Archiv für den Monat: Oktober 2019

Die wichtigsten Beschlüsse der letzten Gemeinderats- und Gemeindevorstandssitzung

Einstimmig (nachdem drei UFO-Gemeinderäte extra bewusst für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal verlassen haben) wurden Ehrenzeichen beschlossen, die an Personen, welche sich besonders um die Gemeinde Wiener Neudorf verdient gemacht haben, im Rahmen eines Festaktes im Freizeitzentrum am Freitag, den 8. November um 19.00 Uhr übergeben werden. Den Ehrenring bekommt der jahrzehntelang tätige Gemeindearzt Dr. Norbert Stadter, das „Goldene Wappen“ der jahrelange ehrenamtliche Archivmitarbeiter Josef Stoik, das „Silberne Wappen“ Regina Mahlberg (Pfadfinder, Inklusion, Migration), Frolieb Tomsits-Stollwerck (Kunst und Kultur), Ursula Seemann (Eumigmuseum, Tochter des Eumig-Gründers), Roland Krammer (Obmann des Tauchvereins für seine Verdienste um den Kahrteich) und Michael Hollinsky (seit 15 Jahren ehrenamtlicher Leiter der Rotes-Kreuz-Stelle im Kloster).

Einstimmig wurde eine Änderung des Rettungsdienstvertrages mit dem Roten Kreuz beschlossen: Der Gemeindebeitrag wird von € 8,- auf € 9,- pro Einwohner für das Jahr 2019 und auf € 10,- für das Jahr 2020 angehoben.

Einstimmig wurden ca. € 23.000,- Subventionen an insgesamt 10 Vereine bzw. Organisationen beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, genauso wie in den Vorjahren, 600 Portionen Grippeimpfstoff für Wiener NeudorferInnen, die spätestens bis Jahresende das 60. Lebensjahr vollendet haben, zu beschaffen.

Einstimmig wurde beschlossen, auch im nächsten Jahr einen Osterschikurs für max. 48 hauptgemeldete Kinder im Alter von 10 bis 16 Jahren im Schigebiet Kitzsteinhorn/Zell am See durchzuführen. Ein Kostenanteil von € 130,- wird pro Kind von den Erziehungsberechtigten übernommen, den Restbetrag in Höhe von € 722,- übernimmt die Gemeinde.

Einstimmig wurde beschlossen, die schadhafte Abwasserdruckleitung beim Pumpwerk Lindenweg zum Preis von € 45.216,22 zu sanieren.

Einstimmig wurde beschlossen, zwischen den beiden BadnerBahn-Haltestellen Wiener Neudorf/Hauptstraße und Maria Enzersdorf-Südstadt noch heuer eine Radwegverbindung herzustellen, die dann im nächsten Jahr bis zum Multiplex/SCS weitergeführt werden wird. Die Fa. Streit-Bau GmbH. wurde zum Preis von € 117.731,52 mit den Bauarbeiten beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen auf dem „neuen“ Parkplatz – Hauptstraße 34 – neben dem Eisgeschäft eine öffentliche E-Tankstelle zur Beladung von 2 privaten PKWs zum Preis von € 9.216,- zu errichten.

Einstimmig wurde beschlossen, dass seit 7 Jahren für die Dienststelle „Essen auf Rädern“ genutzte Elektrofahrzeug aufgrund von häufig auftretenden Reparaturen zu ersetzen. Neu angeschafft wird ein Elektro-Renault Kangoo zum Preis von € 19.875,- zusätzlich einer monatlichen Batteriemiete vom Lagerhaus Guntramsdorf.

Einstimmig wurde beschlossen, die traditionellen Pensionistenweihnachtsfeiern am 10. und 11. Dezember wieder im Festsaal des Freizeitzentrums für max. 700 Personen abzuhalten. Dafür wurden Gesamtkosten in Höhe von € 16.000,- freigegeben.

Einstimmig wurde beschlossen, wieder Erstehilfe-Kurse für den Kinder- und Säuglingsnotfall und den Führerscheinkurs anzubieten.

