Archiv für den Monat: Oktober 2018

Don’t-smoke-Volksbegehren: Erklärung der Bundesregierung ist eine Ausrede!

Die Erklärung der Bundesregierung die 881.569 Unterschriften des Don’t-smoke-Volksbegehrens natürlich ernst zu nehmen, aber leider aufgrund des Koalitionsabkommens nichts tun zu können, ist eine sehr billige Ausrede.

Auch wir haben in Wiener Neudorf seit über 3 Jahren ein Koalitionsabkommen, noch dazu zwischen 3 Fraktionen. Aber würden wir draufkommen, dass eine vereinbarte Passage gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung hat, dann würden wir uns umgehend zusammensetzen und diese Passage wäre innerhalb von 24 Stunden besprochen und höchstwahrscheinlich geändert. Und da bin ich mir sicher, auch im Namen meiner beiden Koalitionspartner zu sprechen.

Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, was ich von der Nichteinführung des Rauchverbotes in Lokalen halte (siehe mein Blog-Beitrag vom 13. Dezember 2017) und dass ich darüber mehr als entsetzt bin. Ich gehöre zu den (ÖVP-)Bürgermeistern, die vehement für eine diesbezügliche Volksabstimmung eintreten. Diese nur deshalb nicht zu tun, weil irgendein Abkommen dies angeblich nicht ermöglichen würde, ist für mich ein Vorwand und sonst nichts.

Ein auf 5 Jahre abgeschlossenes Abkommen kann und darf niemals in Stein gemeißelt sein, sondern muss auch flexibel auf neue Gegebenheit und Erkenntnisse sein und leben. Natürlich müssen die Grundpfeiler eines Abkommens immer gelten und halten, aber in 5 Jahren passiert in unserer schnell-lebigen Zeit – wie wir wissen – immer etwas, das Anpassungen und Neuorientierungen verlangt und notwendig macht. In Wiener Neudorf genauso wie im Bundesland Niederösterreich, im Staate Österreich oder in Europa bzw. der ganzen Welt. In diesem Sinne muss es deshalb zwangsläufig innerhalb einer Legislaturperiode immer wieder zu Evaluierungen bzw. Ergänzungen eines Abkommens kommen.

Auch wir haben in Wiener Neudorf ein mehrseitiges Koalitionsabkommen, das in seinen Grundfesten halten muss, aber trotzdem bei Notwendigkeit angepasst werden muss und auch angepasst wird.

A2-Lärmschutz: Endlich kommt Bewegung in die Sache!

Steter Tropfen höhlt den Stein. Eine NÖN-Umfrage ergab eine Befürwortung von über 80 % der Bevölkerung des Bezirks Mödling für weitere Autobahndemonstrationen, zur Erreichung von Tempo 80. Natürlich ist es Angelegenheit der ASFINAG und allen voran des Verkehrsministeriums, die Situation für die Anrainer des Großraums Wiener Neudorf zu lindern. Bekanntlich leben Tausende Menschen entlang des Autobahnabschnittes teilweise deutlich über den Lärm-  und zig-Tausende über diversen Schadstoffgrenzwerten (Kohlenmonoxid, Kohlendioxid, Kohlenwasserstoff, Schwefeldioxid, Feinstaub …), weil sich die Schadstoffe kilometerweit ausbreiten, abhängig von der Wetterlage und der Windsituation.

Die ÖVP-Fraktion im niederösterreichischen Landtag wird sich ab sofort dieses Themas vorrangig annehmen. ÖVP-Klubobmann-Stv. (Perchtoldsdorfs Bgm.) L-Abg. Martin Schuster hat der Kronen-Zeitung erfreulicherweise ein eindeutiges Interview gegeben (siehe oben). Gestern hatte ich betreffend des Themas ein ausführliches Gespräch mit dem ÖVP-Klubobmann (Wiener Neustadts Bgm.) L-Abg. Mag. Klaus Schneeberger.

Mit der Vorstandsdirektorin der ASFINAG, Mag.a Karin Zipperer, habe ich nächste Woche ein klärendes und hoffentlich ergebnisorientiertes Vieraugengespräch.

