Don’t-smoke-Volksbegehren: Erklärung der Bundesregierung ist eine Ausrede!

Die Erklärung der Bundesregierung die 881.569 Unterschriften des Don’t-smoke-Volksbegehrens natürlich ernst zu nehmen, aber leider aufgrund des Koalitionsabkommens nichts tun zu können, ist eine sehr billige Ausrede.

Auch wir haben in Wiener Neudorf seit über 3 Jahren ein Koalitionsabkommen, noch dazu zwischen 3 Fraktionen. Aber würden wir draufkommen, dass eine vereinbarte Passage gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung hat, dann würden wir uns umgehend zusammensetzen und diese Passage wäre innerhalb von 24 Stunden besprochen und höchstwahrscheinlich geändert. Und da bin ich mir sicher, auch im Namen meiner beiden Koalitionspartner zu sprechen.

Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, was ich von der Nichteinführung des Rauchverbotes in Lokalen halte (siehe mein Blog-Beitrag vom 13. Dezember 2017) und dass ich darüber mehr als entsetzt bin. Ich gehöre zu den (ÖVP-)Bürgermeistern, die vehement für eine diesbezügliche Volksabstimmung eintreten. Diese nur deshalb nicht zu tun, weil irgendein Abkommen dies angeblich nicht ermöglichen würde, ist für mich ein Vorwand und sonst nichts.

Ein auf 5 Jahre abgeschlossenes Abkommen kann und darf niemals in Stein gemeißelt sein, sondern muss auch flexibel auf neue Gegebenheit und Erkenntnisse sein und leben. Natürlich müssen die Grundpfeiler eines Abkommens immer gelten und halten, aber in 5 Jahren passiert in unserer schnell-lebigen Zeit – wie wir wissen – immer etwas, das Anpassungen und Neuorientierungen verlangt und notwendig macht. In Wiener Neudorf genauso wie im Bundesland Niederösterreich, im Staate Österreich oder in Europa bzw. der ganzen Welt. In diesem Sinne muss es deshalb zwangsläufig innerhalb einer Legislaturperiode immer wieder zu Evaluierungen bzw. Ergänzungen eines Abkommens kommen.

Auch wir haben in Wiener Neudorf ein mehrseitiges Koalitionsabkommen, das in seinen Grundfesten halten muss, aber trotzdem bei Notwendigkeit angepasst werden muss und auch angepasst wird.

Ein Gedanke zu „Don’t-smoke-Volksbegehren: Erklärung der Bundesregierung ist eine Ausrede!

  1. Ein_Moedlinger

    Das ist das Ergebnis, wenn eine Regierung von 2 Opportunisten und Populisten geführt wird.

    Kein Rauchverbot in Lokalen zum Gaudium weiter Kreise der – insbesondere – FPÖ-Wähler, 140km/h auf weiten Teilen unserer Autobahnen, ebenso zum Gaudium der Wähler und zur Ablenkung von anderen Themen … dazu eine „Umwelt“-ÖVP-Köstinger, die dazu auch noch applaudiert … ein Strache, der bis zur letzten Wahl das „Schweizer Modell“ hinsichtlich direkter Demokratie einführen wollte, nunmehr aber mit nicht einmal Schein-Argumenten auf das Jahr 2022 und danach verweist …

    Grauslich und schauerlich – und knapp 1/3 der Österreicher finden diesen türkisen Dumbo auch noch sympathisch wie auch erfolgreich.

    Leider ist die Opposition derzeit um genau nichts besser – Verlogene Politik zum Schämen.

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