Einstimmig wurde beschlossen, zur weiteren Verschönerung des Ortsbildes 10 Blumentröge zum Preis von ca. € 2.500,- anzukaufen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Fa. Kosaplaner GmbH mit der Konzepterstellung für die Neuplanung des Lindenweges und des Ostteiles der Laxenburger Straße zum Preis von € 27.816,- zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Sammelinsel in der Franz-Fürst-Straße ansprechend zu gestalten und zu umzäunen. Die Kosten für die Baufirma Streit und die Zaunfirma Brix betragen insgesamt € 7.000,-

Einstimmig wurde beschlossen, auf der B17 (ca. vis-à-vis Malerei Halwachs) eine LKW-Kontrollstelle zum Preis von € 29.891,- einzurichten. Dadurch wird es für die Polizei leichter, das LKW-Durchfahrtsverbot durch Wiener Neudorf besser zu kontrollieren.

Eigenartiger UFO-Vorwurf: Der Spendenskandal, der keiner ist!

Derart transparent werden die Spesen in Wiener Neudorf aufgelistet und abgerechnet: Die Vizebürgermeisterin vermutet dahinter …. ja, was eigentlich?

Dieser Beitrag ist leider lang, aber aufgrund des eigenartigen öffentlichen Auftritts unserer Vizebürgermeisterin muss ich ausführlich werden.

Einem Bürgermeister steht für die Ausübung seiner Tätigkeit ein persönliches Spesen- und Repräsentationskonto zur Verfügung. In Wiener Neudorf sind das seit vielen Jahren: € 15.000,- pro Jahr. Ich habe es bislang vermieden, dieses erhöhen oder auch nur valorisieren zu lassen.

Über ein Repräsentationskonto kann der Bürgermeister weitestgehend frei verfügen. Natürlich kann er damit nicht auf Urlaub fahren oder privat einkaufen gehen. Dieser Betrag ist dafür da, um z.B. Essenseinladungen zu begleichen, „Runden zu schmeißen“, bei Veranstaltungen oder Events im Namen der Gemeinde zu spenden u.s.w. Um dies unbürokratisch tun zu können, gibt es über Empfehlung der Aufsichtsbehörde (Land NÖ) einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2006 !!!), der dem Bürgermeister ausdrücklich gestattet, dies auch in bar zu tun. Natürlich müssen die Ausgaben plausibel und nachvollziehbar sein. Ich tue dies in Form von regelmäßigen Spesenabrechnungen – wie beispielsweise oben für den Zeitraum Februar bis April 2019. Ich verwende aus Prinzip mein Repräsentationskonto weniger, um mit jemand Essen zu gehen (unsere Restaurantbetriebe mögen mir verzeihen), sondern verwende es lieber um bei Veranstaltungen sinnvoll zu spenden und im Namen der Gemeinde zu unterstützen.

Frau Vizebürgermeister Dr. Kleissner vermutet nun eine kriminelle Handlung und hat dies dem Gemeinderat bei der montäglichen öffentlichen Sitzung auch theatralisch mitgeteilt. Nachdem es bereits Social-Media-Beiträge darüber gibt und mich auch schon Journalisten angerufen haben, sehe ich es als meine Aufgabe, Sie umgehend ausführlich und aus Erster Hand darüber zu informieren.

Vorgeschichte: Seit 4 Jahren bemüht sich Frau Dr. Kleissner das Subventionskonto an Vereine und Organisationen bei den koalitionären Budgetverhandlungen zu reduzieren. Sie sieht darin zu hohe, nicht vertretbare Ausgaben der Gemeinde. Seit 4 Jahren lehne ich ihr Ansinnen kategorisch ab. Die (zugegeben) bei uns überdurchschnittlich hohe Unterstützung der Vereine und Organisationen erachte ich als besonders wichtig für das gesellschaftliche Leben in Wiener Neudorf – und weiß mich mit meiner Meinung in einer Mehrheit des Gemeinderates – und ganz sicher auch der Bevölkerung.

Dass ich nun zusätzlich mein persönliches Repräsentations- und Spesenkonto für Spenden und finanzielle Zuwendungen an Vereine und Organisationen verwende erachtet Frau Dr. Kleissner (vor Zeugen) plötzlich wörtlich als Verschwendung von Volksvermögen, das sie nie und nimmer unterstützen und befürworten könne. Jahrelang hat sie es aber unterstützt und befürwortet.

