Wiener Neudorf: Das Budget für 2019 ist fertig

Nachdem ich mir als Bürgermeister das Finanzressort zusätzlich behalten habe, ist es meine Aufgabe dem Gemeinderat einen Voranschlag (Budget) für das kommende Jahr zu präsentieren.

Nachdem bekanntlich jeder Greißler seine Ware lobt, ist es verständlich, dass auch ich mit dem Produkt „Voranschlag 2019“ sehr sehr zufrieden bin. Und – wie ich meine – mit Berechtigung.

Seitens der Ressortverantwortlichen von ÖVP, UFO und FPÖ habe ich etliche Projektwünsche zur Einarbeitung erhalten, die ich weitestgehend berücksichtigen konnte. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch und kein einziger Vorschlag an mich herangetragen worden.

Vielen Dank an dieser Stelle an diejenigen Gemeinderäte, die sich Gedanken gemacht haben, aber vor allem an die vielen Mitarbeiter/-innen in den diversen Abteilungen der Gemeinde und natürlich speziell an die Finanzabteilung für die Einhaltung des strikt vorgegebenen Terminplanes, der von mir verlangten Budgetdisziplin und die großartige Unterstützung, die ich wieder erfahren durfte.

Ich habe versucht, einen sehr ambitionierten Voranschlag zu erstellen, der umfassende Projekte zulässt und trotzdem den Gesamtschuldenstand nicht erhöht und auch zu keinen Gebührenerhöhungen führt.

Insgesamt werden wir im Jahr 2019 mit einem Budgetrahmen von 45,7 Mio € wieder einen neuen Höchststand erreichen. Neben vielen alljährlich wiederkehrenden Positionen wird es etliche einmalige Projekte und Vorhaben geben:

  • Für die optische und thermische Sanierung des Gemeindeamtes samt Gestaltung eines neuen Vorplatzes und die notwendigen neuen Einrichtungen sind € 3 Mio. vorgesehen. (Ich lade Sie schon heute zur bereits jetzt fixierten Eröffnungsfeier am Tag der Offenen Tür am Mittwoch, den 4. Dezember 2019 ein).
  • Für Straßenbau (Hauptstraße, Rathausplatz) und neue Radwege (beispielsweise in Richtung SCS, Weiterführung Reisenbauer-Ring Richtung Mödling, Weiterführung Hauptstraße über die A2-Brücke nach Biedermannsdorf), aber auch für ein Ortsleitsystem sind insgesamt € 2 Mio. budgetiert.
  • Für notwendige Kanal- und Wasserleitungsmaßnahmen (etwa Lindenweg) stehen insgesamt € 750.000,- zur Verfügung.
  • Für die Anschaffung eines notwendigen Rüstlöschfahrzeuges für die Feuerwehr ist die zweite Rate in Höhe von € 200.000,- fällig (€ 150.000,- wurden bereits 2018 dafür anbezahlt).
  • Die ebenfalls dringend notwendig gewordene Sanierung der Sporthalle wird in den nächsten 3 bis 4 Jahren insgesamt 3,8 Mio. € kosten. Wir werden 2019 mit Leistungen in der Höhe von € 400.000,- beginnen. Die Maßnahmen werden mit den betroffenen Vereinen abgestimmt.
  • Die Erweiterung des Kindergartens Anningerpark von 4 auf 6 Gruppen wurde mit € 427.000,- veranschlagt und wird bis Ende August 2019 erfolgen.
  • Am Jugendplatz in der Tennisstraße wird es ein neues Jugendhaus geben, weil der alte Jugendtreff bei der BadnerBahn-Station 2020 abgerissen werden wird. Dafür stehen € 120.000,- zur Verfügung.
  • 2020 ist der Ausbau der Volksschule um vier notwendige Räume vorgesehen. Die Planungen dafür müssen 2019 abgeschlossen sein. Dafür stehen € 80.000,- im Budget.
  • Für die Endausfertigung des Projektes „B17-Untertunnelung“ wurden € 50.000,- veranschlagt.
  • € 160.000,- sind für die Erstellung des Ortsentwicklungsplanes sowie des neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes vorgesehen. Diese Arbeiten müssen bis zum Auslaufen der Bausperre Mitte 2019 abgeschlossen sein.
  • Für zusätzliche Maßnahmen im Eumigmuseum, am Gemeindeteich, für den Ankauf von zusätzlichen Bäumen, für einen neuen Fitnessparcours und Lärmschutzmaßnahmen stehen insgesamt fast € 600.000,- zur Verfügung.
  • Über eine halbe Million Euro haben wir an Vereinssubventionen vorgesehen. Ein Betrag, der wohl einzigartig ist.
  • Es sind keine Personaleinsparungen geplant, im Gegenteil. Durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch durch die Vielzahl an neuen Projekten, durch den Zuzug von neuen Wiener Neudorfern (Stand derzeit: 9.500 Einwohner) und neuen Betrieben entstehen neue Herausforderungen, die zusätzliches Personal in der Verwaltung und in den Außenstellen notwendig machen.
  • Darüber hinaus wird es neue Förderungen im Sicherheits- und Umweltbereich geben, die von den Ausschüssen noch genau erarbeitet werden.
  • Wir werden weiterhin den Besuch unserer Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Volksschule, Horte, Musikschule) mit einem jährlichen Betrag zwischen 3.000 und 5.000 Euros, aber auch den Osterschikurs, das Ferienspiel und die Ferialaktion mit namhaften Beträgen stützen.
  • Auch an den Quadratmetermieten unserer Gemeindewohnungen von in der Regel unter € 4,- werden wir nicht rütteln.

