Archiv für den Monat: April 2019

Wiener Neudorf setzt ein Zeichen gegen Radikalität!

Gemeinsam mit der Präsidentin des P.E.N.- Club NÖ, Dr. Susanne Dobesch habe ich den Irene-Harand-Literaturpreis der Presse vorgestellt.

Wer mich kennt, weiß das zu gut. Mir ist persönlich und politisch jeder Extremismus zuwider. Jeder Versuch der Spaltung der Gesellschaft, jede absurde Verschwörungstheorie, jedes politischmotivierte Religionsverständnis, jede absolutlinke und absolutrechte Radikalität, und zwar in Gedanken, Worten und Werken. Dieser offensichtliche Zerstörungstrip, auf dem sich die Menschheit gerade durch irrationale und abwegige politische Wahlentscheidungen und politische Handlungen, durch suizidales Verhalten im Umweltverständnis und vieles mehr befindet, müsste eigentlich zu einem globalen Umdenken führen. Tut es aber groteskerweise nicht. Irgendwie sind wir Menschen uns selbst in unserer Gesamtheit irrigerweise egal geworden.

Wir werden in Wiener Neudorf und aus unserem kleinen Ort heraus nichts oder bestenfalls wenig bewirken können. Aber wir wollen es wenigstens versuchen. Sowohl mit politischen Maßnahmen, als auch mit dem Setzen von Zeichen. Das war auch der Grund, weshalb wir vor wenigen Tagen einen neuen Literaturwettbewerb gemeinsam mit dem P.E.N.-Club (eine renommierte, anerkannte und respektierte Vereinigung von Autorinnen und Autoren) ins Leben gerufen haben, der an die Arbeiten der österreichischen Autorin und politischen Aktivistin gegen den Nationalsozialismus und rechten Radikalismus, Irene Harand, erinnert.

Ich weiß, dass dies für eine Gemeinde eher eine ungewöhnliche Maßnahme ist. Aber da ich mich in der Literaturszene ein wenig auskenne, glaube ich, dass es ein richtiges Zeichen ist, hoffentlich auch ein wichtiges. Schade nur, dass die SPÖ Wiener Neudorf als einzige Fraktion des Gemeinderates diese Initiative gegen den Radikalismus abgelehnt hat.

7.000 Euro Preisgeld für Lyrik-Beiträge

Die Ausschreibung richtet sich an begabte und erfahrene Autorinnen und Autoren des deutschsprachigen Raumes, die mindestens eine Publikation nachweisen können, die nicht im Selbstverlag erschienen ist. In den kommenden Jahren sollen abwechselnd die Gattungen Lyrik und Prosa von einer namhaften Jury bewertet werden. Begonnen wird heuer mit Lyrik zum für Irene Harand passenden Thema „Zivilcourage“.

Im ersten Jahr des Literaturpreises werden heuer drei Preise im Gesamtwert von 7.000 Euro ausgelobt. Eingereicht werden dürfen maximal drei Gedichte zum Thema „Zivilcourage“ im Zeitraum 1. Mai bis 30. Juni 2019. Der Preis wird im Rahmen der Irene-Harand-Matinee am Nationalfeiertag vergeben. Geht es nach den Initiatoren soll der Irene-Harand-Preis im Laufe der kommenden Jahre zu einem Höhepunkt der Österreichischen Literaturszene heranwachsen.

Mit Zivilcourage gegen Nationalsozialismus

Irene Harand verkörpert literarisches Schaffen, politisches Engagement und Zivilcourage, die 1938 zu einem Kopfgeld im heutigen Wert von über 400.000 Euro und zur öffentlichen Verbrennung ihrer Bücher führte. In ihr ist auch das Zusammenwirken zwischen Literatur und Politik in einer Person vereint. Das sind auch die Gründe, weshalb ich diese Namensgebung vorgeschlagen habe.