Dem Vizebürgermeister kommt die Aufgabe zu, die Rückzahlung der vom Bürgermeister getätigten Aufwendungen zur Rückzahlung anzuordnen. Das ist wie eine Rechnung, die gelegt wird und bezahlt werden muss. Seit Jahrzehnten wird dies in Wiener Neudorf so gehandhabt, dass dem Bürgermeister die Ausgaben im Rahmen seines Repräsentationsbudgets selbstverständlich ersetzt werden und der Vizebürgermeister dies nachträglich abzeichnet. Diese jahrzehntelang praktizierte Vorgehensweise, die auch von Frau Dr. Kleissner in den ersten Jahren so weitergeführt wurde, führt jetzt zu massiven internen Anschuldigungen gegen die Gemeindeverwaltung, die ich entschieden zurückweise.

Plötzlich meint die Vizebürgermeisterin, Barspenden des Bürgermeisters – obwohl es dafür einen Gemeinderatsbeschluss gibt – nicht mehr gut zu heißen – und verweigert im nachhinein die Anordnung und unterstellt zusätzlich „Unterjubelung“.

Die Zusammenarbeit mit Frau Dr. Kleissner war am Beginn der Koalition eine sehr sehr gute. Sie wurde mit der Zeit auch zu einer enorm engagierten Umweltgemeinderätin, die Vieles und Richtiges in Wiener Neudorf bewegt hat. Leider gestaltet sich die Zusammenarbeit seit Jahresbeginn als sehr schwierig. Einzelheiten dazu erspare ich Ihnen und es tut auch nichts zur Sache.

Besonders irritierend gestaltet sich die Zusammenarbeit seit dem Zeitpunkt im Frühjahr 2019, zu dem Frau Dr. Kleissner, ihr Mann und ihr Schwiegersohn beschlossen haben, nicht mehr zu kandidieren und den Gemeinderat im Jänner 2020 zu verlassen. Ganz offenbar ist es seit damals ein Ziel, mich in Verruf zu bringen und mein Ansehen in der Bevölkerung zu beschädigen. Warum auch immer.

Dass jetzt ein Skandal ausgerufen wird, der keiner ist – und in den auch noch die Gemeindeverwaltung hineingezogen wird – ist allerdings eine Spur zu viel. Das geht entschieden zu weit. Obwohl: Als Frau Dr. Kleissner die letzte Redaktionssitzung vorzeitig erbost verlassen hat, als GfGR Stania und ich gegen den Willen von Frau Dr. Kleissner beschlossen haben, das Generalverkehrskonzept auf die Titelseite der kommenden November-Ausgabe des Gemeindeblattes zu bringen und nicht die 4e-Auszeichnung, da habe ich mir schon gedacht, dass jetzt irgendetwas kommen wird.

Sie kennen meine ruhige, besonnene und hoffentlich konstruktive Art, die ich auch in dieser schwierigen Situation beibehalten werde. Denn meine Aufgabe sehe ich darin, den erfolgreichen Weg in und für Wiener Neudorf bis zur Gemeinderatswahl (und hoffentlich darüber hinaus) weiterzuführen. Ob das UFO diesen Weg auch weitergeht oder ihn verlässt, kann ich zur Stunde nicht sagen. Ich weiß jedoch aus Gesprächen mit UFO-Mitarbeitern, dass sie mit dem Vorgehen von Frau Dr. Kleissner absolut nicht konform gehen.

Ich kann noch nicht greifen, ob diese Vorgehensweise von Frau Dr. Kleissner dazu dienen soll, die Zusammenarbeit in der Koalition überraschend zu beenden. Das werden die nächsten Tage und Wochen und das wird die Gemeinderatssitzung im Dezember, bei der es auch um das Budget 2020 gehen wird, zeigen. Natürlich wird auch die Opposition die nunmehrige Situation auskosten – das würde allerdings jede Opposition tun.

Wiener Neudorf ist politisch seit Jahrzehnten umkämpft. Dass der Wahlkampf kein Honiglecken für mich werden wird, das ist mir schon klar und das halte ich schon aus und darauf bin ich auch vorbereitet. Dass es „Wadlbeissereien“, Untergriffe und Unterstellungen geben wird, damit rechne ich. Aber dass das alles schon jetzt, drei Monate vor dem Wahltag beginnt, kommt für mich allerdings überraschend früh.