Heute am späten Nachmittag tagt der Finanzausschuss und wird sich eingehend mit dem Budget 2019 beschäftigen. Ich hoffe dort auf Zustimmung. Am 10. Dezember soll dann über den Voranschlag im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt werden. Danach wird dieser auf der Webseite der Gemeinde online gestellt.

9 Gedanken zu „Wiener Neudorf: Das Budget für 2019 ist fertig

  1. Bürger

    Da wohl nur sehr geringe Mittel für Lärmschutz vorgesehen werden und seit dem Blogbeitrag am 18.10. (in dem große Hoffnung auf die danach kommentarlos abgesagte Hofer/ASFINAG-Pressekonferenz gesetzt wurde) kein Update mehr zum Thema Lärmschutz/80er kam: wurde Ihr bzw. unser Vertrauen in unsere Bundesregierung (wieder einmal) enttäuscht und dürfen wir nun endgültig keine Verbesserung der aktuellen Lage mehr erwarten?

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    1. Herbert Janschka

      Nein, das sehe ich nicht so. Ich habe erstens das Lärmschutzkonto mit immerhin € 300.000,- für 2019 dotiert und zweitens sehe ich die ASFINAG in der finanziellen Verantwortung eines endlich funktionierenden und wirksamen Lärmschutzes und nicht die Gemeinde. Hinsichtlich Tempo 80 warten wir allesamt endlich auf eine Antwort des Verwaltungsgerichtshofes – seit mehr als einem Jahr. Dass das Verkehrsministerium nicht von sich aus tätig werden wird oder uns – ohne Richterspruch – von sich aus helfen wird, das haben wir leider zur Kenntnis nehmen müssen. Enttäuscht bin ich aber ehrlicherweise schon, weil ich mir bei diesem gesundheitlichen Thema die Unterstützung der Gesundheits- und auch der Umweltministerin erwartet hätte und nicht ein Verweis auf die Zuständigkeit des Verkehrsministers, der – so die Hoffnung der beiden Ministerinnen – sicherlich den Gesundheits- und Umweltaspekt berücksichtigen wird. Dies, das ist leider unsere Erfahrung, wird sich nicht erfüllen.

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      1. Noch so ein Bürger

        Ich habe mir auch die Unterstützung aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen erwartet und fand es auch sehr erstaunlich, daß die größte Fraktion SPÖ sich an diesem Thema mit fadenscheinigen Argumenten vollkommen (!!) abgeputzt hat. Gerade Herr Wöhrleitner wurde 10 Jahre von der ASFINAG „am Gängel gehalten“ – um es freundlich zu formulieren. Und dass gerade er dann meint, eine Lösung muss am Verhandlungstisch erreicht werden und nicht durch eine Demonstration, ist ein Hohn.
        Wenn es EIN Thema gibt, an dem eine Gemeindepolitik parteiübegreifend arbeiten muß, dann ist das die Gesundheit der Bevölkerung.

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  2. Wiener Neudorfer

    Lieber Herr Janschka!

    Ich bin schon ein Fan Ihrer Tätigkeit, aber auf was warten wir noch? Wir werden, verzeihen Sie mir den Ausdruck, einfach nur verarscht!

    Meine Meinung ist die, die aber auf Ihre Tätigkeit NICHT zutrifft, dass in der Privatwirtschaft ihr alle schon gefeuert werden würdet!!!

    Jahrelange Prozedere, jeder normale Bürger wird binnen Monaten zur Rechenschaft gezogen, aber eure Berufsgruppe kann sich JAHRELANG für alles Zeit lassen.

    Eine einzige Schweinerei!!

    Wie man sieht, gehen Entscheidungen, wenn man will, schon sehr schnell, siehe unsere jetzige Regierung. Aber auf uns pfeifen sie offensichtlich.

    Die Flieger fliegen gefühlt immer niedriger! Fast schon wie in Schwechat, wo man mit dem Luftdruckgewehr einen Flieger treffen hätte können.