Chefsache: Jetzt werde ich versuchen, gemeinsam mit ASFINAG-Vorstandsdirektorin Mag.a Karin Zipperer den Knoten zu lösen, der für die Anrainer endlich eine Entlastung bringt.

Ich möchte bis Jahresende endlich eine Lösung am Tisch haben, die 2019 umgesetzt werden kann. Es kann nicht sein, dass Grenzwerte de facto täglich überschritten werden und es kümmert keinen. Es kann nicht sein, dass derzeitigen wichtigen Verantwortungs- und Entscheidungsträgern die Gesundheit von Menschen nur am Rande etwas bedeutet.

Es ist in den letzten Wochen Bewegung in die Sache gekommen. Aus diesem Grund habe ich die für heuer noch angedachten weiteren Demonstrationen auf der A2 vorerst ruhen lassen.

Gute Chancen für eine baldige Verwirklichung des B17-Tunnels

 

Nach Monaten intensivster Planungsarbeiten können nächste Woche meine Verhandlungen mit dem zuständigen Finanzlandesrat DI Ludwig Schleritzko beginnen.

Jetzt  heißt es Daumen halten. Gleich Anfang nächster Woche beginne ich die Verhandlungen über die Verwirklichung des B17-Tunnels mit dem zuständigen Landesrat DI Ludwig Schleritzko.

Von 2015 bis 2017 dauerten die Vorbereitungsmaßnahmen, Planstudien und alle notwendigen Verkehrsuntersuchungen. Die Planunterlagen aus 2004 (aus meiner ersten Bürgermeisterzeit) wurden überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Ab dem Frühjahr 2018 haben wir im 14-Tages-Rhythmus mit den besten Fachleuten und den zuständigen Beamten der NÖ. Landesregierung alles bis ins kleinste Detail ausgearbeitet, inklusive einem ganz konkreten Zeitplan. Und natürlich haben wir auch die Lärm- und Schadstoffsituation bei den beiden Tunnelportalen eingehend untersuchen lassen und auch ähnliche bestehende Tunnellösungen penibel angeschaut.

In den kommenden Monaten (hoffentlich Wochen) werden die Verhandlungen über eine Kostenaufteilung zwischen dem Land, der Gemeinde und der ebenfalls betroffenen Badner-Bahn stattfinden.

Der B17-Tunnel wird endlich zu einer Zusammenführung der beiden getrennten Ortsteile von Wiener Neudorf führen. Das derzeit tägliche Verkehrsaufkommen von 20.000 bis 25.000 Fahrzeugen pro Tag (das ist in etwa das Verkehrsaufkommen der Inntalautobahn) könnte auf knapp 10.000 gesenkt werden. Das entspricht der Frequenz der Hauptstraße. Der restliche „Durchzugs“-Verkehr käme in einem Tunnel unter die Erde, der unter dem Mödlingbach durchgeführt würde.

Ich schätze aus heutiger Sicht die Chancen für eine Verwirklichung dieses für Wiener Neudorf so wichtigen Projektes für so gut wie niemals zuvor ein.

In dem Moment, in dem ich mich mit dem Land NÖ geeinigt haben werde, wird das Projekt der Bevölkerung im Detail vorgestellt.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018

42 Jahre lang fanden seit 1976 über 300 Sitzungen des Gemeinderates in diesem Sitzungssaal statt und wurden mehr als 10.000 Beschlüsse gefasst. Da noch im Oktober die Sanierung des Gemeindeamtes ansteht, bei dem auch ein neuer Sitzungssaal errichtet wird, fand am 1. Oktober die letzte Sitzung in diesem Raum statt. Während der Umbauarbeiten übersiedelt der Gemeinderat mit seinen Sitzungen bis zum Umbauende in den Sitzungssaal des Feuerwehrhauses am Ricoweg.

Das waren die Beschlüsse der letzten Sitzung im „alten“ Sitzungssaal.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinde 1.800 m2  zum Gesamtpreis von € 10,- von der Baugenossenschaft Wien-Süd (früheres Kammfabrikgelände) zur Errichtung von Geh- und Radwegen und Platzgestaltungen erwirbt. Darüber hinaus wurde ebenfalls mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) beschlossen, dass ein besonderes Mobilitätskonzept zur bestmöglichen Vermeidung des Autoverkehrs als Bedingung für die Baugenehmigung der geplanten 80 Eigentumswohnungen umgesetzt werden muss.