Die jeweiligen Literaturvereinigungen und Fachzeitschriften werden in den nächsten Tagen und Wochen ihre Mitglieder von den Details und Einreichbedingungen verständigen. Da die Einreichfrist am 1. Mai 2019 (bis 30. Juni 2019) beginnt, werden die Details in knapp einer Woche auch über die Webseite der Gemeinde: www.wiener-neudorf.gv.at abrufbar sein.

Die nächsten Wochen werden entscheidend sein!

Wichtige und entscheidende Gespräche und Verhandlungen, wie beispielsweise hier mit hohen Beamten des Landes und Fachleuten der Gemeinde betreffend B17-Tunnel, stehen derzeit nahezu täglich in meinem Terminkalender.

In den kommenden Wochen bis Ende Juni werden viele für Wiener Neudorf entscheidende Maßnahmen und Projekte endbesprochen:

  • Ich stehe mit der ASFINAG knapp vor einer Einigung über einen geeigneten Lärmschutz für Hunderte Familien, die vom Autobahnlärm teilweise enorm und gesundheitlich beeinträchtigt sind.
  • Auch die Gespräche mit dem Land NÖ betreffend die B17-Untertunnelung sind bereits in einer sehr intensiven Endphase. Vor dem Sommer sollten alle technischen Fragen geklärt sein.
  • Die gesamtörtliche Bausperre läuft Ende Juni aus. Das Ortsentwicklungskonzept ist fertig und wird, so der Plan, bei der nächsten Sitzung am 6. Mai im Gemeinderat beschlossen werden. Wir arbeiten dessen ungeachtet bereits konzentriert und engagiert an den notwendigen Veränderungen am Bebauungsplan.
  • Bis auf einige wenige Details ist auch mit den Ökopark-Betreibern alles unter Dach und Fach. Auch diesbezüglich soll in den nächsten Wochen alles abgeklärt werden. Damit kann im Anschluss zügig mit den Planungen einerseits des Radweges in die SCS und andererseits des neuen Waldes nördlich der Tennisstraße begonnen werden.

Umbau Gemeindeamt: Es geht zügig voran!

Der neue linke Teil des Bürgerservice wurde äußerst kundenfreundlich gestaltet, ist fertig und geht ab Montag in Betrieb.

Bis Ende November 2019 wird der Umbau des Gemeindeamtes in Wiener Neudorf samt einem neuen Vorplatz fertig sein. Wir sind voll im Zeitplan. Gerade für die Mitarbeiter der Verwaltung ist das heurige Jahr eine besondere Herausforderung, weil der Betrieb trotz der teilweise sehr lauten und staubigen Umbaumaßnahmen normal weitergeht. Ein Teil des Bürgerservice geht bereits am kommenden Montag in Betrieb. Damit brauchen die Bürger/-innen, die Angelegenheiten im Servicebereich zu erledigen haben, nicht mehr in das Ausweichlokal in den ersten Stock gehen.

Auch der neue Bürgersaal nimmt langsam Formen an. Darin werden ab Dezember Bürgerversammlungen, Informationsabende und Gemeindesitzungen stattfinden.

Nächste Woche beginnen wir mit der neuen vorgehängten Fassade. Der Fenstertausch wird fortgesetzt. Und im Inneren wird der Bereich des Bau-, Verkehrs- und Umweltamtes generalsaniert. Bürger/-innen mit Anliegen im Bau-, Umwelt- und Verkehrsbereich finden die zuständigen Mitarbeiter (mit Ausnahme des Abteilungsleiters) in den nächsten Wochen im Ausweichlokal (früherer großer Sitzungssaal) im ersten Stock.

Das Inhalatorium ist wieder geöffnet!

Das Inhalatorium Ecke Raimundweg/Wiesengasse ist wieder rund um die Uhr geöffnet. Sowohl im Gemeindeamt als auch bei mir gab es bereits diesbezüglich etliche Rückfragen, wann es denn so weit ist.

Schon im Herbst haben mich viele Meldungen erreicht, dass es Menschen mit Atemwegserkrankungen bereits nach einigen Besuchen im Inhalatorium deutlich besser ergangen ist. Das war Sinn und Zweck dieser Investition und ich freue mich darüber sehr.

