemeinde zu spenden u.s.w. Um dies unbürokratisch tun zu können, gibt es über Empfehlung der Aufsichtsbehörde (Land NÖ) einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2006 !!!), der dem Bürgermeister ausdrücklich gestattet, dies auch in bar zu tun. Natürlich müssen die Ausgaben plausibel und nachvollziehbar sein. Ich tue dies in Form von regelmäßigen Spesenabrechnungen – wie beispielsweise oben für den Zeitraum Februar bis April 2019. Ich verwende aus Prinzip mein Repräsentationskonto weniger, um mit jemand Essen zu gehen (unsere Restaurantbetriebe mögen mir verzeihen), sondern verwende es lieber um bei Veranstaltungen sinnvoll zu spenden und im Namen der Gemeinde zu unterstützen.
Frau Vizebürgermeister Dr. Kleissner vermutet nun eine kriminelle Handlung und hat dies dem Gemeinderat bei der montäglichen öffentlichen Sitzung auch theatralisch mitgeteilt. Nachdem es bereits Social-Media-Beiträge darüber gibt und mich auch schon Journalisten angerufen haben, sehe ich es als meine Aufgabe, Sie umgehend ausführlich und aus Erster Hand darüber zu informieren.
Vorgeschichte: Seit 4 Jahren bemüht sich Frau Dr. Kleissner das Subventionskonto an Vereine und Organisationen bei den koalitionären Budgetverhandlungen zu reduzieren. Sie sieht darin zu hohe, nicht vertretbare Ausgaben der Gemeinde. Seit 4 Jahren lehne ich ihr Ansinnen kategorisch ab. Die (zugegeben) bei uns überdurchschnittlich hohe Unterstützung der Vereine und Organisationen erachte ich als besonders wichtig für das gesellschaftliche Leben in Wiener Neudorf – und weiß mich mit meiner Meinung in einer Mehrheit des Gemeinderates – und ganz sicher auch der Bevölkerung.
Dass ich nun zusätzlich mein persönliches Repräsentations- und Spesenkonto für Spenden und finanzielle Zuwendungen an Vereine und Organisationen verwende erachtet Frau Dr. Kleissner (vor Zeugen) plötzlich wörtlich als Verschwendung von Volksvermögen, das sie nie und nimmer unterstützen und befürworten könne. Jahrelang hat sie es aber unterstützt und befürwortet.
Dem Vizebürgermeister kommt die Aufgabe zu, die Rückzahlung der vom Bürgermeister getätigten Aufwendungen zur Rückzahlung anzuordnen. Das ist wie eine Rechnung, die gelegt wird und bezahlt werden muss. Seit Jahrzehnten wird dies in Wiener Neudorf so gehandhabt, dass dem Bürgermeister die Ausgaben im Rahmen seines Repräsentationsbudgets selbstverständlich ersetzt werden und der Vizebürgermeister dies nachträglich abzeichnet. Diese jahrzehntelang praktizierte Vorgehensweise, die auch von Frau Dr. Kleissner in den ersten Jahren so weitergeführt wurde, führt jetzt zu massiven internen Anschuldigungen gegen die Gemeindeverwaltung, die ich entschieden zurückweise.
Plötzlich meint die Vizebürgermeisterin, Barspenden des Bürgermeisters – obwohl es dafür einen Gemeinderatsbeschluss gibt – nicht mehr gut zu heißen – und verweigert im nachhinein die Anordnung und unterstellt zusätzlich „Unterjubelung“.
Die Zusammenarbeit mit Frau Dr. Kleissner war am Beginn der Koalition eine sehr sehr gute. Sie wurde mit der Zeit auch zu einer enorm engagierten Umweltgemeinderätin, die Vieles und Richtiges in Wiener Neudorf bewegt hat. Leider gestaltet sich die Zusammenarbeit seit Jahresbeginn als sehr schwierig. Einzelheiten dazu erspare ich Ihnen und es tut auch nichts zur Sache.
Besonders irritierend gestaltet sich die Zusammenarbeit seit dem Zeitpunkt im Frühjahr 2019, zu dem Frau Dr. Kleissner, ihr Mann und ihr Schwiegersohn beschlossen haben, nicht mehr zu kandidieren und den Gemeinderat im Jänner 2020 zu verlassen. Ganz offenbar ist es seit damals ein Ziel, mich in Verruf zu bringen und mein Ansehen in der Bevölkerung zu beschädigen. Warum auch immer.
