Bewusste Falschinformationen in der letzten SPÖ-Aussendung

Schon merkwürdig, dass die SPÖ offenbar glaubt, nur noch mit bewussten Falschmeldungen an die Bevölkerung punkten zu können. Ich kann nicht auf alle „Fake-News“ – wie das heutzutage neudeutsch heißt – eingehen. Deshalb nur ein paar Beispiele:

Im SPÖ-Konkret Ausgabe 01 (Mai 2019) wird geschrieben: Hinsichtlich der gerade in der letzten Zeit vielen Auszeichnungen, die die Gemeinde erhält: Die Auszeichnungen werden von der Gemeinde beantragt. Viele NÖ-Auszeichnungen erhalten ohnedies alle Gemeinden, die darum ansuchen.

Ich habe die NÖ Landesregierung mit dieser Aussage konfrontiert, die dies heftig dementiert. Die NÖ Landesregierung legt wert auf die Feststellung, dass alle Einreichungen strengsten Prüfungen unterzogen werden. Die Gemeinde Wiener Neudorf macht derzeit außergewöhnlich viel (und offenbar auch gut) und wird deshalb auch außergewöhnlich oft prämiert – so die Erklärung aus St. Pölten. Diese SPÖ-Aussage ist auch ein Affront gegenüber den Gemeindemitarbeitern, die die Gemeindeleistungen den jeweiligen Jurys perfekt aufbereitet. Von meiner Seite dafür ein herzliches und lautes DANKESCHÖN!

Weiters schreibt die SPÖ betreffend Zufahrt zum Ökopark, dass gerne verschwiegen würde, dass hinter den Kulissen über eine zusätzliche Zufahrt in der Nähe des Reisenbauer-Rings (Höhe Steinfeldstraße) verhandelt wird.

Das ist eine bewusste Falschinformation. Die zukünftig Hauptzufahrt erfolgt über den Norden über einen eigenen Autobahnkollektor bzw. über die B17 – Höhe A2 Zubringer Mödling. Die SPÖ kennt alle diesbezüglichen Pläne, genauso wie alle Gemeinderatsfraktionen. Diese SPÖ-Aussage ist auch ein Affront gegenüber den Ökopark-Projektanten, die verstanden haben, warum alle mit dem früheren Bürgermeister Wöhrleitner verhandelten Pläne (damit auch die Zufahrt über den Reisenbauer-Ring-Park oder in der Nähe des Reisenbauer-Rings) für null und nichtig erklärt wurden. In den letzten vier Jahren wurde das gesamte Gelände samt Zu- und Abfahrt komplett neu verhandelt samt neuem Wald, Grünräumen, Grünfassaden, Gründächern, Radwegen und dem Ausschluss von emittierenden und verkehrsintensiven Betrieben.

Weiters schreibt die SPÖ, dass die Gemeindeführung vergessen hätte, die Sicherungen für die Beleuchtung auf den neuesten Stand zu bringen, deshalb gäbe es jetzt so viele Ausfälle bei der Straßenbeleuchtung.

Das ist ein – verzeihen Sie – kompletter Unsinn. Und das weiß die SPÖ auch, weil sie bei den Besprechungen dabei war. Die Straßenbeleuchtung fällt seit einigen Jahren immer wieder in diversen Straßenzügen aus. Das ist ja genau der Grund weshalb wir erneuern. Die Straßenbeleuchtung ist teilweise über 60 Jahre alt, wurde immer wieder mit Flickwerk erweitert. Wir sind an einem Punkt angelangt, bei dem auch die Technik versagt. Genau deshalb nehmen wir viel Geld in die Hand, um die komplette Straßenbeleuchtung mit allen Schaltschränken und allen Leitungen in einem Jahr zu erneuern. Und natürlich können wir die Beleuchtung nur schrittweise erneuern, sonst müssten wir die Beleuchtung für Monate außer Betrieb nehmen. Dass das nicht geht, ist wohl verständlich. Und immer, wenn neue mit alten Komponenten zusammenkommen, kann es zu Problemen kommen – solange bis das System nur mehr aus neuen Komponenten besteht. Mit der Sanierung sind wir zum Jahresende 2019 fertig und dann haben wir dieses Problem für die nächsten Jahrzehnte beseitigt.