Die ständigen Sticheleien gegen das Inhalatorium seitens der SPÖ kann ich nicht nachvollziehen. Erst gestern wurde ich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die SPÖ in den Sozialen Medien massiv Stimmung gegen diese so wichtige Gesundheitseinrichtung macht, die bereits einigen Betroffenen so gut geholfen hat und noch vielen helfen wird. Wem es sowieso gesundheitlich gut geht, der ist ja nicht verpflichtet hinzugehen. Und wer das Inhalieren dieser wasser- und salzhältigen Luft, die die Atemwege befeuchten und angegriffene Schleimhäute heilen kann, für blöd und unnütz empfindet, auch nicht.

Aber nur weil man selbst glücklicherweise gesund ist, deshalb Stimmung gegen eine – nachweislich helfende – Gesundheitseinrichtung zu machen, ist aus meiner Sicht ein ganz schlechter Stil. Und dass leider in Wiener Neudorf viele an Atemwegserkrankungen leiden, sollte nicht von jenen, die nicht davon betroffen sind, lächerlich gemacht werden. Aber vielleicht ist das nur meine Meinung.

Wiener Neudorf: Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 1. April 2019

Erstmals seit vielen Jahren wurde der Rechnungsabschluss einstimmig genehmigt. Die Bilanz 2018 der Gemeinde weist bei einer Gesamtbilanzsumme von ca. € 48,6 Mio. neben einem Kontostand per 31.12. in Höhe von € 5,4 Mio. (Vergleich 31.12.2014: € 0,5 Mio.) bei allen relevanten Kennziffern und Benchmarks Bestwerte auf. Innerhalb der letzten 4 Jahre ist Wiener Neudorf zur absoluten Nummer 1 in Finanzbereich aller österreichischen Orte zwischen 5.000 und 10.000 Einwohner aufgestiegen. Abermals konnte – trotz der höchsten Investitionssumme seit vielen Jahren – die Schuldensituation deutlich verbessert werden. Gebührenerhöhungen waren wie in den letzten Jahren ebenfalls nicht notwendig.

Einstimmigwurde beschlossen, die angebotenen Förderungen des Landes NÖim Rahmen der „Dorf- und Stadterneuerung“ für diverse Projekte (z.B. Hauptstraßen-Neugestaltung, Antl-Spitz, Neuer Jugendplatz, Radweg B17 …) in Höhe von € 278.640,-anzunehmen.

Einstimmigwurden Subventionenin Höhe von € 70.000,- an 20 Vereine bzw. Organisationen genehmigt. 

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, weitere 407 bestehende Natriumdampflampen der Öffentlichen Beleuchtung gegen LED-Lampen auszutauschen. Damit wird heuer der gesamte Ort (mit Ausnahme der erst vo wenigen Jahren aufgestellten Lampen am Anningerpark) flächendeckend auf die energiesparende LED-Technologie umgestellt. Gleichzeitig wird ebenfalls flächendeckend die Öffentliche Beleuchtung situativ (in den Nachtstunden dimmbar) umgestellt werden. Da dies erstmalig in einer Gemeinde geschieht, wurde Wiener Neudorf diesbezüglich zum europäischer Vorreiter erklärt. Die Fa. Kosaplaner GmbH. wurde mit der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht zum Preis von € 98.400,- inkl. Mwst. beauftragt.

Mehrheitlich(ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, den kombinierten Geh- und Radweg(bzw. auf einem Teilbereich einen Fahrradstreifen) auf der Bahnstraße von Höhe Penny-Reisenbauer-Ring bis zur Ferdinandsgasse weiterzuführen. Den Auftrag erhielt die Fa. Ing. Streit Bau GmbH. als Bestbieter zum Preis von € 133.175,- inkl. Mwst.

Mehrheitlich(ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die Neugestaltung derHauptstraße vom Europaplatz bis zum Eumigwegfortzusetzen. Den Auftrag erhielt die Fa. Ing. Streit Bau GmbH. als Bestbieter zum Preis von € 545,993,78 inkl. Mwst.