Hat sich Peter Handke den Nobelpreis verdient?

In meiner knapp 6.000 Bücher zählenden Bibliothek gibt es auch ein paar „Handke-Bücher“, eingebettet zwischen den früheren Literaturpreisträgern Knut Hamsun und Gerhart Hauptmann. Aber in den letzten Jahrzehnten ist bei mir kein „Handke-Buch“ mehr dazu gekommen.

Antwort aus meiner Sicht: Ja! und Nein!

Österreich ist stolz. Einer von uns hat die wichtigste Literaturauszeichnung erhalten und das gibt uns als Nation auch eine gewisse Bestätigung der Bildung, des Kulturinteresses, des „Kultur-Könnens“. Aber vor allem im Ausland wird die literarische Seligsprechung sehr kontroversiell aufgenommen, bis hin zu Unterschriftenlisten an das Vergabekomitée für eine Rücknahme der Entscheidung.

Wenn man einem deutschsprachigen Schriftsteller den Literaturnobelpreis verleihen möchte, dann kommt man an Peter Handke nicht vorbei. Er prägt seit über 50 Jahren die Germanistik und den Deutschunterricht. Generationen von Schülerinnen und Schülern haben seine Werke gelesen bzw. lesen müssen. Handke ist ein Sprachvirtuose, einer, der Sätze schafft, die sonst keiner schafft. Einer, der mit dem Wort alles kann. So wie Marcel Hirscher mit dem Schi einzigartig durch die Torstangen kommt, so kommt Peter Handke einzigartig sprachlich durch seine Bücher, seine Theaterstücke, seine Erzählungen, wenn Sie so wollen: auch durch seine wortgewaltigen Provokationen.

Handkes Bücher waren auch mit ein Grund, weshalb ich mich mehr mit der Sprache zu beschäftigen begann, auch wenn mich andere, wie Rilke, Hesse, Celan, Zola, Sartre oder Camus mehr faszinierten.

Ich verstehe allerdings den entsetzten Aufschrei vieler, vor allem am Balkan. Persönlich habe ich diesen fast bedingungslosen Einsatz des Peter Handke für die Person des Slobodan Milosevic, was bis zu dessen Grabrede geführt hat, nie verstanden und nie begriffen. Diese von vielen so empfundene Verharmlosung der damaligen Kriegsverbrechen durch Peter Handke hatten für mich den Anschein, dass da irgendjemand dem für ihn „armen, von aller Welt verfolgten und angeprangerten“ Milosevic intellektuell zur Hilfe eilen musste. Und weil es niemand anderer tat, fühlte sich Handke dafür plötzlich irgendwie verpflichtet. So empfand ich es.

Es ist halt die Frage, ob es für den Literaturnobelpreis ausreicht, ein literarischer Sprachvirtuose zu sein, oder ob gerade bei Schriftstellern nicht auch dahinter geschaut werden muss. Deshalb: Ja! und Nein!.

Würde ich Peter Handke zu einem literarischen Abend nach Wiener Neudorf einladen? Eher nein!

20.10.: Ein Fest für alle „neuen“ Wiener Neudorfer!

All jene, die in den letzten Jahren neu nach Wiener Neudorf zugezogen sind, wollen wir mit einem Informationsfest herzlich willkommen heißen.Und zwar am Sonntag, den 20. Oktober um 15.00 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums.

Wir wollen die wichtigsten Fakten unseres Ortes erläutern und die einzelnen Abteilungen der Gemeindeverwaltung (wo bekommen Sie was?) vorstellen. Natürlich bekommen Sie auch einen Überblick, was in den nächsten Jahren in Wiener Neudorf passieren soll und was Sie unbedingt über unseren Ort wissen müssen.

Wir bereiten für alle Teilnehmer/-innen eine Jause vor und es wird auch eine Kinderbetreuung vor Ort geben.

Ich hoffe, dass ich viele – und noch mehr – Gäste begrüßen darf.

Heute: Fest der offenen Töpfe ab 14.00 Uhr!