Dass jetzt ein Skandal ausgerufen wird, der keiner ist – und in den auch noch die Gemeindeverwaltung hineingezogen wird – ist allerdings eine Spur zu viel. Das geht entschieden zu weit. Obwohl: Als Frau Dr. Kleissner die letzte Redaktionssitzung vorzeitig erbost verlassen hat, als GfGR Stania und ich gegen den Willen von Frau Dr. Kleissner beschlossen haben, das Generalverkehrskonzept auf die Titelseite der kommenden November-Ausgabe des Gemeindeblattes zu bringen und nicht die 4e-Auszeichnung, da habe ich mir schon gedacht, dass jetzt irgendetwas kommen wird.
Sie kennen meine ruhige, besonnene und hoffentlich konstruktive Art, die ich auch in dieser schwierigen Situation beibehalten werde. Denn meine Aufgabe sehe ich darin, den erfolgreichen Weg in und für Wiener Neudorf bis zur Gemeinderatswahl (und hoffentlich darüber hinaus) weiterzuführen. Ob das UFO diesen Weg auch weitergeht oder ihn verlässt, kann ich zur Stunde nicht sagen. Ich weiß jedoch aus Gesprächen mit UFO-Mitarbeitern, dass sie mit dem Vorgehen von Frau Dr. Kleissner absolut nicht konform gehen.
Ich kann noch nicht greifen, ob diese Vorgehensweise von Frau Dr. Kleissner dazu dienen soll, die Zusammenarbeit in der Koalition überraschend zu beenden. Das werden die nächsten Tage und Wochen und das wird die Gemeinderatssitzung im Dezember, bei der es auch um das Budget 2020 gehen wird, zeigen. Natürlich wird auch die Opposition die nunmehrige Situation auskosten – das würde allerdings jede Opposition tun.
Wiener Neudorf ist politisch seit Jahrzehnten umkämpft. Dass der Wahlkampf kein Honiglecken für mich werden wird, das ist mir schon klar und das halte ich schon aus und darauf bin ich auch vorbereitet. Dass es „Wadlbeissereien“, Untergriffe und Unterstellungen geben wird, damit rechne ich. Aber dass das alles schon jetzt, drei Monate vor dem Wahltag beginnt, kommt für mich allerdings überraschend früh.
Frau Dr. Kleissner wirkte auf mich schon lange zeitweise befremdlich, jedenfalls zunehmend verbissener.
Seit Monaten wundert man sich darüber, dass sämtliche Online-Kanäle von UFO/Kleissner unbestellt sind … eigener Blog seit März verwaist, die UFO-Website noch nie sonderlich, nunmehr gar nicht mehr gepflegt, Social Media/Facebook-Kanäle nicht aktualisiert … wurde die Arbeit bereits eingestellt?
Auch wenn man beschließt, nicht nochmals antreten zu wollen, so ist man für eine VOLLE Periode gewählt und sollte nicht knapp 1 Jahr zu früh die Kommunikation als wesentlichen Teil der Gemeindearbeit (und vielleicht auch die Arbeit gleich selbst) einstellen … Soll und darf es kein UFO Wiener Neudorf post Kleissners geben?
Wirkt auf mich wie ein verzweifelter Rundumschlag … offene Rechnungen begleichen … und hinter Kleissners die Sintflut – auch beim UFO wird verbrannte Erde hinterlassen … vier Jahre lang war für Kleissners alles in Ordnung, dann wird infolge Änderung der persönlichen Lebensziele plötzlich Schmutzwäsche gewaschen? (Vermutlich) Konstruierte Unregelmäßigkeiten fallen Kleissners nach 4 Jahren auf?
Irgendwie schade, irgendwie merkwürdig – war aber seitens Kleissners zu befürchten. Der Rest wird sich sachlich klären und in Luft auflösen.
Wenn man – ob in einer Firma oder in einem Amt – eine Spesenabrechnung einreicht, und wenn das Geld einige Tage später aufs Konto ausbezahlt wird, kann man davon ausgehen, dass zwischenzeitig die für die Auszahlung notwendigen internen Schritte (Beleglauf, Freigaben) ordnungsgemäß erfolgt sind.
Insoweit handelt es sich hier eher um ein Problem der Verwaltung als eines der Politik. Das ist natürlich auch allen im Gemeinderat tätigen Personen bekannt – mit Ausnahme viellecht der Frau Dr. VzbmgIn.
