Die wichtigsten Beschlüsse der letzten Gemeindesitzungen

Am 29. April fand die letzte Gemeindevorstandssitzung (betrifft die ersten 5 Punkte) und am 6. Mai die letzte Gemeinderatssitzung (restliche Punkte) statt. Dies sind die wichtigsten Beschlüsse dieser Sitzungen:

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die derzeit im Umbau befindlichen Straßenzüge Hauptstraße (zwischen Europaplatz und Eumigweg), Europaplatz (zwischen Gemeindeamt und Volksschule) und Bahnstraße (zwischen Grenzgraben und Ferdinandsgasse) von der Fa. Ostermann, Wiener Neudorf, zum Gesamtpreis von € 35.350,- inkl. Mwst. begrünen zu lassen.

Mehrheitlich(ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, einen Teilbereich der Laxenburger Straße (zwischen Wehrgasse bis Augasse) aufgrund sichtbarer Veralterungneu begrünenzu lassen. Den Auftrag erhält die Fa. Ostermann, Wiener Neudorf, zum Preis von € 10.300,- inkl. Mwst.

Einstimmig wurde beschlossen, für das Gemeindeamt(neuer Sitzungssaal und neues Sekretariat) und den Hort Möbel anzuschaffen und das Sperrsystem (Fa. Essecca) zu erweitern. Gesamtpreis: € 128.000,- inkl. Mwst.

Mehrheitlich(ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, für weitere 25 Masten entlang der Hauptstraße (zwischen Linkegasse und Eumigweg) und der Bahnstraße Weihnachtsbeleuchtungenbei der Fa. Posch, Oberwaltersdorf, zum Preis von € 32.800,- inkl. Mwst. anzuschaffen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, einenSelbstverteidigungskursfür Mädchen von 12 bis 15 Jahren und einen für Frauen ab 16 Jahren (jeweils 5 Einheiten zu 90 Minuten) zu beauftragen. Gesamtauftrag: € 2.000,- inkl. Mwst.

Einstimmigwurden an 16 Vereine und Organisationen Subventionenim Gesamtbetrag von € 73.000,- beschlossen.

Mehrheitlich(ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, für den Umbau der SporthalleAufträge im Gesamtausmaß von € 347.228,- exkl. Mwst. zu vergeben, aufgeteilt auf Baumeisterarbeiten Fa. Ing. Streit Bau GmbH (€ 187.555,-), auf Heizung, Lüftung, Klima, Sanitär Fa. Schulterer, Mödling (€ 36.273,-) und Fa. Engie, Wien (77.750,-) und Elektrikerarbeiten Fa. Kargl, Wiener Neudorf (45.640,-).

Mehrheitlich(ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die Tiefbauaufträge für den Vorplatz des Gemeindeamtesan die bestbietende Firma Ing. Streit Bau GmbH., Guntramsdorf, zum Preis von € 419.346,- inkl. Mwst. zu vergeben.

Einstimmigwurden Richtlinien für die Förderungbei Anschaffungen von Sicherheitseinrichtungenbeschlossen. Die Marktgemeinde fördert unter gewissen Voraussetzungen die Anschaffung von Sicherheitstüren und –fenster sowie Alarmeinrichtungen und Videoüberwachungsgeräte bis zu 25 % der Kosten, max. € 500,-. 

Einstimmigwurde beschlossen, zur Belohnung jedem Kind unserer Volksschule für bestandene Fahrradprüfungen einen Gutschein im Wert von € 25,- zur Anschaffung eines Fahrradhelmes zu übergeben.

Einstimmigwurde beschlossen, anlässlich der bevorstehenden Sanierung der Autobahnbrücke Höhe Hauptstraßedurch die ASFINAG den bestehenden Radweg, der derzeit beim Wirtschaftshof endet, bis inkl. A2-Brücke fortzusetzen. Dazu ist eine Verschwenkung der Hauptstraße ab dem Wirtschaftshof notwendig. Die dafür angesetzten Kosten betragen für die Marktgemeinde Wiener Neudorf € 6.000,-. Die Verlängerung des Radweges erfolgt nach der Errichtung der neuen Lärmschutzwand im Jahre 2020 und wird auf ca. € 100.000,- geschätzt.

Einstimmigwurde beschlossen, das Taxiunternehmen Ing. Stöger, Mödling, in den Taxidienstleitungsvertrag aufzunehmen. Das bedeutet, dass mit der Neudorf-Card auch mit diesem Taxiunternehmen begünstigt gefahren werden kann.