Weiters schreibt die SPÖ, dass die derzeitige Gemeindeführung die angedachten Wohnprojekte der WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft – Vorstand: Christian Wöhrleitner) in Wiener Neudorf nicht so positiv unterstützen würde, wie dies woanders im Bezirk und darüber hinaus der Fall wäre.

Das ist falsch. Richtig ist, dass dem Gemeindeamt in den letzten vier Jahren kein einziges genehmigungsfähiges Projekt durch die WNG vorgelegt wurde. Was also hätte die Gemeindeführung unterstützen sollen?

Die SPÖ schreibt weiters, dass das Bauprojekt „Hauptstraße 11“ unter einem SPÖ-Bürgermeister Wöhrleitner nicht genehmigt worden wäre.

Auch das ist falsch. Die Einreichung dieses Baues erfolgte bereits 2013 (der Bürgermeister-Wechsel erfolgte im März 2015). Die Nachreichung fehlender Unterlagen dauerte über ein Jahr. Das erforderliche gewerberechtliche Verfahren der BH Mödling (wegen des Hotelbetriebes) erfolgte 2015, sodass erst danach alle Bewilligungen schriftlich erteilt werden konnten, allerdings noch unter den „alten“ Bebauungsbestimmungen. Da die Einreichung vor der Bausperre (Juni 2015) erfolgte, musste der Bau genehmigt werden – egal von welchem Bürgermeister. Unter den neuen Bebauungsbestimmungen wäre dieser Bau in der jetzigen Ausführung und in den nunmehrigen Ausmaßen übrigens nicht mehr möglich.

2 Gedanken zu „Bewusste Falschinformationen in der letzten SPÖ-Aussendung

  1. Wiener Neudorfer

    Lieber Herr Janschka!

    Gut, dass Sie das öffentlich besprechen!

    Als diese „unkonkrete“ Konkret-Postille in Postkasten lag, habe ich mich während des Lesens grün und blau geärgert.

    Eine absolute Frechheit, voller Lügen und Unterstellungen.

    Zum Thema Haupstrasse 11: etwas zu groß geraten, aber sonst doch ans dortige Strassenbild angepasst, oder?

    Dann sollen sich die Roten doch mal ansehen, was sie in den langen Jahrzehnten ihrer Alleinherrschaft an Wiener Neudorf verbrochen und genehmigt haben!

    Ich erwähne nur das Hochhaus Ecke Hauptstraße – Linkegasse.

    Hält der Herr Wöhrleitner die eher älteren, alteingesessenen Neudorfer allesamt für schwerst dement und senil?

    Offensichtlich ist der „Tal Silberstein – Dirty Champaigning – Stil“ in der Provinz angekommen.

    Man kann es eigentlich gar nicht fassen!

    Nur weiter so!
    Alles Gute!

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  2. Gerald

    Die SPÖ hat – auf Bundes-, wie auf Landes- und eben auch Dorfebene – das Problem, dass „Empörung“ und „Schnappatmung“ Parteiprogramm wurde.
    Keine Visionen, keine Themen, keine Projekte … nur der „vertrauensvolle Blick zurück in die Vergangenheit“ auf die einstigen großen und in der Tat heroischen Errungenschaften. Das ist aber in einer Zeit der schnellen, globalisierten Welt, in der es den Menschen so gut geht wie nie zuvor in der Geschichte (darüber müsste man jetzt ein bissl philosophieren) zu wenig.

    Zum Ort: Sich über eine Baustelle aufzuregen, nachdem die SPÖ 10 Jahre einen Strassen-Fleckerlteppich mit Schlaglöchern gehegt und gepflegt hat, hat genau welchen Sinn …….?

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