Einstimmigwurde beschlossen, dass vor der Straßenneugestaltung des Lindenweges im Jahr 2020 noch heuer die Trinkwasserhauptleitung und die Hausanschlussleitungen erneuert werden. Den Auftrag erhielt die Fa. Ing. Streit Bau GmbH. als Bestbieter zum Preis von € 345.381,02 exkl. Mwst. Mit der örtlichen Bauaufsicht, Rechnungsprüfung und Fördereinreichung wurde das Büro Zieritz+Partner ZT GmbH. zum Preis von € 15.150,- exkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmigwurden weitere Aufträge an 11 Firmen zum Gesamtauftragswert von € 294.165,- exkl. Mwst. für den Ausbau des Kindergartens am Anningerparkbeschlossen. Die Gesamtauftragssumme (inkl. der in der letzten Sitzung beschlossenen Beträge) beläuft sich dadurch auf insgesamt € 918.329,- exkl. Mwst.

Einstimmigwurde beschlossen im Rahmen der Spielplatzoffensivezusätzliche Spielgeräte auf Spielplätzen im Ortsgebiet aufzustellen und den Fallschutz zu verbessern. Als Bestbieter wurde die Fa. Spielplatz-Service Ing. Kastenhofer GmbH. zum Preis von € 78.047,- inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmigwurde beschlossen, das schadhafte Dach des östlichen Seitentraktes der Klosterkirchezum Preis von € 13.071,- inkl. Mwst. von der Fa. Spenglerei Schedel zu sanieren, um eine Durchfeuchtung zu verhindern.

Einstimmigwurde beschlossen, 100 Bäume(Höhe 3 – 4 Meter) im Ortsgebiet neu zu pflanzen. Den Auftrag erhielten die Firmen Ostermann Gartengestaltung und N&P Wolf Gartengestaltung zum Preis von je ca. € 41.400,- inkl. Mwst.

Einstimmigwurde beschlossen, dass die Wien Energie GmbH. auf dem Dach des Feuerwehrgebäudes am Ricoweg eine Photovoltaikanlagemit einer Gesamtleistung von 84,51 kWp errichten kann. Die Gemeinde pachtet diese Anlage um € 2.000,- pro Jahr,  die erzeugte elektrische Energie wird in das Hausnetz des Gebäudes eingespeist.

Einstimmigwurde beschlossen, dass es ab Dezember 2019 allen Wiener Neudorfer/-innen möglich sein soll, die Ausstellung von Reisepässenund Personalausweisen im Gemeindeamt zu beantragen. 

Einstimmigwurde beschlossen an die Bundesregierung heranzutreten, die Österreichischen Straßenverkehrslärmkriterienan die WHO (Weltgesundheitsorganisation)-Grenzwerte anzupassen. Dies würde eine Senkung der Lärmgrenzwerte am Tag von 60 dBA auf 53 dBA und in der Nacht von 50 dBA auf 45 dBA bedeuten.

Einstimmigwurde beschlossen, das bestehende Klima- und Energieleitbildals strategische Grundlage für zukünftige Entscheidungen auf kommunaler Ebene dienen soll.

Einstimmigwurde beschlossen, dass der Energiebericht 2018veröffentlicht werden soll.

Einstimmig wurde eine Resolution beschlossen, die beschreibt, mit welchen Maßnahmen Wiener Neudorf erreichen kann durch Vermeidung von Einweg-Plastik mittelfristig zur „plastikfreien Gemeinde“ zu werden.

Mehrheitlich(ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die Fa. Corporate Trust GmbH, Wien mit den nächsten, dem dritten Modul, zur Erstellung eines gesamtheitlichen und gesamtörtlichen Sicherheitskonzepteszum Preis von € 13.200,-  inkl. Mwst. zu beauftragen.

Im nichtöffentlichen Teilder Sitzung wurden Vergaben von Gemeindewohnungen, Auszahlungen aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten behandelt.