Einstimmigwurde beschlossen, die Fa. Rohrsanierung, Altmünster, mit der aufgrabungsfreien Kanalsanierung am Lindenweg zum Preis von € 90.000,- exkl. Mwst zu beauftragen. 

Mehrheitlich(ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen weitere 400 Lichtkörper der öffentlichen Beleuchtungauf die neue LED-Technik noch heuer umzurüsten. Da wir die Umrüstungskosten der bestbietenden Unternehmen WienStrom und Welser Stadtwerke auf 15 Jahresraten aufgeteilt haben, erhöht sich der Jahresbetrag ab 2020 um € 108.376,-. Damit wird bis Jahresende 2019 ganz Wiener Neudorf (mit Ausnahme der neuen Beleuchtung am Anningerpark) umgerüstet sein. Zusätzlich soll auch die sogenannte situative Beleuchtung erstmals flächendeckend in Österreich zum Einsatz kommen. Die dafür notwendigen Sensoren sind im Betrag enthalten. Das bedeutet, dass in den Nachtstunden weiter abgesenkt und nur bei Bewegung aufgehellt wird. Für das menschliche Auge wird dies kaum erkennbar sein. Insgesamt erzielen wir dadurch gegenüber heute eine Stromeinsparung bis zu 80 %.

Einstimmig wurde beschlossen, dass nach der Sanierung der Wasserleitungen und des Kanals in der Rathausgasse und am Rathausplatz der südliche Bereich um das Alte Rathaus neu gestaltet wird. Als Bestbieter bekommt die Fa. Streit Bau GmbH. den Auftrag zum Preis von € 198.700,- inkl. Mwst.

5 Gedanken zu „Die wichtigsten Beschlüsse der letzten Gemeindesitzungen

  1. Andreas um die Ecke

    Weihnachtsbeleuchtung um 30.000€? Aber als Rettungsfahrer einen Hungerlohn?
    Naja – Die Regierungsprioritäten von Schwarz/Blau treten in Kraft.

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      ?????? Eine Gemeinde ist nicht für die Gehälter von Rettungsfahrern zuständig. Und ich kann mich an keinen finanziellen Wunsch unserer Rettungsstelle in Wiener Neudorf erinnern, dem wir nicht nachgekommen wären. Auch jetzt liegt mir wieder einer vor, der weit höher ist als die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung.

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  2. Andreas um die Ecke

    Ich bezog mich nicht auf eine Gemeinde, sondern auf Österreich, da man stetig vom Personalmangel bei der Rettung hört. Da fehlt es massiv an Geld und gleichzeitig leisten wir uns Zuckerl. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.
    Die Rettung in Wiener Neudorf repräsentiert ja nicht den österreichweiten IST Zustand.

    Zitat:“Der Notärztemangel ist schon seit Langem akut, nicht nur in Wien, sondern in ganz Europa. Auch deshalb sind Neueinsteiger nur schwer zu finden, heißt es von der Wiener Rettung. Dazu kommt, dass es ein anstrengender, verantwortungsvoller Job mit verhältnismäßig schlechter Bezahlung ist.
    Bei der Rettung gehen rund 50 bis 90 Notrufe pro Stunde ein. Das sind doppelt so viele Einsätze wie vorhandene Fahrzeuge. Und: Mehrmals am Tag ist kein einziger Rettungswagen frei – das entspricht einer 100-prozentigen Auslastung. Dabei sollte eine Auslastung von 70 Prozent nicht überschritten werden.
    So heißt es bei einer Befragung unter Mitarbeitern des Rettungsdienstes, mehrere Nachtdienste hintereinander seien keine Ausnahme. Es werde angesichts der Personalknappheit enormer Druck auf das Personal ausgeübt, bei Lücken einzuspringen. Ruhezeiten während des Nachtdienstes würden nicht bezahlt, „Formalismus und Arroganz“ schreckten viele Neueinsteiger ab, sich zu bewerben. Technische Hilfsmittel, die den schweren Dienst erleichtern könnten, würden aus Kostengründen nicht angeschafft. Wichtigster Kritikpunkt ist allerdings weiterhin „die angesichts der hohen Verantwortung und der psychischen sowie physischen Belastung unangemessene Bezahlung“.

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, aber weshalb soll mit dieser Begründung Wiener Neudorf auf eine Weihnachtsbeleuchtung verzichten? Damit wäre ja keinem Rettungsfahrer geholfen. Ich war einer jener Bürgermeister, die sofort einer Erhöhung des sogenannten „Rettungseuros“ (= Jahreszahlung an das Rote Kreuz Bezirk Mödling) zugestimmt haben.

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