Archiv für den Monat: Dezember 2018

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde das Rekordbudget 2019 über € 45,7 Mio. (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) verabschiedet. Die Schuldenquote konnte innerhalb der letzten 4 Jahre von über 90 % auf 72 % gesenkt werden. Für 2019 sind abermals – trotz vieler Vorhaben, die noch gesondert veröffentlicht werden – weder eine Schuldenstandserhöhung noch Gebührenerhöhungen vorgesehen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde – aufgrund des Auslaufens der Bausperre Ende Juni 2019 – beschlossen, notwendige Änderungen im Flächenwidmungsplan vorzunehmen. Das Technische Büro für Raumplanung und Raumordnung DI Friedmann & Aujesky wurde mit den diesbezüglichen Arbeiten zum Preis von € 31.320,- inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurden Subventionen in der Höhe von über € 200.000,- an Vereine und Organisationen in Wiener Neudorf und unserer Partnergemeinde Bärnkopf beschlossen. Die größte Einzelsubvention ging mit € 70.000,- an den Fußballverein.

Für die beiden Gemeindewohnhäuser Brauhausstraße 5/4 und 8/1 wurden Serviceverträge mit der Fa. Otis GmbH. einstimmig beschlossen.

Einstimmig wurde die Anschaffung einer mobilen Tonanlage für den Friedhof für Reden direkt an den Gräbern von der Fa. Thomann GmbH zum Preis von € 1.640,- beschlossen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Prüfungsausschuss dringend ersucht, den von der SPÖ in den sozialen Medien verbreitete Vorwurf, der Bürgermeister würde Mitteilungen der Fraktionen der Reformpartnerschaft per Mitteilungsblatt verteilen lassen, auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Mittlerweile wurde die gegen den Bürgermeister bei der Bezirkshauptmannschaft eingebrachte Aufsichtsbeschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, Ergänzungsleistungen für die beiden Ampelanlagen Hauptstraße/Linkegasse und Hauptstraße/Europaplatz bei der Fa. GESIG zu beauftragen, auch um die Umlaufzeiten zu optimieren.

Einstimmig wurde beschlossen für die Freiwillige Feuerwehr das 25 Jahre alte Rüstlöschfahrzeug zu ersetzen. Angekauft wird ein Fahrzeug mit einem Mercedes Benz Fahrgestell und einem Magirus Lohr-Aufbau zum Gesamtpreis von € 338.500,- (inkl. Mwst), wobei mit einer Mehrwertsteuerrückvergütung und einer zusätzlichen Landesförderung in Höhe von € 55.000,- gerechnet werden kann.

Einstimmig wurde beschlossen, die Gemeinderatssitzungen im 1. Halbjahr 2019 von Neudorf TV aufzuzeichnen und über Youtube verbreiten zu lassen.

Einstimmig wurde beschlossen, dass zwei weitere E-Fahrzeuge von der Fa. Europcar am Reisenbauer-Ring (gegenüber Nr. 4) und auf der Anningerstraße (Parkplatz früherer Mobiki) zur Verfügung gestellt werden. Es wird generell für alle Wiener Neudorfer/-innen mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf bei allen E-Car-Regio-Standorten in Niederösterreich keine Grundgebühr mehr geben, sondern nur eine Ausleihungsgebühr von € 2,50 pro gebuchter Stunde.

Einstimmig wurde beschlossen, die Taxizonen ab 2. Jänner 2019 zu verändern. Zone 1 (Fahrgastpreis: € 3,40): in etwa gesamtes Ortsgebiet Wiener Neudorf bis SCS Bellaflora, Brunn bis XXXLutz, Ma. Enzersdorf bis Franz-Josef-Straße, Mödling bis HTL, Biedermannsdorf bis Perlasgasse. Zone 2 (Fahrgastpreis: € 7,40): Laxenburg bis Heinrich-Ott-Gasse, Guntramsdorf bis Münchendorfer Straße und U6-Station Siebenhirten. Zone 1 wird von der Gemeinde mit € 3,50, Zone 2 mit € 5,10 pro Fahrt gestützt. Detaillierte Informationen finden Sie im Jänner-Mitteilungsblatt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden für den Umbau des Rathauses Aufträge an diverse Professionisten (Baumeister, Fassadengestaltung, Bauwerksbegrünung, Bodenbeläge, Innentüren, Schlosser, Fenster, Maler, Portale etc.) zum Gesamtpreis von € 1,168.068,12 (exkl. Mwst.) beschlossen.