Einstimmig wurde grundsätzlich beschlossen, im Jahr 2019 den Kindergarten Anningerpark von derzeit 4 auf 6 Gruppenräume zu erweitern. Mit der Architekturplanung wurde das Büro Kosaplaner, Leobersdorf beauftragt.

Einstimmig wurden € 25.000,- an Subventionen an insgesamt 14 unterschiedliche Vereine beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Aufzüge in den Wohnhäusern Brauhausstraße 5/4 und 8/1 von der Fa. Otis GmbH zum Preis von insgesamt € 24.000,- sicherheitstechnisch zu überprüfen.

Einstimmig wurde beschlossen vom 13.4. bis 19.4. 2019 einen Osterschikurs für max. 48 Kinder mit Hauptwohnsitz Wiener Neudorf zwischen dem 10. und 16. Geburtstag im Schigebiet Kitzsteinhorn durchzuführen. Die Kosten von jeweils € 850,- werden von der Gemeinde mit € 720,- gestützt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen das Modul 2 (von insgesamt 5) für das notwendige Sicherheitskonzept für alle Eventualitäten, die die Gemeinde und die Gemeindebürger betreffen können, von der Fa. Trust Business GmbH Wien zum Preis von € 10.200,- zu beauftragen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, das Gemeindeamt optisch und thermisch zu sanieren. Als erste Tranche wurden dafür € 1,258.204,- für Planung sowie diverse Professionisten freigegeben. Die Umbauarbeiten werden noch im Oktober 2018 beginnen und sollen bis November 2020 abgeschlossen sein.

Einstimmig wurde beschlossen, dass der Vorplatz- und Eingangsbereich des Eumigmuseums (Alte Feuerwehr) zum Preis von  42.279,- neu gestaltet wird. Das Eumigmuseum wird Teil der NÖ Landesausstellung 2019 und soll sich dementsprechend präsentieren.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass 85 Bäume im Straßenbegleitgrün und in diversen Parkanlagen neu gepflanzt werden sollen. Die Firmen Wolf GmbH und Ostermann e.U. wurden zum Gesamtpreis von € 55.302,- beauftragt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass für das Frühjahr 2019 ein besonderer Akzent beim Blumenschmuck der Gemeinde gesetzt werden soll. Dafür wird bei der Herbstpflanzaktion verstärkt auf die Verwendung von Blumenzwiebeln und auf die Herstellung von Rosenbeeten gesetzt. Insgesamt sollen 52.000 Blumenzwiebeln, 250 Stück Rosen und 21.000 Stk. Saisonblumen gepflanzt werden. Den Auftrag zum Gesamtpreis von € 59.352,- bekam die Gärtnerei Kostwein, Wiener Neudorf.

Einstimmig wurde beschlossen in Wiener Neudorf ein Verkehrsleitsystem, beginnend mit einem Fußgänger- und Radfahrerleitsystem, umzusetzen und dafür das Büro Kosaplaner, Leobersdorf, zum Preis von € 17.971,- zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, jeweils 10 Fahrradgaragenboxen an beiden Badner-Bahn-Haltestellen in Wiener Neudorf anzuschaffen. Die Gesamtkosten von € 22.644,- werden zu 70 % vom Land NÖ. gefördert.

Einstimmig wurde beschlossen, Kamerabefahrungen für eine Bestandserhebung der Abwasserbeseitigungsanlage (Schmutzwasserkanal) am Lindenweg zum Preis von € 7.740,- bei den Firmen Zieritz + Partner (Planung) und Kanal-Control (Kamerabefahrung) zu beauftragen. Diese Arbeiten dienen für die Kostenermittlung der Sanierung des Kanals, die 2019 erfolgen soll. In weiterer Folge ist geplant im Jahr 2020 den Lindenweg neu zu gestalten.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Wohnungsangelegenheiten, Parkplatz- und Kleingartenvergaben, Auszahlungen aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten beschlossen.

Wien immer hat Wiener Neudorf-TV die Gemeinderatssitzung mitgefilmt