Schon traditionell kochen an einem Sonntag Ende September/Anfang Oktober Wiener Neudorfer/-innen verschiedene Speisen aus ihren Herkunftsländern, die es zahlreich zu verkosten gilt.

Heuer: Heute am 6. Oktober von 14.00 bis 18.00 Uhr wie gewohnt im Festsaal des Freizeitzentrums am Eumigweg.

Verzichten Sie heute aufs Kochen, kommen Sie vorbei und genießen Sie Köstlichkeiten, die Sie sonst eher nicht oder schwer bekommen.

Und das bei prominenter und einzigartiger Livemusik: Die Wiener Tschuschenkapelle.

B17-Tunnel: Technisch sind wir durch!

Häufige Gäste in meinem Büro: Die „B17-Expertenrunde“ mit hochrangigen Beamten des Landes, dem Planer DI Josef Schmeiser (Fa. ISP Wien), 4.v.l., Ing. Anton Waltl (Tunnelsachverständiger), 4.v.r., Univ-Prof, DI Dr. Dietmar Adam (Berater der Gemeinde), 3.v.r., Verkehrsreferent GfGR DI Norman Pigisch, 2.v.r.) und Bauamtsleiter Ing. Fritz Hudribusch, r.

Drei Jahre intensivste Besprechungs-, Verhandlungs- und Diskussionsrunden sind zu Ende gegangen. Alle paar Wochen haben wir uns Hausaufgaben gestellt, diese penibel abgearbeitet, gemeinsam abgewogen, wieder überarbeitet, wieder abgewogen, teilweise verworfen, teilweise weiterverfolgt. Wir haben alle Alternativen zu einer Tunnellösung eingehend untersucht. Zusammengefasst haben wir in Wiener Neudorf auf der B17 nur zwei Möglichkeiten: Erstens: Wir tun nichts und schauen, was sich in Zukunft tut und warten bis der Verkehr zusammenbricht. Zweitens: Tunnel. Alle anderen Lösungen führen nachweislich zu nichts, werden nicht angenommen oder sind zwecklos.

Die Tunnellösung im Zentrum von Wiener Neudorf wird keine leichte Baustelle. Ich weiß: Wir können auch auf den Mond fliegen und den Ärmelkanal untertunneln, also kann der B17-Tunnel nur eine einfache Aufgabe sein. So ist es nicht. Wir haben erstens sehr wenig Platz, müssen unter dem Mödlingbach durch, müssen den Eisenbahnverkehr aufrecht halten, müssen die Hauptkanalleitung von Mödling zur Kläranlage (derzeit direkt bei der Badner-Bahn-Kreuzung) großräumig verlegen, müssen auf die anrainenden Bauwerke besondere Rücksicht nehmen, müssen den Autoverkehr jederzeit gewährleisten … und und und …

Wir haben technisch alles bis ins kleinste Detail besprochen, haben auch alles betraglich bis zu den (übertrieben ausgedrückt) Steckdosen berechnet. Wir haben unzählige Pläne ausgearbeitet, einen Bauzeitenplan erstellt und auch alle Sicherheitsfragen geklärt.

In diesen Tagen gehen alle Unterlagen an das Büro des zuständigen Niederösterreichischen Landesrates DI Ludwig Schleritzko. Bereits für die kommende Woche ist ein – allerdings nur kurzer – Termin zwischen ihm und mir geplant, bei dem wir die weitere Vorgehensweise gemeinsam beprechen werden. Die ganz große Frage, die jetzt noch ungeklärt ist: Wer übernimmt welchen Kostenanteil? Wir haben vorerst Stillschweigen über die Details vereinbart, aber wir können davon ausgehen, dass wir insgesamt über einen hohen zweistelligen Millionenbetrag reden.

Es wird also mehrerer Gesprächsrunden zwischen uns bedürfen, bevor wir die weiße Fahne hissen werden können.

Im Anschluss daran – so mein Plan – werde ich alle Vor- und Nachteile dieses (neben der vor 15 Jahren durchgeführten Altlastensanierung) größten Bauvorhabens unserer Gemeinde vorstellen und am Schluss möchte ich die Meinung der Wiener Neudorferinnen und Wiener Neudorfer in Form einer Volksbefragung über dieses Projekt einholen.

Ich halte Sie über die weiteren Schritte natürlich informiert.