ABER …. es ist Wahlkampf. Das ist die Zeit, in der es noch weniger um sachliche oder vernünftige Argumente geht als im sonstigen politischen Diskurs. In der es um „Taktik“, aber sicher nicht um Wahrheit geht. In der Artikel bestellt und „als Beweis“ (für was eigentlich?) online gestellt werden….
Die schlechte Nachricht ist: Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen.
Die gute Nachricht ist: Auch dieser Wahlkampf geht vorbei.
Was sich allerdings schon geändert hat: Früher gab es das ungeschriebene Gesetz, dass die Mitarbeiter der Gemeinde aus politischen Querelen herausgehalten werden. Diese Hemmschwelle scheint bedauerlicher Weise zunehmend zu fallen.
Zur Frau Dr. VzbgmIn: Daß es keine Lauer gibt auf der sie nicht liegt ist genauso bekannt, wie ihre grundlegende Abneigung gegen den „Männerklüngel im Freizeitzentrum“ (….. was auch immer man sich darunter vorstellen mag).
So what
Es ist die übliche Technik des „Anpatzens, irgendwas bleibt schon hängen“, die neue (alte) Kultur des politischen Miteinanders; wie ätzend ist das und die Bürger über die Maßen verärgert ;-( ! Ach, und hier ganz besonders, wir haben eigentlich immer große Stücke auf Dr. Kleissner als Vizebürgermeisterin gehalten, wie schade! Was oder wer sie wohl umtreiben mag ?
Dass etwas hängen bleibt, scheint definitiv das Ziel von Dr. Kleissner samt Anhang zu sein – denn sonst hätte sie klar sagen müssen, dass sie die administrative Reihenfolge der Abrechnungsbearbeitung kritisiert, NICHT jedoch den Inhalt – aber das hat sie nicht – und die große Bühne im Gemeinderat wäre wohl auch nicht nötig gewesen, zumindest nicht derlei bewusst „wirr“ und „skandalisierend“.
Es ist unredlich, mit derlei unpräzisen Aussagen und dadurch implizierten Anschuldigungen in den Gemeinderat zu gehen , um diesen dann über 50 Minuten lang in eine merkwürdige Debatte zu verwickeln … scheinheilig „ich muss mir das leider von der Seele reden …“.
Ja, in der Administration ist offensichtlich ein Prozessfehler unterlaufen, vermutlich durch Personalwechsel – oder gab es eine Anweisung/Aufforderung durch Herrn Janschka, die Gegenzeichnung durch Kleissner vorerst ausfallen zu lassen? Auf diese wichtige Frage wurde offenbar verzichtet … ist ja Schmutzkübel-Kampagne und nicht reine Information des Gemeinderates …
Frau Dr. Kleissner ist beleidigt und fühlt sich in ihrer Ehre verletzt – übersieht dabei aber, dass sie selbst hätte aktiv werden können oder sogar SOLLEN und MÜSSEN, und dass sie selbst möglicherweise oder sehr wahrscheinlich Fehler begangen hat …. hätte ihr doch auffallen müssen, dass man ihr plötzlich keine Abrechnungen zur Abzeichnung mehr vorgelegt hat, vermutlich sogar wissend, dass es in der Administration einen Personalwechsel gegeben hat … wo waren denn da ihre Gedanken? Oder schon seit damals „aufmunitioniert?“
Regelungen und Gesetze sind einzuhalten, keine Frage – hier ist sehr glaubhaft einfach ein Abhandlunsgfehler passiert, der von Frau Dr. Kleissner wissentlich skandalisiert wird.
Wirft kein gutes Licht auf diese „Dame“ …
Mir fällt ein altes SPRICHWORT ein:
„Wer sich mit Hunden ins Bett legt,wacht mit Flöhen auf“…..(Betonung auf Sprichwort!)
Es gibt genug Beispiele um Wahlen herum,wenn Politiker plötzlich Heiligenschein bekommen und die Gegner verteufeln….( versuchen)
Ich dachte,Wiener Neudorf ist anders..
Und noch ein Sprichwort:„Die Hoffnung stirbt zuletzt!“
Peanuts Beträge, die Anschuldigungen sind absolut unglaubwürdig.
Ein BGM verdient je nach Einwohnerzahl relativ gut. In Wiener Neudorf sind es etwa 5.500€ p.m.