    Was soll das alles?

    Wo bleiben Anzeigen? Auf konkrete Personen bezogen? Aber ja, nur nicht unangenehm auffallen.

    Es ist eine Schande!

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    1. Herbert Janschka Artikelautor

      Tja, lieber Wiener Neudorfer, nachdem ich aus der Privatwirtschaft komme, muss ich leider zugeben, dass da schon ein wahrer Kern in diesen Aussagen steckt. Es ist einerseits ein Vorteil, andererseits ein Nachteil, dass Behörden keinen Konkurrenzdruck kennen, weil sie praktisch ein Monopolbetrieb sind. Natürlich würde ich mich, wenn ich könnte, an ein anderes Verkehrsministerium wenden. Allein, es gibt nur eines. Und nicht immer ist da ein Politiker schuld. Da sitzen leider auch ein paar selbstgefällige Beamte, die seit Jahren jeden Fortschritt ganz einfach boykottieren und jede Veränderung einfach aussitzen bzw. den Minister (ohne ihn in Schutz nehmen zu wollen) sehr einseitig und bewusst ungenügend informieren.

      Mein Anspruch an die Gemeindeverwaltung von Wiener Neudorf ist ein anderer und ich hoffe, dass man das mitbekommt.

      Es gibt schon ausreichend staatlich Institutionen, die keinen Vergleich mit der Privatwirtschaft scheuen müssen (und ich zähle da unser Gemeindeamt mit Stolz dazu), aber es gibt auch Stellen, die zum „aus der Haut fahren“ sind und auf die wir aber angewiesen sind.

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      1. Wiener Neudorfer

        Lieber Herr Janschka!

        Danke für die ehrliche Antwort.

        Ich kann erkennen, dass Sie es anders machen, hoffentlich gelingt das auch vielen anderen Neudorfern.

        Aber warum kann man gegen Bürokraten nicht aggressiver vorgehen?

        Und die „Roten“ sitzen in ihrem „XXXXXXXXX“, das sage ich jetzt lieber nicht, und warten auf die nächste Chance.

        Aber mit „Verve“ ins Jahr 2019 (!), da können Sie ungehindert noch viel bewegen.

        Man muß auch den Bündnisspartnern Danke sagen, ihr macht alle einen SICHTBAR guten Job.

        Alles Liebe!

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  3. Ulrike Weber

    Wie viele Meter ist die zu sanierende Lärmschutzmauer eigentlich lang? Gibt es alternative Anbieter und KVs? Es wurde doch die Sanierung für 2018 zugesagt, eine 9m hohe zweite Mauer?

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    1. Herbert Janschka

      Es handelt sich um einen knappen Kilometer. Es gab für 2018 keine Zusagen, sondern vage Absichtserklärungen. Weil nichts weitergegangen ist, gab es dann ja zwei Autobahndemos – leider mit geringer Beteiligung, was mich einerseits gewundert und zweitens enttäuscht hat.

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  4. Ulrike Weber

    Ich erinnere, dass seinerzeit ja Förderungen für Lärmschutzfenster angeboten wurden! Das heißt die „private“ Vorsorge ist zumutbar womit wieder alle Verantwortlichen „aus dem Schneider sind“. Nein, hier sollte man wirklich was Nachhaltiges und insbesondere Gescheites machen. Grundsätzlich ist der Erdwall den wir Gott sei Dank schon haben das wichtigste Element! Die Untersuchungen zeigen, dass sich an glatten(!) Konstruktionen der Feinstaub dick anlagert und die dringend benötigte Absorbierung nie stattfindet! – Wie uns das wunderbare Inhalarium demonstriert, ist die Einbeziehung von Pflanzen das Mittel der Wahl. Es soll nicht nur Schalldämmung bewirkt werden sondern eben auch besonders Schadstoff- Absorbierung, bevor diese noch aufgewirbelt werden oder anhaften. Nicht umsonst ist der Trend der Zukunft begrünte Städte, Wände, Wohnbau usw … Ich habe im Internet recherchiert und zunächst die Firma „Naturawall“ gefunden, offenbar spezialisiert ist auf die von mir erwähnte Problematik. Es können insbesondere auch auf bestehendem Erdwall(!) bis zu 4,20m hohe Elemente gebaut werden: https://www.naturawall.de/oeffentlich.html Fazit: wenn etwas so gar nicht funktionieren will, ist es vielleicht noch nicht vollständig zu Ende gedacht. Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert, von weiteren sachkundigen Spezialisten prüfen zu lassen um eine optimale Lösung: Lärmschutz UND Schadstoffverringerung in einem(!) Vorhaben zu lösen um als Gemeinde wieder ein Stück weit unabhängiger von Behörden zu sein.

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