Die SPÖ ließ wieder eine Gemeinderatssitzung platzen

Eigentlich schade, dass sich die meisten Gemeinderäte der SPÖ Wiener Neudorf nur mehr aufs Provozieren, auf die Verbreitung von Falschinformationen und aufs Nichtstun verlegen.

Es wäre unerhört im Sommer, wenn Urlaubszeit ist, eine Gemeinderatssitzung anzuberaumen. Das ist jetzt offenbar die Erklärung der SPÖ Wiener Neudorf, warum sie die Gemeinderatssitzung am 23. Juli platzen ließ.

Anfang Juni habe ich für 7 Wochen später (also für den 23. Juli) eine Gemeinderatssitzung angekündigt. Im Gesetz ist eine Mindestfrist von 5 Werktagen vorgesehen. Aufgrund des enormen Arbeitspensums, das zu bewältigen ist und aufgrund wichtiger anstehender Beschlüsse ist diese Sitzung im Sommer notwendig geworden. Der Termin schien für die Mehrheit der Gemeinderäte der bestgeeignete. Natürlich war mir klar, dass von den 33 Gemeinderäten möglicherweise die/der eine oder andere urlaubsbedingt fehlen würde. Gemäß Gemeindeordnung genügt die Anwesenheit von 2/3 aller Gemeinderäte, also 22. Dass mehr als ein Drittel, also 11 Gemeinderäte, gleichzeitig aufgrund von längst geplanten Urlaubsaufenthalten fehlen, kommt faktisch nie vor.

So haben sich von den ÖVP-Gemeinderäten nur GR MMag. Christian Fischer, von UFO und FPÖ niemand und von der SPÖ GfGR Wöhrleitner, GfGR Grundtner und die Gemeinderätinnen Schöniger-Müller und Lorenz ordnungsgemäß entschuldigt und abgemeldet.

Also hätten von den 33 Gemeinderäten 28 Gemeinderäte, ausreichend genug, an der Sitzung teilnehmen müssen. 10 der 11 ÖVP-Gemeinderäte kamen, alle 5 UFO-Gemeinderäte und beide FPÖ-Mandatare. Macht in Summe 17. Zur Abhaltung der Sitzung waren von den 15 SPÖ-Gemeinderäten also mindestens 5 erforderlich. Von der SPÖ erschienen aber nur GfGR Dr. Messogitis, GRin Waldhör und GR Neunteufel. 4 waren entschuldigt. Die restlichen 8 Gemeinderäte erschienen einfach unentschuldigt nicht. Das hat es in Wiener Neudorf noch nie gegeben.

Die Sitzung wird am Montag, den 20. August wiederholt werden. Leider müssen wichtige Beschlüsse hinsichtlich des neuen Raumordnungskonzeptes, des Bebauungsplanes, Arbeiten am Friedhof bis zu dringenden Wohnungsvergaben und Auszahlungen aus dem Sozialfonds bis dahin warten. Ein früherer Termin geht nicht, weil ab sofort auch Gemeinderäte der Gemeinderegierung abwechselnd auf Urlaub sind und wir für eine Wiederholungssitzung von den 33 Gemeinderäten die Hälfte, also mindestens 17 benötigen (die Gemeinderegierung verfügt über 18 Sitze). Leider muss ich davon ausgehen, dass die SPÖ auch die August-Sitzung boykottiert.

Ich finde es unerhört, dass einerseits selbstverständlich alle Monate die Entschädigungsbeträge genommen werden, aber manche Gemeinderäte der SPÖ andererseits offenbar die Meinung vertreten, dass im Sommer keine Sitzungen stattfinden dürfen und Gemeinderatssitzungen einfach unentschuldigt geschwänzt werden können.

In keinem Unternehmen kann einfach monatelang Pause gemacht werden – auch nicht in der Gemeinde Wiener Neudorf, zumindest solange ich Bürgermeister bin. Dazu haben wir viel zu viel für die Bevölkerung zu tun und dafür stehen einfach zu viele Themen an. Leider werden sich jetzt manche Anliegen um mehrere Wochen verzögern. Dass sich die SPÖ darüber noch lustig macht – wenn ich die Facebook-Einträge der letzten Stunden verfolge – ist schärfstens zu verurteilen. Lustig ist das Verhalten der SPÖ-Fraktion längst nicht mehr.

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