Einstimmig wurden für die Adaptierung des Eumigmuseumsals Außenstation der NÖ Landesausstellung 2019 Baumeister-, Installations-, Maler-, Elektriker- und Fliesenlegerarbeiten in der Gesamthöhe von € 49.356,30 (inkl. Mwst.) beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen mit dem VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) mit Wirksamkeit 1.1.2019 einen neuen, für die Wiener Neudorfer/-innen verbesserten Tarifsatz zu vereinbaren. Die Einzelfahrten werden von € 1,80 auf € 1,20 gesenkt, die Tageskarten von € 3,60 auf € 2,40. Die Differenzkosten übernimmt die Gemeinde. Eine detaillierte Information finden Sie im Jänner-Mitteilungsblatt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinde gemeinsam mit der Schriftstellervereinigung P.E.N.-Club einen Literaturpreis ausrichten wird. Der Bürgermeister wurde mit der Detailausarbeitung, gemeinsam mit der Präsidentin des P.E.N.-Club NÖ, Frau Dr. Susanne Dobesch-Giese, beauftragt.

Der Heizkostenzuschuss für finanzschwache Personen bzw. Familien soll erhöht werden. Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Sozialausschuss beauftragt, die Details dazu bis zur kommenden Gemeinderatssitzung am 28. Jänner 2019 auszuarbeiten.

Einstimmig wurde ein Paket über die Gewährung von Förderungen für diverse energiesparende Maßnahmen mit dem Ziel der Verminderung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauches beschlossen. Die Förderungen betreffen beispielsweise Anschaffungen von E-Scootern, E-Bikes, E-Mopeds, Lastenräder und Fahrradanhänger, aber auch Warmwasseraufbereitungsanlagen, Solaranlagen, Photovoltaikanlagen, Biomasseheizungen bis hin zu Förderberatungen. Die Einzelförderungen, über die im Detail über das Mitteilungsblatt informiert wird, betragen zwischen € 30,-  bis max. € 1.000,-.

Im nichtöffentlichen Teil wurde über Auszahlungen aus dem Sozialfonds, sowie über Wohnungs- und Personalangelegenheiten abgestimmt.

 

Die ungewöhnlichste Weihnachtsfeier in Wiener Neudorf

Als Bürgermeister werde ich zu vielen Weihnachts- und Adventsfeiern eingeladen, aber keine läuft so ungewöhnlich ab, wie die des Tauchclubs am Kahrteich.

Einer weltweiten Tradition geschuldet, gehört das „Christbaumversenken“ zum jährlichen Terminkalender jedes Tauchvereins. Dabei wird den verunfallten Personen gedacht. Glücklicherweise gab es auch heuer wieder keinen Unfall am Kahrteich und auch unser Tauchclub blieb von einem derartigen Unglück verschont.

Auch auf diesem Weg: Vielen Dank an unseren Tauchclub unter der Leitung von Obmann Roland Krammer, der sich in vorbildlicher Art und Weise um die Wasserqualität unseres Gemeindeteiches kümmert, die Tiefenbelüftungsanlage versorgt und die Parameter der Badequalität jederzeit im Griff hat.

Die Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Montag

Der Sitzungssaal im Feuerwehrhaus ist schon für die montägliche Sitzung vorbereitet.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet aufgrund des Umbaues des Rathauses im Sitzungssaal des Feuerwehrhauses am Ricoweg (Ecke Laxenburger Straße) statt. Ich lade Sie herzlich ein der Sitzung persönlich beizuwohnen. Aber natürlich wird der gesamte öffentliche Teil der Sitzung wie gewohnt von Neudorf-TV aufgezeichnet und wird über Youtube (etwa 2 Tage später) nachzuschauen sein.

Es stehen noch einige wenige Beschlüsse für 2018 an und bereits über 20 Tagesordnungspunkte für 2019, allen voran natürlich das Budget (Punkt 8.). Einen Überblick über die Tagesordnung erhalten Sie nachstehend:

Adventsmarkt in Wiener Neudorf eröffnet

Stimmungsvoller als im Klosterpark geht es fast gar nicht mehr. Fotografisch festgehalten von Willy Kraus.

Gestern habe ich den Adventsmarkt im Klosterareal rund um das Migazzihaus eröffnet. Wie immer hat das Veranstaltungsteam des Wirtschaftshofes unter der Leitung von Heinrich Wistermayer eine tolle Arbeit geleistet und einen der schönsten Adventsmärkte hergestellt.

Und welcher Punsch bei den Vereinsständen schmeckt jetzt am besten?

Auch der Schnee ist dieses Jahr zur richtigen Zeit gekommen. Am Sonntag, den 2.12. und von Freitag, den 7. bis Sonntag, den 9. Dezember sind die Stände im Glassaal des Migazzihauses von 14 – 19 Uhr geöffnet. Die „Punsch-Stände“ der Vereine im Freien halten wie immer länger geöffnet.

Mit Gaby in Kauflaune bei den Handwerksständen im Glassaal.

Und nicht vergessen: Wir verlängern in Wiener Neudorf den „Nikolaus-Tag“. Aufgrund unserer guten Beziehungen kommt der Nikolaus am Freitag, den 7. Dezember um 17.00 Uhr mit vielen Geschenken für die Kinder.