Habe die Geschichte nicht im Detail verfolgt, aber bei dem „angeblichen“ Betrag kann man nur lachen.
Zu den 5.500€ p.m. gibt es eben noch 15.000€ p.a obendrauf für „Bürgermeisteraktivitäten“ innerhalb des Rahmens.
Und was wurde nun an den 15.000€, deren Ausgaben man als BGM noch nicht mal in DETAIL deklarieren muss angeblich unterschlagen?
Genau: Gar nichts.
Objektiv betrachtet ein klassischer Fall einer Verleumdung.
Wollen wir hier eine Situation wie in der Ex-Bundesregierung haben?
Vier Jahre lang wurde endlich(!) einmal FÜR die Wiener Neudorfer gearbeitet, und das ist ALLEN drei Partnern zu verdanken!
Auch dem UFO und Frau Dr. Kleissner!
Soll das jetzt wieder wegen persönlichen Befindlichkeiten scheitern?
Keiner der drei Partner wäre ohne die anderen beiden in die Lage versetzt worden, diese hervorragende Arbeit zu verrichten!
Wollt ihr euch jetzt knapp vor der Wahl zerstreiten?
Glaubt man vielleicht, den/die anderen Partner dann nicht mehr zu brauchen?
Wenn zwei sich streiten………..
Mit Grausen denke ich an die möglichen Folgen!!!
Denkt an eure respektablen Leistungen und bemüht euch, das auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen zu können.
Das Ganze ist absolut unnötig!!!
So sehe ich das auch. Aber was soll ich machen, Frau Dr. Kleissner hat diesen Weg gewählt. Warum weiß eigentlich niemand. Aber ich muss das – Verzeihung – richtigstellen. Ich kann nicht mich und die Gemeindeverwaltung derart anpatzen lassen – und nichts dazu sagen. Natürlich ist es schade, dass jetzt ein Partner diese hervorragende Zusammenarbeit und diese hervorragende Leistung für Wiener Neudorf derart unnötig zu beschädigen versucht. Frau Dr. Kleissner und ihre Familienangehörigen hören auf, aber es gibt andere, die das Umweltforum weiterführen wollen, die darüber entsetzt sind und auch nicht wissen, was die Vizebürgermeisterin antreibt und vorhat. Deshalb sehe ich die Chancen auf eine weitere Zusammenarbeit mit einer neuen UFO-Führung durchaus nach wie vor gegeben.
Für ein UFO „neu“ sollte es von diesem aber „langsam“ ein Lebenszeichen geben (wirkt mehr tot als lebendig), insbesondere jetzt nach diesem Kleissner-Eklat müsste ein „Befreiungsschlag“ folgen, ehe man von Kleissners in den Abgrund gerissen wird … ohne „Befreiungsschlag“ wird das definitiv nichts mehr für das UFO bei der Wahl 2020.
Verbrannte Erde ist wohl Kleissners Motto (warum auch immer – sie berauben sich der eigenen Erfolge und um einem Abschied in Würde, Freude und Sympathie).
Der Selbstverrat beginnt aber schon dabei, bereits im März (also bereits nach 4 von 5 bezahlten Jahren), die wichtige (eigen)kommunikative Arbeit einzustellen, so etwas macht man bei echten „Herzensthemen“ und echter, innerer Überzeugung (wie zB klimarelavanten Themen) nicht, bloß weil man irgendwelche Lebensziele post 2020 ändert …
Ein gutes Lehrbeispiel, wie einfach man sich selbst entzaubern und völlig unglaubwürdig werden kann …
Wir wissen alle nicht, was sich hinter der Bühne abgespielt hat……………
Das interessiert mich auch absolut nicht, und ist nicht mein Thema.
Fakt ist … sucht man die Öffentlichkeit bzw. steht man in der Öffentlichkeit, ist man gut beraten sich um seine Außenwirkung Gedanken zu machen … insofern steht es um das UFO derzeit schlecht und Handlungen wären dringend nötig für einen Fortbestand – an den ich – zumindest derzeit – nicht im Entferntesten glaube.
Kann ich nur in ALLEN Punkten zustimmen,schade um die bisher geleistete,Vorbildwirkende,Zusammenarbeit dreier Parteien.Bin traurig und entsetzt. EIN Neudorfer mit Familie
Lieber Wiener Neudorfer!
Sie sprechen mir aus der Seele!!