SPÖ lässt wieder Gemeinderatssitzung platzen

Die erste Sitzung am 2. September im neuen Saal des Gemeindeamtes dauerte nur bis zum 1. Tagesordnungspunkt.

Tagesordnungspunkt 1.) Generalverkehrskonzept. Vor 15 Jahren (!!!) hat der Gemeinderat beschlossen, ein Generalverkehrskonzept zu erstellen, einerseits um die Verkehrsproblematik in Wiener Neudorf aufzuzeigen und andererseits um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Kriterium des Generalverkehrskonzeptes, so der damalige Plan, sollte auch sein, ein restriktives Mobilitätskonzept für die noch zu verbauenden Liegenschaften zu erstellen. Wichtig war auch, sowohl ein Fußgeher- als auch ein Radfahrnetz zu überlegen und auch Maßnahmen für die Förderungen des Öffentlichen Verkehrs zu entwickeln.

Kaum war Christian Wöhrleitner 2005 Bürgermeister geworden, hat er die Idee eines Generalverkehrskonzeptes strikt abgelehnt und schubladiert. Ich kann bis heute nicht begreifen, warum ein Bürgermeister von Wiener Neudorf gegen die Erarbeitung eines alles umfassenden Verkehrskonzeptes sein kann.

Dass die SPÖ die Sitzung am 2. September gerade bei diesem Tagesordnungspunkt verlässt und sie damit platzen lässt, empfinde ich als eigenartig, völlig unnotwendig und kontraproduktiv. Ich habe schon erfahren, dass die SPÖ in den Sozialen Medien in den letzten Stunden den Sachverhalt völlig verdreht darstellt. Keine Ahnung, ob die Gerüchte stimmen, dass das Platzen der Sitzung von langer Hand vorbereitet war.

Aus terminlichen Gründen ist es leider erst möglich, die Sitzung am Montag, den 16. September zu wiederholen. Wichtige Beschlüsse, die dem Gemeinderat vorbehalten sind, konnten deshalb nicht gefasst werden und müssen 14 Tage aufgeschoben werden. Darunter fallen Wohnungsvergaben genauso wie Auszahlungen aus dem Sozialfonds oder dringend notwendige Beschlüsse für den Ausbau der Volksschule oder die Sanierung der Rathausgasse. Auch etliche Vereine werden ihre Zuschüsse erst verspätet überwiesen bekommen.

Das Blockieren und Stören von Gemeinderatsbeschlüssen und das Platzenlassen von Gemeinderatssitzungen ist natürlich ein erlaubtes demokratisches Mittel. Die SPÖ hat vor ein paar Jahren häufig davon Gebrauch gemacht, in letzter Zeit allerdings überhaupt nicht mehr. Es kann natürlich sein, dass die Orts-SPÖ wenige Monate vor der kommenden Gemeinderatswahl (wahrscheinlich Jänner 2020) wieder Schlagzeilen braucht und auch Beschlüsse, die nicht ins Konzept passen, versucht zu verhindern. Aber ob das so gescheit ist, ein Konzept zu torpedieren, das die prekäre Verkehrssituation in Wiener Neudorf versucht zu entschärfen? Christiane Hörbiger hätte da wohl einen Ausdruck dafür.

6 Gedanken zu „SPÖ lässt wieder Gemeinderatssitzung platzen

  1. Wiener Neudorfer

    Lieber Herr Janschka!
    Was bringt es, Beschlüsse um 14 Tage hinauszuschieben?
    Oder geht das Spielchen mehrere Male?

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      1. Herbert Janschka

        Nein, mit der Aura hat das Ganze nichts zu tun. Die Gesprächsbasis zwischen Aura und mir ist eine an sich sehr gute.

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    1. Herbert Janschka

      Bei der „Haupt-Sitzung“ braucht es mindestens 2/3 der gewählten Gemeinderäte, in unserem Fall: 22. Wenn die SPÖ in ihrer Gesamtheit einer Sitzung fern bleibt, dann kann diese nicht stattfinden. Bei einer Wiederholungssitzung genügt die Hälfte der Gemeinderäte, also in unserem Fall: 17. D.h. die SPÖ kann eine Sitzung nur 1 x platzen lassen. In vierzehn Tagen werden wir die Beschlüsse definitiv zur Abstimmung bringen können.

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  2. Oliver Woller

    Anscheinend möchte die SPÖ nicht nur bei den Nationalratswahlen unter 20% fallen.
    Bin schon auf die nächsten vermeintlichen „Spitzenkandidaten“ und selbsternannten „Experten“ gespannt. Wahlen kann man sich in Österreich mittlerweile schenken.
    Man sollte Politikgehälter Aliquot zum Wähleranteil berechnen.

    In anderen Ländern nimmt man den Zirkus, wo man sich zwischen einem Esel und einem Elefanten entscheiden kann zum Glück nicht so ernst.

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  3. P. Huber

    Muss man jetzt jedes Mal, wenn der Herr Alt-/Ex-/Jetzt grad nicht – Bgm aufs Klo geht befürchten, daß anschließend aus der Sitzung ausgezogen werden könnte …..?! (Siehe Video).

    Spaß beiseite: Wenn Herr W. die Frage, was er die letzten 6 Jahre in seinem Hauptthema „Bildungscampus“ weitergebracht hat (Konzepterl, Ideensammlung, Fahrplan, was auch immer), nur mit Auszug aus der GR-Sitzung beantworten kann, ist das mehr als armselig.

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